Städtische Kliniken Frankfurt/Main-Höchst

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Die Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst – ein Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt – betreiben Medizin der höchsten Versorgungsstufe, sind akademisches Lehrkrankenhaus und Partner der Frankfurter Klinikallianz. (Homepage der Kliniken 2/2006)

Eine Privatisierung der Kliniken wird schon seit einigen Jahren erwogen:

Auf den Ende März stattgefundenen Personalversammlungen in den Städtischen Kliniken Frankfurt-Höchst wurde den Beschäftigten eröffnet, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Privatisierung des bisherigen Eigenbetriebs erwägt. Ein Etatantrag der Stadtverordnetenversammlung mit dem Auftrag, eine bedarfsgerechte und wettbewerbsfähige Patientenversorgung zu gewährleisten, ist bereits gestellt worden.
Die Vertreter der Gewerkschaften wiesen auf den Personalversammlungen darauf hin, dass die Defizite der Kliniken überwiegend auf Verbindlichkeiten beruhen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krankenhausbetrieb stehen. So bestehen insbesondere aufgrund bestehender Mietverträge Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Leerständen in den Personalwohnhäusern Unterdeckungen in Millionenhöhe.
Die Gewerkschaften Marburger Bund und ver.di werden darauf hinwirken, die Rechte der Mitarbeiter zu sichern. (Pressemitteilung des Marburger Bunds Hessen 3.4.2003)

Seit 2002 regiert in Frankfurt das sog. „Römerbündnis“ aus CDU (Mehrheit), SPD, FDP und Grünen. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich mit einer Umgründung der in Eigenbetrieb geführten Kliniken zu einer gGmbH einverstanden erklärt. (Grüne, SPD)

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GmbH: Gesundheit mit beschränkter Haftung? Nein Danke!

Flugblatt der attac AG "Wem gehört die Stadt? Privatisierung - Nein!"

Die Privatisierung der Städtischen Kliniken Höchst soll noch vor den Kommunalwahlen im Römer abgesegnet werden! Mit der "Umwandlung" der Klinik in eine gGmbH, will die Römerkoalition folgendes umschreiben: Einfluss und demokratische Kontrolle sollen der Gesamtheit der gewählten Volksvertreter entzogen, gravierende Einsparungen zu Lasten der Patienten und Beschäftigten vorgenommen werden. Der nächste Schritt ist möglicherweise der Verkauf an ein privates Unternehmen. Das "Argument" für diese schleichende Privatisierung: Im Höchster Krankenhaus werden "rote Zahlen" geschrieben. Tatsächlich können Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht mehr kostendeckend arbeiten, wenn alle Patienten, gerade auch alte, mehrfach und langwierig Patienten optimal behandelt werden sollen. Die Parteien der Römerkoalition dagegen wollen an der Gesundheit sparen und überbieten sich gegenseitig! Das Höchstangebot: 5 Millionen Euro sollen jährlich beim Personal rausgeschnitten werden. (FR, 14.2.06) Das könnte untragbare Gehaltseinbußen bei den Beschäftigten bis zu 6% und Stellenabbau bedeuten. Wer die enorme Arbeitsbelastung von ÄrztInnen und Pflegepersonal im Krankenhaus kennt, wer als Patient den Personalmangel am eigenen Leib erfährt und vielleicht eine "blutige" (vorzeitige) Entlassung erlebt, der weiß: Weitere Einsparungen bei den Personalausgaben treffen letztlich die Patienten. Wer genug Geld hat, kann einen Extra-Service finanzieren, für viele gilt dagegen: "Weil du arm bist, musst du früher sterben." Dieser Politik der leeren Kassen muss eine Alternative entgegen gesetzt werden: Eine solidarische Gesundheitssicherung ist möglich und bezahlbar! An der Finanzierung müssen sich alle beteiligen. Der private Reichtum und die sprudelnden Gewinne der Unternehmer müssen zu einer Gewerbesteuer beitragen, die die Kommunen endlich aus der Verarmung befreit. Gesundheit ist ein Menschenrecht! Protestaktion: Dienstag, 21. Februar, 16 - 17 Uhr
Römerberg, Frankfurt
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Arbeitsgruppe "Wem gehört die Stadt? Privatisierung - Nein!"

Die Arbeitsgruppe "Privatisierung Nein!" stellt sich in ihren Veranstaltungen und Projekten der Bedrohung demokratischer Möglichkeiten der Bevölkerung und öffentlicher Einrichtungen und Haushalte durch die Privatisierung zwecks Profitmaximierung entgegen. Mitglieder von Attac-Frankfurt, Aktive u.a. aus der Elternschaft Frankfurter Kitas, Personalräte, GewerkschafterInnen, KollegInnen der Linkspartei und der WASG Frankfurt beraten über die Auswirkungen von Public-Private-Partnership (PPP) Schulen, Küchenbetriebe/Kinderessen, Privatisierung/PPP Klinikum Höchst. Treffen: monatlich, jeden 2. Montag, im GEW-Bezirksbüro, Bleichstraße 38a, 18.00 Uhr

Internetseite zur Arbeitsgruppe und E-Mail Kontakt

Am 18. Januar 2006 führte die AG mit Unterstützung der Vertrauensleute von ver.di, Städtische Kliniken Höchst und der IPPNW Regionalgruppe Frankfurt eine Veranstaltung durch mit dem Titel „Gesundheit ist keine Ware“. Näheres dazu auf einer Internetseite der Arbeitsgruppe.

Siehe auch

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Siehe auch

Von "http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/St%C3%A4dtische_Kliniken_Frankfurt/Main-H%C3%B6chst"
Persönliche Werkzeuge