Saarland
Aus PrivatisierungsWiki
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Mai 2005
Ministerpräsident droht mit Kündigungen
Der Ministerpräsident des Saarlands, Peter Müller, sagte im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, entweder würden die Angestellten Mehrarbeit und Gehalts-Kürzungen akzeptieren, oder es gäbe Kündigungen. (20cent Saar 20.5.05)
Verdi-Landesleiter Rolf Linsler sprach gegenüber der SZ von einem "ungeheuerlichen Vorgang", der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sei. "Wer nicht kuscht, wird gefeuert - diese Kampfansage nehmen wir an und werden darauf noch schärfer mit Demonstrationen, Warnstreiks und Streiks reagieren", sagte Linsler. (SOL 20.5.05)
Warnstreik an den Uni-Kliniken in Homburg
Laut der Gewerkschaft ver.di streikten am 20. Mai 400 Beschäftigte der Uni-Kliniken in Homburg. (20cent Saar 20.5.05)
Mai 2006
14. Streikwoche im Saarland
Mitteilung der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach 9.5.06:
Morgen beginnt die 14. Streikwoche im öffentlichen Dienst des Saarlandes
verdianer des Knappschaftskrankenhauses sind solidarisch ver.di stellt am Ende der 13. Streikwoche im öffentlichen Dienst des Saarlandes einen ungebrochenen Kampfwillen der ca. 2.000 Streikenden des Universitätsklinikums Homburg, des Landesstraßenbaubetriebes, der Universität des Saarlandes, der Zentralen Datenverarbeitung Saar sowie der Finanzkassen fest. Auch arbeitsgerichtliche Eskapaden, die hoffentlich zum Ende der Woche korrigiert werden, konnten den Kampfwillen an der Saar im Bereich der Finanzverwaltung nicht trüben, betonte ver.di-Landesleiter Rolf Linsler. An der Montagsdemonstration gestern Abend in Homburg, an der sich auch eine Delegation der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach beteiligte, nahmen 800 Menschen teil. Morgen fahren ca. 350 Streikende zur Kundgebung nach Mainz/Wiesbaden. Dort ist eine Aktion auf der Brücke zwischen den beiden Bundesländern geplant, die symbolisch zum Ausdruck bringen soll, dass man sich gegen die Föderalismusgesetzgebung wende, die zum Ziel habe, einheitliche Bezahlung, ob im Beamten- oder Angestelltenbereich abzuschaffen. Am Donnerstag, 11.05.2006, findet um 10.00 Uhr im großen Saal der Arbeitskammer Saarbrücken, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, eine zentrale Streikversammlung der Beschäftigten des Straßenbaubetriebes, der Uniklinik, der Finanzverwaltung und der Universität des Saarlandes statt. Nach dem erfolgreichen Start der Montagsdemo des Uniklinikums in Homburg findet auch am kommenden Montag eine Montagsdemo ab dem Streiklokal in der Zweibrücker Straße statt. Unsere Betriebsgruppe ruft zur Teilnahme auf. Die Streikenden im Saarland wollen in dieser, aber insbesondere auch in der nächsten Woche, mit zahlreichen Aktionen vor den Verhandlungen am 18. und 19. Mai nochmals deutlich ihre Kampfentschlossenheit zeigen, um auch der saarländischen Landesregierung auf den Weg zu geben, sich in diesen Verhandlungen für einen Tarifabschluss einzusetzen. Die ver.di Betriebsgruppe im Sulzbacher Knappschaftskrankenhaus unterstreicht erneut ihre Solidarität. Bei der Knappschaft gilt der TVöD. Verärgert sind die Sulzbacher über die unverschämte Demagogie mit der versucht wird die Homburger Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern. Es wird in der veröffentlichten Meinung der Eindruck erweckt, die Kollegen würden notwendige Operationen verhindern und Patienten sterben lassen. Die Landesregierung und die Universität sind nicht bereit, den Kollegen dort das gleiche Gehalt und Weihnachtsgeld wie uns zu zahlen und verlangen eine längere Arbeitszeit. Dies schadet auch unseren Arbeitsbedingungen, betonten die Sulzbacher. Schließlich bedeute die Meistbegünstigungsklausel des TVöD weiterhin eine reale Bedrohung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich bezahlt und unterschiedlich lang arbeiten müssten. ver.di verlangt einheitliche Tarifverträge. Jetzt gelte es alles zu tun, damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, ob Pflegekraft, Arzt oder Reinigungsdienst, ob Beamter im Finanzdienst oder Beschäftigter im Krankenhaus, gemeinsam an einem Strang ziehen. Sollten sich die "Arbeitgeber" nicht bewegen, so müsse darüber nachgedacht werden, wie weitere Belegschaften in den Kämpfe sich einbringen können, betonten die verdianer auf der letzten Sitzung der Sulzbacher Betriebsgruppe. Glückauf!
Streik am Universitätsklinikum des Saarlandes beendet
Drei Monate, von Februar bis Mai 2006, streikten die KollegInnen an der Uniklinik in Homburg.
Am 5. Mai berichtete Welt-Kompakt:
Die Leitung des Uniklinikums in Homburg (UKS) hat den seit drei Monaten dauernden Streik erneut als überzogen und unverhältnismäßig kritisiert. In einem offenen Brief vom Donnerstag beton die Klinikspitze, an keinem anderen universitätsklinikum in Deutschland führe Ver.di einen solch harten Arbeitskampf. „Dadurch kommt Ver.di seinem bundesweiten Streikziel keinen Millimeter näher, sondern gefährdet lediglich den Standort UKS und damit unsere saarländischen Arbeitsplätze“, heißt es in dem Schreiben.
Der UKS-Vorstand argumentierte außerdem, der Streik liefere Befürwortern eines Verkaufs des Klinikums die Besten Argumente . (SZ 5.5.06)
Den Streikenden KollegInnen wurde vom UKS-Vorstand und in den Medien vorgeworfen, PatientInnen zu gefährden. Hierzu berichtet das Saar Echo vom 21.5.06:
Die Grünen im [saarländischen] Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären, wonach trotz des Streikes an der Uni-Klinik in Homburg Schönheitsoperationen vorgenommen wurden, während Krebspatienten angeblich nicht operiert werden konnten. Zudem müsse geklärt werden, warum während des Streiks offenbar verstärkt Privatpatienten behandelt wurden. Beides hatte das Fernsehmagazin Monitor in seiner jüngsten Ausgabe berichtet.
Ende Mai 2006 wurde der Streik beendet. Dazu der Durchblick vom 1.6.06 – Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach:
Ein harter Arbeitskampf im öffentlichen Dienst wurde beendet. Über 100 Tage streikten die Kolleginnen und Kollegen der Universitätskliniken in Homburg. Am 22. Mai. traf sich unser Vorstand der ver.di Betriebsgruppe und nahm eine erste Bewertung vor, die am 24. Mai 2006 auf einer Veranstaltung der Vertrauensleute auf allgemeine Zustimmung stieß: „Die Länder bleiben keine tariffreie Zone. Der TVöD gilt nun auf Landesebene. Die 40-Stunden-Woche wurde verhindert. Die streikenden Kollegen von Homburg arbeiten weiter die 38,5-Std.Woche. Finanzielle Verbesserungen gibt es bei den Funktionszulagen und auch für die Ärzte. Neben Einmalzahlungen und Entgelterhöhungen gibt es gestaffelte Sonderzahlungen. Zum Teil wurden Tarife vereinbart, die besser sind, als die gültigen Tarife in den kommunalen Krankenhäusern und bei der Knappschaft. Trotz unglaublicher Hetze und Lügen haben unsere Kollegen in Homburg über 100 Tage mutig Rückgrad bewiesen. Sie haben einem enormen Druck standgehalten. Sie haben verhindert, dass die neu eingestellten Kollegen Freiwild werden. Auch für diese Kollegen, die Verträge zu 40-Stunden und keinen Anspruch auf Sonderzahlungen hatten, gilt jetzt der bessere Tarif. Da bei der Knappschaft die Schlussunterschriften unter den Tarifvertrag immer noch fehlen, besteht die Möglichkeit diese Verbesserungen auch in unseren Tarifvertrag zu übernehmen. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass die Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes weiter vorangetrieben worden ist. Die Arbeitszeit wird im Saarland auf durchschnittlich 39,3 Stunden verlängert, die Löhne werden noch weiter ausdifferenziert als bisher. Öffnungsklauseln erhöhen die Unübersichtlichkeit. Die Kampfkraft hat nur für den vorliegenden Kompromiss ausgereicht. Das bessere Ergebnis für die Homburger Kollegen zeigt aber auch deutlich, es lohnt sich, wenn man kämpft. So toll und mutig auch die Streikenden im Saarland gekämpft haben, so bedauern wir es, dass die Kollegen größtenteils allein standen. Besonders bedauerlich ist es, dass es nicht gelang, die Ärzte des Marburger Bundes mit in die Streikfront zu bekommen. Man wird jetzt viel über Strategie und Taktik zu reden haben, über Schwächen und Stärken, über Probleme und Schlussfolgerungen. Wir finden es bemerkenswert, welche wichtige Rolle die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitswesens in diesem Streik gespielt haben. ...
Siehe auch
- Homepage Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS)
- Ver.di Saar
- Homepage der Vertrauensleute der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
Langer Marsch der Uniklinikbeschäftigten von Homburg nach Saarbrücken
Newsletter der ver.di-Vertrauensleute Knappschaftskrankenhaus Sulzbach 16.5.06:
Heute Morgen starteten um 9.30 Uhr ca. 100 streikende Krankenschwestern und Krankenpfleger des Homburger Uniklinikums ihren Protestmarsch von Homburg nach Saarbrücken. Gegen 14.30 Uhr waren sie am ersten Etappenziel, dem St. Ingberter Marktplatz, vor dem Rathaus, eingetroffen. Krankenschwestern in traditioneller Schwesterntracht schieben ein Krankenbett mit dem symbolischen Patienten Peter Müller. Ihm gilt der Protest der Klinikbeschäftigten. Morgen beginnt für die ca. 2000 saarländischen Streikenden des Uniklinikums, des Straßenbaubetriebes, der Universität und der Finanzverwaltung die 15. Streikwoche. Die Landesbeschäftigten wollen nach einem vierteljährigen Arbeitskampf endlich einen Tarifabschluss. Dabei komme es in den Tarifverhandlungen am 18. und 19. Mai in Potsdam wesentlich auf die Position des saarländischen Ministerpräsidenten an, so der ver.di-Landesleiter Rolf Linsler. Deshalb werden die Streikenden an der Saar nicht locker lassen. Auf einer Protestkundgebung gestern in Homburg erklärte die verdi Betriebsgruppe des Knappschaftskrankenhauses Sulzbach erneut ihre Solidarität. Unser Sprecher Michael Quetting führte u.a. unter Beifall der Streikenden aus: "Es ist eine Frechheit, dass man euch Kolleginnen und Kollegen von der Uniklinik nicht das gleiche Entgelt bezahlen will. Es ist ein Skandal, wenn man euch Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzt und wenn man euch länger arbeiten lassen will. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, weil jede Minute längere Arbeit die Herren des öffentlichen Dienstes in Arbeitsplätze umrechnen, das heißt in den Abbau von Arbeitsplätzen. Wer Arbeitsplätze schaffen will, der muss dafür sorgen, dass die Arbeit anders verteilt wird, weniger Wochenstunden, das bedeutet Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist geradezu Schwachsinn, bei der hohen Arbeitslosenzahl die Arbeitszeit zu erhöhen mit dem Ergebnis noch mehr Arbeitslose zu bekommen." Unsere Kolleginnen und Kollegen kämpfen für einen Tarifabschluss und wenden sich gegen Privatisierungsgedanken des Uniklinikums. Mit ihrem Marsch setzen sich die Beschäftigten des Klinikums aber auch für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ein, die in der aktuellen Debatte um Bettenabbau und Veränderung des Gesundheitssystems zu kurz kommen könne. Morgen startet der zweite Teilabschnitt des Protestmarsches um 9.30 Uhr vor dem St. Ingberter Rathaus. Dabei werden wieder ca. 100 Streikende den langen Marsch antreten. Er führt über Sengscheid, Scheidt, Schafbrücke nach Saarbrücken über die Mainzer Straße kommend bis zur Staatskanzlei. Das Eintreffen wird gegen 15.00 Uhr erwartet.
Dezember 2006
Generelle Arbeitsniederlegung am 14.12.
Ver.di Saar ruft alle ArbeitnehmerInnen dazu auf, am 14. Dezember 2006 um „5 Minuten vor 12“ die Arbeit niederzulegen und damit ein Zeichen für einen notwendigen Kurswechsel der Politik zu geben. Im Aufruf von Ver.di Saar heißt es:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
über 220.000 Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Oktober 2006 in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart gegen die zentralen Reformvorhaben der Großen Koalition – die Gesundheitsreform, die Rente ab 67, die Unternehmenssteuerreform und den weiteren Sozialabbau – demonstriert. Tausende Saarländerinnen und Saarländer beteiligten sich bei der Demonstration in Frankfurt. Bisher ist ein Kurswechsel der Regierungskoalition nicht erkennbar! ... Helft mit, mit betrieblichen Aktionen – von 5-minütiger Arbeitsniederlegung bis hin zu außerordentlichen Betriebs- und Personalversammlungen, Demonstrationen oder anderen Aktionsformen – deutliche Zeichen an die Politik zu senden! Plant, gemeinsam mit Euren Betriebs- und Personalräten sowie den ver.di-Betriebsgruppen, entsprechende Aktionen und helft bei der kreativen Umsetzung!
Ergänzung 21.12.06: Bisher konnte keine Meldung gefunden werden, wie's gelaufen ist.
Siehe auch
