Privatisierung der Rentenversicherung
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Aus:
Michael Reimon / Christian Felber:
Schwarzbuch Privatisierung
Wasser, Schulen, Krankenhäuser - Was opfern wir dem freien Markt?
Verlag Carl Ueberreuter, Wien 2003
256 Seiten
ISBN 38-000-399-66
Internetseiten von Christian Felber
Internetseiten von Michael Reimon
[Seiten 147 – 160, gekürzt, Grafiken nachgezeichnet, teilweise vereinfacht]
Inhaltsverzeichnis |
Deutschland: Der Trick mit dem Beitragssatz
1999, vor der Riester-Rente, berechnete die Bundesregierung, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 von damals 19,3 Prozent auf 26 Prozent ansteigen müsse, wenn man das aktuelle Rentenniveau von 70 Prozent Einkommensersatz halten wolle – unmöglich! Oder? [24] Die Regierung war jedenfalls dieser Meinung und legte den maximal tolerablen Beitragssatz bis 2030 mit 22 Prozent fest. Gleichzeitig wurde die Riester-Rente beschlossen. Jetzt kommt der Trick: Die – unmöglichen – 26 Prozent wären zu je 13 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert worden. Durch die 22 Prozent-Obergrenze werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer maximal je 11 Prozent in die (gekürzte) gesetzliche Rente einzahlen. Dazu kommen allerdings 4 Prozent für die Privatrente – auf Arbeitnehmerseite. Macht hier einen Beitragssatz von 15 Prozent und bei den Arbeitgebern von 11 Prozent. Zusammen sind es wieder 26 Prozent (s. Grafik), genau das, was angeblich nicht möglich war und weshalb der Einstieg in die Privatrente begann. An diesem Trick ist ersichtlich: Es geht nicht um die Verhinderung von zu hohen Beitragssätzen, sondern um Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber und zulasten der Arbeitnehmer – und zugunsten der Banken, aber dazu später.
Beitragssätze bis 2030 ohne private Vorsorge
Der Trick mit dem Beitragssatz: Zwar wird der Beitrag ins öffentliche Pensionssystem eingefroren (auf 22 Prozent), dafür kommt der für die Eigenvorsorge dazu (4 Prozent). Macht zusammen exakt den Beitragssatz, der durch die Systemumstellung verhindert werden sollte. Der Unterschied? Die Arbeitgeber kommen besser weg.
Beitragssätze bis 2030 mit privater Vorsorge
Entscheidender Faktor Produktivität
[...] Angenommen die Regierung sagt, die 26 Prozent sind nicht das Problem, Hauptsache die Renten bleiben sicher, was dann? Dann müssten 2030 eben 26 Prozent von den Bruttolöhnen und -gehältern abgezogen werden. Horror? Nicht, wenn die Produktivität bis 2030 so weiterwächst, wie sie in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist: um 2 bis 3 Prozent pro Jahr. Dann würden sich nämlich BIP und Einkommen bis 2030 real verdoppeln. Und das wiederum heißt, dass dann nicht wie heute von 100 Euro 19,5 Prozent für die Rentenversicherung abgezwackt werden (es bleiben 80,5 Euro), sondern dann von 200 Euro 52 Euro: Es bleiben 148 Euro auf dem Handteller bei gleicher Kaufkraft wie heute (...). Wo ist also das Problem? Ein mögliches Problem liegt darin, dass die Zuwächse bei Produktivität und Volkseinkommen zu gleichen Teilen zwischen Gewinnen und Löhnen/Gehältern aufgeteilt werden müssten. Das war in den 60er- und 70er-Jahren der Fall (hier naschten die Löhne sogar überproportional mit), in den 80er- und 90er-Jahren war es umgekehrt: Die Lohnquoten (Anteil der Löhne/Gehälter am Volkseinkommen) sind in den meisten Industrieländern deutlich gesunken: neoliberale Umverteilung nach oben. Genau darin liegt ein weiterer entscheidender Grund für die Finanzierungsschwäche der – lohnsummenabhängigen – Sozialversicherungen.
Der Beitragssatz steigt – doch wie viel bleibt auf der Hand?
Entscheidender Faktor Produktivität: Wenn in 30 Jahren von doppelt so hohen Löhnen/Gehältern ein etwas höherer Rentenbeitrag abgezogen wird, tut das nicht weh, weil auf der Hand immer noch deutlich mehr bleibt als heute – bei gleicher Kaufkraft.
Wertschöpfung statt Lohnsumme
»Rationalisierung« oder Steigerung der Arbeitsproduktivität bedeutet, dass mit immer weniger Arbeitskraft immer mehr Wertschöpfung erzielt wird. Oder aber, dass die Lohnsumme in Relation zur Wertschöpfung sinkt. Das Problem: Die Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme sind an die sinkende Lohnsumme gekoppelt und nicht an die steigende Wertschöpfung. Dadurch werden rationalisierende Unternehmen, die Menschen durch Maschinen ersetzen, mit sinkenden Beiträgen in die Sozialversicherung belohnt. Würden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber an die Wertschöpfung gekoppelt, hätten Renten- und Krankenversicherung zukünftig ein zugkräftigeres Vehikel. Ein an der gesamtbetrieblichen Wertschöpfung konstant gehaltener Beitrag in die sozialen Sicherungssysteme würde deren Finanzierung bereits sehr viel einfacher machen.
Wir fassen zusammen: Höhere Erwerbsquote (inklusive niedrigerer Arbeitslosigkeit), gerechte Verteilung der Produktivitätszuwächse auf Löhne und Gewinne, Koppelung der Sozialversicherungsbeiträge an die Wertschöpfung - und schon haben wir ein kerngesundes Umlageverfahren, das die Verschlechterung des Altenquotienten in Deutschland von derzeit 2,7 auf 1,7 bis 2030 locker verkraften kann. Was die wenigsten wissen: Es hat bereits eine Verschlechterung von 7,2 (1965) auf 2,7 (2000) verkraftet – aufgrund der steigenden Produktivität und permanenter Anpassungen im Rentensystem (in Deutschland seit 1957, in Österreich seit 1909) war das aber kein Problem.
Höhere Renditen?
Bis zum Gipfelsieg von Dow Jones, DAX & Co. im Frühjahr 2000 versicherten uns die privaten Rentenversicherer, dass zweistellige Renditen, zumindest aber 6 oder 7 Prozent auf lange Sicht möglich seien. Um das glaubhaft zu unterstreichen, zeigten sie uns Kurstafeln wie etwa den Dow Jones 1982-2000: ein atemberaubender Aufstieg. Was nicht dazugesagt wurde: 18 Jahre sind für eine Rentenansparzeit zu kurz, ein Erwerbsleben dauert doppelt so lange. Wenn man sich aber den Dow Jones in den 18 Jahren vor dem Gipfelsturm ansieht, erhält man ein völlig anderes Bild: In der Periode 1964-1982 war mit dem Dow Jones kein Blumentopf zu gewinnen. Der Star aller Börsenindizes begann seine Karriere bei 800 Punkten 1964 und beendete sie 1982 ebendort (...). Dazwischen gab es jede Menge Inflation. Addiert man die fetten Jahre (im Werbeprospekt) mit den mageren (nicht im Werbeprospekt), kommt man in der relevanten Gesamtperiode 1960-2000 auf eine reale Rendite von 2,94 Prozent, fast gleich hoch wie das reale US-Wirtschaftswachstum in derselben Periode: 3,11 Prozent. [25] Für Ökonomen ist das ein sehr logisches Ergebnis, weil Aktienkurse und Wirtschaftswachstum sich über lange Perioden nicht auseinander entwickeln können. Der Zusammenhang: Aktienkurse spiegeln die Firmengewinne wider, und diese »wachsen langfristig nicht schneller als die Volkswirtschaft [26]. So steht es in einer Studie der Asset Management, einer Tochter der Deutschen Bank. [27] Börsen können zwar über gewisse Zeiträume stark übertreiben, nur folgt dann die Untertreibung wie das Amen im Gebet. [...]
DowJones 1982 – 2000
Der Gipfelsturm des Dow Jones in der Periode 1982-2000 war tatsächlich atemberaubend ...
DowJones 1964 – 1982
... doch ein Arbeitsleben und eine Pensionsansparzeit dauert nicht 18 Jahre, sondern doppelt so lang. In der Periode 1964-1982 war mit dem Dow Jenes kein Blumentopf zu gewinnen. In der Gesamtperiode 1960-2000 blieb der Star aller Börsenindizes hinter dem US-Wirtschaftswachstum zurück.
Reale Renditen Dow Jones
| Zeitraum | Reale annualisierte Ertragsrate | Reales Wachstum des BIP |
| 1960-1980 | -3,53 | 3,45 |
| 1980-2000 | 9,73 | 2,78 |
| 1960-2000 | 2,94 | 3,11 |
Ist die Altersvorsorge an Aktien gebunden, dann ist es reinste Lotterie, wie hoch die Rente schlussendlich sein wird, weil sie vom jeweils aktuellen Börsenstand des Rentenantritts abhängt. Der US-Ökonom Gary Burtless hat berechnet, dass in der hundertjährigen US-Geschichte selbst bei einem konservativen Veranlagungs-Mix auf 50 Prozent Aktien und 50 Prozent Anleihen die Rentenhöhe je nach Antrittsjahr um weit über 100 Prozent schwankt. [29] Ein solches Risiko kann sich die große Mehrheit der Menschen schlicht nicht leisten. Fatal wird es, wenn der Aktienanteil 80 Prozent beträgt wie in Großbritannien oder wenn 62 Prozent des Depots in Firmenaktien angelegt werden wie bei Enron. Aber auch die totale Sicherheit – ein Depot aus 100 Prozent Anleihen – ist nicht wirklich attraktiv. Die Rendite für US-Staatsanleihen lag zwischen 1947 und 1996 bei 1,8 Prozent – vor Steuern und Spesen. [30] Fazit: Langfristig ist von den Finanzmärkten nur eine Rendite in der Höhe des Wirtschaftswachstums zu erwarten. Das wären »1,5 bis 2,5 Prozent«, konkretisiert der deutsche Ökonom Christian Christen. [31]
Finanzmärkte: Fels in der demografischen Brandung?
Als Mythos entpuppt sich auch die Behauptung, die Finanzmärkte seien gegen die bevorstehende Überalterung der Bevölkerung immun. Es empfiehlt sich, etwa in den Hintergrundpapieren der Hypovereinsbank nachzulesen; dort wird eingeräumt, dass die Finanzmärkte genauso gefährdet sind. Mit Hausverstand nachgefragt: Wer kauft in 30 Jahren der riesigen Rentnerschar die Aktien ab, wenn keine jungen nachkommen? Bei ausbleibender Nachfrage passiert auf den Finanzmärkten dasselbe wie auf allen anderen Märkten: die Preise purzeln in den Keller, die Aktien werden entwertet, die Renten schmelzen dahin wie Schnee im Frühling.
Daraus wird ersichtlich, dass das Kapitaldeckungsverfahren im Grunde genauso funktioniert wie das Umlageverfahren. In beiden Fällen sind die Alten von den aktuellen Einkommen der jungen abhängig; im Umlageverfahren erhalten sie die Renten direkt über Beiträge, im Kapitaldeckungsverfahren müssen sie ihnen Aktien und andere Wertpapiere verkaufen. Die Vorstellung, dass das Depot ein sicheres Bankfach ist, in dem sich das Geld sammelt, ist die Lebenslüge der Kapitaldeckungsbefürworter. »Es gibt kein volkswirtschaftliches Sparen«, so hat es der deutsche Ökonom Josef Mackenroth auf den Punkt gebracht. »Seit Jahrzehnten gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Fonds, keine Übertragung von Einkommensteilen von Periode zu Periode, kein ‘Sparen’ im privatwirtschaftlichen Sinne – es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand.« [32] Willkommen in der Abhängigkeit.
Nicht viele, aber ein paar Investmentbanker versuchen gegen diese Abhängigkeit zu argumentieren: »Gut, dann weichen wir eben in Wachstumsmärkte nach Osteuropa, Lateinamerika und Südostasien aus.« Genau das haben sie schon in den letzten Jahren getan. Ergebnis: schwere Finanzkrisen in allen »Hoffnungsmärkten«, 1994 in Mexiko, 1997 in Südostasien, 1998 in Russland und Brasilien, 2001 in Argentinien. Hintergrund: Die Investment- und Rentenfonds der Industrieländer sind so schwer, dass sie von den Kapitalmärkten der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht aufgenommen werden können. Allein das zusätzlich angesparte Vermögen in Deutschland übersteigt den Nettokapitalzufluss in allen Schwellenländer zusammen. Es kommt daher regelmäßig zu spekulativen Blasen, die nach kurzer Zeit wieder platzen. Aus diesem Grund und dem zugehörigen Wechselkursrisiko legen die Fonds der Industrieländer höchstens 10 Prozent ihres Kapitals in diesen Risikoländern an. Davon abgesehen ist das Spekulieren auf 15-prozentige Renditen in armen und ärmeren Ländern keine adäquate Entwicklungshilfe. [...] Ein letzter Zerstäuber zum Stichwort Finanzmärkte und Demografie: Das 1:1-Horrorszenario (jeder Aktive muss einen Rentner erhalten), das im Umlageverfahren zwar nie eintreten wird, dessen In-Aussicht-Stellen aber permanent als Begründung für den vorhergesagten Kollaps des Umlageverfahrens herhalten muss, ist im Kapitaldeckungsverfahren die zwingende Norm: In der Privatvorsorge muss jeder Aktive für einen Rentner aufkommen: für sich selbst.
Mehr Sicherheit am Risikomarkt
Ein Lieblingsargument gegen die staatlichen Umlageverfahren lautet, dass diese der politischen Willkür ausgeliefert und daher chronisch unsicher seien. Im Gegensatz dazu seien kapitalgedeckte Privatrenten ein sicheres Ruhekissen. Nachdem wir die Natur der Finanzmärkte kennen gelernt haben, sollte sich dieses Argument nicht mehr aufrechterhalten lassen. Ein Blick in die Geschichte bestätig, dass nicht das Kapitaldeckungsverfahren, sondern das Umlageverfahren sicher ist, sogar bombensicher: das österreichische überlebte beide Weltkriege. Die Kapitaldeckung ging hingegen in beiden Kriegen verloren. Und dazwischen, 1929, ein drittes Mal. [...]
Das können wir uns nicht leisten
Die deutsche Rentenversicherung hat einen Verwaltungsaufwand von 2 Prozent der Beiträge, die österreichische von 1,9 Prozent. Nicht ganz so effizient sind die Privaten: Die Bandbreite bei den lateinamerikanischen Fonds bewegt sich zwischen 13 und 26 Prozent. [35] [...] Im Durchschnitt sind es so viel wie in Großbritannien: 20 Prozent. [36] Auch in Australien spreizt sich die Bandbreite mit 11,2 und 35,5 Prozent [37] um den »Faktor 10« [38]: Der Markt ist zehnmal teurer als der Staat. Warum ist der Unterschied so krass? Zunächst haben private Versicherer keine einheitliche Umlagekasse zu verwalten, sondern müssen aufwändig mit Aktien, Anleihen und Immobilien spekulieren. Dafür wollen die Investmentbanker zweitens gebührend entlohnt werden. Drittens stehen die Privaten im Wettbewerb und müssen Unsummen für Werbung und Marketing ausgeben, um möglichst viele Kunden davon zu überzeugen, dass ihr Vorsorgeprodukt besser ist als alle anderen. [...] Und viertens wäre da noch der Gewinn. Während öffentliche Rentensysteme nicht profitorientiert arbeiten, sind Privatversicherer zumeist Aktiengesellschaften, denen die Shareholder mit zweistelligen Renditeerwartungen im Nacken sitzen. Wenn aber 10-15 Prozent Gewinn abfallen sollen, ist das bereits ein gewaltiger Kostenfaktor – oder ineffizient. [...]
Anmerkungen
[24] Ende der 80er-Jahre war das Prognos-Institut noch von einer Beitragssatz-Erhöhung auf 36 bis 40 Prozent ausgegangen. Daraufhin folgte eine radikale Rentenreform, an die sich allerdings kaum jemand erinnern kann: 1989, im Jahr der Verabschiedung der Reform, gab es wichtigere Ereignisse ...
[25] Davic Mum/Gerald Klec: »Mythos Kapitaldeckung. Die Risken der Privatisierung des Pensionssystems«, GPA-Studie, Wien 2002, S.22
[26] Unter der schon genannten Voraussetzung, dass die Zuwächse zu gleichen Teilen auf Gewinne und Löhne aufgeteilt werden.
[27] Zitiert in Die Zeit 02/2002 (»Seid bescheiden, Börsianer!«)
[29] Gary Burtless: »Social Security Privatisation and Financial Market Risk: Lessons from U.S. Financial History«, Mai 2000, S. 19
[30] Thomas Url: »Die Leistungsfähigkeit und Leistungssicherheit kapitalgedeckter Pensionssysteme«, WIFO-Monatshefte, April 2000, S. 15
[31] Christian Christen: »Privatisierung der Alterssicherung - Gefährliche Illusionen über den Reichtum für alle«, Hintergrundpapier, S. 16
[32] G. Mackenroth: Die Reform der Sozialpolitik durch einen deutschen Sozialplan, in: Schriften des Vereins für Socialpolirik, N.F., Bd. 4 ; Berlin, 1952, S. 41f.
[35] Whitehouse, Edward (2000) »Administrative Charges for Funded Pensions: An International Comparison and Assessment«, Social Protection Discussion Paper No. 0016, Social Protection Unit, The Human Development Network, IBRD
[36] John B. Williams: »Social Security Privatization: Lessons from the United Kingdom«, Center for Retirement Research at Boston College, WP 2000-10
[37] Richard Disney (1999): »OECD public pension programmes in crisis: An evaluation of the reform options«, Weltbank, S. 32. www.worldbank.org/pensions
[38] Peter R. Orszag/Joseph E. Stiglitz: »Rethinking Pension Reform: The Myths about Social Security Systems«, Vortrag bei der Konferenz »New Ideas about Old Age Security«, IBRD, Washington D.C., 14.-15. 9.1999)
Aus Michael Reimon / Christian Felber: Schwarzbuch Privatisierung - Wasser, Schulen, Krankenhäuser - Was opfern wir dem freien Markt? (Seiten 147 – 160, gekürzt, Grafiken nachgezeichnet, teilweise vereinfacht)
Internetseiten von Michael Reimon
Internetseiten von Christian Felber
Siehe auch
- Die Krise des "Sozialstaats" und die Stellung der Kommunisten
Von Petra Bach in: Kommunistische Presse, 6. Jg., Nr. 24., Januar 1996
Mehr Leistungsempfänger bei weniger Einzahlern gibt es ... nicht deshalb, weil immer mehr Rentner nicht mehr arbeiten können, sondern weil das Kapital nicht in der Lage ist, das vorhandene Arbeitskräfteangebot zu absorbieren. - Dieter Bauer, Senioren-AK IG-Metall u.a. Winter 2007: Gesetzliche Rentenversicherung – Wichtigste Basis der Alterssicherung oder Manipulationsobjekt
- Renten-Hasardeure - Gaby Gottwald zur Politik der Privatisierung der Altersvorsorge in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10-11/07
- Nachdenkseiten 5.08.08: Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente
- Financial Times Deutschland 2.12.08: Immobilienfonds müssen Zahlungen an Rentner stoppen
- Die Legende von der Überalterung






