Thüringen
Aus PrivatisierungsWiki
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Oktober 2005
Psychiatrie soll weiter privatisiert werden
Laut Ärzte Zeitung vom 17.10.05 plant die Landesregierung von Thüringen, die Anteile des Landes an den drei psychiatrischen Landesfachkrankenhäusern Thüringens in Mühlhausen, Hildburghausen und Stadtroda in Höhe von knapp über 25% zu verkaufen. Weiter heißt es:
Die hoheitliche Aufgabe des Maßregelvollzuges und die Gewährung der Sicherheit der Bevölkerung bleibt nach wie vor in der Verantwortung des Landes.
"In diesen drei Jahren hat das Land mit der Übergabe der landeseigenen Fachkliniken an die Rhön-Klinikum AG in Hildburghausen, einen konfessionellen Träger in Mühlhausen und die Asklepios Kliniken in Stadtroda gute Erfahrungen gemacht.
Alle drei Träger leisteten aus Eigenmitteln erhebliche Investitionen", lobte der Sprecher des Gesundheitsministeriums Thomas Schulze deren Engagement. "Dazu wäre das Land nicht in der Lage gewesen, denn wir sind völlig pleite", erklärte er.
Die drei Landesfachkrankenhäuser Thüringens gingen 2002 problemlos in die Hände privater Träger über, wobei das Land allerdings mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent als Gesellschafter an den Kliniken beteiligt blieb. (Deutsches Ärzteblatt Oktober 05)
Erfahrungen der KollegInnen mit der Privatisierung fasst ein Kommentator in der Leine-Zeitung vom 17.8.05 so zusammen:
Es gebe deutlich weniger Geld. Qualifiziertes Personal wandere ab.
Dezember 2005
Psychiatrisches Landesfachkrankenhaus Hildburghausen verkauft
Ende 2005 verkaufte der Freistaat Thüringen seine an der Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Hildburghausen GmbH verbliebenen Anteile von 25,3% an Rhön, die damit alleinige Trägerin wird. Der Kaufpreis wird geheim gehalten. (Pressemitteilung Rhön 29.12.05)
Im Januar 2002 erklärte die Abgeordnete Tamara Thierbach (PDS) im Thüringer Landtag, die Teilprivatisierung der forensischen Psychiatrie entspreche „nicht voll“ dem Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker. Dort sei nämlich geregelt, dass nur unter bestimmten Voraussetzungen die Aufgaben des Maßregelvollzugs auch auf Einrichtungen nicht öffentlicher Träger überhaupt nur in Erwägung gezogen werden können. Die generelle Privatisierung der Landesfachkrankenhäuser für Neurologie und Psychiatrie hat demgegenüber die generelle Privatisierung des Maßregelvollzugs möglicherweise zur Folge. Wann verkaufen Sie 25,1 Prozent? Die Frage steht im Haus. Die Frage steht deswegen, weil Sie den Verkauf zur Deckung des Haushaltes nehmen. Irgendwann fehlt uns wieder Geld. Ich habe diesen Prozess hinter mir im Klinikum Erfurt, Frau Arenhövel, Sie reden von sensibler Privatisierung. Was ist denn sensibel, wenn ich erst die Prozente verkaufe und dann alles? Das ist eine zeitliche Strecke, aber kein sensibler Verkauf. (Plenarprotokoll 3/55)
Die Abgeordnete Johanna Arenhövel (CDU) hatte erklärt, dass Privatisierung von Kliniken sehr sensibel vorgenommen werden müssen, ... Ich begrüße es auch durchaus, dass das Land mit 25,1 Prozent in der Trägergesellschaft mit dringeblieben ist, das gibt uns die Sicherheit, dass wir hier als Land noch Einfluss haben. (Parlamentsdatenbank Thüringen, Plenarprotokoll 3/55)
Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion gibt es in der Klinik auch Betten für suchtkranke Straftäter. Mehrere Straftäter hätten sich in den vergangenen Wochen in Petitionen über die Zustände in der Klinik beschwert. Die Rhön-Klinkum AG hatte gestern die restlichen 25 Prozent vom Land gekauft. (Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Wem gehört die Welt?" 30.12.05)
April 2007
Konflikte um Krankenhausrechnungen in Thüringen
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) habe mehr als 20 000 überhöhte Krankenhausrechnungen festgestellt, teilte die Landesvertretung der Techniker Krankenkassen (TK) am Freitag in Erfurt mit. ... Den Angaben zufolge überprüfte der MDK im Vorjahr über 51 000 Abrechnungen von Thüringer Krankenhäusern. In 20 400 Fällen seien falsch abgerechnete Fallpauschalen oder nicht notwendige stationäre Behandlungen festgestellt worden. Nur 60 Prozent der Fälle hätten sich als korrekt erwiesen. ...
Was bedeutet "falsch abgerechnet": fehlende Dokumentation tatsächlich erbrachter Leistungen oder zusätzliche Angabe tatsächlich nicht erbrachter Leistungen? Was bedeutet: "nicht notwendige stationäre Behandlungen"?
Siehe auch
- Freitag 23 vom 1.6.01
Artikel Über die Thüringische forensische Psychiatrie und ihre Privatisierung - Stadtroda
- Rhön
