Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Aus PrivatisierungsWiki
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) hat Standorte in Kiel und Lübeck, an denen rund 10.000 Menschen arbeiten.
Das UK S-H enstand 2002/2003 aus einer Fusion der Uniklinika Lübeck und Kiel, durch die die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Hochschulmedizin ... trotz künftig zu erwartender erheblicher finanziellen Restriktionen nachhaltig gesichert und gestärkt werden sollte. (Positionspapier des Hochschulausschusses zur Fusion der Uniklinika Kiel und Lübeck Dezember 2002)
Das Grobkonzept zur Umsetzung der Fusion der beiden Universitätsklinika in Kiel und Lübeck wurde um 2001 vom Wirtschaftsberatungsunternehmen Roland Berger erarbeitet. (Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt 7/2001)
An dem Konzept hatten sowohl Personalräte als auch Vorstand Kritik geübt. (Impuls 04/01 – Zeitung für die Beschäftigten und Freunde des Universitätsklinikums Lübeck)
Die Ärzte Zeitung vom 23.8.05 berichtet, das UK S-H häufe laut Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) Schulden in Millionenhöhe an. Die Zahlungsfähigkeit werde von der Landeskasse und der HSH Nordbank gewährleistet. Und weiter: Wegen des niedrigen Basisfallwertes im Norden gehen dem UKSH im Vergleich zu Unikliniken in anderen Bundesländern Millionenbeträge verloren. So würde das UKSH mit dem Hamburger Fallwert 34 Millionen Euro zusätzlich erlösen.
Im Vergleich mit anderen Ländern stellt das Land seinen Hochschulen deutlich weniger Landesmittel zur Verfügung: Schleswig-Holstein gibt 146 Euro je EinwohnerIn für seine Hochschulen aus (inkl. Universitätskliniken), der Mittelwert in westdeutschen Flächenländern liegt bei 184 Euro.
Ein überproportionaler Teil der Landesmittel für Lehre und Forschung (2002: 155 Mio. Euro von insgesamt 428 Mio = 36% ) fließt in die Hochschulkliniken und davon dient ein erheblicher Teil der Abdeckung von Finanzierungsdefiziten der Krankenversorgung.
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August 2005
Teil-Privatisierung des Universitätsklinikums?
Im August 2005 beschloss die Schleswig-Holsteinische Landesregierung, eine Unternehmensberatungsfirma mit einem Gutachten zu beauftragen, um Lösungen in Form einer Teilprivatisierung oder eines Private-Public-Partnerships zu finden. (Welche für wie viel?)
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein wird über einen Strategieplan für die Privatisierung der defizitären Universitätsklinik Kiel beraten. Das kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen an. Newsletter des Deutscher Hochschulverbands August 2005
Die Lübecker Nachrichten vom 17.8.05 berichten: Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) macht Tempo: Schon zum Jahreswechsel 2006/2007 soll das erste Privatisierungsvorhaben angeschoben sein. "Unser Ziel ist es, privates Kapital für Aufgaben zu gewinnen, die wir mit öffentlichen Mitteln allein nicht mehr lösen können", erklärte Austermann gestern nach der Sitzung des Kabinetts in Kiel. Neben dem immensen Schuldenberg, der jährlich um 15 Millionen Euro steigt, drückt das UKSH ein Investitionsstau in Höhe von rund 225 Millionen Euro.
Es wurden außerdem neue Tarifstrukturen und Schließungen in Lübeck und Kiel gleich gearteter Einrichtungen zwecks Abbau des Defizits angekündigt.
Dr. med. Hauke Nielsen, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Personalrats der Universität zu Lübeck im Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatt 09/2005:
Nach der vor 2 ½ Jahren scheinbar vollzogenen Fusion der beiden Uniklinika in Kiel und Lübeck zum zweitgrößten Universitätsklinikum Deutschlands wurden wir am 6. August 2005 wieder durch die Presse auf einschneidende Gedankenspiele des Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen, informiert: Privatisierung unseres Universitätsklinikums Schleswig-Holstein – zwei Tage vorher hat der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Jost de Jager, auf dem Lübecker Campus noch von privat public partnership-Modellen und möglichen Portalkliniken gesprochen. Ich glaube, wir haben ein Kommunikationsproblem, so geht man nicht mit 10 000 Beschäftigten um, das demotiviert - ja, viele sind resigniert und genervt. ... Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist das einzige Krankenhaus der höchsten, zentralen Versorgungsstufe im Lande. Patienten können hier mit jedem Erkrankungsfall eine „bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung“ (SGB V § 70) erwarten. Diese Form der Daseinsvorsorge kann das Land nicht an private Träger abgeben.
Zur Prüfung von Möglichkeiten der Privatisierung und PPP-Modellen wird eine Unternehmensberatung beauftragt, die Mitte März 2006 im Rahmen eines Ausschreibungsverfahren durch das Bildungsministerium Schleswig-Holstein ausgewählt wurde.
Um welche Firma es sich hier handelt ist nicht bekannt. Sicher ist nur, dass Ronald Berger nach den überaus schlechten Erfahren im Zusammenhang mit der Fusion der UK Kiel und Lübeck mit seiner Bewerbung nicht erfolgreich war. Angeblich soll es sich hierbei um Beraterkonsortium handeln, bei den auch ein Anwaltsbüro und Steuerfachleute beteiligt sind und die – so sagt man – eine kritische Prüfung hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von PPP-Modellen glaubhaft gemacht haben. (Wer weiß mehr?)
Siehe auch
- Zeitung für die Beschäftigten und Freunde des Universitätsklinikums Lübeck 04/2001
- Dossier der ZEIT über Roland Berger 5.2.04
- Roland Berger über sich selbst 3.7.03
- Wissenschaftsrat zur Privatisierung von Universitätskliniken 15.11.05
- Pressemitteilung der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein 16.8.05 (PDF)
- Pressemitteilung des Südschleswigschen Wählerverbands 15.8.05 (PDF)
- Pressemitteilung Grüne im Landtag Schleswig-Holstein 16.8.05 (PDF)
- Pressemitteilung der SPD Lübeck 31.8.05
- NDR ca. August 2005
- Interview mit Staatssekretär Dr. Ralf Stegner zur Fusion der Uniklinika Lübeck und Kiel
Ärzteblatt 6 / 2001
März 2006
Verbindungen mit Unternehmen, anderen Kliniken usw.
Traditionell hat das Klinikum auf dem Gebiet der Entwicklung enge Kontakte zur Fa. Dräger in Lübeck.
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein beabsichtigt, an seinen Standorten Kiel und Lübeck jeweils ein Patientenhotel im Rahmen eines Investorenmodells zu errichten. (Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit 2006)
Sana versucht anscheinend, ein Bein in die Tür zu kriegen bei der Besetzung der Notarztwagen der Hansestadt Lübeck, die bislang durch das UK S-H sichergestellt wird. Ziel von Sana ist hier offenbar eine Vorauswahl von PatientInnen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einer Aufnahme.
Die Sana-Kliniken Ostholstein kooperieren bei spezielleren diagnostischen Fragestellungen und therapeutischen Verfahren ... direkt mit den Kliniken Eutin und Oldenburg sowie der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Lübeck und Kiel. (Sana März 2006)
Juli 2006
Privatisierungspläne
Der Hochschulkonvent hat sich für eine Komplettprivatisierung des Standortes Lübeck ausgesprochen.
Der Dezernent in Dezernat Facility Management (Gebäudemanagement) betreibt derzeit Planungen zu einer Privatisierung des Bereiches. Denkbar sind hier drei Modelle:
- Komplettprivatisierung (wohl eher unwahrscheinlich, da sich der Aufsichtsrat davon keine finanziellen Vorteile verspricht)
- Zusammenlegung mit der am UK S-H gegründeten Service GmbH (dieses Modell wird derzeit auch nicht befürwortet, da die Strukturen in FM und Service - Bereich zu unterschiedlich seien; vermutlich ist aber auch die GmbH-Gründung für den Servicebereich nicht der grosse Wurf geworden).
- Überführung des Dezenats in die Landeseigene Gesellschaft für Gebäudemanagement (GMSH) (eine interessante Variante, weil es für einen möglichen privaten Investor interessant sein kann, wenn die GMSH auch das Gebäudemanagement für das Klinikum betreibt; dann könnte die gesamte GMSH auf dem Prüfstand stehen.)
Die Planungen des Dezernenten sind allerdings im Aufsichtsrat eher nicht so gut angekommen. Die Mehrheitsmeinung dort ist wohl die, dass man ja Deloitte & Touche (D & M) mit der Überprüfung des UK S-H beauftragt habe und man die Ergebnisse dieser Prüfung abwarten wolle.
D & M arbeitet dabei mit der Warburg Bank und einer mir nicht bekannten Anwaltskanzlei zusammen. Die Ergebnisse der Prüfung werden am 29.08.06 dem Landeskabinett vorgestellt. Die MitarbeiterInnen sollen am 30.08. informiert werden.
Insgesamt scheint die Tendenz zu einem Komplettverkauf des Standortes Lübeck zu gehen. Der Personalrat arbeitet derzeit an Gegenkonzepten und einer Möglichkeit der Mobilisierung der Beschäftigten bzw. der Studierenden und der Öffentlichkeit.
Anlässlich der Privatisierungsabsichten hat die FAU Hamburg eine Flugblatt–Reihe über die verschiedenen Formen von PPP–Modellen begonnen. Hier ist die erste Nummer.
Siehe auch
- Tiefschlaf im Norden
Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit treten die Entscheidungen über die Privatisierungen des Universitätsklinikums Schleswig – Holstein in die entscheidende Phase.
Artikel von Joachim Hacker, Lübeck 28.7.06, bei LabourNet
August 2006
Betriebsversammlung und MitarbeiterInnen-Initiative
Am 30.8.06 fanden an den Campi Kiel und Lübeck des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK-SH) Betriebsversammlungen statt, auf denen die Ergebnisse der Unternehmensberatung Deloitte & Touche zur Privatisierung vorgestellt wurden.
Das durch Deloitte & Touche bevorzugte Konzept sieht (stark verkürzt) einen Mix aus öffentlichen und privaten Gesellschaftern vor, die sich jeweils mit 50% des Kapitals einbringen. Für die Bereiche Forschung- und Lehre ist vorgesehen, die Stimmenmehrheit bei der öffentlichen Gesellschaftergruppe zu belassen. Die Entscheidungsmehrheit für den Bereich Krankenpflege, also das die MitarbeiterInnen und die PatientInnen am meistens betreffende Kerngeschäft, wird an den privaten Investor übertragen. ("Harry" Hacker: UKSH - Und Keiner Schreit Halt!)
Zur 50%-Aufteilung zitiert die Financial Times Deutschland 31.8.06 Jost de Jager:
"Ein zweites Gießen/Marburg wird es nicht geben", wurde Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager in den letzten Wochen nicht müde zu betonen. Es könne nicht sein, dass die einzige Uniklinik des Landes und der einzige Maximalversorger so gut wie vollständig in private Hände wandere.
In einer Mitteilung der FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vom 6.9.06 heißt es:
Die Landesregierung wäre gut beraten, extrem vorsichtig mit Empfehlungen von Beratern umzugehen und deren Gutachten kritisch auf ihre Stichhaltigkeit abzuklopfen. Vor genau fünf Jahren haben die damaligen Gutachter mit eindrucksvollen Power-Point-Grafiken für das fusionierte UKSH eine ab 2005 ausgeglichene Jahresbilanz in Aussicht gestellt. Jetzt liegt das Jahresdefizit bei knapp 20 Mio. Euro, und im neuen Privatisierungsgutachten wird wiederum in Aussicht gestellt, in fünf Jahren eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen.
Der Vorstand des UK S-H legte ein eigenes "Strategiepapier" vor. Darin wird interessanterweise die schwierige wirtschaftliche Lage des UK S-H nicht wie üblich u.a. auf Erhöhungen der Personalkosten zurückgeführt, sondern auf die nur geringe Refinanzierung der Personalkostensteigerung durch die Krankenkassen.
Als Maßnahmen zur Rettung des UK S-H sind in dem "Strategiepapier" des Vorstands u.a. vorgesehen:
- Apothekenversorgung des Campus Kiel von der Apotheke des UK S-H am Campus Lübeck (nicht durch eine externe Apotheke wie bisher)
- Ausgründung des Dezernates Facility Management in einer Gesellschaft für Facility Management mbH (GFM mbH) als 100 %ige Tochter des UK S-H
- Zentralisierung der Institute mit krankenversorgerischen Aufgaben
- weitere Straffung der Verwaltung
- Zusammenlegung der Ambulanzen in möglichst wenige Ambulanzzentren
- Personalkostenreduzierung bei den Ambulanzen durch Besetzung mit Arzthelferinnen anstelle von Krankenschwestern
- Übertragung aller Kosten für Institute ohne krankenversorgerische Aufgaben an die Uni
- Kooperation mit dem Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus Hamburg-Boberg zur Versorgung Schwerstbrandverletzter
- PPP-Projekt Patientenhotel auf dem Campus Lübeck
- Überführung der Klinik für Orthopädie und der Klinik für Unfallchirurgie des Campus Kiel in eine gemeinsame Betreibergesellschaft mit der Lubinus Gruppe
- Transplantationsprogramm für Nieren und Lebern
- Verträge mit Krankenkassen zur "Integrierten Versorgung"
- Aufbau von Spezialambulanzen
- Beteiligung an der allgemeinen Verschiebung stationärer Leistungen in Bereiche, bei denen die DRG-Pauschalen höher liegen
- Akquirierung ausländischer PatientInnen
- gemeinsame Portalklinik als GmbH mit dem Krankenhaus Manhagen
- PPP-Projekt Norddeutsches Partikeltherapiezentrum am Campus Kiel
- Begutachtung des Sachkostenbereichs durch die Firma Lohfert & Lohfert, die auch für Asklepios arbeitet(e)
- rund 5% des jährlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten sollen "als erfolgsabhängiger Vergütungsbestandteil auszugestaltet" werden (wenn dadurch Geld gespart werden soll, heißt das Lohnsenkung)
- Rückführung eines Teils der Kosten, die durch Chefarzt- oder Oberarztverträge mit PrivatpatientInnen entstehen, an das UK S-H
- bauliche Veränderungen
Zum "Strategiepapier" des Vorstands zitieren die Kieler Nachrichten vom 31.8.06 Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU):
Die vom Klinik-Vorstand favorisierten öffentlichen-privaten Partnerschaftsmodellen (Public Private Partnership) seien unwirtschaftlich, erklärte Austermann, könnten aber bei einzelnen Projekten den Privatisierungsweg ergänzen.
Zur Unterstützung des "Strategiepapiers" kursiert (auf wessen Initiative?) eine Unterschriftenliste, auf der MitarbeiterInnen Folgendes unterschreiben sollen:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär de Jager, sehr geehrte Entscheidungsträger,
wir, die unterzeichnenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UK S-H, unterstützen das am 30.08.2006 veröffentlichte Strategiepapier des UK S-H und sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit unserem Vorstand das Ziel auf dem beschriebenen Weg erreichen werden. Dafür setzen wir uns ein.
Siehe auch
- Anna Miehlich: Meine Arbeit in der Spülküche im Krankenhaus Boberg
Erfahrungsbericht Januar 1999 - Ausbildungskooperation LBK Hamburg und Boberg
Info des LBK Hamburg (Asklepios) 25.4.02 - LBK Hamburg und Park-Klinik Manhagen kooperieren
Info des LBK Hamburg (Asklepios) 17.2.04 - Präsentationsunterlagen‚ Portfolioanalyse des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein
Daten vorgelegt dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Günter Neugebauer vom Staatssekretär des Finanzministeriums Klaus Schlie 4.5.06 - Uniklinik im Norden soll privatisiert werden
Ärzte Zeitung 1.9.06 - UK S-H Sonderausgabe "profil" Mai 2006
Zeitung für die Mitarbeiter und Freunde des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein - UK S-H "profil" August 2006
- Teilprivatisierungs- und PPP-Möglichkeiten am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Präsentation von Deloitte & Touche, 29./30. August 2006
September 2006
Öffentliche Ausschusssitzung
In öffentlicher gemeinsamer Sitzung trafen sich die Mitglieder des Bildungs- / Wirtschafts- und Sozialausschusses des Landtages Schleswig-Holstein am 06.09.2006 um sich die Konzepte der Unternehmensberatung Deloitte & Touche sowie des Vorstandes des UK S-H [Universitätsklinikum Schleswig-Holstein] erläutern zu lassen. ... Besonders die Unternehmensberater machten bei der Präsentation ihrer Vorstellungen einen peinlichen Eindruck und schienen bei Nachfragen der ParlamentarierInnen schlecht vorbereitet und wortkarg.
Die als ZuhörerInnen anwesenden Beschäftigten jedenfalls waren nicht beeindruckt und am Ende nicht schlauer, denn gerade die Auswirkungen für die ArbeitnehmerInnen wurden ... geschickt umfahren. ... Bereits im Vorwort wiesen die Berater auf die anwesende Öffentlichkeit hin. Damit war klar, dass wichtige Informationen, zu den wesentlichen Punkten des Strategiepapiers nicht zu erwarten waren. ...
Eine neue Erkenntnis brachte die Anhörung dann doch. Der Klinikvorstand hat sich nunmehr von seiner Vorstellung eines weitestgehenden Verzichts auf das Weihnachtsgeld durch die Beschäftigten verabschiedet und propagiert nunmehr den Rückgriff auf das im ver.di – Verzichtstarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (ZuSi) und spricht von einer generellen Gehaltsabsenkung von 5% für alle Beschäftigten. Dass man das vom ZuSi angebotene Potential auf einen insgesamt 10%igen Lohnverzicht nicht ausschöpft, dürfte daran liegen, dass ver.di an den Abschluss einer solchen Vereinbarung die Offenlegung der Bilanzen durch die Kliniken zur gemeinsamen Entwicklung eines Zukunftskonzeptes vorsieht.
Die Erfahrung lässt vermuten, dass ver.di auf diese Bedingung wohl verzichten wird, wenn der Absenkungsrahmen des ZuSi nicht komplett abgefordert wird.
In der Landtagsdebatte zum Thema „Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH)“ sagte der hochschul-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug (Presseinformation Nr. 252/2006):
Ich frage mich, wie das zuständige Wissenschaftsministeriums seine Gutachter derart „briefen“ konnte, dass wesentliche Kostenbelastungen wie die Mehrwertsteuererhöhung oder die neuen Uniklinik-Tarifverträge bei den Berechnungen nicht berücksichtigt worden sind. Die in der Ausschusssitzung präsentierten Power-Point-Grafiken, die in fünf Jahren ‚schwarze Zahlen’ versprechen, sind damit reine Illusionskunst.
SSW kritisiert Gutachten von Deloitte & Touche
Beim Gutachten von Deloitte & Touche scheint gepfuscht worden zu sein, wie einer Pressemitteilung des Südschleswigschen Wählerverbands vom 28.9.06 zu entnehmen ist:
Der SSW kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung beim externen Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. „Wenn jetzt beim Deloitte & Touche-Gutachten nachgearbeitet werden muss, dann hat entweder die Landesregierung oder der Gutachter gepfuscht. Beides ist fatal, wenn man bedenkt, dass es um das Schicksal des größten Klinikums im Land und tausende Angestellte geht“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. ...
Jetzt hat die Landesregierung dem Gutachter erneut einen Auftrag erteilt, damit er mit dem Vorstand des UKSH genaue Zahlen ermitteln kann. Über die Kosten dieses Gutachtens schwieg sich die Landesregierung heute leider aus. Aber es ist schon erstaunlich, dass das Land jetzt wieder Geld für eine Korrektur des Gutachtens ausgeben will. Für mich bleibt festzustellen, entweder hat die Landesregierung die Auftragsvergabe zum ursprünglichen Gutachten handwerklich schlecht durchgeführt oder der Gutachter verdient jetzt an seinem schlechten Gutachten erneut. ...“.
Harms kritisiert außerdem, dass das Holdingmodell von Deloitte & Touche die anderen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein als Portalkliniken einbezieht, ohne dass Gespräche mit den davon betroffenen Kliniken geführt wurden...
Oktober 2006
UK-SH wie geht es weiter??
11.Oktober, der Personalrat lädt ein, Mitarbeiterversammlung im Kieler Schloß, beginn 14:00 Uhr
September 2007
Verschwundene Akten, mutmaßliche Bevorzugung saudi-arabischer PatientInnen, hohe Vorstandsbezüge
Schleswig-Holsteinische Landeszeitung 28.9.07:
[Aus dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sind Patientenakten verschwunden. Dies hat das Kieler Wissenschaftsministerium bestätigt.] ... [die] Akten von Patienten aus dem arabischen Raum [hatten] tagelang auf einem Flur in einem Container gestanden. Der ist jetzt verschwunden. Pikant ist das vor allem deshalb, weil die Klinik seit Wochen wegen einer angeblichen Bevorzugung saudi-arabischer Patienten bei Lebertransplantationen und Abrechnungen in Millionenhöhe in der Schlusslinie steht. ... Gegen ... [einen leitenden] Mitarbeiter, der für die Anwerbung vermögender ausländischer Patienten zuständig war, wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Ob die jetzt verschwundenen Akten für die Aufklärung des Sachverhaltes notwendig waren, wollte das Ministerium gestern nicht sagen.
Nach Recherchen unserer Zeitung handelt es sich um Unterlagen von etwa 30 Patienten vornehmlich aus Kuwait, die 2005 und 2006 in Kiel behandelt worden waren. Ein Teil dieser Papiere soll rekonstruierbar sein, da die Akten auch elektronisch archiviert wurden. Doch ausgerechnet die Kostenübernahme-Erklärungen der arabischen Botschaften, die mit dem Klinikum für ihre Landsleute abrechnen, sind nicht im Computer gespeichert. Die Klinik ordnet den Fall eher als Schlamperei ein ... Mehrfach hatte der Rechnungshof beanstandet, dass die Vorstandsbezüge des Ex-Führungsquartetts [- eines seiner Mitglieder hat den Vorstand im Frühjahr 2007 verlassen, eines erst kürzlich - ] mit rund einer Million Euro pro Jahr zu üppig seien. Und das, obwohl das Klinikum finanziell mit dem Rücken an der Wand steht und sich gegen Privatisierungspläne der Landesregierung zur Wehr setzen muss. Die waren zwischenzeitlich wegen des Widerstandes der SPD schon fast vom Tisch. Beobachter fürchten jedoch, dass die vielen Skandale den Privatisierungsbefürwortern wieder Oberwasser geben könnten.
Siehe auch
November 2007
Personalrat ruft zur Demo gegen Privatisierung auf
Unter dem Motto "Kein Herrentunneldesaster im Gesundheitswesen" ruft der nichtwissenschaftliche Personalrat des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein zu einer Demonstration am Samstag, den 24. November 2007, um 10 Uhr auf. Die Demo beginnt am Zentralklinikum in Lübeck und geht in die Innenstadt.
Die Forderungen:
- Verzicht auf Privatisierung der Krankenversorgung
- Erhalt des einzigen universitären Gesundheitsversorgers im südlichen Schleswig-Holstein
- Kein Verkauf des UK S-H sondern Verbleib in öffentlicher Hand!
- Keine Zerschlagung des Universitätsklinikums in GmbH´s
- 100%ige Verantwortung der Landesregierung für die Gesundheits- und Krankenversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger
Laut HL-live vom 24.11.07 und dortigen Kommentaren nahmen 500 bis 1000 Menschen an der Demo teil. Darunter auch Bürgerschafts- und Landtagsmitglieder der SPD.
In einem der Kommentare heißt es:
500 Mitarbeiter! Es sind am Standort Lübeck allein 4500, sind die restlichen 4000 nicht betroffen?? Das zeigt einmal wieder, das viele Mitarbeiter profitieren wollen aber nur wenige bereit sind, Einsatz zu zeigen!
Aus einer Stellungnahme von Avanti vom 23.11.07:
... Am UKSH wiederholt sich ein Muster, das aus anderen Bundesländern schon bekannt ist: Als erstes werden die staatlichen Mittel, die in Krankenhäuser gesteckt werden zurückgefahren. Diese Sparmaßnahmen sind der erste Schritt in einer Abwärtsspirale: Als erstes wird an Stellen gespart, wo es nicht sofort auffällt: Reinigungsfirma, Essen oder ähnliches. Aber bald geht es auch an die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte: massive Einschnitte in den Arbeitsbedingungen, dem Lohn und nicht zuletzt in der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Mit "Sachzwängen" und "Kostenexplosion" begründen Regierung und Vorstand, was in Wirklichkeit Folge politischer Entscheidungen ist, nämlich der allmähliche Rückzug des Staates aus der Gesundheitsversorgung.
Irgendwann ist der Karren im Dreck: Schlechte Ausstattung, beschissene Arbeitsbedingungen, und den Bedürfnissen der Patienten kann schon lange niemand mehr gerecht werden. Viele denken an dieser Stelle so wie im Moment in Lübeck: Egal was passiert, schlimmer kann es nicht mehr werden. Der Verkauf der maroden Kliniken wird als gangbare Lösung zur Sanierung und Entlastung der Landeskassen verkauft, und sogar die Illusion dass es den Arbeitsbedingungen und der Patientenversorgung gut tut, scheint plötzlich plausibel, weil alle weichgekocht sind durch das systematische Herstellen des "Privatisierungsdrucks" ... Um uns gegen die Verwirtschaftlichung der Gesundheit zu wehren, müssen wir uns zusammentun. Denn gegen den organisierten Widerstand der Beschäftigten und PatientInnen, aber auch Studierenden und der Öffentlichkeit wird es kaum möglich sein, eine Privatisierung oder ein brutales Sparprogramm durchzusetzen. ...
Siehe auch
Februar 2008
Proteste gegen Verkaufsabsichten
Financial Times Deutschland 14.2.08 (Original ohne Links):
Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Uni klaut", skandierten am Dienstag etwa 700 Mitarbeiter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in Lübeck. Hinter den Mauern, in Haus 73, tagte derweil der Aufsichtsrat - über ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. ...In dem Gutachten präsentiert KPMG fast 40 Unternehmen, die sich am UKSH beteiligen wollen, teils mit weit entwickelten Modellen. ... Insgesamt 27 Unternehmen - darunter Siemens, Dräger Medical, der Dienstleister Götz und die Servicetochter der privaten Klinikgruppe Damp - haben danach Interesse, Teile der "tertiären Dienste" zu übernehmen. Dazu zählen Gebäudemanagement, IT-Dienste, Sterilgutversorgung oder Logistik. ... Ein weit ausgearbeitetes Modell hat auch der private Krankenhausbetreiber Rhön-Klinikum eingereicht. Der Konzern will sich an Investitionen beteiligen, die ausgegliederten Dienste kontrollieren und maßgeblich die Krankenversorgung steuern. Erfahrung ist da: Seit 2006 betreibt Rhön die lange defizitäre Uniklinik Gießen-Marburg, 2007 mit einem Gewinn von 1,1 Mio. Euro. ...
"Wir werden die Mehrheit an allen Gesellschaften behalten, und die medizinischen Dienste werden nicht angetastet, auch wenn es diese Empfehlungen gibt", sagt Schleifer [Kaufmännischer Vorstand beim UKSH].
