Unabhängige Betriebsgruppe 'Wir wehren uns!' in der Gesundheit Nord
Aus PrivatisierungsWiki
Betriebsgruppen-Seite: www.betriebsgruppen.de/wirwehrenuns
Bei „WIR WEHREN UNS“ versammeln sich Menschen des Klinikums Bremen (Mitte). In Zukunft werden wir KollegInnen aus allen GENO-Kliniken einladen, um UNS ALLE betreffende Realitäten (Leiharbeit; wechselnde Arbeitsplätze) und zu erwartende Veränderungen (Einheitsbetrieb?) diskutieren und ihnen entgegnen zu können.
Die Betriebsräte KITTY KLUG und JÜRGEN RAHLMEYER verstehen sich als Vertreter von „WIR WEHREN UNS“! Sie werden in Zukunft unter diesem Namen unsere Positionen vertreten und voranbringen.
Ab dem 19. Mai 2010 finden regelmäßig
jeden DRITTEN MITTWOCH IM MONAT, 16.30Uhr,
Treffen mit KITTY KLUG und JÜRGEN RAHLMEYER statt.
Das erste Treffen wird im Sitzungssaal des Betriebsrats im Klinikum Bremen-Mitte stattfinden.
Ort der weiteren Treffen bitte erfragen: wirwehrenuns@betriebsgruppen.de
Materialien bis Mai 2009
Die Unabhängige Betriebsgruppe »Wir wehren uns!» in der Gesundheit Nord hieß früher Unabhängige Betriebsgruppe »Uns reicht's« Kommunale Kliniken Bremen (Mitte)
Uns reicht's Nr. 20
„Zukunftsvisionen“ - der nächste Schritt in Richtung Gesundheitsfabrik
250 VK sind in 2008 gerade abgebaut worden. Bis 2015 sollen wir neben weiter zunehmenden Arbeitslasten mit ca. 900 weiter einzusparenden Vollstellen im Gesamtkonzern Stein für Stein den „Teilersatzneubau“ und andere Immobilien auf unseren Rücken erschuften.
Aber wir sind ja die „bestbezahlten Leute“ in ganz Deutschland (Originalton Hansen!). Die Bildung neuer Kompetenzzentren neben der Basisversorgung an allen Häusern soll‘s richten. Die GeNo fühlt sich besser „aufgestellt“ als die „Konkurrenz“, um die mittelfristig geplanten Stilllegungen von 30% aller Krankenhauskapazitäten zu überleben. Eine neue, teuer dotierte Managementebene (Zentrumsleitung) führt zu mehr Chaos und Kompetenzgerangel. Was für ein technokratisches, wirklichkeitsfremdes Menschenbild steckt dahinter?
Lest mehr in »Uns reicht's« vom Mai 2009.
Uns reicht's Nr. 19
Der Gesundheitskonzern vergreift sich am Eingemachten!
Was tun: GEGEN UNDEMOKRATISCHE PLÄNE UND UNTERSCHLAGENE INFORMATIONEN?
Es liegt nicht an den Konzernspitzenfunktionären, die regelmäßig auf sparsamem Papier Personalien und Konzeptionen preisgeben, dass diese Obrigkeit wenig hinterfragt wird und somit fast ungestört ihre Absichten durchsetzt. Die Beschäftigten halten angstvoll still und viele Betriebsräte verharren merkwürdig stumm: die arbeitnehmerfeindlichen (um mal den Jargon der so genannten Sozialpartner von Arbeitgeber und –nehmer zu übernehmen) Planungen der GENO werden nicht durch notwendige Infos offen gelegt und sind dadurch kaum kritisch zu beleuchten.
Lest mehr in »Uns reicht's« vom März 2009.
Uns reicht's Nr. 18
Wer besitzt Gesundheitsmacht in Bremen!
Die Veränderungen in der Konzernspitze von GENO (Gesundheit Nord) nehmen beispielhaftes Tempo an. Gestaltungsmacht und Anordnungsfülle heißen Ziele des Geschäftsführers Hansen. Für uns maßgeblich erscheint, dass damit unterhalb der politischen und ökonomischen Verantwortungsebene – Senatorin Rosenkötter und Staatsrat Schulte-Sasse – ein umfassendes Instrument installiert wird. Was sind nun Aspekte, welche die Absichten der Geschäftsführung veranschaulichen?
Lest mehr in »Uns reicht's« vom Dezember 2008 -- ein gemeinsames Flugblatt der Betriebsgruppe »Uns reicht's« und der Initiative DKP-BetriebsInfo Klinikum Bremen-Ost und Gesundheit Nord gGmbH.
Uns reicht's Nr. 17 (Sonderausgabe)
Initiativtreffen
Arbeitsplatzverdichtung, Personalabbau, Verschlechterung von Pflege und Versorgung: das kennen alle Beschäftigten der Gesundheit Nord und ihre PatientInnen seit vielen, vielen Jahren. Trotzdem wurden ausscheidende MitarbeiterInnen nicht ersetzt. ...
Bleibt uns nichts als Ratlosigkeit, Verzweiflung und Resignation? Nein! Wir können beginnen, unsere von oben gewollte Vereinzelung zu durchbrechen, miteinander Kontakt aufzunehmen, Erfahrungen auszutauschen und auszuloten, was wir gemeinsam wollen und gegen die Pläne der GeNo-Geschäftsführung unternehmen können!
Dafür wollen wir ein Forum schaffen – zunächst – für alle Beschäftigten der vier stadtbremischen kommunalen Kliniken, die mit dem Kurs der GeNo und unserer Belegschafts- und GewerkschaftsvertreterInnen unzufrieden sind oder zumindest Probleme haben. Wir wollen unsere Arbeitserfahrungen miteinander austauschen und schauen, ob und inwieweit wir der Dampfwalze Unternehmensführung Steine in den Weg legen, wie wir vielleicht sogar über den Kreis der Belegschaften hinaus die vielfach betroffene überwältigende sozialversicherungspflichtige Bevölkerungsmehrheit mit mobilisieren können.
Wir laden Euch zu einem Initiativtreffen ein.
Wo?
Jugendfreizeitheim Geschwornenweg 11 a/b, Straßenbahnhaltestelle Rotes Kreuz-Krankenhaus, Linien 4 und 5.
Wann?
8. Oktober 2008, 18 Uhr
Kommt zahlreich! Denn: allein machen Sie nicht nur Dich, sondern uns alle ein!
Außerdem in der Sonderausgabe: Weg mit Budgetdeckel und Fallpauschalen! Solidarität unter Beschäftigten und PatientInnen statt Schulterschluss mit den Arbeit „gebern“!
Demonstration von ver.di und Krankenhausträgern am 25. September in Berlin
Auf dem Transparent:
Weg mit Budgetdeckel und Fallpauschalen!
Solidarität unter Beschäftigten und PatientInnen statt Schulterschluss mit den Arbeitgebern
Uns reicht's Nr. 16
Was will die Gesundheit Nord ??? (Arbeitsplätze streichen!)
„Käpt'n“ Hansen wirft Mannschaft über Bord!
Holdingchef Hansen steuert eine harten Kurs: Personalabbau wie im Masterplan vorgesehen - ja, aber mehr und schneller und in allen 4 Häusern! Um dieses Vorhaben zu rechtfertigen, bemüht er pseudowissenschaftliches Geschwafel. Ein „Benchmarking“, also Vergleich, mit anderen Kliniken „vergleichbarer Struktur“ habe ergeben, dass Bremens Kommunalkrankenhäuser zwischen 12% und 18% zu viel Personal haben. Das hohle Geschwätz in Businessenglish nennt allerdings erst gar nicht die Vergleichsbasis. Mit so wenig Aufwand meinen diese Herren, ganze Belegschaften verarschen zu können - leider zu oft mit Erfolg!
Uwe Schmid sekundiert
Als wäre das nicht schon schlimm genug, springt ihm unser ver.di-Bezirkssekretär noch zu Hilfe und lobt das sorgfältige Vorgehen beim „Leistungsvergleich“. Besser hätte es ein Funktionär vom Arbeitgeberverband nicht ausdrücken können. Statt alle Krankenhausbelegschaften gemeinsam gegen die rigorosen Massenentlassungspläne zu mobilisieren, gefällt er sich in Klagen über vernachlässigte Investitionen durch die Stadt, im Schulterzucken und der Hinnahme der Personalabbaupläne als bittere Pille, aber unvermeidbares, kleineres Übel im Vergleich zu Konkurs oder Verkauf. Bei soviel Eifer hat die Gewerkschaftsspitze auch seit März keine „Zeit“ gehabt, etlichen TeilnehmerInnen am bezahlten Warnstreiktag das ihren Mitgliedern zustehende Streikgeld auszuzahlen!
Betriebsrat erwacht?
Immerhin! Selbst „unserem“ BR gehen die drastischen Sparmaßnahmen zu weit. Flugblätter wurden verteilt, eine Betriebsversammlung sowie eine verlängerte Mittagspause wurden angesetzt. Fein! Aber zu wenig: auf der BV dürfen wieder die senatorischen Dummschwätzer (Schulte-Sasse) und das Management ihre einlullende Verblödungsrhetorik verbreiten. Die verlängerte Mittagspause hat nur symbolischen Wert. Zu spät: jahrelang hat der BR den Masterplan einschließlich aller Entlassungen vehement verteidigt. Nun beklagt er ein „fehlendes Personalentwicklungskonzept“. Wieviel weniger Stellen sind denn als konzeptionell zu bezeichnen? ...
Wir fordern eine große, übergreifende Betriebsversammlung aller betroffenen Kliniken!
Alle Beschäftigten und alle Betriebsräte müssen sich endlich solidarisieren und in einer gemeinsamen Betriebsversammlung einen Anfang machen, unsere Arbeitsplätze zu sichern und damit auch eine patientengerechte Versorgung zu gewährleisten!
Wir fordern die Gesundheit Nord auf, ihre Pläne offenzulegen! ...
Uns reicht's Nr. 15
Industrielle Verhältnisse
Die vergangenen Wochen und Monate sowie schließlich die Betriebsversammlung (BV) vom 2. April geben uns unumkehrbare Fingerzeige. In den Kliniken der „Gesundheit-Nord“ werden Kriterien von Industriearbeit Bedingungen unserer Leistungen. ... . Inhalte und Qualitäten von Gesundheitsarbeiten im Krankenhaus erscheinen als nachrangig oder überflüssig („Gefühlte Belastungen“). ...
Wir von UNS REICHT'S sind entsetzt und enttäuscht über die Reaktion von über 300 Anwesenden der BV. Mag sein, dass die von „Umsetzung“ (Gesundheit-Nord-Beschäftigte?; privatisiertes Logistik-Zentrum an der Autobahn?; Zeitarbeitsfirmen?) oder Entlassung bedrohten Menschen geschockt und sprachlos waren. Dass deren KollegInnen STILL blieben, ist Zeugnis sozialer Entsolidarisierung und platten Egoismus' (Burgmentalität). Die KollegInnen der „nachrangigen Bereiche“ werden noch freundlich gegrüßt; in einiger Zeit dürfen WIR LeiharbeiterInnen und Betriebsfremde gängeln und nach unten treten.
Das ist ZUKUNFT:
Wir reden in deren Sprache (Produktionsziffern; Abteilungsgewinne; Insolvenz; KundInnen...) und handeln bereitwillig nach den Vorgaben der Geschäftsführungen. Widerstandlos werden ALLE Rationalisierungsschritte mitgemacht, die selbstformulierten Qualitätskriterien aufgegeben, das Grundrecht auf Gesundheit innerhalb von Profitmargen jongliert. Und sind so blöde, ALLES als unumstößliche Basisdaten, „gesetzgeberische Notwendigkeiten“,„zur Vermeidung noch einschneidenderer Maßnahmen“ hinzunehmen. Und lauschen wie zehnjährige Grundschüler dem grinsenden Oberlehrer ergeben (der sich im Übrigen wundert: „...dass die Krankenpflege sich nicht wehrt“).
Zum ver.di Tarifergebnis
Ein gewisser Trost war der Auftritt der Ver.di-Tarifsekretärs aus Hannover auf der BV. Er ist spürbarer Beweis von Kompetenz und Widerständigkeit. Einer Täuschung jedoch ist er unterlegen: jedenfalls nicht in HB-Mitte war es der „Kampfkraft“ oder der „Streikbereitschaft“ von Krankenschwestern geschuldet, daß ein gerade noch akzeptables Tarifergebnis zustande kam. Abgesehen davon, dass Genannte oftmals nicht wissen, was Tarifverträge beinhalten, kuscheln sich bspw. KollegInnen in Funktionsbereichen (OPs, Ambulanzen) im Ärzteschatten und hoffen, dass von deren Veränderungsgewinnen (Stellenpläne!) Machtbrosamen abfallen. Arztsein verspricht allerdings nicht unbedingt zentrale Positionen am Kassenhäuschen des Krankenhauskarussells (siehe auch Tarifergebnis MB).
STÄRKEN:
- der Sockelbetrag hilft den Gehaltsgruppen „ganz unten“ (auch im Krankenhaus!) deutlich weiter und ist Grundlage zukünftiger Verhandlungen;
- dies gilt auch für die Arbeitszeit (38,5 Std. weiter), wobei wir eine erhebliche Arbeitszeit-verkürzung in Zukunft anstreben.
SCHWÄCHEN:
- der Sockelbetrag erscheint uns nicht hoch genug;
- die Laufzeit ist zu lange (24 Monate), flexible Reaktionen sind nicht rechtzeitig möglich;
- die Kampagne „Der Deckel muß weg“ war zu kurzatmig und wurde kaum verstanden oder verbreitet;
- ZUSI („Zukunftssicherungstarifvertrag“) läuft Ende 2008 aus, dennoch sind „Notlagentarifverträge“ auf kommunaler/regionaler Ebene machbar und nicht ausgeschlossen.
Am tragischsten bei diesem Abschluss ist die verpasste einmalige Chance einer geschlossenen Phalanx mehrerer Branchen, noch dazu in Ver.di organisiert: ÖD, Post, Einzelhandel… Ein gemeinsamer Streik wäre eine Möglichkeit der Politisierung der KollegInnen gewesen, eine Chance der Gegenwehr gegen vergangene und zukünftige soziale Katastrophen wie Hartz IV, Agenda 2010, Krankenkassen„reform“ (Gesundheitsfonds), Krankenhausfinanzierung, Privatisierung und sonstige „Masterpläne“ in den Schubladen von Kapital und Kabinett!
Wegen der langen Laufzeit (24 Monate) ist die Chance vertan worden, im Bundestagswahlkampf 2009 unseren Forderungen lautstark Ausdruck zu verleihen.
Gleichzeitig wird die Tariflandschaft noch unübersichtlicher durch Sonderklauseln für verschiedene Untergruppen des ÖD. Das Gegenteil brauchen wir!
Auch wenn angesichts der Schlafmützigkeit der Beschäftigten im KBM der Abschluss fast unverdient hoch erscheint: er ist nicht einmal ein Ausgleich für die Reallohnverluste der letzten 5 Jahre, schon gar nicht angesichts steigender Inflation (Lebensmittel-, Rohstoff- und Energiepreise). Vergessen wir auch nicht, dass die Wochenarbeitszeit in den meisten Bereichen des ÖD erhöht wurde.
Die Betriebsgruppe „uns reicht’s“ trifft sich wieder am 4. Juni 2007.
Uhrzeit und Ort bei der Kontaktadresse erfragen!
Angesichts erschwerter zukünftiger Streikfähigkeit durch die immer buntere Tariflandschaft kann es uns in 2 Jahren passieren, dass der schwach organisierte Krankenhaussektor auf sich allein gestellt aufgerollt werden wird. Erst recht gilt dies für das KBM, wenn Herr Finsterbusch zur Roten Karte des Notlagentarifvertrags greifen wird WIE ANGEKÜNDIGT! Dann steht der Betrieb allein da; der Gewerkschaftsbezirk hat den Staffelstab weiter gereicht. Ob eine Belegschaft, die bis jetzt nahezu jeden Irrwitz der Geschäftsführung und des sozialpartnerschaftlichen Betriebsrates unterstützt hat, drastische Verschlechterungen bekämpfen kann, erübrigt sich fast zu fragen. Da nützt der Status als „Primärbelegschaft“ einem schrumpfenden Kern auch nichts mehr! Die ausgelagerten, „entsorgten“ „Sekundär“arbeiterInnen und -angestellten wird's eh nichts mehr angehen. Die Spaltung der Belegschaft nutzt keinem Teil, sondern schwächt alle! Profitieren tun davon nur die Finster(busch)männer in Holding und Geschäftsführung! Sie hätten einen richtigen Gegner verdient!]
DESHALB: Trotz alledem rein in die Gewerkschaft und HIN zu den Versammlungen von “UNS REICHT'S“!
Uns reicht's Nr. 14
Nicht klein beigeben!
Die ersten bundesweiten Warnstreiks waren nach ver.di-Angaben „erfolgreich“! Für die Krankenhäuser sehen wir das anders: Im ZKH-Mitte beteiligten sich weniger als 10% der KollegInnen. Immerhin waren viele Berufsgruppen vertreten. Die kommunalen Arbeitsgeber sprechen eine klare Sprache und zeigen die Zähne: Mehrarbeit für weniger Kohle, Leichtlohn-Maloche klinikweit, noch mehr Rationalisierung auf unseren Rücken. Wenn wir dazu die ver.di-Forderung betrachten, wirken 8% / mind. 200 € bescheiden und defensiv.
Da muss was dagegen!
Nach wirksamen Aktionen von uns muss die Tarifkommission von ver.di den Erzwingungsstreik ausrufen. Wenn uns nicht gelingt, Streikfähigkeit zu demonstrieren, könnten die Krankenhausbeschäftigten zum Bauernopfer einer voreiligen Schlichtung werden. Denn die größere Zahl stärker in ver.di organisierter Bereiche könnte dann rascher zufriedengestellt sein. Deshalb raten wir, tretet in ver.di ein, wenn tatsächlich zum STREIK aufgerufen sein wird.
Was tun vor Ort?
Wir wiederholen nachdrücklich: KollegInnen, Ihr müsst widerständig werden! Für viele von uns geht’s inzwischen ans Eingemachte! Krankenhaus bietet genügend Orte, welche mit Streikaktionen überzogen werden können. Das gilt auch für Pflegestationen - hier erwarten wir die praktische Unterstützung der KollegInnen des Marburger Bundes ...
Zeigt Bereitschaft, entwickelt Ideen, arbeitet mit der Streikleitung zusammen!
„Arbeitgeber“ mauern – ver.di beisst auf Granit!
Das „Angebot“
Bundesregierung und Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) bieten angeblich 5% Lohnerhöhung. Dies ist eine Milchmädchenrechnung!
Erstens: die Laufzeit beträgt knapp 2 Jahre mindestens, verteilt auf 3 Erhöhungsstufen (ab 1. Februar 2008 2,5%, ab Anfang Oktober weitere 1%, ab März 2009 noch mal 0,5%). Rechnet man die Mindestlaufzeit dagegen, springen für 2008 ganze 2,5% und für 2009 gar nur magere 0,4% heraus. Immerhin: für die Kliniken bieten sie ab der 3. Verhandlungsrunde vom 11.2.2008 die gleiche nominelle Lohnerhöhung wie für den Rest der Beschäftigten bei Bund und Gemeinden an; vorher wollten sie uns mit einer Null abspeisen. Trotzdem: für wie blöd halten sie uns eigentlich mit ihrer eigenartigen Prozentrechnung?
Zweitens: die Wochenarbeitszeit soll in zwei Stufen auf 40 Stunden angehoben werden - natürlich ohne Lohnausgleich. Macht ein Minus von 3,75% (Kommunalbeschäftigte) bzw. 2,5% (Bundesbedienstete).
Drittens: das nicht als Tabellenentgelt ausgezahlte „leistungsbezogene Entgelt“ soll von 1% auf 2% steigen (daher kommen sie überhaupt auf 5%). Das bekommen aber nur diejenigen, welche genügend nach oben buckeln und nach unten treten!
Sonderopfer Krankenhäuser: als sei das nicht schon unverschämt genug, soll viertens die im Gefolge des Streiks des Marburger Bundes ab August 2006 von ver.di für nichtärztliche ArbeiterInnen und Angestellte ausgehandelte allgemeine Zulage von 35 € monatlich in Anrechnung kommen.
Fünftens: Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten sollen die Anhebung des Leistungslohnes aussetzen können.
Sechstens: im Tarifgebiet Ost sollen die Einkommenssteigerungen später als in Westdeutschland in Kraft treten.
Siebtens: der VKA macht die Klärung der unterschiedlich interpretierten Klauseln in der „Tarifreform“ (TvÖD) - der sogen. Restanten - von der Arbeitszeitverlängerung abhängig. Noch gravierender kann sich der Wegfall der Tätigkeits-, Zeit- und Bewährungsaufstiege auswirken. Die für Anfang 2007 geplante Entgeltordnungsvereinbarung, die diese neu regeln sollte, kommt nicht voran; die Überleitungsregelungen aus dem alten BAT sind mittlerweile abgelaufen.
Wie hält ver.di dagegen?
ver.di fordert:
- 8% Lohn- und Gehaltserhöhung, mindestens aber 200 €;
- keine Arbeitszeitverlängerung;
- 120 € mehr für Auszubildende;
- Übernahme aller Azubis;
- Ost-West-Angleichung bei den Azubis.
Wir von der UNABHÄNGIGEN BETRIEBSGRUPPE UNS REICHT'S unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen voll und ganz! Wir werden uns nach besten Kräften in alle Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Vollstreiks Schulter an Schulter mit unseren KollegInnen auch über den Gesundheitsbereich hinaus beteiligen!
Wir wollen dabei aber nicht verschweigen, dass ver.di im Gegensatz zu Bund und Ländern defensiv auftritt. Kein Wort zu unter Punkt 7 angesprochenen TvÖD-Komponenten! Warum fordert ver.di nach fast 25 Jahren (!!) keine weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und entsprechende Neueinstellungen, sondern begnügt sich lediglich mit einer Ablehnung des Vorstoßes der Öffentlichen Unternehmen? Manche ver.di-Funktionäre sagen: „Das hat hier gar nichts zu suchen, sondern ist Gegenstand des später zu verhandelnden Manteltarifs!“ FALSCH! Denn gerade jetzt preschen ja die „Arbeitgeber“ damit hervor, nehmen auf solche Vereinbarungen keine Rücksicht!
UNS REICHT'S fordert:
- Höheren Festgeldanteil an der Lohnforderung von mindestens 250 €!
- Keine Einmalzahlungen!
- Abschaffung der Entgeltgruppe 1 (Leichtlohngruppe)!
- Weg mit dem Niedriglohnsektor, der bei der „Reform“ des BAT eingeführt wurde, um Auslagerungen zu verhindern! Gleicher Tarif für z.B. KSG-Beschäftigte!
- 35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, kontrolliert von gewählten VertreterInnen der Beschäftigten!
- Einarbeitung der „leistungsbezogenen“ Bestandteile in reguläre Tabellenentgelte!
- Übernahme der BAT-Bestimmungen für die Restanten (insbes. bezüglich der Aufstiegsklauseln)!
- Einheitlicher Tarifvertrag in West und Ost!
Uns reicht's Nr. 13
Jürgen Finsterbusch:
„Im Prinzip unterscheidet sich eine Klinik nicht von einem Automobilwerk. Nur das Produkt ist anders – es glänzt weniger.“ und „So wie die Kosten eines Auspuffwechsels kann man auch die Kosten einer Blinddarmoperation berechnen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das neue Jahr verspricht nichts Gutes für uns. Es wird finster um uns. Denn mit dem neuen KBM-Geschäftsführer Finsterbusch hat sich der Bremer Senat ganz bewusst einen knallharten und kampferprobten Rationalisierer an Bord geholt.
In der Holding sind fast alle Führungspositionen neu besetzt worden. Der Staatsrat Schulte-Sasse - „Ich kenne alle guten Führungsmanager aus dem Gesundheitswesen.“ - hat weitere rationalisierungserfahrene ManagerInnen aus Berlin und Hamburg nach Bremen geholt: Frau Zewuhn als Geschäftsführerin Pflege und Frau Dernedde als kaufmännische Geschäftsführerin für das KBO sowie als Geschäftsführer für die Gesundheit Nord mit Sitz in der Martinistraße Frau Haase und Herrn Hansen.
In ihren ehemaligen Klinikverbünden in Berlin und Hamburg haben sie „ganze Arbeit“ geleistet. Die Belegschaften wurden reduziert und arbeiten jetzt mit 10 – 30 Prozent weniger Lohn. Das wird auch ihre Aufgabe in der Gesundheit Nord in Bremen und hier am KBM sein.
„An die neuen kaufmännischen Geschäftsführer sollen deshalb auch knallharte wirtschaftliche Anforderungen gestellt werden, denn die Bremer Kliniken sollen im Konkurrenzkampf noch offensiver aufgestellt werden, damit sie sich auf dem Gesundheitsmarkt behaupten und andere Klinikverbünde verdrängen, um deren Marktanteile dann zu übernehmen“, so äußerte sich sinngemäß Schulte-Sasse am 21. November auf der Betriebsversammlung am KBO.
Mit der Wahl des neuen kaufmännischen Geschäftsführers im KBM wurde die Richtung eindeutig festgelegt. Die Umsetzung des Masterplans mit einer Finanzierung durch ein PPP-Modell bis hin zur Privatisierung. Das bedeutet für uns: Abbau von mind. 900 Stellen, Lohnraub, längere Wochenarbeitszeiten.
Der einstige Daimler-Betriebswirt Finsterbusch war eine der treibenden Kräfte beim Umbau im Landesbetrieb Krankenhäuser in Hamburg (LBK) bis hin zur Privatisierung – Übernahme durch Asklepios - dieser städtischen Krankenhäuser im Jahre 2004. Für ihn wiederholt sich im Gesundheitswesen lediglich die Industriegeschichte der vergangenen Jahre: es scheint ihm egal, ob es Autos oder kranke Menschen sind - Hauptsache, der Profit stimmt. Jürgen Finsterbusch ist Gesundheitsunternehmer. Bis 1994 war er Automann, danach bis 2000 Geschäftsführer im Allgemeinen Krankenhaus Harburg, anschließend in gleicher Funktion im Allgemeinen Krankenhaus St. Georg.
Von 2003 bis mind. 2005 war er Geschäftsführer bei Inhouse Beratung CONSIG des LBK Hamburg. Ziel war damals, die Erfahrung der sieben Hamburger Krankenhäuser innerhalb des LBK zu bündeln und die Serviceeinheiten zu harmonisieren. Im Januar 2008 wird er auf der Homepage von CONSIG noch immer als Geschäftsführer genannt. Von 2005 an war Finsterbusch bis mind. Ende 2007 Manager bei Hansetrans. Hansetrans ist ein Logistikunternehmen, versorgt u.a. die Hamburger Asklepios-Kliniken mit Krankenhaus-Verbrauchsgütern. Erwähnenswert in der Biographie von Finsterbusch ist noch seine Teilnahme als Referent am MMC Hospital World 2003 in Berlin unter dem Motto: Strategische Optionen für den Krankenhausmarkt.
Er und seine Mitstreiter fingen in Hamburg unspektakulär an, alle Arbeitsläufe zu durchleuchten, reorganisieren und optimieren: von Einkauf und Lagerhaltung über Ausbildung bis zur Küche wurden alle „patientenfernen Dienstleistungen“ vereinheitlicht und in Servicebetriebe ausgelagert. Rund 5000 MitarbeiterInnen wechselten so ihren Job innerhalb des Konzerns.
Da klingt es wie Hohn, wenn die Geschäftsführung und die Direktion des KBM zum Ausklang des letzten Jahres uns allen für 2008 suggeriert: „Wir sitzen alle im selben Boot, wir sind alle eine Großfamilie“ - frei nach dem Motto: piep piep piep, ich hab euch alle lieb! „Mit dem neuen Wir-Gefühl werden wir es sicherlich schaffen, die immensen wirtschaftlichen Probleme, die wir haben, zu lösen.“
Fragt sich nur, auf wessen Rücken das ausgetragen werden soll.
Wir ahnen und wissen es! Sie / Ihr auch ?
Beginn der Entgelttarifverhandlungen zwischen Bund/Kommunen und ver.di/DBB (Deutscher Beamtenbund)
Das bisherige Sondierungsgespräch macht überaus deutlich:
- Für die Krankenhausbeschäftigten wollen die Arbeitgeber eine NULLRUNDE durchsetzen;
- darüber hinaus wollen SIE die 40 Stundenwoche (ohne Lohnausgleich!);
- leistungsbezogene Lohnbestandteile (solche werden ausschließlich für ausgesuchte Beschäftigte nach Arbeitgeberkriterien ‘gewährt’) sollen von 1% auf 8% ansteigen.
UND WIE VERHALTEN SICH DIE GEWERKSCHAFTEN?
Ver.di/DBB verlautbaren großspurig ihre Tarifforderungen von 8%, mindestens 200 € (Auszubildende 120 €). Aus allen Gewerkschaftsbezirken schallt’s: wenn dieses Mal nicht richtig verhandelt wird, fliegen die Gewerkschaftsbücher auf den Müll. Wir werden in jedem Fall die hohe Streikbereitschaft der KollegInnen unterstützen und mittragen.
Nachbetrachtung Nr. 1 - Interview mit der Frauenbeauftragten Annette Feldmann am KBM, Leuchtfeuer Dezember 2007
Es ist einfach ungeheuerlich, wenn Annette Feldmann von Dauernachtwachenarbeitsplätzen spricht: Erstens gibt es noch den Dauernachtdienst (den auch sehr viele KollegInnen aus unterschiedlichen Gründen schätzen) und zweitens arbeiten wir ja nachts sicherlich nicht, sondern wachen ja nur.....ach ja, wir trinken Kaffee, schlafen und und und!
Wie weit muss sich Frau Feldmann schon von der täglichen Realität im Stationsbetrieb entfernt haben.... wir möchten erst gar nicht wissen, wie das Bild der KollegInnen des Betriebsrates aussieht, die schon seit ewigen Zeiten freigestellt sind und gar nicht mehr wissen, wie sich die Stationsmaloche z. B. in den letzten zehn Jahren völlig verändert hat.
Nachbetrachtung Nr.2 - Abbau von 900 Stellen: nur zeitweilige Unannehmlichkeiten......!
Am 21. November 2007 war der Staatsrat Schulte-Sasse Gast auf der Betriebsversammlung des KBO. Zur Umsetzung des Masterplans durch das Finanzierungsmodell PPP stellte er sinngemäß fest: „Einen anderen Weg gibt es nicht.“ Dass der Neubau statt mind. 200 Millionen Euro letztlich mind. 700 Millionen Euro kosten wird, weil private Kredite mit einer langen Laufzeit aufgenommen werden sollen, sei doch in der Geschäftswelt ein ganz normaler Vorgang und schließlich hätten die Banken kein Geld zu verschenken. Zeitweilige Unannehmlichkeiten (welche meint er?) seien halt nicht zu vermeiden, aber wo gäbe es eine Medaille ohne Kehrseite. Eine andere als die privatwirtschaftliche PPP-Lösung sei für ihn unmöglich. Banken und Investoren machten nun mal Profite. Es sei ja nicht die Schuld der Politiker, wenn die Banken Profite machten, es sei die Schuld des Marktes. Soll Mensch aber wegen solcher zeitweiligen Unannehmlichkeiten den Markt abschaffen........?
Nachbetrachtung Nr. 3: Nur Wahlkampfgetöse...!
Unser heiß geliebter KBM-Betriebsrat tutet wieder ins Horn: „Masterplan muss schnell umgesetzt werden, koste es, was es wolle“. Wie wir schon im Mai richtig vermuteten: der Schulterschluss aller Betriebsräte der 4 Bremer Kommunalkliniken gegen das PPP-Modell war nur allzu durchsichtige Wahlkampfunterstützung für die Lieblingspartei aller entrückten Arbeiterfunktionäre ebenso wie das Gesäusel deren Bremer Häuptlings Böhrnsen auf der Betriebsversammlung im April 2007!
Pressemitteilungen
Vom 27. November 2007
Pressemitteilung anlässlich der öffentlichen Betriebsratssitzung des Klinikums Bremen-Mitte am 27. 11.2007
Das Motto des Transparentes des Betriebsrates am Klinikum Bremen Mitte hat wahrlich Symbolcharakter. Der Betriebsrat kann gleich mitbaden gehen.
Denn wer immer noch an den Masterplan festhält, ist mitverantwortlich für die Vernichtung von 900 Vollzeitstellen.
Dieser Personalklau wird schon seit längerem praktiziert. Jede weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet im pflegerischen Bereich eine weitere unzumutbare Belastung der Krankenschwestern und in Folge eine Verschlechterung der Patientenversorgung. Denn auch jetzt schon können die Patienten nicht immer pflegegerecht versorgt werden. Die Arbeitshetze und Arbeitsverdichtung nimmt immer mehr zu. So ist es kein Wunder, dass der Krankheitsstand unter den Pflegekräften stark angestiegen ist.
Die Beschäftigten werden in ihren wenigen freien Tagen oder sogar im Urlaub zu Hause angerufen, ob sie nicht einspringen können.
Die wenigen jüngeren Krankenschwester haben oft nur noch befristete Verträge. Beim Personalabbau sind diese zuerst weg. Der Altersdurchschnitt ist jetzt schon enorm hoch z. Z. über 48 Jahre.
Diese Situation ist den Verantwortlichen bewusst. Der Masterplan verschlimmert diese,
er ist noch nie in Frage gestellt worden. Er steht für Konzeptlosigkeit. Es wird keine Alternative entwickelt.
Daran wird eine eventuelle Abkehr von einer Finanzierung durch ein PPP-Modell hin zu einer Kostenübernahme durch den Bremer Senat oder eine Finanzierung durch das Krankenhaus selbst nicht viel ändern.
Der Masterplan ist das Übel.
So sagen wir: Ab in die Weser mit dem Masterplan !
Wir fordern:
- Tragfähige Alternativen zum Masterplan entwickeln
- Keine Privatisierung der Krankenhäuser (Klinikum Bremen Mitte, Bremen-Nord, Bremen-Ost, Links der Weser)
- Keine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern eine Aufstockung gegen die jetzt schon herrschende Arbeitshetze und Arbeitsverdichtung
- Keine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
- Keine Absenkung der Löhne
Uns reicht`s Bremen, 27. November 2007
Vom 24. Mai 2007
Wir von „Uns reicht`s“, die unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen Mitte (KBM) begrüßen die Pressemitteilung des Konzernbetriebsrates Gesundheit Nord vom 31. April 2007 als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir finden es bemerkenswert, dass der Konzernbetriebsrat unsere langjährige Forderung gegen eine Finanzierung des sog. Masterplan durch ein PPP.Modell endlich aufgegriffen hat.
Nach wie vor aber wird der sog. Masterplan nicht in Frage gestellt, keine Alternative entwickelt. Der sog. Masterplan bedeutet ein Arbeitsplatzabbau von sogar bis zu 900 – 1000 Vollzeitstellen allein im KBM und nicht wie bisher angenommen „nur“ von 700 Stellen.
Jeder weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet im pflegerischen Bereich, eine weitere unzumutbare Belastung der Krankenschwestern und eine Verschlechterung der Patienten. Denn auch jetzt schon können die Patienten nicht immer pflegegerecht versorgt werden, die Patienten liegen teilweise in Flurbetten, da es jetzt schon Engpässe von Krankenhausbetten im Land Bremen gibt.
Die Altersgrenze der Krankenschwestern steigt und steigt, zur Zeit beträgt der Altersdurchschnitt im KBM über 48 Jahre. Jüngere Krankenschwester werden seit Jahren nur noch befristet eingestellt. So ist es kein Wunder, dass durch die enorme Arbeitsbelastung der Krankheitsstand unter den Pflegekräften hoch ist.
Weiterhin werden wir die Partei „Die Linke“ in Bremen in den nächsten Wochen und Monaten kritisch verfolgen, die kurz vor den Landtagswahlen in Bremen ebenfalls u.a. unsere Forderung nach einer Finanzierung durch die öffentliche Hand aufgegriffen hat.
Unsere Forderungen:
- Keine Finanzierung des sog. Masterplan durch ein PPP.Modell
- Keine Privatisierung der Krankenhäuser (Klinikum Bremen Mitte, Bremen Nord, Bremen Ost, Links der Weser)
- Alternativen zum sog. Masterplan entwickeln
- Keine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern eine Aufstockung da, wo es zwingend notwendig ist
- Keine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit
- Keine Absenkung der Löhne
Uns reicht`s Bremen, 24. Mai 2007
Solidaritätserklärungen von »Uns reicht's«
Soldidaritätserklärung für Dresden
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht`s Bremen“ am Klinikum Bremen Mitte erklärt sich solidarisch mit Eurem Widerstand gegen die beabsichtigte Umwandlung der zwei letzten in Sachsen als kommunale Eigenbetriebe übrig gebliebenen Krankenhäuser.
Rechtsformänderungen sind ein Schritt in Richtung Privatisierung und bedeuten, dass Manager und Kommunalpolitiker hinter verschlossenen Türen am Gemeinderat vorbei Entscheidungen gegen Beschäftigte und Patienten durchziehen. Überall wo Krankenhäuser in GmbHs umgewandelt wurden, waren die Belegschaften - entgegen aller Versprechungen – mit massivem Personalabbau, Tarifabsenkungen und Ausgründungen betroffen.
Privatisierungen, Lohnverzicht und Stellenabbau retten keine Krankenhäuser, sondern verschärfen den Konkurrenzkampf und führen zu Lohndumping. Anstatt einzeln zu kapitulieren, müssen wir vor Ort Nester des Widerstands aufbauen, Solidarität organisieren und einen bundesweiten Kampf gegen Privatisierung und für mehr Geld für Krankenhäuser einfordern.
Mit solidarischen Grüßen
uns reicht`s bremen, 27. November 2007
Siehe auch
Die rote Kanüle
- Die rote Kanüle Nr. 1 - 2007/2008
- Klinikum Bremen-Mitte vor dem Umbruch: grausig wird‘s allemal!
- Der Masterplan am Klinikum Bremen-Mitte: Einfallstor für vollständige Privatisierung
- Zur Veranstaltung „Wie krank sind ‚unsere‘ Krankenhäuser?“ am 02.05.07 in Bremen
- Masterplan in Bremen, andere Pläne anderswo ... zum Beispiel im Uniklinikum Göttingen
- Die Zukunft ist weiblich - 72 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen sind Frauen
- Der Gesundheitsmarkt
- Personalversammlung teilzeitbeschäftigter Krankenschwestern - eine Nachbetrachtung
- Die Privatisierung ist vollständig mißlungen
- Dokumentiert: Der Redebeitrag von Ariane Müller, “uns reicht’s”, auf der KBM-Betriebsversammlung am 10.04.07
- Organspende als Bürgerpflicht? Die Stellungnahme des nationalen Ethikrates
- Pflegethermometer 2007: Mangel an Pflegekräften im Karneknhaus
- 1. Mai: Alle Jahre wieder ...
- Glossen
- Das Kuckucksei von ver.di: Der TvöD
Flugblätter von »Uns reicht's«
- UNS REICHT`S NR. 20 - Mai 2009
„Zukunftsvisionen“ - der nächste Schritt in Richtung Gesundheitsfabrik
- UNS REICHT`S NR. 19 - März 2009
Der Gesundheitskonzern vergreift sich am Eingemachten!
- UNS REICHT`S NR. 18 - Dezember 2008
Wer besitzt Gesundheitsmacht in Bremen!
- UNS REICHT`S Nr. 17 - September 2008 (Sonderausgabe)
Einladung zum Initiativtreffen und Text zur Deckel-Demo 25.9. in Berlin
- UNS REICHT`S NR. 16 - Juni 2008
Einer geht noch, einer geht noch raus … - Was will die Gesundheit Nord ??? (Arbeitsplätze streichen!)
- UNS REICHT`S NR. 15 - Mai 2008
Industrielle Verhältnisse (zur Betriebsversammlung am 2. April 2008), Zum ver.di Tarifergebnis
- UNS REICHT`S NR. 14 - Februar 2008
Tarifrunde 2008
- UNS REICHT`S NR. 13 - Januar 2008
Von Automobilwerken und Auspuffwechseln
- UNS REICHT`S NR. 12 - September 2007
Der „Big Steuermann“ gab das Ruder ab! Wohin steuern die „Leichtmatrosen“ das schwankende Dickschiff?
(Wikipedia: Dickschiff)
- UNS REICHT`S NR. 11 - Juni 2007
Hilker geht - Ungewissheit und Arbeitshetze bleiben!
- Wie krank sind „unsere“ Krankenhäuser?
Gemeinsames Flugblatt mit Netzwerk Linke Opposition, Sozialplenum und solid.org zur gleichnamigen Veranstaltung am 2. Mai 2007
- UNS REICHT`S NR. 9/10 - März/April 2007
"Masterplan"? So nicht!
- UNS REICHT`S NR. 8 - Februar 2007
Spaltung zwischen Betriebsräten wird unerträglich!
- UNS REICHT`S NR. 7 - September 2006
Herzlichen Glückwunsch dem Betriebsrat und der Geschäftsführung zur Vernichtung von 700 Stellen durch den Masterplan und zur Privatisierung des Klinikums Bremen Mitte
- UNS REICHT`S NR. 6 - Mai/Juni 2006
Betriebsratswahl, Gehaltsforderung des Marburger Bundes, Geschäftsführungspolitik
- UNS REICHT`S NR. 5 - Mai 2006
Heraus zum 1. Mai!
- UNS REICHT`S NR. 4 - April 2006
Arbeitsplatzvernichtung stoppen!
- UNS REICHT`S NR. 3 - Februar/März 2006
Info zur TVöD-Eingruppierung
- UNS REICHT`S NR. 2 - Februar 2006
Masterplan und PPP, TVöD, Sonderentgelte, SAP/Medikamentenabrechnung
- UNS REICHT`S NR. 1 - Jahreswende 2005/06
Gegen Lohnraub & Personalklau
Veranstaltungen mit »Uns reicht's«
- 2. Mai 2007: Wie krank sind "unsere" Krankenhäuser (am Beispiel des Masterplans)?
Veranstaltung von »Uns reicht's« zusammen mit dem Netzwerk Linke Opposition, solid.org und dem Sozialplenum Bremen.
Einladungsflyer und Artikel der jungen Welt vom 25. April 2007.
Diskussionstexte von »Uns reicht's«
- Gegen die Privatisierung der Bremer Krankenhäuser
- Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub stoppen - Kampfkraft nutzen
- Von Masterplänen, Pferderennbahnen und der Arbeit auf der Intensivstation
- Für eine unabhängige Betriebsgruppe in den Bremer Krankenhäusern
- Leserbrief an die junge Welt zum Artikel Hahnenkämpfe von Andreas Grünwald vom 8. August 2006
