Privatisierung gefährdet Ihre Gesundheit

Aus PrivatisierungsWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Wie aus städtischen Kliniken profitorientierte Unternehmen werden

Per E-Mail, Dezember 2004 / Februar 2005

Die Gesellschaft sei zu unbeweglich und wegen 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal wäre fast eine vorrevolutionäre Situation entstanden, so Kanzler Schröder im Juni letzten Jahres vor dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. Von einer vorrevolutionären Stimmung kann nun keinerlei Rede sein auch wenn sich bisweilen – und völlig zu Recht – Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik artikuliert. Denn die Praxisgebühr ist lediglich ein Aspekt der derzeitigen Umstrukturierung des Gesundheitssystems in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems (siehe Kasten und der vielerorts stattfindenden oder geplanten Privatisierung kommunaler Krankenhäuser geraten die Arbeitsbedingungen und Löhne des Pflegepersonals aber auch der Ärzte und Ärztinnen unter zunehmenden Druck und den Patienten und Patientinnen drohen „blutige Entlassungen“. In Berlin arbeiten Krankenhausmanagements, SPD/PDS-Senat und Unternehmensberater an diesem Gesundheitskonzept.

Der im April 2004 von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz vorgestellte Sozialstrukturatlas stellt fest, dass sich in Berlin zunehmend Armutsbezirke herausbilden. Damit einhergehend verschlechtert sich auch der gesundheitliche Zustand der Bevölkerung in diesen Bezirken, was sich unter anderem in einer geringeren Lebenserwartung wiederspiegelt. Darauf Bezug nehmend stellt die Senatorin, Heidi Knake-Werner (PDS), im Vorwort des Berichtes fest: Die soziale und gesundheitliche Lage der Menschen sind nicht voneinander zu trennen. Diese Binsenweisheit der Sozialmedizin wird durch die Umstrukturierung der Berliner Krankenhauslandschaft – mit dem Ziel der Privatisierung – missachtet und konterkariert.

Nach dem DRG (Diagnosis Related Groups), welches ab 2007 bundesweit in allen Kliniken eingeführt sein soll, werden Patienten nach festgelegtem Schema behandelt und abgerechnet.

Nach einer Untersuchung der Arbeitsgruppe Public Health am Wissenschaftszentrum Berlin von 2001 und einer Studie der Gmünder Ersatzkasse von 2003 sind die Folgen fatal: Es droht die Gefahr der "Instant Versorgung". Behandlungen wurden aus wirtschaftlichen Gründen verweigert oder verschoben, klinische Verfahren und Methoden unter dem Standard kamen zum Einsatz und Kunden (wie der moderne Patient heute heißt) wurden, um Behandlungskosten zu sparen, vorzeitig entlassen - sogenannte "blutige Entlassungen" nach dem Sprachgebrauch des Pflegepersonals.

In Australien, wo das DRG-System zuerst eingeführt wurde, ist es längst wieder abgeschafft - es war schlicht und ergreifend ineffektiv und zu teuer.


Die wechselvolle Geschichte der Gesundheitsberichterstattung, in deren Nachfolge der Berliner Sozialstrukturatlas steht, reicht über 200 Jahre zurück. Genaue Auflistungen von Todesfällen und deren Ursachen sowie die Erfassung von Krankheiten dienten zunächst als Grundlage der staatlichen Vorsorge und Kontrolle mit dem Ziel der Vermehrung der Bevölkerung und damit der Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Macht. Eigens dafür eingerichtet wurde die „medicinische Polizey“. Deren Aufgabe skizzierte der kaiserliche Leibarzt, Krankenhausdirektor und wichtigste Vertreter dieser Form der Gesundheitspolitik, Johann Peter Frank (1745 – 1821): Die innere Sicherheit des Staates ist der Gegenstand der allgemeinen Polizeywissenschaft. Ein sehr ansehnlicher Teil davon ist die Wissenschaft vom Gesundheitswohl der in Gesellschaft lebenden Menschen und derjenigen Tiere, deren sie zu ihren Arbeiten und zu ihrem Unterhalt bedürfen. Besonders im Visier hatte Frank die Frauen, denen eine völlige Unmündigkeit sowie die grundsätzliche Vernachlässigung der Pflege und Erziehung ihrer Kinder unterstellt wurde. Zwei der neun von Frank veröffentlichten Bände über die Rolle der „medicinischen Polizey“ im Rahmen der staatlichen Bevölkerungs-Fürsorge behandeln Aspekte, die insbesondere die „veränderte Lebensart“ von Frauen betrifft: Das viele Thee und Caffee-Trinken, die übertriebene Neigung zum täglichen und bis in die späte Nacht anhaltenden Spielen, die seltsamen Kleidertrachten, die neuerfundenen Arten, bis zum Schwindel und Niedersinken zu tanzen, das vernachlässigte Stillen eigener Kinder ...

Politik ist „Medicin im Großen“

Eine neue Entwicklung staatlicher Gesundheitspolitik entstand vor dem Hintergrund der industriellen Revolution und der damit einhergehenden katastrophalen hygienischen und Wohnverhältnisse in den entstandenen Arbeitervierteln. Auf der einen Seite war es der erstarkten Arbeiterbewegung geschuldet, dass der Bourgeoisie (herrschenden Oberschicht) mit dem Krankenversicherungs- und Unfallversicherungsgesetz (von 1883 bzw. 1884) gewisse Konzessionen abgerungen werden konnten. Auf der anderen Seite setzten sich fortschrittliche Mediziner für die Belange der verelendeten Arbeiter ein. Erst so konnte eine Gesundheitsversorgung für weite Teile der verarmten Bevölkerung entstehen. Auf Rudolf Ludwig Karl Virchow geht die Prägung der Medizin als „soziale Wissenschaft“ zurück, die sich auch politisch artikulierte.

Wer kann sich darüber wundern, dass die Demokratie und der Socialismus nirgend mehr Anhänger fand, als unter den Aerzten? dass überall auf der äußersten Linken, zum Theil an der Spitze der Bewegung, Aerzte stehen? die Medicin ist eine sociale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts, als Medicin im Grossen. Nach diesem Grundsatz agierte der Arzt auch als Abgeordneter; 43 Jahre in der Berliner Stadtverordnetenversammlung, 51 Jahre im Preußischen Landtag und 13 Jahre im Deutschen Reichstag. Bereits auf den Barrikaden der 1848er Revolution hatte Virchow auf Seiten der Arbeiter und Handwerker gestanden und in einem Brief beklagt, dass seine Pistole nicht weit genug schießen würde. Um so weiter reichte dafür Virchows sozialpolitische Arbeit. So ist nicht nur der Bau von Parkanlagen, Kinderspielplätzen und der Berliner Kanalisation auf sein Wirken zurückzuführen, sondern auch das Entstehen der ersten kommunalen Krankenhäuser wie in Friedrichhain (1874), Moabit (1875) und am Urban (1890).

Als schlechter Witz der Geschichte erscheint es heute, dass genau diese Kliniken zu jenen gehören, die vom Berliner Senat aus „Sparzwängen“ entweder schon geschlossen wurden (Moabit) oder unter dem Dach von Vivantes privaten Profitinteressen unterworfen werden sollen.

„Blitzkrieg“ oder „Feldzug“?

Gehörten städtische Krankenhäuser wie andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge lange Zeit zu einem nahezu verwertungsfreien Raum innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsweise, so begegnen wir derzeit einem fundamentalen Systemwechsel. Bundesweit vollzieht sich eine Entwicklung zu einer Gesundheitsversorgung, die den „freien“ Marktgesetzen unterworfen wird. Die Kosten werden zunehmend direkt auf die Patienten abgewälzt, während die Arbeitgeber (die immer mehr Menschen die Arbeit nehmen) durch die Senkung ihres Finanzierungsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entlastet werden. Erhöhte Zuzahlungen bei Medikamenten oder Zahnersatz und Krankenhausgebühren sind die Folgen der sogenannten „Reformen“ im Gesundheitswesen wie auch die Kürzungen der Krankenhausbudgets und der Honorare niedergelassener Ärzte. Letzteres empört nun auch die Ärzteschaft. Wer hat denn die Krise der GKV verschuldet? Doch nicht die Ärzteschaft oder die Krankenhäuser , schimpfte Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, heutiger Ehrenpräsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, im Ärzteblatt BW (11/2002) und resümierte die Folgen der Reformpolitik: Nur Dummköpfe und Illusionisten können glauben machen, dass die eiligen gesundheitspolitischen Willkürmaßnahmen der Bundesregierung ohne Schaden und Nachteile für die Patientinnen und Patienten bleiben werden. (...) Das eilige Notprogramm der Frau Ministerin richtet sich nur vordergründig gegen Ärzteschaft und Krankenhäuser. In Wirklichkeit werden Patientinnen und Patienten die Leidtragenden sein. Es handelt sich in Wahrheit um einen Blitzkrieg gegen Patientinnen und Patienten. Abgesehen davon, dass sich vor dem Hintergrund nationalsozialistischer Blitzkriegsführung dieser Vergleich verbietet, sind neben den Patienten vor allem die Pflegekräfte und einfachen Krankenhausangestellten die Leidtragenden. Es handelt sich auch keineswegs um eine kurzfristige „Kriegsführung“, sondern um einen langfristigen „Feldzug“ gegen das bisherige Gesundheitssystem.

Erfolgreicher Widerstand

Seit 1990 nahm die Zahl der Krankenhäuser und Krankenhausbetten von 2.447 auf rund 2.200 bzw. von 685.976 auf ca. 560.000 ab. „Gesundheitsexperten“ halten über 1.000 weitere Kliniken für überflüssig und kalkulieren einen Stellenabbau von rund 100.000 Pflegekräften mit ein. Die nach dieser Logik erhaltenswerten, sprich profitablen, Krankenhäuser sollen Schritt für Schritt privatisiert werden. Auf dem Weg dahin wird in der Regel zunächst die Rechtsform geändert, d.h. aus einem städtischen Krankenhaus wird eine Krankenhaus GmbH. Wenn diese durch privatisierungswillige Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften von den „Kosten-Lasten“ zu vieler Beschäftigter, zu hoher Löhne, tariflicher Bindungen, zu vieler Betten und zu vieler Serviceleistungen befreit sind, ist der Weg geebnet für private Klinikketten oder –konzerne wie Helios oder die Rhön-Klinikum AG.

In Kassel begann dieser Prozess bereits im Jahre 1992 mit der Umwandlung des Klinikums Kassel in eine gemeinnützige GmbH. Der Belegschaft war es durch vielfältigen Protest zunächst gelungen Löhne, Stellen und öffentliche Trägerschaft zu sichern sowie Gemeinnützigkeit durchzusetzen. Mit einer neuen Konzernstruktur begann 1995 dennoch der Prozess der Auslagerung und Privatisierung einzelner Klinikbereiche wie der Wäscherei, Küche und Reinigung. 1999 schließlich wollte der SPD-geführte Stadtrat die vollständige Privatisierung durchsetzen, scheiterte jedoch abermals an dem massiven Protest, den die ÖTV-Betriebsgruppe initiiert hatte. Als Kompromiss entstand 2002 unter Zusammenführung mit drei anderen Kliniken die „Gesundheit Nordhessen Holding AG“. Für die nächsten zehn Jahre muss das Unternehmen mehrheitlich in kommunaler Hand verbleiben. Ein weiterer Erfolg für die Beschäftigten und künftig Neueingestellte war die Übernahme der Tarifverträge in die neue Gesellschaft. Für die Gewerkschaft hält die Vertrauensleutesprecherin des Klinikums Kassel, Steffi Nitschke, fest: Unser Kampf war die beste Mitgliederkampagne, die wir jemals hatten. Über 200 KollegInnen konnten wir neu für die ÖTV/ver.di gewinnen.

Schäfer kommt nach Berlin

Ein ähnlicher Erfolg wäre den Beschäftigten der Berliner Krankenhausgesellschaft Vivantes und der Charité zu wünschen gewesen. Unter Androhung des Stellenabbaus und der Insolvenz von Vivantes gelang es dem SPD/PDS-Senat und den Geschäftsführungen jedoch, unter der Beihilfe einseitiger Medienberichterstattung die Belegschaften weich zu klopfen. Der Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, längere Arbeitszeiten sowie eine weitere Arbeitsverdichtung seien Voraussetzung für das Überleben der Kliniken. Eine „räuberische Erpressung“ wie der im Januar zurückgetretene Vivantes Betriebsratsvorsitzende Volker Gernhardt in seiner Rücktrittserklärung schrieb und hinzufügte: Wenn wir es dann geschafft haben, ein profitables und marktgerechtes Unternehmen zu werden und unseren Kunden, den Patienten, unsere Ware, die Gesundheit, zu optimalem Preis verkaufen, dann ist ‘die Braut geschmückt’. Ein Zynismus ohne Gleichen.

Ein Fachmann für das „Schmücken von Bräuten“ ist Wolfgang Schäfer, dessen Name engstens mit der jüngeren Geschichte des Kasseler Klinikums verwoben ist. Bis zu seinem Ruf nach Berlin im Februar 2001 war das SPD-Mitglied Schäfer Geschäftsführer im Kasseler Klinikum, dessen Privatisierung er sich zur Aufgabe gemacht hatte. Ein Jahr zuvor hatte er noch das Institut für medizinisch-ökonomisches Consulting (IMC) gegründet, welches sich auf die Einführung und Umsetzung des kostenoptimierenden DRG-Fallpauschalen-Systems spezialisiert hat. In Berlin trat er an, um aus der vom Berliner Senat aus zehn Kliniken geschaffenen Netzwerk GmbH ein profitables Unternehmen zu formen. Im Vivantes Strategiekonzept „Reflexion und Weiterentwicklung“ vom Dezember 2002 werden die Hauptangriffspunkte der profitorientierten Umstrukturierung sehr schnell deutlich. Unter Zielvorgaben heißt es dort unter anderem:

  • Steigerung der Pro-Kopf-Leistung auf das Niveau des Wettbewerbers,
  • Senkung der spezifischen Stückkosten,
  • Mittelfristiger Abbau des Tarifnachteils.

Für die Umsetzung dieses personalfeindlichen Programms konnte Schäfer eine hochqualifizierte Persönlichkeit finden. Seit drei Jahren besetzt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der ÖTV Berlin, Ernst-Otto Kock den Posten des Arbeitsdirektors. Vom Gewerkschaftsführer in die Rolle der Unternehmensführung zu wechseln scheint Herrn Kock keine Probleme bereitet zu haben. Nach dem oben bereits zitierten Schreiben Volker Gernhardts erklärte Kock in einer Gesprächsrunde sehr unzweideutig, dass es zwei Stellschrauben zur Einsparung von Personalkosten gäbe: Stellenabbau und Lohnkürzungen. Die Arbeitsverdichtung ist bereits an bzw. über die Grenzen des Erträglichen für Personal und Patienten ausgereizt. Laut Vivantes-Geschäftsbericht wurden allein von 2001 auf 2002 862 Vollzeitstellen abgebaut, davon 369 im Pflegedienst. Nun ging es mit Hilfe des SPD/PDS-Senats an die Löhne und Tarife.

Pest oder Cholera bei Vivantes – Lohnverzicht, nein Danke Herr Schäfer, hieß es auf Plakaten und Flugblättern, die zur Betriebsversammlung im Januar letzten Jahres aufriefen. Dort entlud sich ein Teil der Wut der rund 6.000 anwesenden Beschäftigten, die Schäfer ausbuhten und beschimpften. Doch diese Stimmung hielt nicht lange an. Im Juni erschienen nur noch 1.500 Beschäftigte zur Gesamtbetriebsversammlung, die ein Signal gegen den geplanten Notlagentarifvertrag hätte setzen können. Zu der schlechten Mobilisierung hatten unter anderem Zeitungsberichte beigetragen, die suggerierten, es sei alles entschieden. Wir haben die Weichen für die Sanierung des Krankenhauskonzerns Vivantes gestellt zitierte die Morgenpost am 30. Mai 2004 den regierenden Bürgermeister, der sich auch noch bei der ahnungslosen Belegschaft bedanken durfte: Der Aufsichtsrat des Unternehmens hat einem umfassenden Sanierungskonzept zugestimmt. Damit machen wir die Kliniken fit für die Zukunft. Mein Dank gilt insbesondere den Beschäftigten, die durch den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld einen großen Beitrag zur Gesundung des Konzerns leisten.

Gesund stoßen auf Kosten der Angestellten – allerdings ohne sich zu bedanken – tun sich auch noch andere. McKinsey zum Beispiel: die Beratergesellschaft konnte für ihre drei monatige Tätigkeit bei Vivantes rund 2,7 Millionen Euro einstreichen, was einem Tageshonorar pro Berater von etwa 2.500 Euro entspricht, wie uns die Morgenpost errechnete. Die Charité ihrerseits beauftragte für 1,1 Millionen Euro die Unternehmensberatung Roland Berger, die nun Sorge dafür trägt, dass Personal und Patienten möglichst wenig Kosten verursachen.

Für den Berliner Senat und damit auch für die PDS sind diese Vorgänge durchaus unterstützungswürdig. Öffentliche Krankenhäuser sollen mindestens so effizient wie frei-gemeinnützige und private Träger sein, ihr Gewinn soll der Versorgungsqualität und den gesundheitspolitischen Zielen Berlins dienen erklärten Senatorin Knake-Werner (Gesundheit) und Senator Flierl (Wissenschaft) nach einer Klausur der PDS am 25. September. Die strukturelle Reorganisation der öffentlichen Krankenhäuser bräuchten soziale Sicherheit und Mitwirkungsrechte für alle Beschäftigten, wofür Vivantes und Charité derzeit Unternehmenskonzepte erarbeiten würden. Hierfür – nach dem Verständnis der PDS ganz selbstverständlich – nutzen sie die Unterstützung von Unternehmensberatungen.

Ebenso selbstverständlich kann der Klinikchef Schäfer seine Geschäfte weiter betreiben. Kurzzeitig bekam er zwar den Protest der wütenden Belegschaft zu spüren und auch Kritik von Seiten des Senats zu hören, da trotz über 2.000 gestrichener Stellen der Klinikkonzern noch immer tief in den roten Zahlen steckt. Doch selbst wenn die Schäferstunden bei Vivantes gezählt wären, würde der Mann mit seinem Institut weiter abkassieren.

„Eure Armut kotzt uns an“

Das IMC des Herrn Schäfer sitzt im gleichen Haus in der Oranienburger Straße, wo auch die Geschäftsführung von Vivantes anzutreffen ist. Doch nicht nur räumlich und durch Herrn Schäfer sind die beiden Unternehmen verstrickt, seit September hält die Vivantes GmbH 41,7 % der Anteile am IMC, welches mit Datenanalysen und der Beratung zur Umstellung auf DRG für rund 1.000 Krankenhäuser 2001 einen Jahresüberschuss von 5,8 Millionen Euro erzielte. Auch das Klinikum Kassel hatte Anteile an der IMC gehalten, die der Stadt teuer zu stehen kamen. Nach einem „Klartext“-Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom März diesen Jahres verkaufte die Stadt Kassel ihre Anteile an Schäfer und Vivantes, wobei Schäfer 319.000 Euro gezahlt haben soll. Drei Monate später war der zuvor auf 3,81 Millionen geschätzte Wert des IMC plötzlich auf 9 Millionen hochgeschnellt und Schäfers Anteil war 766.000 Euro wert. Es ist für die Stadt Kassel nicht das erzielt worden, was sie hätte erzielen können. Sie hat verloren. (...) Letztlich haben sich diese Geschäfte im Dunkeln vollzogen , kommentiert ein Kasseler Grünen-Abgeordneter den Vorgang. Genau die richtige Qualifizierung, die der Krankenhausmanager da von Kassel nach Berlin mitbrachte. Denn auch wenn die Kassen leer sind, gibt es für einige doch noch viel zu holen, sogar im Gesundheitsbereich.

In ihrem Buch „Krankenhaus-Report 19. Jahrhundert“ stellen die Herausgeber Alfons Labisch und Reinhard Spree heraus, dass das Finanzierungssystem maßgeblich den Krankenhausbetrieb und damit auch Art und Umfang der Betreuung der Patienten vorgibt.

Privatwirtschaftliches Qualitätsmanagement und Fallpauschalen entspringen einer betriebswirtschaftlichen Logik, die nicht das Wohl der Patienten, sondern Profit anstreben. Eine Politik, die die Weichen dafür stellt, ist verantwortungslos und befördert den Rückfall in sozialdarwinistische Denkstrukturen des 19. Jahrhunderts. Das Überleben der vermeintlich Tüchtigsten und Intelligentesten wird zum Maßstab staatlicher Politik erhoben, sind sie doch der Motor der menschlichen Entwicklung. Die Verarmung und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung (auf nationaler wie auf globaler Ebene) kann somit als Notwendigkeit der Entwicklung des ungezügelten Kapitalismus interpretiert werden. Wofür noch staatliche Gesundheitsvorsorge oder städtische Krankenhäuser? „Eure Armut kotzt uns an und kostet auch noch unser Geld!“, ist das Motto. Lebensverkürzende Krankheiten oder Gebrechen könnten doch für gewisse Bevölkerungsschichten ihre „natürliche“ Auslesefunktion wahrnehmen! Ganz im Sinne der menschlichen Entwicklung und aufstrebender Karriereristen vom Schlage eines Philipp Mißfelder, der im letzten Jahr als Vorsitzender der Jungen Union forderte, alten Menschen keine teuren Hüftgelenke mehr einzubauen.

Rudolf Virchow würde sich bei derlei Menschenverachtung wohl unruhig im Grabe wälzen, war doch sein Leitspruch: Eine Regierung kann sich nur daran messen lassen, wie sie sich zu den Kranken und Alten und Schwachen verhält.

Hermann Werle
Zuerst veröffentlicht in business crime / Dezember 2004


(Download als PDF)

Ergänzung 11.4.05

Die Einführungsphase des DRG-Systems (Konvergenzphase) wurde über das Jahr 2007 hinaus verlängert.

In Australien wurde das DRG-System nicht vollständig abgeschafft, doch so geändert, dass in den Staaten Victoria und New South Wales [...] im Durchschnitt nur etwa 40 % der Krankenhausbudgets fallbezogen vergütet [werden] (Gutachten zum DRG-Vergütungssystem in Australien, Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) 14.12.2000).

Siehe auch