Whistleblowing

Aus PrivatisierungsWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Dies ist eine Wiki-Seite. Ein Wiki ist eine Art offenes Buch. Alle, die es möchten, können die Texte auf dieser Seite innerhalb von Minuten ergänzen, ändern und löschen. Siehe dazu Hilfe und Arbeitsweise.


“Whistle” (englisch) heißt “Pfeife”, “whistleblowing” heißt wörtlich „pfeifen“.

Das Whistleblower-Netzwerk erklärt:

Whistleblower sind Menschen die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. Sie tun dies intern innerhalb ihres Betriebes, ihrer Dienststelle oder Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden, Dritten oder auch der Presse. Die Whistleblowerin oder der Whistleblower hat die Zivilcourage, Missstände aufzuzeigen und handelt vor allem aus Pflichtbewusstsein aus selbstlosen, ethischen, religiösen oder Gewissensgründen.
(gelesen April 2006)

Andere Länder

Gesetzgebung

In Großbritannien ist seit 1999 der „Public Interest Disclosure Act“ in Kraft, nachdem u.a. ein Zugunglück mit 35 Todesopfern hätte verhindert werden können, wenn Angestellte die Möglichkeit zu Einwänden gehabt hätten, ohne dafür Repressionen zu erleiden. Das Gesetz schützt Whistleblower vor Repressionen, wenn sie aufrichtig überzeugt sind, dass ein Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften vorliegt oder dass Risiken für Menschen bestehen. Ausgenommen sind Beschäftigte beim Militär und ähnlichen Einrichtungen. (Wikipedia englisch, gelesen April 2006)

Eine spezielle Motivation, Whistleblower im britischen Gesundheitswesen zu schützen und Whistleblowing zu ermöglichen, gab der Fall des Arztes Harold Shipman. Der Arzt tötete von 1975 bis 1998 mindestens 215 Menschen. Ärztliche KollegInnen gaben an, keinen Verdacht gehegt zu haben. Andere, die Verdacht hegten, schwiegen, da sie (z.B. als Krankenschwestern) Repressalien befürchten mussten oder (z.B. als Verwandte oder Taxifahrer) keine Anlaufstelle hatten, wo sie ihren oft vagen Verdacht hätten äußern können. (Näheres siehe Testimony of Guy Dehn to the Shipman Inquiry.)

In den USA gibt es eine umfangreiche Gesetzgebung zu Whistleblowing mit speziellen Beschwerdekomissionen und einzuhaltenden Beschwerdefristen. Eines der Gesetze wird „No Fear Act“ (Keine-Angst-Gesetz) genannt. Es trat 2003 in Kraft und verpflichtet US-Behörden zur Aufklärung der MitarbeiterInnen über ihre Rechte zum Whistleblowing und ihr Recht zur Anzeige von Diskriminierungen.
Als Whistleblower werden abhängig Beschäftigte geschützt, die nachvollziehbar glauben, dass ein Verstoß gegen Gesetze bzw. Vorschriften oder eine Gefahr vorliegt, oder die sich weigern, etwas zu tun, das sie nachvollziehbar für einen Verstoß oder eine Gefährdung halten.

In Australien gibt es u. a. den Wistleblower Protection Act von Queensland, der 1994 in Kraft trat. Dieses Gesetz schützt u.a. ausdrücklich jedeN, der/die Gefahren für Behinderte offenlegt („Anybody may disclose danger to person with disability or to environment from particular contraventions“).

Insgesamt wird von Whistleblowern nicht verlangt, Polizeiaufgaben zu erfüllen und Beweise zu sammeln, bevor sie „pfeifen“ dürfen. Es genügen ein begründeter Verdacht und die Absicht, mit seiner Äußerung Gefahren abzuwenden oder Missstände zu beheben. Daraus, dass sich ein Verdacht später nicht beweisen lässt, wird den Whistleblowern kein Strick gedreht, denn das hätte praktisch eine das Whistleblowing unterbindende Wirkung.

Gewerkschaften

UNISON, eine große britische Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten, unterstützt aktiv Whistleblowing im Gesundheitswesen und setzt sich u. a. für die Einführung von Whistleblowing-Regularien in Krankenhäusern ein. Im Jahr 2003 führte UNISON eine Umfrage unter 2.000 Beschäftigten zu diesem Thema durch. Danach

  • haben bereits 90% (wohl meist intern) “gepfiffen”, wenn sie sich Sorgen um die Patientensicherheit machten
  • wussten 50% nicht, ob der jeweilige Krankenhausträger ein spezielles Whistleblowing-Regularium hat
  • gaben 33% an, der jeweilige Krankenhausträger würde wollen, dass sie „pfeifen“ – auch, wenn dies eine schlechte Publicity zur Folge hätte
  • gaben 30% an, der jeweilige Krankenhausträger würde auch bei größeren Missständen nicht informiert werden wollen
  • gaben 25% an, die Whistleblowing-Kultur mache Fortschritte

Von denen, die wegen Sorgen um die Patientensicherheit „pfiffen“

  • gab ein Drittel an, persönliche Nachteile erlitten zu haben
  • gab die Hälfte an, mit ihren Beschwerden sei vernünftig verfahren worden
  • Von denen, die auf ein „Whistleblowing“-Regularium zurückgreifen konnten, berichtete niemand über Repressionen, und fanden zwei Drittel, mit ihren Beschwerden sei vernünftig verfahren worden

Bundesrepublik Deutschland

Whistleblowing im Gesundheitsbereich

In den 90er Jahren ging Dr. Margrit Herbst an die Öffentlichkeit, nachdem sie als Tierärztin bei einem Fleischhygieneamt in einem Schlachthof Rinder mit Verdacht auf BSE entdeckte und das Amt keine hinreichenden Untersuchungen veranlasste, um diesen Verdacht auszuräumen. Nach mehreren Abmahnungen wurde sie 1994 fristlos aus dem öffentlichen Dienst entlassen, da sie ohne zwingenden Grund gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen und innerdienstliche Möglichkeiten nicht genutzt habe. Arbeitsgerichtliche Klagen blieben erfolglos. Ende der 90er Jahre mussten BSE-Fälle in Deutschland öffentlich zugegeben werden, so dass Dr. Herbst im gewissen Sinne rehabilitiert wurde. Ihre beruflichen Perspektiven indessen waren mit dem Whistleblowing zerschlagen, und sie ging in Frührente. (Mehr bei Wikipedia.)

In den 90er Jahren prangerte die Assistenzärztin Cora Jakobi ... in einer Fernseh-Talkshow den »Bettennotstand und zu frühe Entlassungen noch ungeheilter Patienten« im Krankenhaus Neukölln in Berlin an. Ältere Patienten mit Lungenentzündung seien zu früh nach Hause entlassen worden und hätten kurze Zeit später wieder aufgenommen werden müssen. Ein Patient habe sogar nach einer Herzoperation auf dem Flur liegen müssen — ohne Klingel ins Schwesternzimmer. In diesem Fall bekam jedoch die Ärztin, die fristlos entlassen werden sollte, vor dem Berliner Arbeitsgericht recht. Die Meinungsfreiheit der Arztin gehe vor, hieß es in der Urteilsbegründung. (Antje Bultmann (Hrg.), Auf der Abschussliste, Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1997)

Im Jahr 2003 offenbarte die Krankenschwester Sonja Rahimic zusammen mit ihrer Kollegin Slavka Schuhbauer Missstände in einer privaten Einrichtung für Betreutes Wohnen, St. Antonius in Ruhstorf. Eine dritte Kollegin, die sich anfangs beteiligte, hielt die Zustände nicht aus und kündigte. BewohnerInnen der Einrichtung erhielten verdorbenes Essen und litten entsprechend unter Durchfall. Ihnen wurde nicht genug zu trinken gegeben und sie wurden medikamentös ruhig gestellt.
Rahimic und Schuhbauer wandten sich wegen dem Essen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, der für die Kontrolle von Pflegediensten zuständig ist. Ein Kontrollorgan für Betreutes Wohnen gibt es nicht. Doch der Medizinische Dienst kam erst mal nicht. Sie dürften nicht in private Kühlschränke hineinschauen, so der Medizinische Dienst. Ihnen seien die Hände gebunden.
Da es sich in Ruhstorf um ein Betreutes Wohnen handelte und dieses somit nicht unter dem Heimgesetz stand, konnte auch die Heimaufsicht aus dem Landratsamt nicht eingreifen. Auch sie wiesen die beiden Pflegerinnen ab. Allerdings berichtet die Heimaufsicht, dass sie gerichtlich versucht hatten, St. Antonius als Heim einstufen zu lassen, um somit Zugriff zu bekommen. ... Sonja und Slavka waren verzweifelt. Niemand konnte oder wollte ihnen helfen. Erst bei einer Krankenkasse hatte man ein Ohr für sie. "Sie müssen Beweise sammeln", wurde ihnen als Tipp gegeben.
(Artikel in der Passauer Neue Presse, Datum unbekannt)
Nachdem die Krankenschwestern genügend Beweise beisammen hatten (eingefrorenes verdorbenes Essen, Dienstpläne, Gesprächsnotizen), ging Rahimic zur Staatsanwaltschaft. Schuhbauer wurde zuvor gekündigt. Die Einrichtung wurde geschlossen und die BetreiberInnen erhielten Bewährungsstrafen. Rahimic erhielt vom Arbeitsamt eine Sperre, weil sie selbst gekündigt hatte. Im Umkreis ihres Wohnortes konnte sie keine Stelle in ihrem Beruf mehr finden. Heute betreibt sie einen eigenen Pflegedienst und macht beim Pflege-Selbsthilfe-Verband mit. (Internetseite zu den Geschehnissen)

Im Dezember 2004 stellte die Altenpflegerin Brigitte Heinisch Strafanzeige gegen die Vivantes-Geschäftsführung, einem Träger im Besitz der Stadt Berlin, um Missstände in der Pflege anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft verweigerte Ermittlungen. Heinisch wurde fristlos entlassen. Im Frühjahr 2006 bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin diese Entlassung mit der Begründung, Heinisch habe ihre Loyalitätspflichten verletzt, ihre Vorwürfe seien nicht beweisbar und sie habe interne Möglichkeiten nicht genutzt. (Mehr dazu.)

Gesetzgebung

In der Bundesrepublik gibt es keine den USA, Großbritannien oder Australien vergleichbare Gesetzgebung.

In einem Urteil vom 2. Juli 2001 gab das Bundesverfassungsgericht einem Angestellten Recht, der fristlos entlassen worden war, weil er der Staatsanwaltschaft Auskünfte über betriebsinterne Vorgänge gab. Der Angestellte hatte beim Landesarbeitsgerichts Hamm gegen die Entlassung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. In zweiter Instanz, nachdem der Arbeitgeber Berufung eingelegt hatte, bestätigte das Landesarbeitsgericht jedoch die Entlassung, ohne eine Revision zuzulassen.

Deshalb ging der Angestellte (Beschwerdeführer) vor das Bundesverfassungsgericht.

In der Begründung des einstimmig beschlossenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvR 2049/00) heißt es:

Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landesarbeitsgericht ohne weitere Beweisaufnahme die erstinstanzliche Entscheidung ab und wies die Klage in vollem Umfang ab. Wie es das erstinstanzliche Gericht im Ansatz noch zutreffend gesehen habe, seien Anzeigen oder Beschwerden des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei Behörden wie der Staatsanwaltschaft an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu begründen, jedenfalls wenn sie haltlose Vorwürfe aus verwerflichen Motiven enthielten und der Arbeitnehmer nicht vorher wenigstens den Versuch unternommen habe, innerbetrieblich den angenommenen Missstand zu bereinigen. Der Beschwerdeführer habe, wie nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme auch zur Überzeugung des Arbeitsgerichts feststehe, unter anderem freiwillig, von sich aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Begründung des Ermittlungsverdachtes gegen die Beklagte und ihren Geschäftsführer zur Verfügung gestellt. Er sei freiwillig mehrmals zur Staatsanwaltschaft gekommen, um durch seine Erklärungen das Ermittlungsverfahren gegen die Beklagte und ihren Geschäftsführer voranzutreiben. Eine innerbetriebliche Klärung habe er nicht versucht. Im Gegenteil habe er seine Besuche bei der Staatsanwaltschaft verschwiegen und sie in die Mittagspausen gelegt, um sie vor der Beklagten zu verbergen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens beweise die Haltlosigkeit der Erklärungen des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft. Auch eine abschließende Interessenabwägung führe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Das Landesarbeitsgericht ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. ...

Das Landesarbeitsgericht übergeht auch die Aussagen des als Zeugen vernommenen Oberstaatsanwalts, wonach der Beschwerdeführer seine Besuche bei der Staatsanwaltschaft offenbar in der Meinung durchführte, damit seine staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen. Die Haltlosigkeit der Äußerungen des Beschwerdeführers leitet das Landesarbeitsgericht allein aus der späteren Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO ab, ohne auf die Zeugenaussagen einzugehen, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft wenig ergiebig waren und insbesondere keine ausdrücklichen strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Beklagte oder ihren Geschäftsführer enthielten. ...

Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung die verfassungsrechtliche Problematik ignoriert. Es hat verkannt, dass sich aus dem Rechtsstaatsprinzip entscheidungsrelevante Aspekte ergeben können. Weder hat es den Charakter der Aussagepflicht als staatsbürgerliche Pflicht berücksichtigt noch sich mit der Problemlage auseinander gesetzt, dass ein Bürger wegen der Erfüllung dieser Pflicht jedenfalls nicht ohne weiteres zivilrechtliche Nachteile erleiden darf. ...

selbst bei dem vom Landesarbeitsgericht zu Grunde gelegten Sachverhalt, wonach der Beschwerdeführer "freiwillig" zur Staatsanwaltschaft gegangen sei, dort Aussagen gemacht und aufgrund eigenen Antriebs Unterlagen übergeben habe, hätte es diesem verfassungsrechtlichen Aspekt Beachtung schenken müssen. Auch die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Strafverfahren kann - soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden - im Regelfall aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen, daraus einen Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses abzuleiten. ...

Bis heute werden in Deutschland trotz dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts und obwohl in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein über Missstände im Gesundheitsbereich präsent ist, Pflegekräfte mit Repressionen und Entlassungen bedroht, wenn sie Missstände aufdecken. Beim Bundesarbeitsgericht (z. B. AuR 11/2004) und bei Landesarbeitsgerichten gibt es eine restriktive Rechtsprechung.

Unter diesen Umständen könnten Gewerkschaften dafür eintreten, dass bei öffentlichen und privaten Krankenhaus- und Heimträgern schützende Whistleblowing-Regularien eingeführt werden, dass solche Regularien als unverzichtbarer Bestandteil des Qualitätsmanagements erkannt und für die Träger zu einer Image-Frage werden.

[Liste existierender Gesetze, auf die sich Whistleblower beziehen könnten?]

[Checkliste für Pflegekräfte, wie sie vorgehen können und worauf sie achten sollten?]

Siehe auch