Uni-Klinika Gießen und Marburg

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Februar 2005

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Bürgerinitiative "Rettet die Klinika"

Gegen die Privatisierung der Uni-Klinika in Gießen und Marburg hat sich im Februar 2005 eine Bürgerinitiative "Rettet die Klinika" gegründet. Die Bürgerinitiative wird von Ver.di, den Betriebsräten, von Stadträten und Klinikgeschäftsführern unterstützt.

Die Regierung von Hessen will die beiden Kliniken zum Anfang 2006 privatisieren. Unter anderem haben Helios, Asklepios und Rhön Interesse angemeldet.

Im September 2004 hatten 350 MitarbeiterInnen gegen die Privatisierungspläne demonstriert.

Quellen

Siehe auch

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März 2005

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Warnstreik 8. März 2005

Der Marburger Bund organisierte am 8.3.05 einen Warnstreik am Uniklinikum Marburg.

Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, erklärte: Mit dem heutigen Warnstreik am Uniklinikum Marburg zeigen die Ärztinnen und Ärzte, dass sie nicht länger bereit sind, klag- und widerstandslos den Abbau tariflicher Arbeitnehmerrechte hinzunehmen. Der Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bedeutet für neu eingestellte Ärzte sowie für Ärzte, deren Arbeitsverträge verlängert werden, die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf bis zu 42 Stunden ohne Lohnausgleich, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die komplette Streichung des Urlaubsgeldes. (Pressemitteilung des MB 08.03.2005)

Siehe auch

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April 2005

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Infostand 26. April

Die Bürgerinitiative Rettet-die-Klinika hat mit Unterstützung des Asta Gießen vor der Neuen Mensa im Phil I in Gießen einen Informationsstand inklusive Unterschriftensammlung veranstaltet. Da das Studentenwerk die Hausrechte an einen privaten Betreiber verkauft hat und somit Uni-Externe Gruppen nicht mehr ohne Weiteres vor der Mensa für ihre Sache informieren dürfen, wäre der Stand ohne die tatkräftige Hilfe von Tobias Cepok (Asta Gießen) nicht zustande gekommen.
In nur drei Stunden konnten fast 250 Unterschriften gesammelt werden und die Resonanz unter den Studenten war überwältigend. Es besteht auch unter den Studierenden unabhängig vom Fachbereich ein großes Interesse daran, dass die Unikliniken in öffentlicher Trägerschaft bleiben.
(Bürgerinitiative “Rettet die Klinika”)

Die Bürgerinitiative hatte bis März 2005 bereits 18.000 Unterschriften gesammelt. (Bürgerinitiative “Rettet die Klinika”)

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Mai 2005

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Gesetzentwurf zur Zusammenlegung Uniklinika

Die CDU-Fraktion Hessen hat einen Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Universitätsklinika Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vorgelegt, zu dem am 17./18. Mai eine öffentliche Anhörung stattfand.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Uni-Klinika in Gießen und Marburg zum 1. Juli 2005 zu einer organisatorischen und wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen. Außerdem eröffnet er die Möglichkeit, die so errichtete Anstalt durch Rechtsverordnung in eine Kapitalgesellschaft (GmbH, KG oder AG) umzuwandeln.

„Rechtsverordnungen“ sind Gesetze, die ohne demokratische Entscheidungsprozesse – hier ohne Beteiligung des hessischen Landtages – durch Regierungsorgane erlassen werden können.

Die Rechtsverordnung, die durch die Landesregierung allein konzipiert und in Kraft gesetzt werden kann, entzieht sich ebenso dem Einfluss durch Parlament und Sachverständige wie die konkrete Umwandlung durch rechtsgeschäftlichen Vertrag zwischen Land und privatem Übernehmer. (Personalrat Philipps-Universität)

Am Gesetzentwurf wird u.a. gelobt:

  • Er gewährleistet die paritätische Vertretung beider Klinika. (CDU Kreisverband Gießen)
  • Die Betriebsvermögen beider bisherigen Klinika werden in das künftige gemeinsame Vermögen einfließen. (CDU Kreisverband Gießen)
  • Die Namen „Gießen“ und „Marburg“ bleiben im Namen der neuen Anstalt erhalten. (CDU Kreisverband Gießen)
  • Keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahr 2010. (CDU-Landtagsfraktion)
  • Hohes Einsparpotential durch Synergie-Effekte bei der Zusammenlegung. (CDU Hessen)
  • Sicherung der beiden mittelhessischen Klinikstandorte für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen und die medizinische Forschung und Lehre in Gießen und Marburg. (CDU-Landtagsfraktion)

Ver.di und die Personalvertretungen der beiden Klinika unterscheiden in einer gemeinsamen Stellungnahme zwischen einer formalen und einer materiellen Privatisierung. Unter ersterer wird eine private Rechtsform in öffentlicher Hand verstanden, unter letzterer eine private Rechtsform in privater Hand. Gegen eine „formale“ Privatisierung haben Ver.di und die Personalvertretungen grundsätzlich nichts einzuwenden, eine „materielle“ Privatisierung lehnen sie ab:

Als ein wesentlicher Grund, die mittelhessischen Universitätskliniken zu privatisieren, werden häufig die erheblichen kurz- bzw. mittelfristig erforderlichen Investitionsmittel insbesondere für den Standort Gießen genannt. Erfahrungen aus anderen Klinikprivatisierungen in der Bundesrepublik zeigen allerdings, dass private Betreiber nach Übertragung der Klinik Investitionen auch „nur“ über Bankdarlehen finanzieren, die das übernommene Unternehmen selbst aufzunehmen hat. Das verdeutlicht, dass die Finanzierung von Investitionen nicht von einem Trägerwechsel, sondern davon abhängt, dass das Unternehmen sie erwirtschaften kann.
Diesen Zusammenhang verdeutlicht auch das Beispiel des LBK Hamburg: Nachdem die Freie und Hansestadt Hamburg ein von Schulden und Altlasten vollständig befreites Unternehmen an Asklepios veräußert hat, nahm nicht der Erwerber selbst ein Darlehen in Höhe von 250 Mio. € zur Finanzierung des „Kaufpreises“ und der Investitionsverpflichtung auf, sondern die neu gebildete LBK Hamburg GmbH. Demnach bietet auch eine weitere öffentliche Trägerschaft ... die Chance, Investitionsmittel aus dem Klinikbetrieb zu erwirtschaften. Entscheidend dafür ist erfolgreiches Wirtschaften und nicht ein Trägerwechsel des Universitätsklinikums. Zudem kann bei öffentlicher Trägerschaft eine erzielte Rendite reinvestiert werden, statt Gewinne an Gesellschafter auszuschütten.

Am Gesetzentwurf wird u.a. kritisiert:

  • Er enthält keine Absicherungen für die ArbeitnehmerInnen im Fall einer „materiellen“ Privatisierung. (ver.di Hessen 13.5.05, Gemeinsame Stellungnahme)
  • Er enthält keine Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung, die über die Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) geregelt wird. Ein Ausstieg aus diesem Altersversorgungssystem würde eine Belastung durch einen mindestens dreistelligen Millionenbetrag zur Folge haben. (Gemeinsame Stellungnahme, FDP Hessen)
  • Die Mitbestimmungsregeln für den Aufsichtsrat der neuen Anstalt fallen hinter gegenwärtige demokratische Standards zurück. (gemeinsame Stellungnahme ver.di und Personalvertretungen)
  • Der tarifrechtliche Status der neuen Anstalt ist nicht geregelt. (Gemeinsame Stellungnahme)
  • Der Gesetzentwurf verbietet die Wahl eines Gesamtpersonalrats für die neue Anstalt. (Gemeinsame Stellungnahme)
  • Das Pflegepersonal, das im Klinikum Marburg über Gestellungsverträge des DRK tätig ist, wird gänzlich übergangen. (Personalrat Philipps-Universität)
  • Der Gesetzentwurf sieht die zwangsweise Überleitung der nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen aus dem Landesdienst in ein neues Beschäftigungsverhältnis vor. Die Betroffenen können – orientiert man sich an der Rechtsprechung des BAG – sich dagegen nicht wehren. (Personalrat Philipps-Universität)
  • Die Grundversorgung der Bevölkerung im Marburger Einzugsbereich wird gefährdet, denn offensichtlich soll das Klinikum nur noch mit dem Auftrag der Maximalversorgung betrieben werden. Es gibt kein Krankenhaus, das diese Aufgabe übernehmen könnte. (Personalrat Philipps-Universität)
  • Durch die Umstrukturierung wird die Zahl der Studienplätze reduziert – und das trotz ÄrztInnenmangel. (Personalrat Philipps-Universität)

* Der Gesetzesentwurf sieht ... vor, dass auch das ärztliche Personal der beiden Klinika zum zukünftigen Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt und in den Anstaltsdienst übergeleitet wird. Hiermit sind u.U. wechselnde Einsatzorte verbunden. Wechselnde Arbeitsplätze benachteiligen Ärztinnen stärker als ihre männlichen Kollegen, da sie in der Regel Mehrfachbeanspruchungen aus Beruf und Familie bewältigen. (Deutscher ÄrztInnenbund 2.5.05)

  • Im überhasteten Vorgehen der Landesregierung liegt die Gefahr erheblicher handwerklicher Fehler, die den Verkauf der Kliniken verhindern könnten. (FDP Hessen)
  • Ein getrennter Verkauf der beiden Universitätskliniken an zwei verschiedene Bewerber könnte zu besseren Konditionen führen, wurde aber nicht geprüft. (FDP Hessen)

Der Personalrat der mit dem Uniklinikum Marburg verbundenen Philipps-Universität hat zum Gesetzentwurf eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt, in der es u.a. um folgende Probleme mit grundsätzlicherer Bedeutung geht:

  • Wirtschaftliche Aufsplittung inhaltlich zusammenhängender Arbeit
    Universität und Universitätslinika arbeiten zusammen. Bilden die Klinika eine eigenständige wirtschaftliche Einheit bzw. werden sie privatisiert, so müssen Tätigkeiten, Arbeitsmittel und –räume finanziell so aufgesplittet werden, dass die Kosten in „wirtschaftlich korrekter“ Weise der Universität einerseits und den Kliniken andererseits zugeordnet werden können. Diese Aufsplittung ist inhaltlich nicht immer angemessen. NichtmedizinerInnen (z.B. Klinikrechenzentrum) und ÄrztInnen arbeiten sowohl in der klinischen Versorgung als auch in der Forschung und der Lehre. Zahlreiche Tätigkeiten können zugleich Krankenversorgung und Forschung bzw. Lehre darstellen, eine saubere Trennung ist in diesen Fällen kaum möglich. ... Gesplittete Verträge würden einen unverhältnismäßigen Mehraufwand in beiden Verwaltungen nach sich ziehen.
  • Interdisziplinäre Forschung und Drittmittel
    Der Bereich der interdisziplinären Forschung ... [hat] in Marburg – politisch durchaus gewollt – erfolgreich einerseits Schwerpunktsetzungen innerhalb der Zielvereinbarungen und andererseits durch Drittmittel geförderte Sonderforschungsbereiche (SFBs) hervorgebracht ... Diese Verbindungsstränge werden durch die neuen Strukturen mindestens erschwert, wenn nicht gar durchtrennt, weil die Trennungsrechnung bezüglich der Finanzen, Geräte und Räume in den vielen Einzelfällen außerordentlich aufwändig oder unmöglich ist. Eine Privatisierung wird diesen aus wissenschaftlicher Sicht überaus wichtigen Verbünden möglicherweise den Todesstoß versetzen. ...
    Bei einer privaten Trägerschaft bestünde zusätzlich ... das Problem der Zweckentfremdung von Drittmitteln.
  • Beamtenstatus von ChefärztInnen
    ChefärztInnen an den Klinika sind als ProfessorInnen an den Universitäten verbeamtet. Daraus ergeben sich im Fall einer Privatisierung beamtenrechtliche Schwierigkeiten. Ordnet man die Aufgaben der Krankenversorgung beim privaten Träger als Bestandteil eines Hauptamtes ein, müssten die betroffenen Personen das Beamtenverhältnis aufgeben. Soll das Beamtenverhältnis jedoch beibehalten werden, ist eine Regelung nur im Rahmen des Nebentätigkeitsrechts denkbar. Eine solche Konstruktion – Chefarzt im Nebenamt – kann kaum gelingen.
  • Gebäude und Räume
    Werden die Gebäude der Klinika an einen privaten Träger verkauft, so muss die Universität für deren Nutzung zahlen, woraus sich höhere Kosten für die öffentliche Hand oder Einschränkungen für die Universität ergeben.
    Im Klinikum gibt es ca. 10.000 Räume, etwa die Hälfte muss der Fachbereich [Medizin] zumindest mitnutzen, um die Aufgaben in Forschung und Lehre zu erfüllen. ... Da mindestens die Hälfte der bisherigen Raumkapazität vom Fachbereich allein oder mitgenutzt wurde, wird das Ergebnis einer Übereignung der Infrastruktur und der Gebäude ein Fachbereich ohne Raum sein, der die mit Landes- und Bundesmitteln finanzierten Flächen teuer zurückmieten muss. Die Ersparnis für das Land bei einer Privatisierung erschließt sich dem geneigten Betrachter nicht, es sei den man denkt über die Alternative „Feldlazarett“ für die Ausbildung nach.
  • Freiheit von Forschung und Lehre
    Änderungen in Universitätsklinika wirken sich auf die Forschung an der Universität aus. Ein privater Klinikbetreiber nimmt über betriebswirtschaftliche Entscheidungen Einfluss auf die universitäre Forschung. Nach einer Privatisierung sind die Entwicklungsmöglichkeiten einer Klinik langfristig nicht mehr gesichert. Die langfristige Planung von Forschungsvorhaben und –zielen wird erschwert.
    Nach einer Privatisierung der fusionierten Klinika ist absehbar, dass Forschung nur mit Rücksicht auf den share-holder value betrieben werden kann. Dies bedeutet zum einen die Verabschiedung aus Forschungsbereichen, die sich nicht unmittelbar in klingender Münze auszahlen, zum anderen ist auch vorhersehbar, dass Drittmittel spärlicher fließen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Fächer, die für die Ausbildung unverzichtbar, aber im Bereich der Krankenversorgung nicht gewinnbringend sind, wegfallen. Damit ist die Lehre ... grundsätzlich gefährdet. ...
    Aus Klinikumssicht ist ein Operateur, der quasi am Fließband Geld hereinholt, in jedem Fall interessanter als ein Chefarzt, der Grundlagenforschung betreibt. Wenn die Berufung eines Hochschullehrers von der Zustimmung des privaten Betreibers abhängt, existiert keine Freiheit in Lehre und Forschung mehr.
  • Dilemma des Verkaufspreises
    Die Wahrung allgemein-gesellschaftlicher und sozialer Belange ist bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen mit einer Senkung des erzielbaren Verkaufserlöses verbunden, weil dem zukünftigen privaten Träger entsprechende vertragliche Auflagen gemacht werden müssen.
    Je höher die vertraglichen Auflagen sind, desto niedriger wird der Übergabepreis sich gestalten. Umgekehrt: Je höher sich der Verkaufspreis gestaltet, desto geringer werden die Zugeständnisse gegenüber den Vorstellungen der Standorte Marburg und Gießen ausfallen.
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Juli 2005

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Aktivitäten der Bürgerinitiative und Personalräte

Die Bürgerinitiative „Rettet die Klinika" und der Personalrat der Klinik Gießen veranstalten am Samstag, den 23. Juli um 12:00 Uhr die Aktion „Wir schlagen uns fürs Klinikum". In der Fußgängerzone im Seltersweg in Gießen soll mit Unterstützung einer Kendo-Gruppe noch einmal auf die drohende Privatisierung des Univesitätsklinikums Gießen und Marburg aufmerksam gemacht werden. (Website der Bürgerinitiative)

Die Personalräte sammeln Unterschriften dafür, dass die Klinika in öffentlicher Trägerschaft bleiben:

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Kaufinteressenten

Die Offenbach-Post vom 6.7.05 berichtet:

Die Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) haben sich als einziger kommunaler Krankenhaus-Betreiber darum beworben, sich am Verfahren um die Übernahme der seit 1. Juli dieses Jahres fusionierten Universitätskliniken Gießen und Marburg beteiligen zu können. Außerdem interessiert seien Asklepios, Helios und Rhön.

Beim Verkauf sollen fünf Prozent der Anteile in öffentlicher Hand bleiben. (hr-fernsehen 3.7.05)

In der Chronik des Fachbereichs 3 von ver.di Nord heißt es, auch Sana wolle mitbieten. (Chronik ver.di Nord FB3 12.7.05)

Siehe auch

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August 2005

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Aktivitäten der Bürgerinitiative und Personalräte August 2005

Unter dem Motto „Die Geier Kreisen“ veranstaltete die Bürgerinitiative „Rettet die Klinika“ zusammen mit dem Personalrat des Klinikums am 9. August 2005 in Gießen eine Aktion mit Infostand, Transparenten und Flugblättern.

Anlass waren die ersten Besichtigungstermine der interessierten Betreiber am 10. August in Marburg und am 11. August in Gießen.

Für Besichtigung und Gespräche sind nach Informationen des Personalrats in Gießen pro Bewerber sechs Stunden angesetzt. „Bei den Terminen darf der Personalrat nicht dabei sein“, kritisierte der stellvertretende Personalratsvorsitzende in Gießen, Wilfried Berner. ... Interesse an einer Übernahme haben die Krankenhauskonzerne Rhön-Klinikum, Asklepios und Helios, die Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken und die Sana Kliniken signalisiert ... (Oberhessische Presse 1.9.05)

Siehe auch

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September 2005

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Verfassungsbeschwerde

Am 1.9.05 reichte ein Anwalt im Auftrag von ver.di und 138 Beschäftigten Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlich festgeschriebene Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse vom bisherigen Arbeitgeber Hessen zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg ein. (Oberhessische Presse 1.9.05)

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Oktober 2005

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Verkauf an Helios oder Asklepios?

Der Hessische Rundfunk meldete am 21.10.05, laut Wiesbadener Tageblatt sei bereits entschieden, die Uniklinika Gießen und Marburg an Helios zu verkaufen. Der Hessische Rundfunk weiter:

Das hessische Wissenschaftsministerium wies den Zeitungsbericht jedoch zurück: Das Bieterverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Es werde auch mit mehr als einem Bieter verhandelt; ein Ergebnis sei noch nicht absehbar ...

Laut Oberhessische Presse vom 21.10.05 (OP) ist auch Asklepios ein möglicher Käufer: Nach zuverlässigen Informationen der OP aus mehreren Quellen sind aber jetzt nur noch Helios und Asklepios in dem Bieterverfahren im Rennen.
Die zuvor noch am Verfahren beteiligten Dr. Horst-Schmidt-Kliniken sowie das Rhön-Klinikum und die Sana-Kliniken haben hingegen nach OP-Informationen keine Chancen mehr auf eine Übernahme des Anfang Juli fusionierten mittelhessischen Groß-Klinikums.

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Volksbegehren gegen Privatisierung der Uniklinika Gießen/Marburg

Ungefähr im August/September 2005 gründete sich eine Initiative Volksbegehren gegen Uniklinikprivatisierung. Die Initiative wird u.a. von der Bürgerinitiative Rettet die Klinika, von attac, der Humanistischen Union, der WASG, der DKP, der PDS, dem DGB Region Nordhessen, dem ASTA Marburg und den Personalräten der beiden Standorte Gießen und Marburg unterstützt.

Konkreter Gegenstand des Volksbegehrens ist eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom Juni 2005. Dieses Gesetz ermächtigt die Landesregierung, das Universitätsklinikum ohne zuvorige demokratische Abstimmung in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln (§5).

Im Giessener Anzeiger vom 11.11.05 heißt es:

Der Personalrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg Standort Gießen unterstützt das Volksbegehren gegen die Privatisierung des Großkrankenhauses. Er hält das Volksbegehren für eine Möglichkeit, die von der Landesregierung geplante Privatisierung des fusionierten Uniklinikums Gießen und Marburg auf basisdemokratischem Wege noch zu verhindern, nachdem die Landesregierung sich bisher regelrecht immun gezeigt hat gegenüber der berechtigten Kritik der Privatisierungsgegner, heißt es in einer Mitteilung der Interessenvertretung.
So sei weder die Reduzierung des Personals um maximal 30 Prozent - bis zu 3000 Beschäftigte - noch die Reduzierung des Tarifniveaus vom Tisch. "Hier weigert sich die Landesregierung beharrlich, eine Klärung herbeizuführen und verweist auf den zukünftigen privaten Betreiber." Ebenso sei die Rückzahlung der Fördermittel des Bundes für den Hochschulbau bis heute nicht geklärt, wie auch die Fortführung von Forschung und Lehre auf dem bisherigen Niveau. Die Landesregierung habe noch keine Konzept vorgelegt, wie sie die zukünftig höheren Kosten für Forschung und Lehre ausgleichen will.
Auch die zu erwartende Verschlechterung der Patientenversorgung sei für die Landesregierung kein Thema, das sie beunruhige. "Im Gegenteil, die Patienten sollen dem Gewinnstreben eines privaten Betreibers überlassen werden", so der Personalrat.
Die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser in Hamburg, der von der Größe mit dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg vergleichbar, zeige, dass private Betreiber nur ein Ziel hätten: Gewinne erwirtschaften.

Siehe auch

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Dezember 2005

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Universitätsklinik Gießen-Marburg an Rhön übergeben

Mitte Dezember 2005 verkaufte das Land Hessen 95% des Klinikums Gießen-Marburg für 112 Millionen € an Rhön. Rhön verpflichtete sich zu Investitionen in Höhe von 367 Millionen €. Das Gesamtvolumen der Transaktion wurde auf 640 Millionen Euro beziffert. (Was bedeutet das?) Es handelt sich um die erste Privatisierung einer Universitätsklinik in Deutschland . (Frankfurther Rundschau 29.12.05)

Am 18. Januar muss der Haushaltsausschuss des Landtages dem Verkauf der Immobilien zustimmen. (ver.di Nord Chronik 21.11.05)

Die Angebote von Asklepios und Helios wurden damit zurückgewiesen.
"Die Entscheidung für Rhön-Klinikum ist formal korrekt, inhaltlich richtig und von den Konditionen her die ganz eindeutig beste für Mittelhessen", sagte Joachim-Felix Leonhard, Staatssekretär im Hessischen Wissenschaftsministerium, ... . Das Angebot von Asklepios sei nicht das wirtschaftlich beste Angebot gewesen. (Financial Times Deutschland 30.12.05)

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Belegschaft

Die ersten Reaktionen der hessischen Oppositionsparteien, der Gewerkschaften wie aus der Belegschaft des Klinikums auf die Bekanntgabe des Namens des Käufers waren negativ. Der Giessener Personalratschef des Uni-Klinikums, Klaus Hanschur, kommentierte die Entscheidung der Landesregierung in einer ersten Reaktion als „harten Brocken“. Hanschur erwartet schwierige Auseinandersetzungen mit dem designierten Käufer. Auch die Giessener-Kollegin, Bettina Böttcher, richtet sich „auf keine einfachen Zeiten“ ein. Die Gewerkschaft ver.di sprach von einer neuen Qualität des Ausverkaufes staatlicher Leistungen und SPD und Grüne verwiesen auf bestehende Risiken. (Ver.di Nord Chronik 21.11.05)

Im September 2004 hatte die Personalversammlung des Universitätsklinikums Gießen eine Privatisierung mit klarem Votum abgelehnt. (Personalratsinfo 09/04)

Die Personalräte von Gießen und Marburg und ver.di Mittelhessen erklärten in einem Positionspapier, vrmtl. März 2005:

Die Diskussion um die Privatisierung ist erst entstanden, als es um die notwendigen Investitionen für Sanierung und Modernisierung des Standortes Gießen ging. Hier sind wir der Meinung, dass das Land Hessen durchaus in der Lage ist, diesen Investitionsstau zu beseitigen. Es investiert im nächsten Jahr in Bereichen, die wir als nachrangiger ansehen. Es ist letztlich eine Frage der Prioritäten. Gesundheit steht für uns ganz oben.
Alles in allem gibt es für die Personalräte und ver.di keinen Grund zur Privatisierung. Es gibt viele Beispiele öffentlicher Einrichtungen, die sich hervorragend auf die Herausforderungen des Wettbewerbs im Gesundheitswesen eingestellt haben. Dazu könnten auch die Universitätsklinika gehören. In Zusammenarbeit mit den anderen Krankenhäusern der Region kann z. B. über weitere Schwerpunktbildung, Einkaufsgemeinschaften sowie gemeinsame Leistungsstrukturen eine Zukunftssicherung erfolgreich betrieben werden.

Rund 130 nicht-wissenschaftlichen MitarbeiterInnen wollten Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Landesgesetz erheben, das die Privatisierung ermöglicht. Sie wurden jedoch abgewiesen. ([categoryId=8&tx_eeblog[pointer]=0&tx_eeblog[showUid]=224 Wem gehört die Welt? 3.1.06])

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Gemeinde- und Stadtvertretungen

Auch Gemeinde- und Stadtvertretungen äußerten sich kritisch. So verabschiedeten die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rauschenberg, die Gemeindevertretung Weimar, die Gemeindevertretung Wohratal und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kirchhain Mitte 2005 Resolutionen, in denen es hieß:

Die Übertragung der Klinika an einen echt privatrechtlich organisierten, überwiegend an Gewinnmaximierung orientierten Rechtsträger kann auf lange Sicht keine tragfähige Lösung sein. (Bürgerinitiative „Rettet die Klinika“)

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Asklepios

Asklepios reichte am 29.12.05 gegen die Übergabe an Rhön eine „Vergaberüge“ beim Land Hessen ein.
Asklepios-Geschäftsführer Elmar Willebrand sagte: "Nach dem uns derzeit vorliegenden Informationsstand vermuten wir, dass es einen handwerklichen Berechnungsfehler in dem Vergleich der Angebote gab" ... . Das Angebot von Asklepios sei wirtschaftlich erheblich besser gewesen und habe eine andere Größenordnung als das von Rhön-Klinikum gehabt. Eine Reaktion der Landesregierung liege Asklepios noch nicht vor. "Wir werden dann entscheiden, was wir weiter tun werden", sagte Willebrand. "Wenn Rhön ein höheres Angebot abgegeben hat, akzeptieren wir das, sollten wir aber keine anderen, weitergehenden Erkenntnisse erlangen, müssen wir den Klageweg beschreiten", kündigte er an. (Frankfurther Rundschau 29.12.05)

Der Gießerner Anzeiger vom 14.1.06 meldet: Asklepios hatte dem Land zunächst vorgeworfen, die bessere Wertung des Angebotes der Rhön-Klinikum AG im Vergleich zu Asklepios beruhe auf einem "handwerklichen Fehler" oder "Additionsfehlern" des Landes. Kurz darauf habe das Unternehmen erklärt, es wolle dem Land nicht schaden; dann mache es den Vorbehalt einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geltend. "Nachdem Asklepios zwischenzeitlich auch noch die Anwaltskanzlei gewechselt hat, legt man nun eine Teilanfechtung des eigenen Angebots vor und räumt damit selbst schwer wiegende eigene Fehler ein", so Corts (Landeswissenschaftsminister).

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Kooperation B. Braun Melsungen – Asklepios

Asklepios und der Medizintechnikhersteller B. Braun wollten die fusionierte Uniklinik Gießen-Marburg nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gemeinsam kaufen. Das Pikante daran, wie die Recherche des Anzeigers ergab: Der Chef des Melsunger Unternehmens, Ludwig Georg Braun, ist Mitglied im Aufsichtsrat der Uniklinik Gießen-Marburg. (Infosystem Universitätsklinikum Gießen und Marburg, zitiert Gießener Anzeiger vom 13.12.05)

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Kooperation Uniklinik Gießen – Asklepios

Zum Februar 2005 hatten die Vorstände des Uni-Klinikums Gießen und der Asklepios Klinik Lich eine Vereinbarung getroffen, nach der Prof. Dr. Jürgen Lohmeyer und PD Dr. Ulf Sibelius im Auftrag des Uni-Klinikums die Leitung der Inneren Abteilung der Asklepios Klinik übernahmen. Erstmalig werden zwei Abteilungen unterschiedlicher Einrichtungen medizinisch durch eine Leitung geführt und koordiniert. (Pressemitteilung Asklepios 10.1.05)

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Bürgerinitiative

Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, Michael Weber, erklärte am 11.1.06:
Bei der Privatisierung hessischer Universitätskliniken verschenkt die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) öffentliches Eigentum an einen privaten Betreiber. ... Weber kritisierte insbesondere den Verkaufspreis von 112 Millionen Euro: »Das Uniklinikum hat einen Verkaufswert von zirka 700 bis 1000 Millionen Euro, d.h. die Landesregierung verschenkt das Uniklinikum praktisch an den privaten Betreiber«, heißt es in einer Erklärung der Bürgerinitiative. Dieser Vorgang stelle eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern dar, so ihr Sprecher.
Gleichzeitig stellte Weber jedoch klar, daß auch ein noch so hoher Kaufpreis nichts an der grundsätzlichen Ablehnung der Privatisierung ändere, da für die Betroffenen wesentliche Nachteile zu erwarten seien. (Junge Welt 12.1.06)

Siehe auch


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April 2006

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Rhön-Klinikum AG erhält Konzession, Rechtsstreit aus Angst beendet, Widerstand verpufft

Gießener Anzeiger vom 5.4.06:

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat vom Regierungspräsidium (RP) seine Konzessionierung als private Krankenanstalt erhalten. "Damit ist die bundesweit erste Fusion zweier Universitätsklinken mit anschließender Privatisierung nun auch formal abgeschlossen", so Regierungspräsident Wilfried Schmied bei der Übergabe der Urkunde an die Rhön-Klinikum AG. Vor der Erteilung der gewerberechtlichen Konzession, die für alle nicht-öffentlichen Krankenhäuser notwendig ist, seien die Voraussetzungen geprüft worden. Dazu gehörten die Zuverlässigkeit der Firma und der Geschäftsführer ebenso wie die Verpflichtung, die bisher vorhandenen Fachgebiete weiterzuführen. ...
Für die Planung des künftigen Klinikums habe das Unternehmen inzwischen eine Projektgruppe mit Architekten, Medizinern und Vertretern der Beschäftigten gebildet, da es keinen Sinn mache, an den Bedürfnissen der Nutzer vorbei zu bauen. Dieser Prozess werde einige Monate dauern ...

Gießener Anzeiger vom 24.2.06:

Beendet ist ein Rechtsstreit vor dem Marburger Arbeitsgericht, mit dem zwei Beschäftigte der inzwischen privatisierten Marburger Uniklinik erreichen wollten, dass sie in Diensten des Landes Hessen bleiben und nicht zu Angestellten der Rhön-Klinik AG werden. Offenbar aus Angst um ihre Arbeitsplätze haben die Betroffenen ihre Klagen jetzt zurückgezogen.

In der anarchosyndikalistischen Zeitung “Direkte Aktion” vom März/April 2006 findet sich folgender Kommentar:

... Künftige Neuverträge oder Vertragsverlängerungen werden für knapp 10.000 Beschäftigte demnächst 3,5 Stunden mehr Wochenarbeitszeit bei deutlich weniger Lohn bedeuten. Auch die Grundlagenforschung ist bedroht.

Über die Bürgerinitiative „Rettet die Klinika“ und die Aktivitäten gegen die Privatisierung im Allgemeinen heißt es:

Verpufft sind diese Aktivitäten, weil das Gros der Beschäftigten keinen nennenswerten Widerstand geleistet hat; für ver.di haben sich Arbeitskampfmaßnahmen nicht rentiert, weil zu wenige Beschäftigte in dieser Branche dort Mitgliedsbeiträge zahlen. Um eine schlagkräftige Selbstorganisierung hat sich die Belegschaft leider nicht rechtzeitig gekümmert. ... Und eines leuchtet immer wieder ein: Der Fluss des Profits spült am leichtesten die fort, die am wenigsten Widerstand leisten.
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April 2007

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Positive wirtschaftliche Bilanz der Privatisierung

Ärzte Zeitung 13.4.04:

Eine erste Bilanz des Klinikkonzerns [Rhön] ist jetzt ganz positiv ausgefallen: Die Patientenzahlen [der Unikliniken Marburg und Gießen] sind im ersten Jahr um 3,5 Prozent gestiegen, der Verlust wurde von 14 auf sieben Millionen Euro halbiert. Das Land sucht indessen bereits nach neuen Investoren für Krankenhäuser.

Das Land Hessen hält 5% an den Uniklinika, so die Ärzte Zeitung weiter. Der Verkaufserlös betrug über 100 Millionen Euro. Mit diesem Geld hat das Land eine Stiftung gegründet, die, so Ministerpräsident Roland Koch, die Perspektiven der Hochschulen sichern soll.

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Juli 2007

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Arm DURCH Arbeit

Ver.di Mittelhessen 31.7.07:

Wie man durch Arbeit beim Universitätsklinikum in Marburg noch ärmer wird, als man durch Hartz IV eh schon ist.

Thomas S. (Name geändert) ... , dessen Unterlagen ggf. bei uns angefordert werden können, bekommt vom KreisJobCenter ein „Angebot einer Maßnahme: Betriebliches Praktikum“ im Universitätsklinikum in Marburg. Er soll einen Monat lang im Rahmen eines Praktikums umsonst im Schichtdienst putzen und danach einen Vertrag für ein halbes Jahr bekommen, der ihm auch tatsächlich angeboten wird. Er hat nicht unterschrieben. ...

Diese Praktika im Rahmen einer Beschäftigungsaufnahme gibt es zuhauf im Bereich der Reinigungsdienste am Universitätsklinikum Marburg. Dieses hat den Reinigungsbereich ausgegliedert und betreibt Arbeitnehmerüberlassung nach dem Inhouse-Prinzip. Also werden die Beschäftigten bei der Reinigungsgesellschaft angestellt und in den Arbeitsalltag der Klinik integriert. Die jetzige Reinigungsfirma heißt RK-Reinigungsgesellschaft, dabei steht RK für Rhön-Kliniken, den Betreiber des privatisierten Universitätsklinikums, der auch Eigentümer der Reinigungsgesellschaft ist. Von Thomas S. wurde verlangt, dass er bereits im Praktikum 12 Tage am Stück arbeitet. Freizeitausgleich gab es keinen. ...

Besondere Beachtung verdient die Tatsache, dass diese Praktika und ihre Zuweisung rechtswidrig sind ... Diese Praktika werden den Erwerbslosen nach §§ 48 SGB III zugewiesen. Darunter fällt auch der § 51 SGB III, in dem ausdrücklich festgelegt ist, dass ein solches Praktikum ausgeschlossen ist, "wenn die Maßnahme zu einer Einstellung bei einem Arbeitgeber führen soll, (...)von dem eine Beschäftigung üblicherweise ohne solche Tätigkeiten oder Maßnahmen erwartet werden kann oder (...) dem geeignete Fachkräfte vermittelt werden können." Trotzdem droht das KreisJobCenter mit Sanktionen. ...

Beim SGB II-Leistungsträger werden Erwerbslose regelrecht „bestellt“. Alle müssen vier Wochen „zur Probe“ putzen und bekommen dann einen befristeten Vertrag von sechs oder zwölf Monaten. Bevorzugt werden Erwerbslose mit entsprechender Erfahrung eingesetzt. Pünktlich zum Jahresende wird der Dienstleistungsvertrag neu ausgeschrieben (oder mal auch jedes zweite Jahr) ... Es entsteht ein Lohnverlust von 8,2 % oder 16,3 %. ...

Die Kliniken liegen in einem abgelegenen Waldgebiet auf einem Bergrücken und der Arbeitsplatz ist zu den geforderten Schichtzeiten nur mit dem PKW zu erreichen. Thomas S. hatte täglich 25 Km, also 7,5 € Fahrtkosten, das macht bei den geforderten 25 Arbeitstagen dann 187,5 € pro Monat. Bei einem Stundenlohn von knapp über 7 € kommt er Netto auf vielleicht 950 €, wenn er fast 200 Stunden arbeitet ...

Doch ein besonderes Schmankerl gab es dann auch für Thomas S. noch dazu: der ihm angebotenen Arbeitsvertrag wurde ihm blanko zum Unterschreiben übergeben! Der Arbeitgeber wollte die notwendige Informationen (Lohn, Arbeitszeit) dann nachtragen.


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September 2007

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Personalmangel und Angst

Ärzte Zeitung 12.9.07:

Auf den ersten Blick scheint die Privatisierung der Uniklinik in Gießen und Marburg ein Erfolg zu sein. So lassen sich zumindest die Statistiken des Vorreiterprojektes in Hessen deuten: Nach Angaben der Rhön Klinikum AG wurden allein im ersten Jahr 54 Millionen Euro in die Uniklinik investiert. Im Unterschied zur Firmenleitung sind die Beschäftigten allerdings nicht zufrieden. Sie klagen über mehr Arbeit. Ärzte und Politiker warnen vor einer Verschlechterung der Versorgung. ... "Es gibt Brandanrufe von verschiedenen Abteilungen", schildert Betriebsratschef Klaus Hanschur auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" die Situation. Spät- und Wochenenddienste könnten in manchen Abteilungen nur schwer besetzt werden. Bei der Übernahme durch die Rhön Klinikum AG sei zwar mit dem Land vereinbart worden, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht möglich sind (wir berichteten). Viele freiwerdende Stellen seien allerdings nicht mehr besetzt worden. Ein Grund für die schlechte Stimmung ist für Hanschur das Benchmarking, einem Leistungsvergleich der Mitarbeiter untereinander. Vielen Mitarbeitern würden die Vergleiche Angst einjagen ...


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Dezember 2007

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Zwei Jahre nach der Übergabe: Gewinne, Arbeitslast und Krankenstand wachsen

Frankfurter Rundschau 7.12.07

... Die lauten Proteste der Privatisierungsgegner sind längst verstummt. 2006 hat Rhön-Klinikum 50 Millionen Euro investiert. Der Krankenhausbetreiber wird voraussichtlich bereits in diesem Jahr in die Gewinnzone kommen. "Wir haben insgesamt den Break-Even erreicht", sagt Rhön-Geschäftsführer Gerald Meder. Allerdings wird das leichte Plus nur vom Standort Marburg getragen. Und das Marburger Klinikum war schon vor der Privatisierung eines der wenigen Uni-Krankenhäuser, das schwarze Zahlen schrieb. Was der Verkauf für die knapp 8000 Mitarbeiter bedeutet, zeichnet sich erst langsam ab.

Rund 300 Stellen wurden gestrichen. Dabei gibt es bis 2010 noch einen mit dem Land vereinbarten Kündigungsschutz. Bereits jetzt sei die Arbeitsbelastung stark gestiegen, sagen Gewerkschafter. Deshalb seien allein am Standort Marburg im Pflegebereich 43 000 Überstunden angefallen. Selbst Meder räumt ein, dass der Krankenstand unter den Beschäftigten auffällig hoch ist.

Dass die Mitarbeiter immer weniger Zeit haben, stellt die Marburger Patientenfürsprecherin Cornelia Opitz fest. Etwa seit einem Jahr gebe es immer mehr Beschwerden, weil weder Ärzte noch Schwestern Zeit für Fragen und Gespräche hätten. "Alle sind gehetzt" sagt Opitz. Dagegen berichtet Rhön-Geschäftsführer Meder, dass die Patientenzahlen in Marburg um zwei und in Gießen um mehr als fünf Prozent gestiegen seien, darunter viele schwere Fälle. Er wertet dies als Ausdruck der Zufriedenheit der Patienten.
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September 2008

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Hohe Investitionen, hohe Gewinne, hohe Leistungsverdichtung, Lohnsenkungen

FAZ.net 16.9.08 berichtet, die Universitätsklinik Gießen-Marburg habe im Jahr 2007 einen Gewinn von Gewinn von 1,1 Millionen € gemacht (gegenüber einem Verlust von 15 Millionen € im Jahr der Privatisierung 2005). Und weiter:

Bereits im Jahr 2006 hatte Rhön mit 57 Millionen Euro bereits fast dreimal so viel investiert wie das Land 2005. Bis 2012 will der Betreiber an beiden Standorten mindestens 485 Millionen Euro verbauen ... [Der] Gesamtbetriebsratsvorsitzende Dirk Gehrke ... schließt ... nicht aus, dass - würde man unter den Beschäftigten abstimmen lassen - die Mehrheit sich für eine Rückkehr in den Landesdienst aussprechen würde. „Die Stimmung ist nicht gut.“ Der private Betreiber mache „seine Profite durch das Auspressen der Beschäftigten“. Seit 2006 seien - trotz des zugesicherten Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 - zwischen 250 und 300 Stellen abgebaut worden, bis zum Auslaufen der Frist rechnet der Betriebsrat mit etwa noch mal so vielen wegfallenden Stellen.

„Die Leistungsverdichtung ist enorm: Wir erwirtschaften mit weniger Personal deutlich höhere Erlöse.“ Anfangs sei das Pflegepersonal stark betroffen gewesen, aber schließlich habe auch der Arbeitgeber erkannt, „dass man da übers Ziel hinausgeschossen ist“. Gerade werde die Wäscherei in Marburg aufgelöst. Rund 520 Beschäftigte in Küche und Fahrdienst wurden in eine Servicegesellschaft ausgegliedert, wo sie sich „zu Arbeitnehmern zweiter Klasse mit sich abzeichnender Lohnkürzung degradiert fühlen“. ... Aus Sicht des Gesamtbetriebsrates habe die Privatisierung durchaus ihr Gutes, nämlich „dass die viel, gut und schnell investieren“. Das Land Hessen sei mit drei Universitätskliniken finanziell schlichtweg überfordert gewesen.


Laut Ärzte Zeitung vom 10.9.08 sind über 500 nichtmedizinische MitarbeiterInnen in eine Service GmbH (Tochtergesellschaft von Rhön) ausgegliedert worden. Der von ver.di ausgehandelte Haustarifvertrag sehe bis 2014 Lohnsenkungen um bis zu 20 Prozent bei einem untersten Stundenlohn von 8,05 € vor.


Die Partei Die Linke fordert, die Privatisierung der Uni-Klinika rückgängig zu machen. Aktuell kämpfen Sie gegen die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser Eschwege und Witzenhausen (Veranstaltung am 27.10.08: Gesundheit ist keine Ware).


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Von "http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Uni-Klinika_Gie%C3%9Fen_und_Marburg"
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