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März 2008

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Sächsische Landesärztekammer gegen Telekommunikationsüberwachung

Gesundheit-Sachsen 20.3.08:

Lauschangriff der Bundesregierung - Sächsische Landesärztekammer fordert Schutz des Patientengeheimnisses
Die Kammer hat in einem Schreiben alle Bundestagsabgeordneten des Freistaates aufgefordert, gegen die von der Bundesregierung ab 1.1.08 geplanten Änderungen der Telekommunikationsüberwachung zu stimmen.


Kurz zuvor hatte die Landesärztekammer Sachsen vor der Einführung des Verschuldensprinzips im Gesundheitswesen gewarnt, in deren Rahmen ÄrztInnen Fälle von missglückten Schönheitsoperationen oder Folgeerkrankungen bei Piercing melden sollen. (Nachricht der Bundesärztekammer 13.3.08)


Siehe auch

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Mai 2007

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Leipziger Stadtrat Dr. Burgkhardt (FDP): die Qualität privater Träger ist oft besser

Gesundheit-Sachsen 15.5.07:

Chef der Leipziger FDP-Fraktion kontra städtisches Krankenhaus
Dr. Burgkhardt: Es gibt keinerlei Begründung, warum wir um jeden Preis ein städtisches Krankenhaus haben müssen. Ich kenne keinen Unterschied zwischen privaten Krankenhäusern und denen in öffentlicher Trägerschaft. Andersherum: Für mich gibt es viele Beweise, dass private Träger, und dazu zähle ich auch kirchliche Einrichtungen, eine bessere Qualität bringen als manch ein kommunales Krankenhaus, das durch rigide Tarifverträge in vielerlei Hinsicht gebremst ist.
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Februar 2007

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Klinikum St. Georg gGmbh: nicht verschuldet und ohne städtische Zuschüsse

Presseinformation der Geschäftsführung des Klinikums St. Georg gGmbh 25.1.07:

St. Georg weder verschuldet noch in Zahlungsschwierigkeiten
St. Georg erhält keinerlei Zuschüsse von der Stadt

Die am 25.01.07 in der LVZ [Leipziger Volkszeitung] veröffentlichten Artikel „Schulden sind 1,6 Milliarden Euro zu hoch“ und „Das sind Leipzigs Schuldenmacher“ bedürfen der Richtigstellung: Während im ersten Artikel dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig gemeinsam mit der Oper Verbindlichkeiten in Höhe von 50 Millionen Euro angelastet werden, werden im zweiten Artikel die Zahlen konkretisiert und dem Eigenbetrieb „St. Georg“ Leipzig 26 Millionen Euro angelastet, zuzüglich 2,5 Millionen Euro Zuschüsse durch die Stadt. Diese Angaben beziehen sich auf die Bilanz des Eigenbetriebes zum 31.12.2005.

Wie in 2005 erhielt das Klinikum auch im Jahre 2006 Kostenerstattungen von der Stadt Leipzig für das Zentrum für Drogenhilfe und den Verbund Gemeindenahe Psychiatrie auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen in Höhe von 2 Mio Euro. Hierbei handelt es sich nicht, wie im Artikel erwähnt um Zuschüsse der Stadt Leipzig, sondern um die Vergütung erbrachter Leistungen durch das Klinikum. Grundlage dafür ist der Ratsbeschluss vom 17.12.2005. Weitere 0,5 Mio Euro zahlte die Stadt Leipzig an das Klinikum für erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit der Schulzahnklinik, für die das Klinikum in Vorleistung gegangen ist. ...

Zum Zeitpunkt der Umstrukturierung in 2006 weist der Eigenbetrieb Verbindlichkeiten in Höhe von 11 Mio Euro aus. Davon betreffen 3,3 Mio Euro das laufende operative Geschäft. Weitere 0,4 Mio Euro sind Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus der Finanzierung des Küchengebäudes. Der verbleibende Rest steht im Zusammenhang mit Fördermitteln des Freistaates Sachsen für Investitionen. Diesen Maßnahmen liegen Förderbescheide des Freistaates und somit gesicherte Finanzierungen zu Grunde.

Damit belaufen sich die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebes im üblichen Rahmen. Der Eigenbetrieb ist weder, wie angeführt, verschuldet noch in Zahlungsschwierigkeiten.

Seit 1996 schreibt der Eigenbetrieb „St. Georg“ schwarze Zahlen. Auch das Jahr 2006 wird mit einem Jahresüberschuss abgeschlossen.

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März 2006

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Verwaltungsausschuss des Landkreises Meißen plant Verkauf der Elblandkliniken Radebeul / Meißen

Anfang März 2006 wurden Pläne des Verwaltungsausschusses des Landkreises Meißen öffentlich, nach denen die Elblandkliniken Radebeul / Meißen verkauft werden sollen. Eine Besonderheit der Elblandkliniken: sie bieten traditionelle chinesische Medizin an.

Die Elblandkliniken betreiben außerdem eine Berufsfachschule für Gesundheits- und Krankenpflege. An den beiden Klinikstandorten Meißen und Radebeul werden jährlich ca. 24 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt.

Die Dresdner Neueste Nachrichten vom 2.3.06 berichtet über die Verkaufspläne:

Bislang wurden die Verkaufsabsichten des Landkreises als Träger der Kliniken nur hinter verschlossenen Türen diskutiert - gestern kam das Thema nun endlich im öffentlichen Teil des Kreistages zur Sprache. Wie groß das Interesse bei den Bürgern ist, zeigten die voll besetzen Gästereihen - viele Besucher mussten sich sogar einen Platz auf den Treppen suchen oder von der Tür aus der Debatte folgen. Zur Beschlussfassung lag den Kreisräten ein Vorschlag vor, den der Verwaltungsausschuss zuvor als Kompromiss gebilligt hatte. Danach sollen bis zum Sommer in einem so genannten Konzeptwettbewerb drei verschiedene Varianten geprüft werden: 1. die mehrheitliche Beteiligung eines privaten Partners, 2. die Einbindung eines weiteren kommunalen Partners und 3. das Konzept des Betriebsrates, das noch erarbeitet wird.

Siehe auch

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Juli 2006

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Verkauf der Elblandkliniken: BürgerInnenwille als Drohung

Bei Verkauf droht Bürgerbegehren titeln die Dresdner Neue Nachrichten vom 5.7.06. Weiter heißt es:

In genau einer Woche steht im Kreistag von Meißen die Zukunft der Elblandkliniken Radebeul/ Meißen zur Diskussion: Dann liegt das Ergebnis des Konzeptwettbewerbs vor, über das die Kreisräte zu entscheiden haben. Vier Monate lang hat die Kreisverwaltung mit Hilfe des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers drei Säulen zur Zukunft des kommunalen Krankenhauses geprüft:
  1. die mehrheitliche Beteiligung eines strategischen Partners (Privatisierung),
  2. die Einbindung eines kommunalen Partners, zum Beispiel eines anderen kommunalen Krankenhauses, und
  3. das Konzept des Betriebsrates.
Diese Öffnung des Verfahrens auf drei Varianten hatten SPD, Bündnis90/Grüne und PDS gefordert. "Uns war eine ergebnisoffene Prüfung wichtig", sagt Rudolf Haas (Bündnis90/Grüne), "jetzt aber haben wir den Eindruck, dass es nur um eine Zeitschleife ging, um denselben Beschluss zu fassen, der schon im März auf der Tagesordnung stand." ...

Erklärung von Rudolf Haas, Sprecher KV Meißen, Bündnis90/Die Grünen 5.7.06:

Nach aktuellem Sachstand zeichnet sich eine Beschlussvorlage für den Kreistag am 13. Juli ab, die einen Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an Dritte vorsieht.Im sogannten Konzeptwettbewerb wird nur mehr der mehrheitliche Verkauf, mit derzeit noch 8 Bewerbern,favorisiert nach interner Bewertung Capio, Asklepios, Sana, Rhön, weiter verfolgt. Die Kreistagsfraktionen PDS, SPD, Bündnis90/Die Grünen, gemeinsam mit DGB/Ver.di, kündigen für den Fall, dass ein Beschluss zum Verkauf von mehr als 51% im Kreistag mehrheitlich gefasst wird, ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Elblandkliniken Meißen-Radebeul in mehrheitlich öffentlicher Hand, an.


Siehe auch


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Oktober 2006

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Bürgerbegehren stoppt Verkauf der Elblandkliniken

Dresdner Neueste Nachrichten 6.10.06:

Es war eine erwartungsgemäß lebhafte Debatte, die die Kreisräte am Donnerstag im Meißner Domherrenhof führten. Es ging um den Verkauf der Elblandkliniken in Radebeul und Meißen. Das Bürgerbegehren, initiiert von der SPD, den Bündnisgrünen und den Linken.PDS, hatte mit über 33.000 Unterschriften deutlich gezeigt, dass die Menschen im Landkreis gegen den Verkauf sind. Das erkannten die Kreisräte an: Das Bürgerbegehren wurde für zulässig erklärt und der Verkauf gekippt - zumindest für die nächsten drei Jahre. ...

Siehe auch

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Siehe auch

Von "http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Sachsen"
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