Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

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Neue Bezeichnung: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH


Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) Hamburg gehört zu den größten Gesundheitsorganisationen Europas.

Der LBK wurde zum Jahreswechsel 2004/05 an Asklepios übergeben.

Auf dieser Seite geht es um Geschehnisse nach der Privatisierung. Geschehnisse vor der Privatisierung werden unter Auswertung zum LBK Hamburg beschrieben.


Inhaltsverzeichnis

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Betriebe und Beteiligungen

Zum LBK gehören folgende Krankenhäuser, die zusammen ca. 40% der vollstationären Fälle in Hamburg bearbeiten:

An den LBK angegegliedert sind über 20 weitere Betriebe, u.a.:

Vor und nach der Privatisierung arbeitete bzw. arbeitet der LBK mit der Managementberatungsgesellschaft Accenture zusammen.


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AK Barmbek

NDR Fernsehen 19.11.05:

Auf dem Gelände des AK Barmbek ist das modernste Krankenhaus Deutschlands entstanden. Am 10. Dezember nimmt das Klinikum seinen Betrieb auf. Für etwa 160 Millionen Euro wurde ein Neubau mit 676 Betten und modernster technischer Ausstattung errichtet. ... Die normale Stationspflege wird nach seinen Worten künftig mit weniger Personal auskommen müssen. Dafür gebe es neue technische Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Patient und Klinikpersonal. Die neue Klinik wird insgesamt 1.500 Beschäftigte haben, davon 330 Vollzeitpflegekräfte und 220 Ärzte.
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Patientenwünsche

In einem Interview des Hamburger Abendblatts vom 6.3.07 wurde der Mehrheitseigner der Klinik, Bernard Broermann, zum Neubau befragt:

ABENDBLATT: Europas modernste Klinik in Barmbek erleben viele Patienten als kühl und unpersönlich. Was wurde falsch gemacht?

BROERMANN: In Barmbek gab es anfangs Versäumnisse, die Mitarbeiter in der neuen Organisation mit der digitalen Vernetzung mitzunehmen. Die Barmbeker Asklepios-Klinik ist eine Klinik der Zukunft und das internationale Referenzzentrum für das Software-Unternehmen Microsoft und den Chiphersteller Intel. Dies bringt Vorteile für Patienten und Mitarbeiter: z. B. können wir Verwechslungen bei der Verabreichung von Medikamenten wirksam ausschließen. Wir brauchen dort aber mehr Transparenz und müssen die Mitarbeiter überzeugender über alle notwendigen Schritte in Kenntnis setzen.

ABENDBLATT: Was sagen Sie Patienten, die vom AK Barmbek enttäuscht sind? Ändert sich dort etwas in absehbarer Zeit?

BROERMANN: Es ist ein alter Asklepios-Grundsatz, dass wir die Mitarbeiter von unserer Arbeit überzeugen möchten, sodass die Mitarbeiter mit Freude und Stolz in der Klinik arbeiten. Dies wird auf die Zufriedenheit unserer Patienten ausstrahlen. Wir wollen nicht nur die beste Medizin, sondern Krankenhäuser, in denen sich unsere Patienten wohl fühlen und wo die Belange der Patienten im Vordergrund stehen. Hierfür werden wir uns besonders einsetzen.

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Finanzierung

Die Finanzierung des Neubaus fand nach Auffassung des Hamburger Landesrechnungshofs mit Hilfe eines Verfassungsverstoßes statt und wurde vom ihm gerügt.

Hamburger Abenblatt 8.1.07:

Verfassungsverstoß bei LBK-Verkauf
Millionenbürgschaft für AK Barmbek hätte von Bürgerschaft abgesegnet werden müssen. Haftung 16 Jahre länger als bisher bekannt.

Der Hamburger Senat hat nach Ansicht des Landesrechnungshofes (LRH) im Zusammenhang mit der Privatisierung des früheren Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) gegen die Hamburgische Verfassung verstoßen. Das geht aus einem Gutachten des LRH hervor, das dem Abendblatt vorliegt. Laut Rechnungshof hätte der Senat für eine Bürgschaft, die 2005 im Zusammenhang mit dem Umbau des AK Barmbek übernommen wurde, einen Bürgerschaftsbeschluss einholen müssen - was nicht geschah.

Hintergrund: Der millionenschwere Umbau des AK Barmbek wurde mit Krediten der Bayerischen Landesbank finanziert. Als die Bürgerschaft Ende 2004 die Teilprivatisierung des LBK beschloss, drohten die für den Bau zuständigen Firmen mit einem Baustopp - und die Banken mit einem Finanzierungsstopp. Begründung: Da nun nicht mehr die Stadt selbst hinter dem Großprojekt stehe, fehle es an Sicherheiten. Die Stadt hatte den LBK zuvor in eine Immobiliengesellschaft (LBK alt), die bei der Stadt verblieb, und in den LBK neu, dessen Mehrheit schließlich an Asklepios ging, aufgespalten.

Als Ende 2004 plötzlich 2,5 Millionen Euro in der Finanzierung fehlten, schoss der LBK Immobilien (LBK alt), der nun eine Anstalt öffentlichen Rechts war, das Geld vor. Die beteiligten Firmen forderten aber mehr: Sie verlangten Sicherheitsleistungen von fast 55 Millionen Euro. Andernfalls werde man nicht weiterbauen. Die Bayerische Landesbank verlangte, dass entweder die Stadt selbst oder der LBK Immobilien als Anstalt öffentlichen Rechts nun bürgen müsse - sonst könne nicht weiter finanziert werden.

In dieser Situation wies der Senat den LBK Immobilien an, die Bürgschaften zu übernehmen, um die Sicherung des Umbaus Asklepios-Klinik Barmbek abzusichern - und zwar in Höhe einer Summe von 211,5 Millionen Euro. Da der LBK Immobilien eine Anstalt öffentlichen Rechts ist, kommt dies einer städtischen Bürgschaft gleich. Die Bürgschaft selbst wird vom Rechnungshof zwar nicht kritisiert. Allerdings habe der Senat gegen die Verfassung verstoßen, weil er diese Entscheidung im Alleingang traf. Da die Bürgschaften "faktisch zu Lasten der Stadt" gingen, hätten sie gemäß Artikel 72 der Hamburgischen Verfassung von der Bürgerschaft genehmigt werden müssen. "Die Bürgschaftsübernahme ohne parlamentarische Ermächtigung war unzulässig", so der Bericht.

Noch einen anderen Punkt rügt der Rechnungshof: "Mit der Übernahme der Bürgschaften bis zum Jahr 2025 wurde zudem das erklärte (. . .) Ziel unterlaufen, durch die Teilprivatisierung des LBK Hamburg die Haftungsrisiken der Stadt (. . .) auf fünf Jahre zu begrenzen." Denn nun müssen die Hamburger Steuerzahler 16 Jahre länger für Finanzrisiken beim LBK geradestehen als vom CDU-Senat stets verkündet.

Siehe auch

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Nachrichten

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Januar 2006

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Stadt lässt Asklepios nicht zahlen

Für die Übergabe des LBK sollte Asklepios im November 2005 eine Kaufrate von 200 Millionen € an die Stadt Hamburg bezahlen. Dies ist nicht passiert. Der Hamburger Senat gab bekannt, Hamburg sei bisher nicht in der Lage gewesen, die grundbuchlichen Voraussetzungen für die Zahlung zu schaffen.
Die Nichtzahlung dieser Summe hatte den GAL-Abgeordneten Kerstan im Zusammenhang mit der Aufschiebung der Einzahlungen in die Rentenkasse (siehe oben bewogen, an der Zahlungsfähigkeit von Asklepios zu zweifeln. Asklepios hat Kerstan wegen dieser Behauptung aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. (Hamburger Abendblatt 4.1.06)

Siehe auch

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Warnstreik und erste Ergebnisse

Rund 400 Mitarbeiter des Klinikums Nord sind am Donnerstag [12.1.06] in einen vierstündigen Warnstreik getreten. Die Proteste richteten sich gegen Dumpinglöhne und schlechtere Beschäftigungsbedingungen im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK). Zu dem Ausstand hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Am kommenden Montag wollen ver.di und der Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg mit den Tarifverhandlungen beginnen. ...
Den Angaben zufolge drohen den Mitarbeitern bis zu 30 Prozent Gehaltseinbußen, die Streichung des Weihnachtsgeldes, eine Anhebung der Arbeitszeit von derzeit 38,5 auf 42 Stunden und die Kürzung von Urlaubstagen. Der erst im September gegründete Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg, dem unter anderem der LBK und das Universitätsklinikum Eppendorf angehören, will neue Tarife einführen. ... (NDR Hamburg 12.1.06)

A.H. von Jour fixe Gewerkschaftslinke HH berichtet (bei LabourNet):

Hamburger Krankenhäuser: Zwischenergebnis aber kein Sieg Die Belegschaften der Hamburger Krankenhäuser waren mitten in den Vorbereitungen auf Urabstimmung und Streik, als am Montag, dem 16. Januar Verhandlungen mit dem neu gebildeten Krankenhaus-Arbeitgeberverband aufgenommen wurden. Wir rechneten mit einer „pro forma“-Verhandlung, die schnell scheitern sollte, um legal streiken zu können. Doch dann kam alles anders: Die Gegenseite zeigte sich beeindruckt von den Warnstreiks und gab nach. Der Zwischenstand demnach: Die „Verbandsrichtlinie“ mit dem Horrorkatalog ist vom Tisch. Es wird erst mal der BAT/MTV weiter angewandt. Mit einer Ausnahme bei der Arbeitszeit: Bei Neueinstellungen soll vorläufig die 40 Stunden-Woche gelten. Wenn ein Tarifvertrag mit weniger Stunden ausgehandelt wird, sollen die Stunden entsprechend als Mehrarbeitsstunden verrechnet werden. Außerdem werden bis Ende 2006 keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen. Drei Tage danach...gab es die erste Verwirrung. In seinem hauseigenen Blättchen verkündete der LBK (Landesbetrieb Krankenhäuser, in der Asklepios erst eine Minderbeteiligung von 49,5 Prozent, aber faktisch schon das Sagen hat), es sei nicht die 40- sondern die 42 Stunden-Woche bei Neueinstellungen vorgesehen. Die Mitglieder der Verdi-Verhandlungskommission sprachen miteinander, um sicher zu gehen, daß sie sich nicht verhört hatten. Wenn es so sein sollte, haben sich zumindest alle auf die gleiche Weise verhört. Ob das Dummheit der Arbeitgeber oder eine gezielt Provokation ist, ist jetzt noch nicht raus. Vorläufige Bilanz Gegenüber den ursprünglichen Arbeitgeberpositionen ist das ein Durchbruch, der überraschend schnell gelang. Besonders der Ausschluß von betriebsbedingten Kündigungen ist wichtig. Bisher galt so eine Regelung im Asklepioskonzern als absolutes Tabu. Das ist nun gebrochen und damit haben etliche KollegInnen (die akut bedroht waren), erst mal eine Galgenfrist erhalten und ein beliebtes Druckmittel der Arbeitgeberseite drückt nicht mehr so sehr. Andererseits: Die Arbeitgeberseite hat es geschafft, die Verhandlungen bis zum September 2006 zu strecken und hat damit erst mal Ruhe in den Krankenhäusern. Der Schwung der gewerkschaftlichen Mobilisierung läuft ins Leere. Es ist unsicher, ob er wieder herstellbar ist im Oktober, wenn es nötig werden sollte. Verdi hat jetzt das Problem, daß die Forderung zu bescheiden ist: Übernahme des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD). Da er etliche Verschlechterungen gegenüber der alten Situation enthält, wird es schwierig, dafür einen Kampf zu mobilisieren. Und damit leichter für die Arbeitgeberseite, scheibchenweise Verschlechterungen durchzusetzen.

Siehe auch:

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Bibelverteilung

Seit einiger Zeit haben Krankenschwestern in LBK-Häusern mit sehr vielen Bibeln. Die Bibeln werden kostenlos und nur in deutsch geliefert vom Gideonbund.

Gideon, hebräisch, heißt „Hacker, Holzfäller, Zerstörer“, wobei „Hacker“ wörtlich zu nehmen ist, denn in Gideons Krieg gegen Ungläubige rollten auch Köpfe (Richter 7).

Der Gideonbund wurde Mitte der 50er Jahre durch die Vermittlung des Verbandes christlicher Kaufleute (VCK, heute CiW) gegründet und ist der deutsche Zweig einer internationalen Organisation zur Verbreitung einer bestimmten Art des christlichen Glaubens.

Nach Vorstellungen des CiW wirkt sich Jesus auf der Chefetage u.a. darin aus, dass betriebliche Feierlichkeiten mit christlichen Gebeten beginnen. Behinderte und Ausländer, die aus Nächstenliebe möglicherweise trotz ihres Unglaubens eingestellt wurden, müssen dabei eventuell nicht mitbeten.

Die Gideon-Bibeln beim LBK enthalten leider nicht das Alte Testament, obwohl es sehr erbaulich ist.

Hiob 19ff – Einheitsübersetzung:

Hiob: Wollt ihr wirklich großtun gegen mich und mir meine Schmach beweisen? Erkennt doch, dass Gott mich niederdrückt, da er sein Netz rings um mich warf. Schrei ich: Gewalt!, wird mir keine Antwort, rufe ich um Hilfe, gibt es kein Recht. ... Zofar: Weißt du das nicht ... dass kurz nur währt der Frevler Jubel, einen Augenblick nur des Ruchlosen Freude? Hiob: Der eine stirbt in vollem Glück, ist ganz in Frieden, sorgenfrei ... Der andere stirbt mit bitterer Seele und hat kein Glück genossen. Zusammen liegen sie im Staub und Gewürm deckt beide zu. ... Wie wollt ihr mich mit Nichtigem trösten?... Elifas: Wer hochmütig redet, den duckt er, doch hilft er dem, der die Augen senkt. ... Hiob: So wahr Gott lebt, der mir mein Recht entzog, der Allmächtige, der meine Seele quälte: ... Fern sei es mir, euch Recht zu geben, ich gebe, bis ich sterbe, meine Unschuld nicht preis. An meinem Rechtsein halt ich fest und lass es nicht ... Ja, ich hoffte auf Gutes, doch Böses kam, ich harrte auf Licht, doch Finsternis kam. Mein Inneres kocht ... Gott zu Hiob: Ich will dich fragen, du belehre mich! Willst du wirklich mein Recht zerbrechen, mich schuldig sprechen, damit du Recht behältst? ... Hiob: Vom Hörensagen nur hatte ich von dir vernommen; jetzt aber hat mein Auge dich geschaut. Darum widerrufe ich und atme auf, in Staub und Asche. ... Gott zu Elifas: ihr habt nicht recht von mir geredet ...
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April 2006

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Tarifverhandlungen stecken fest, ver.di will „Druck aufbauen“

Im April 2006 verschickte ver.di eine Einladung zu einer Gesamtmitgliederversammlung, die am 26.4.06 stattfinden soll. Darin heißt es:

... bereits ein halbes Jahr lang sind die Hamburger Krankenhäuser ohne Tarifvertrag – das darf kein Dauerzustand werden!
Dafür habt ihr schon einiges auf die Beine gestellt und mit der Rücknahme der Verbandsrichtlinie („Horrorkatalog“) durch den Krankenhausarbeitgeberverband auch schon erste Erfolge erzielt. Die laufenden Tarifverhandlungen gestalten sich jedoch schwierig: die Hamburger Krankenhausarbeitgeber wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen fairen Abschluss – den TvöD. ... Wir wollen ... mit euch gemeinsam beraten, wie wir noch mehr Druck aufbauen können, denn ohne den werden wir keinen Tarifvertrag bekommen!!! ...
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Mai 2006

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Wird das AK Eilbek an eine Heuschrecke verkauft?

E-Mail an Ungesundleben, 30.5.06:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin besorgt um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Hamburg. Die Verscherbelung des LBK an Asklepios habe ich bereits mit großen Zweifeln verfolgt und es scheint so zu kommen, wie ich befürchtet hatte: Wie Sie wissen, wird jetzt auch noch das AK Eilbek aus dem LBK-Verbund herausgerissen. Und der Verkauf soll offenbar nicht an einen seriösen Klinikbetreiber erfolgen – nein, das AK Eilbek soll an eine Heuschrecke gehen! Und spätestens seit dem Grohe-Skandal wissen wir alle, was dies für die Mitarbeiter und vor allem für die Bürger Hamburgs bedeuten wird. Wehe, man wird krank! Aus gut informierter Quelle weiss ich, dass sich zahlreiche Bewerber, darunter verschiedene etablierte Klinibetreiber, um das AK Eilbek beworben haben. Nach mehreren Auswahlrunden sind derzeit noch zwei Kaufinteressenten im Rennen: Auch als Laie erkennt man beim Besuch der Homepages auf den ersten Blick, welcher Bewerber das kleinere Übel für das AK Eilbek darstellt. Und Goetzpartners bemüht sich nicht einmal, seine Heuschrecken-Absichten zu verbergen. Ich habe weiter erfahren, dass Asklepios sich de facto bereits für Goetzpartners entschieden hat. Ich kann nur hoffen, dass die Kartellbehörde, der wir das alles zu verdanken haben, einer solchen Entwicklung jetzt den Riegel vorschiebt. Gleichzeitig appelliere ich an Sie als einer der Aufklärung und Wahrheit verpflichteten Autorität, diese Katastrophe an die Öffentlichkeit zu bringen - denn nur so können dem Senat und der Kartellbehörde rechtzeitig die Augen geöffnet werden. Sehr geehrter Damen und Herren, ich bitte Sie inständig um Bekanntmachung dieser Katastrophe. Es muss dringend etwas geschehen! Meine Quellen sind absolut zuverlässig. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen meine Person und meine Quelle nicht offen legen kann. Hochachtungsvoll
Eine besorgte Bürgerin Hamburgs

Das Hamburger Abendblatt vom 9. Juni 2006 hat diese Meldung bestätigt.


Ergänzung 26.6.06: Es wurde der Verkauf an die bayerischen Schöne Kliniken beschlossen. Das Kartellamt stimmte am 20.6.06 zu. Der Kaufpreis wird geheim gehalten. (NDR 90,3 – 26.6.06, Die Welt 22.6.06)


Ergänzung 6.12.06: In der Welt vom 5.12.06 heißt es:

Willebrand [Hauptgeschäftsführer des LBK] räumte ... Fehler im Zusammenhang mit dem vom Bundeskartellamt verlangten Verkauf des Klinikums Eilbek ein. Asklepios hatte hinter dem Rücken der Stadt mit einem englischen Anbieter verhandelt. "Nach dem heutigen Stand war das Vorgehen sicher nicht zielführend", sagte Willebrand. Allerdings habe das die Verhandlungen mit dem heutigen Besitzer des Klinikums, den Schön-Kliniken, erleichtert und den Kaufpreis gesteigert.


Siehe auch

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November 2006

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Rückkehrrecht in die Hamburgische Verwaltung

Beschäftigte des LBK, die vor dem 1. Mai 1995 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der Hansestadt Hamburg standen, und deren Arbeitsverhältnisse auf den LBK übergeleitet wurden und ohne Unterbrechung bis heute fortbestehen, haben ein Rückkehrrecht zur Stadt. Dieses Recht kann ausgeübt werden, nachdem die LBK-Geschäftsleitung den Beschäftigten offiziell mitgeteilt hat, dass die Stadt ihre Mehrheitsbeteiligung am LBK an Asklepios übergeben hat. Mit dieser Mitteilung ist im Januar 2007 zu rechnen, wenn Asklepios 35% der LBK-Anteile der Stadt erhält und somit 74,9% der Gesamtanteile am LBK besitzt. Nach Eingang der Mitteilung muss das Rückkehrrecht innerhalb von 6 Monaten in Anspruch genommen werden.

Wer von dem Recht Gebrauch macht, muss rechnen mit

  • Einkommensverlusten (bei Garantie des Erhalts der Endgeldgruppe)
  • längerer Arbeitszeit
  • unabsehbar schlechtere Arbeitsbedingungen ohne Wahlmöglichkeit

Näheres dazu siehe Schreiben des Hamburger Personalamtes vom 15.11.06.

Obwohl die Bedingungen mies sind, rechnet die LBK-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Katharina Ries-Heidtke damit, dass eine hohe Zahl von LBK-Mitarbeitern von ihrem Rückkehrrecht zur Stadt Gebrauch machen werde. Zu den [von der Stadt durchgeführten] Infoveranstaltungen seien jeweils bis zu 700 Interessierte gekommen, so Ries-Heidtke. Auch Gerüchte über Kündigungen der 600 Mitarbeiter der LBK-Servicebetriebe machten eine hohe Zahl von Rückkehrern wahrscheinlich. Pro RückkehrerIn muss Asklepios laut Ries-Heidtke 25 000 Euro an die Stadt zahlen. (Hamburger Abendblatt 21.11.06)

Das Rückkehrrecht wurde 1995 gesetztlich verankert, als der rot-grüne Senat den LBK in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen wollte, was ohne Rückkehrrecht nicht durchsetzbar gewesen wäre. ... Dieses Rückkehrrecht ist vor allem in den Servicebetrieben des LBK, die Asklepios ab Juli 2007 ausgliedern will, die letzte Rettung. Denn die ver.di-Verhandler hatten beim Tarifabschluss im Oktober dieses Jahres keine Beschäftigungssicherung gefordert. Mangels fehlender Stellen bei der Stadt besteht die Gefahr, dass nach einer Rückkehr betriebsbedingte Kündigungen greifen ... Auch der besondere Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst der Hansestadt, der für Mitarbeiter mit mehr als 15 Dienstjahren gilt, wenn sie älter als 40 sind, hilft da wenig. Dies gilt nur, wenn die Stellen auch vorhanden sind.
Dass sich ver.di über den Tisch hat ziehen lassen, vermuten Aktive aus dem Marburger Bund (MB): Das Rückkehrrecht wäre zwar als politisches Instrument geeignet gewesen, Druck auf die Stadt zu entfalten. Aber den einzelnen Mitarbeitern gebe es keine echte Sicherheit. Ärzte sind aber bislang von Ausgliederungen kaum betroffen, deswegen will sich der MB nicht offiziell einmischen.
Ver.di-Sekretärin Hilke Stein glaubt indes, dass solche Kündigungen »juristisch nur schwer durchsetzbar« seien und wertet die Info-Veranstaltungen als »Panikmache«. Vor einer Kündigung sei die Stadt zu Qualifizierung verpflichtet, um Rückkehrern einen Job anbieten zu können. Dass es »im Einzelfall« zu Lohnminderungen kommen kann, wollte auch Stein nicht mehr auschließen. (Neues Deutschland 10.11.06)


Unterdessen verschärft sich der Kampf der MitarbeiterInnen der Asklepios-Kliniken Langen-Seligenstadt und Lich für eine Angleichung der Gehälter an die in öffentlichen Krankenhäusern gezahlten. (Siehe Asklepios-Seite.)


Siehe auch

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Betrugsanzeige gegen LBK-Manager und Senatoren sowie Ermittlungen des Bundeskartellamtes

Am 5. Oktober 2006 erhielten laut Hamburger Abendblatt vom 21.11.06 die Staatsanwaltschaften Frankfurt/M. und Regensburg anonyme Strafanzeigen wegen Betrugsverdacht, Verdacht des Ausschreibungsbetrugs und der Bilanzfälschung.

Als Verdächtige werden genannt

  • Bernard Broermann, Alleingesellschafter der Asklepios Kliniken Gruppe
  • Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU)
  • Hamburgs Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos)
  • Asklepios-Aufsichtsrat Dieter Feddersen
  • LBK-Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck
  • Hamburgs Gesundheitsstaatsrat Dietrich Wersich (CDU).

Das Abendblatt weiter:

Hauptvorwurf der Anzeige: Asklepios habe zugesagt, "350 Millionen" Euro Kaufpreis zu zahlen und "150 Millionen Euro" zu investieren und so den Zuschlag für die "größte Einzelprivatisierung im europäischen Gesundheitswesen" bekommen. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass Asklepios weder Kaufpreis noch Investitionen erbringen könne. "Durch die Manipulationen und Untreuehandlungen (...) wurde die Stadt Hamburg um mindestens 262 Millionen Euro geschädigt", so die Anzeige.

Die Hamburger Morgenpost vom 20.11.06 berichtet, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer habe bezüglich der Strafanzeigen eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat gestellt. U.a. fragt Böwer: "Trifft es zu, dass die Strafanzeige sich auf einen durch Betrug verursachten Schaden zulasten der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von mindestens 262 Millionen Euro stützt?" ...

Bereits vor zwei Wochen sorgte bei Asklepios und im LBK eine Durchsuchungsaktion des Bundeskartellamts für Aufregung (MOPO berichtete). Die Wettbewerbswächter prüften den Verdacht, ob der LBK trotz einer kartellrechtlich nicht genehmigten Fusion im katholischen Krankenhaus Mariahilf in Harburg bereits die Kontrolle übernommen habe. Die Ermittlungen laufen noch. Bei einem nachgewiesenen Verstoß droht LBK/Asklepios eine Geldbuße bis zu einer Million Euro. Nach der neuesten Entwicklung ist nun offenbar auch ein Auftritt der Staatsanwaltschaft nicht mehr ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt und Regenburgs bestätigten inzwischen den Eingang der Strafanzeigen.


Auf den Internetseiten des LBK Hamburg konnte bisher noch keine Erklärung der LBK-Geschäftsführung zu den Strafanzeigen gefunden werden. (Stand 26.11.06)


Ergänzung 23.11.06: Vorermittlungen aufgenommen

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen Bernard Broermann und Wolfgang Peiner (CDU) aufgenommen. Um die Übergabe des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) Hamburg abzuwickeln, sollen nach Recherchen des Hamburger Abendblatts Zahlungen zum Nachteil der Stadt vorgetäuscht worden sein.

taz 23.11.06:

Zudem soll der Asklepios-Konzern, ein Konstrukt von mehr als einem Dutzend miteinander verflochtenen Firmen, kurz vor der Unterzeichnung des LBK-Kaufvertrages Vermögen auf eine neu gegründete Verwaltungsgesellschaft überschrieben haben. Ob die Hansestadt Hamburg, bei der Asklepios in der Kreide steht, auf dieses Vermögen ein Zugriffsrecht hat, bezweifelt der anonyme Anzeigensteller. Durch den Vermögenstransfer sei die gesamtschuldnerische Bürgschaft, die die Asklepios GmbH in die Kaufverhandlungen mit eingebracht habe, quasi wertlos geworden. ...

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu ... [sagte:] Es sei aus Sicht der Staatsanwaltschaft sehr "unglücklich", dass die Anzeige überhaupt bekannt geworden ist. Ermittlungsmaßnahmen wie etwa überraschende Hausbesuche bei Beschuldigten seien nun nicht mehr möglich. ...

Finanzsenator Peiner bezeichnete die anonyme Anzeige als "gesteuerte politische Schmutzkampagne" ... Asklepios-Geschäftsführer Elmar Willebrand bezeichnete die Vorwürfe als "völligen Blödsinn", bestätigte aber indirekt den behaupteten Vermögenstransfer. Trotz dieser "Umstrukturierung" sei aber ein Durchgriff der Stadt auf das Asklepios-Vermögen gewährleistet.


Siehe auch

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Asklepios unterstützt politische Kampagne von CDU-Senator

Auf Stationen von LBK-Krankenhäusern wurde ein Flugblatt verteilt, das offensichtlich der politischen Unterstützung des Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU) dient. Auf dem Flugblatt steht: Verantwortlich für die Verteilung: Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH, Zentrale Dienste Unternehmenskommunikation & Marketing.

Wer das Flugblatt und seine Verteilung finanziert hat - ob Peiner selbst oder die Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH - ist unbekannt. Im ersten Fall handelt es sich eventuell um einen Auftrag Peiners an ein Unternehmen, dessen Wahl für Zwecke politisch gebundener Öffentlichkeitsarbeit etwas ungewöhnlich ist. Im zweiten Fall handelt es sich vielleicht um eine Art Spende von Asklepios für einen Politiker, der dem Unternehmen am Herzen liegt.

Das Flugblatt zeigt auf beiden Seiten je ein farbiges Foto von Peiner in Politikerpose, wie man es von Wahlplakaten her kennt. Fotos und Texte des Flugblatts sind Kopien von Zeitungsartikeln, die am 23.11.06 im Hamburger Abendblatt und in der Bild erschienen und deren Verbreitung ohne Rücksprache mit dem Axel Springer Verlag, dem beide Zeitungen angehören, wohl eine Copyright-Verletzung darstellen würde.

Den Artikel der Bild-Zeitung hat Peiner selbst geschrieben. Peiner wirft darin der anonymen Person, die Anzeige gegen ihn erstattete, unlautere Motive vor: Es handele sich um eine politische Kampagne, die dazu diene, ihn vorsätzlich zu schaden. Ein Abgeordneter der SPD, Thomas Böwer, bekommt ebenfalls Hiebe: Böwer nervt ... die Bürger und auch die Mitarbeiter des LBK mit Fragen, die längst beantwortet sind, schreibt Peiner. Sicherlich wird die Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH demnächst ein weiteres Flugblatt mit schicken Fotos und inhaltsreichen Argumentationen von Böwer verteilen, damit die LBK-MitarbeiterInnen, die ja letztlich über das Schicksal des LBK entscheiden, ausgewogen informiert werden.
Ergänzt wird der Artikel Peiners mit einem redaktionellen Kästchen, dessen Text den Eindruck erweckt, Asklepios habe der Stadt für den LBK 318 Mio. € gezahlt, aber immerhin erwähnt, dass der Verkauf des LBK an Asklepios gegen 76,8% der Stimmen eines Volksentscheids erfolgte.

Der Artikel im Hamburger Abendblatt ist ein Interview mit Peiner, das dem Politiker Gelegenheit gibt, zu den Betrugsvorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen und ihn dabei zu konkreteren Argumentationen motiviert:

Abendblatt: Es gibt auch inhaltliche Vorwürfe, etwa dass Asklepios vor Abschluss des LBK-Kaufvertrages eine neue Gesellschaft gegründet habe, der sie Vermögen überschrieben hat. Damit habe Asklepios einer Haftung bei Finanznöten entgehen wollen.
Peiner: ... Wir waren über die geplanten Umstrukturierungen bei Asklepios informiert. Diese haben keinerlei Einfluss auf die Haftungsmasse. ...
Abendblatt: Hamburg hätte Zugriff auf die neue Gesellschaft?
Peiner: Ja, am wirtschaftlichen Vermögen unseres Garantiegebers Asklepios Kliniken GmbH und damit an der Sicherheitenlage für Hamburg hat sich nichts geändert. ...
Abendblatt: Von den 200 Millionen Euro, die Asklepios bisher gezahlt hat, stammen 180 Millionen aus LBK-Krediten. Die fehlenden 20 Millionen hat die Stadt 2005 in den LBK nachgeschossen. Sprich: Sie haben den LBK faktisch verschenkt.
Peiner: ... Sie verwechseln die Ebenen der Gesellschaft (LBK), des Gesellschafters (Asklepios) und des Haushalts der Stadt. Dem Haushalt der Stadt sind 200 Mio Euro als anteiliger Kaufpreis zugeflossen. Außerdem muss die Stadt keine laufenden Zuschüsse mehr in den LBK zahlen. ...


Eine Pressemitteilung der LBK-Geschäftsführung zur anonymen Azeige konnte im Internet bisher (30.11.06) nicht gefunden werden.


Siehe auch

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Dezember 2006

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Hunderte von Entlassungen geplant

Neues Deutschland 11.12.06:

Betriebsräte aus allen Betrieben des größten Hamburger Klinikverbundes schlagen Alarm: Bis zu 600 Entlassungsschreiben seien im Zusammenhang mit der LBK-Privatisierung schon »eingetütet«, weitere zu fürchten, hieß es bei einem Treffen am Freitagvormittag. Die Angst steigt um so mehr, als inzwischen bestätigt wurde, dass die rund 6800 Mitarbeiter, denen ein so genanntes Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst zugesichert wurde, weil sie zum Stichtag Mai 1995 mit der Stadt einen festen Vertrag hatten, dort nicht erwünscht sind (ND berichtete). Es gebe nicht genügend Arbeit. Und für die LBK-Töchter wurde dieses Recht inzwischen auch formal durch eine kleine Gesetzesänderung gekippt.

Betroffen sind vor allem Mitarbeiter der Servicebetriebe des LBK, etwa in Einkauf und Logistik, Bau und Technik, Finanzen und Controlling. Bis zu 250 Stellen sollen aber auch in der Speiseversorgung abgebaut werden, die an Billiganbieter gehen soll. In den einzelnen Häusern sind »Personalanpassungen« auch für das pflegerische Personal angezeigt worden. 90 Mitarbeiter sollen im Krankenhaus Barmbek gehen. Mit bis zu 400 Stellenstreichungen rechnet man im Harburger Krankenhaus.

Hamburger Abendblatt 7.12.06:

Asklepios-Sprecher Rudi Schmidt wollte sich nicht direkt zu den Mutmaßungen äußern. Er übermittelte lediglich eine knappe Mitteilung von LBK-Vorstandsmitglied Julia Kähning, in der es unter anderem heißt: "Es ist jetzt nicht die Zeit, den Mitarbeitern Angst zu machen."

Anmerkung 18.12.06: Auf den Internetseiten des LBK Hamburg konnten keine weiteren Informationen gefunden werden. Die letzte Pressemitteilung dort stammt vom Juli 2007. Im Jahr 2003 richtete Asklepios ein Gästebuch für den LBK Hamburg ein. LBK-MitarbeiterInnen äußerten dort Hoffnungen zum Abbau bürokratischer Arbeitshemmnisse, doch auch Sorgen, die dann von der LBK-Geschäftsleitung mit beruhigenden Worten beantwortet wurden. Das Gästebuch ist verschwunden. (Siehe Auswertung zum LBK Hamburg.)


Siehe auch

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Januar 2007

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Personalwechsel, Haussuchung und weitere Kosten für die Stadt

Das Hamburger Abendblatt vom 4.1.07 meldet: das Kartellamt [durchsuchte] im vergangenen November die Hamburger Räume der Asklepios-Geschäftsführung [...], weil Asklepios vorgeworfen wurde, bei Mariahilf bereits unerlaubterweise den Verwaltungsleiter zu stellen.

Außerdem sei der LBK-Geschäftführer Heiner Meyer zu Lösebeck am 3.1.07 auf eigenen Wunsch freigestellt worden. Weiter schreibt die Zeitung:

Intern war schon länger mit der Ablösung des Managers gerechnet worden, der im April 2005 den Posten als einer von drei LBK-Geschäftsführern übernommen hatte. Denn Meyer zu Lösebeck galt zwar als ausgefuchster Finanzexperte und knallharter Sanierer, zugleich aber auch als miserabler Kommunikator, der bei vielen aneckte - von den LBK-Beschäftigten bis zu Hamburger Senatoren. Im August 2005 plauderte er vorab aus, dass der LBK das Klinikum Eilbek verkaufen werde, ein Jahr später gab er den Kauf des Harburger Krankenhauses Mariahilf kurzfristig in einer eilig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Wegen der geplanten Fusion zwischen Mariahilf und dem AK Harburg verkrachte sich Meyer zu Lösebeck mit dem Kartellamt. Zum Showdown kam es, als das Kartellamt im vergangenen November die Hamburger Räume der Asklepios-Geschäftsführung durchsuchte, weil Asklepios vorgeworfen wurde, bei Mariahilf bereits unerlaubterweise den Verwaltungsleiter zu stellen. Intern soll der eher ruppig auftretende Manager das Vertrauen der LBK-Beschäftigten verspielt haben und gefürchtet gewesen sein. Zuletzt galt Meyer zu Lösebecks Verhältnis zu Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) als schlecht. ...

Unterdessen wurde gestern bekannt, dass die Stadt mit Ablauf des Jahres 2006 weitere 18,3 Millionen Euro für den LBK-Verkauf "nachschießen" muss. Im vergangenen Jahr waren bereits 19,5 Millionen Euro fällig geworden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage hervor.

Wolfgang Peiner, gegen den Vorermittlungen im Zusammenhang mit dem LBK-Verkauf an Asklepios laufen (siehe oben Betrugsanzeige gegen LBK-Manager und Senatoren sowie Ermittlungen des Bundeskartellamtes), ist zum Jahresende auf eigenen Wunsch von seinem Amt als Hamburger Finanzsenator zurückgetreten. (Hamburger Abendblatt 3.1.07)
Der Ver.di-Landesvorsitzende Wolfgang Rose dankte Peiner für die faire Zusammenarbeit (Hamburger Abendblatt 4.1.07).

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Februar 2007

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Marathonschichten in Altona

Newsletter von LabourNet 8.2.07:

Gewonnen und doch verloren: Unmut in der Asklepios Klinik Altona: Trotz des neuen Tarifvertrags müssten Ärzte weiterhin Marathonschichten leisten

„Die Ärzte haben diesen Kampf gewonnen - und doch ist es, als hätten sie ihn nie geführt: 24-Stunden-Dienste sind noch heute Alltag in der Asklepios Klinik Altona. Dabei hat der Tarifvertrag für die Hamburger Kliniken diese Marathonschichten abgeschafft - offiziell. "Der Unmut unter den Ärzten ist sehr groß", bestätigt der Betriebsrat der Altonaer Klinik. Der erarbeitet selbst das Modell, nachdem die Arbeit neu auf Kollegen umverteilt wird. Anstrengungen des Arbeitgebers Asklepios GmbH, das Personal bedarfsgerecht aufzustocken, seien keine ersichtlich…“

Artikel von Elke Spanner in der taz Nord vom 7.2.2007

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Müll in St. Georg

Info 3/07 des Betriebsrats:

Müll auf den Stationen - ein Einsparpotential?
... oder wie man am Wochenende Patienten und Angehörige verschreckt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir alle wissen, das AK St. Georg war schon immer - und dieses seit über 800 Jahren - bemüht, neue Wege in der Betreuung kranker Mitmenschen zu gehen. Nun hatten wir zwar gedacht, dass sich seit den Zeiten der Lepraspitäler, gerade was Hygiene und Sauberkeit betrifft, einiges geändert hätte. Aber weit gefehlt! So teilte uns unser Direktorium als besonderen Gruß zum Anfang des Neuen Jahres mit, dass die Stationen mit Ausnahme der Stations-WCs und -bäder sowie der Küchen nicht mehr am Wochenende gereinigt werden sollen. Vielleicht mögen solche Maßnahmen unter dem Aspekt, dass Straßenkeime sensibler gegen Antibiotika als Krankenhauskeime sind und folglich nosokomiale Infektionen in Zukunft vielleicht verhindert werden können, sinnvoll sein - gewöhungsbedürftig sind sie allemal!

Unsere Patienten zeigten zumindest kein Verständnis für diesen neuen Weg: "Wir finden, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, wenn am Wochenende die Zimmer nicht gereinigt werden. Die Fußböden sind dreckig, die Abfalleimer quellen über ..:" ...und das Ergebnis am Montagmorgen: "Es stinkt aus den Zimmern, der Fußboden klebt, die Mülleimer quellen über."

Auf Nachfragen bekamen wir vom Direktorium zu hören, solche Maßnahmen seien in Zeitalter der Mehrwertsteuererhöhung, der Konvergenzphase und neuer Tarifverträge unumgänglich. Das mag auf den ersten Blick schön und richtig sein, aber eins sollte nicht vergessen werden: Patienten, die sich in unserem Haus geekelt haben, werden wir so leicht nicht wiedergewinnen! Außerdem weiß man aus der Marktforschung, dass ein Kunde, der schlechte Erfahrungen gemacht hat, bei mindestens elf Leuten schimpft.

Was steckt hinter diesem "Experiment"? Seit rund I Jahr werden die Kolleginnen von CleaniG neben ständiger Lohndumpingversuche zu nicht mehr erfüllbaren Leistungen gezwungen (Beispiel: Unterhaltsreinigung einschließlich Müllentleerung und Sanitärbereich einer Haus C-Durchschnittsstation in 2,3 Stunden). Seit Anfang 2007 wird nun nur noch ein "Grundpaket" angeboten und die Häuser sollen entscheiden, ob sie Mehrleistungen (z.B.: Müllentleerung am Wochenende) hinzukaufen wollen. Andere haben bereits entsprechend reagiert, nur das AK St. Georg erprobt noch, ob das "Grundpaket" vielleicht doch ausreicht.

Zum Schluss bleibt eine letzte Frage: Wer soll die nun einmal in einem Krankenhaus an einem Wochenende anfallenden und nicht mehr gekauften Reinigungsarbeiten machen? Klare Antwort des Direktoriums: "Von der Pflege wird es nicht erwartet!" Das heißt: Kein Mitarbeiter des AK St. Georg ist verpflichtet Reinigungsarbeiten zu machen. Am Wochenende gibt es hierfür eine telefonisch erreichbare Reinigungskraft im Haus ([Tel.nr.]).

Wir sollten eins bedenken: wir helfen den Kolleginnen von CleaniG nicht, wenn wir selber reinigen und ihnen dadurch im Endeffekt die Arbeit wegnehmen! Hingegen liegt es in unser aller Interesse, das Direktorium immer und immer wieder auf die unhaltbaren Zustände auf den Stationen hinzuweisen und ihm zu zeigen, was falsch verstandenes Sparen anrichtet.


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Rendite zu niedrig

Die Geschäftsführung der LBK Hamburg GmbH schrieb im Dezember 2006:

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

hiermit übersenden wir Ihnen den Bericht nach § 110 Betriebsverfassungsgesetz - Unterrichtung der Arbeitnehmer/innen. Dieser Bericht vermittelt Ihnen einen Überblick über die Wirtschaftslage der LBK Hamburg GmbH. ...

Die deutsche Gesundheitswirtschaft ... befindet sich weiterhin auf Wachstumskurs. Bereits heute geben die Deutschen jährlich 260 Mrd. Euro für Gesundheitsleistungen aus. Das Beratungsunternehmen Roland Berger schätzt, dass diese Ausgaben in den nächsten 15 Jahren auf 450 Mrd. Euro steigen werden. ...

Obwohl sich im Jahr 2005 im Vergleich zum Jahr 2004 sowohl die Zahl der Krankenhäuser um 1,3% verringerte als auch die Verweildauer um mehr als 1% verkürzte, ist die durchschnittliche Beschäftigung in den Krankenhäusern um 0,5% gestiegen; im ärztlichen Dienst um ca. 3,1% und im nichtärztlichen Dienst um 0,1%. ...

In den Asklepios Kliniken der LBK Hamburg GmbH konnte bis zum 3. Quartal 2006 die Zahl der vollstationären Patienten trotz des Verkaufs der Asklepios Klinik Eilbek zum 01.08.2006 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 1.980 auf 130.813 gesteigert werden. ...

Die Gesamterlöse der LBK Hamburg GmbH für die ersten drei Quartale 2006 liegen ... um 14 Mio. Euro über dem Vorjahreswert von 547 Mio. Euro.

Die Personalkosten liegen wegen des Verkaufs der AK Eilbek um ca. 10 Mio. Eure unter dem Wert des Vorjahres für die ersten neuen Monate.

Am 30.09.2006 waren 8.613 Vollkräfte (bei 9.945 Mitarbeitern) in der LBK Hamburg GmbH beschäftigt (in der Vollkräftezahl sind auch die geleisteten Überstunden enthalten). Insbesondere aufgrund des Verkaufs der Asklepios Klinik Eilbek zum 01.08.2006 hat sich die Zahl um 633 Vollkräfte im Vergleich zum 30.06.2006 reduziert.

Das geplante EBITDA (Earnings Before Interest, Tax, Depreciation and Amortization - Ergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern) für Zeitraum von Januar bis September 2006 wurde trotz einer grundsätzlichen positiven Entwicklung nicht erreicht. Obwohl das EBITDA im Vergleich zum Vorjahr um 16,7 Mio. Euro auf 20,2 Mio. Euro gesteigert werden konnte, liegt die EBITDA-Rendite der LBK Hamburg GmbH noch deutlich unter dem branchenüblichen Vergleichswert. ...

Die Ergebnisse der LBK Hamburg GmbH zum 30.09.2006 zeigen, dass im Jahr 2006 die Betriebserlöse erstmalig deutlich die Betriebskosten und Zinsen übersteigen. Die Abschreibungen und Zukunftsinvestitionen werden jedoch noch nicht erwirtschaftet. ...


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März 2007

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Ermittlungsverfahren eingestellt

Im Dezember 2006 hatte die Staatsanwaltschaft wegen eines hinreichenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Finanzsenator von Hamburg Wolfgang Peiner, und den Asklepios-Gesellschafter Bernard Broermann und andere eingeleitet. Es sollte geprüft werden, ob es im Verlauf des Verkaufs von Anteilen am LBK Hamburg an Asklepios zu Betrug gekommen war.

Das Ermittlungsverfahren wurde im Februar 2007 mangels hinreichender Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten eingestellt. (Hamburger Abendblatt 19.2.07)

Ein Kommentar dazu im Hamburger Abendblatt vom 19.2.07 bezeichnet den hinreichenden Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft als "obskuren Betrugsvorwurf" und spricht von einem Schaden für die politische Kultur. Förderlicher für die "politische Kultur" wäre es sicherlich, wenn Staatsanwaltschaften bei hinreichenden Anfangsverdachten gegen hochgestellte Persönlichkeiten künftig nicht mehr ermittelten.

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LBK-Verkauf: Einsparungen für die Stadt geringer als angekündigt

Die Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD ergab, dass die finanzielle Entlastung der Stadt durch den LBK-Verkauf geringer ausfällt als anfangs behauptet. Aus der Antwort geht laut Die Welt 21.1.07 hervor

dass die Stadt an Asklepios im Jahre 2005 rund 19,5 Millionen Euro zahlen musste, um Finanzlücken im LBK-Haushalt auszugleichen. 2006 wurden weitere 18,3 Millionen Euro fällig, um das Unternehmen flüssig zu halten. Die Zahlungen wurden in Form eines zinslosen Kredits gewährt. Laut Vertrag kann Asklepios diese Unterstützung bis 2009 in einer Höhe von bis zu 75 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Als der LBK noch der Stadt gehörte, musste das Krankenhausunternehmen für solche Kredite Zinsen an die Stadt zahlen ... Die Opposition [SPD] kritisiert am Verkaufsprozedere ..., dass die Stadt Hamburg als Mehrheitsgesellschafterin bei der Erstellung des Jahresabschlusses für 2004, der mitbestimmend für den Kaufpreis war, gar nicht mehr im Vorstand vertreten war. Zudem habe es keine Bestimmungen für die Bilanzierungsregeln gegeben. So habe der Käufer Asklepios den Abschluss maßgeblich selbst gestalten können. Am Ende stand anstelle des prognostizierten Defizits für 2004 von 45 Millionen Euro ein Minus von 135 Millionen Euro in der Bilanz. ...


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Juni 2007

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Hunderte Asklepios-Beschäftigte wollen zurück zur Stadt

Bei der Übergabe des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK) an Asklepios war Beschäftigten, die zum 30.4.1994 beim LBK arbeiteten, ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst garantiert worden. Dieses Rückkherrecht stand 6.800 Menschen bis Ende Juni 2007 zu, Menschen, die mittlerweile mindestens 13 Jahre beim LBK arbeiten. 1936, d.h. rund 30% der Berechtigten, haben das Rückkehrrecht in Anspruch genommen, obwohl unklar ist, was mit ihnen im öffentlichen Dienst passieren wird.


Welt 13.6.07:

Unmittelbar vor den Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Klinikunterunternehmen Asklepios sind weitere 100 Mitarbeiter der inzwischen privatisierten städtischen Krankenhäuser zur Stadt als Arbeitgeber zurückgekehrt. ... Bislang hätten mehr als 1000 Asklepios-Mitarbeiter erklärt, sie wollten ihr Recht wahrnehmen und künftig weiter bei der Hansestadt beschäftigt sein. Der Leiter des Personalamts sprach hingegen von 616 offiziell gemeldeten Fällen. ... Zu Beginn dieses Jahres waren die Mehrheitsanteile des LBK auf Asklepios übergegangen. Die Stadt hält inzwischen lediglich 25,1 Prozent. Rund 6800 LBK-Mitarbeiter haben noch bis Ende dieses Monats die Möglichkeit, ihr Recht auf Rückkehr zur Stadt als Arbeitgeber wahrzunehmen. Inzwischen rüstet sich Hamburg für den Ansturm. So wird seit Jahresbeginn vom allgemeinen Einstellungsstopp keine Ausnahme genehmigt, solange nicht klar ist, ob die frei werdenden Stellen nicht mit LBK-Mitarbeitern besetzt werden können. Außerdem wurde das Personalamt um zehn Mitarbeiter aufgestockt, die nach Beschäftigungsmöglichkeiten für die Rückkehrer suchen sollen. ...

Hamburger Abendblatt 14.6.07:

Angesichts der stark steigenden Anzahl von Rückkehrwilligen - also derjenigen, die das Klinikunternehmen verlassen wollen, um wieder bei der Stadt beschäftigt zu sein - hat Ver.di jetzt einen "Brandbrief" an alle Bürgerschaftsabgeordneten verschickt. Nach Angaben der Betriebsratsvorsitzenden Katharina Ries-Heidtke habe sich die Zahl der Rückkehrer knapp zwei Wochen vor Ablauf der Anmeldefrist mittlerweile auf 900 erhöht.

In dem Schreiben heißt es nun unter anderem, dass ein "Leerlaufen" des ganzen Unternehmens befürchtet werde. Nach Einschätzung des Betriebsrats könne die starke Rückkehrerwelle eine Sogwirkung entwickeln. Folge: Auch diejenigen rund 4200 Mitarbeiter, denen kein Rückkehrrecht zusteht, könnten nach Alternativen auf dem Arbeitsmarkt suchen. Nach Berechnungen von Ver.di würden 1000 Rückkehrer die Stadt rund 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. In dem Brief appellieren die Gewerkschafter an die Bürgerschaftsabgeordneten unter anderem: "Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und mischen Sie sich ein. Nehmen Sie Einfluss auf die Asklepios Kliniken GmbH."

Geschäftsführer Elmar Willebrand wies die Vorhaltungen zurück. "Die Verunsicherung vieler Mitarbeiter ist nicht zuletzt die Folge politisch motivierter Unterstellungen diverser Interessengruppen", so Willebrand, "deren Behauptungen halten den Fakten aber nicht stand." Tatsächlich sei die medizinische Versorgung in den Asklepios-Kliniken seit der Privatisierung vor zwei Jahren besser geworden. Willebrand: "Das beweist die Hamburger Bevölkerung, die mit den Füßen zugunsten von Asklepios abstimmt. Im vergangenen Jahr sind in den Asklepios-Häusern die Fallzahlen um 4,7 Prozent gestiegen. Damit wachsen die Asklepios-Einrichtungen in der Hansestadt drei- bis viermal so schnell wie alle anderen Hamburger Krankenhäuser."

Höhere Fallzahlen deuten zunächst auf kürzere Liegezeiten und mehr Arbeit für die Beschäftigten hin.


Welt 14.6.07:

Eine 57-jährige Krankenschwester des AK Barmbek sagte: "Ich will so meinen Beruf nicht mehr ausüben." Ständig müsse sie sich bei den Patienten entschuldigen und habe ein schlechtes Gewissen, weil diese nicht angemessen versorgt werden könnten.


Welt 28.6.07:

Nach WELT-Informationen haben mittlerweile rund 1500 Beschäftigte der ehemals städtischen Krankenhäuser schriftlich von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch gemacht. Die Gewerkschaft Ver.di bestätigte diese Zahl. ... Die Unternehmensbereiche sind unterschiedlich betroffen. Im Pflegebereich gehen besonders viele Mitarbeiter der Krankenhäuser Barmbek und St. Georg. Hoch ist der Anteil der Rückkehrer auch in den Zentralen Diensten beim Küchenpersonal, bei Laborkräften, in der Abteilung Finanzen und Controlling, beim Personalmanagement sowie im unternehmenseigenen Ausbildungszentrum. Asklepios-Sprecher Rudi Schmidt hatte in der Vergangenheit stets erklärt, das Unternehmen befürchte keinen Personalnotstand. Engpässe werde man durch Neueinstellungen ausgleichen. Von der unerwartet hohen Zahl der Rückkehrer dürfte Asklepios nun aber doch überrascht sein. Mit einer Reihe von Rückkehrwilligen hat das Unternehmen Gespräche geführt, um sie umzustimmen - meist allerdings ohne Erfolg. ... Nach Berechnung der Gewerkschaft würden 1500 Rückkehrer die Stadt mit Personalkosten von 75 Millionen Euro im Jahr belasten. Zwar muss Asklepios für jeden Rückkehrer einmalig 25 000 Euro an die Stadt bezahlen. Doch die Gesamtsumme wurde auf 15 Millionen Euro begrenzt. Deren Höhe ist längst erreicht.


Hamburger Abendblatt 3.7.07:

Nach Abendblatt-Informationen kehren rund 1700 Asklepios-Mitarbeiter dem früheren Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) den Rücken und wollen stattdessen lieber wieder bei der Stadt arbeiten. Die Stadt spricht indes offiziell von 925 Rückkehrern. ... Insgesamt hat Asklepios um die 11 000 Beschäftigte. Rund 6800 Mitarbeitern ist qua Hamburgisches Versorgungsfondsgesetz ein Rückkehrrecht zur Stadt eingeräumt. ... Spekulationen, dass man im Senat darüber nachdenke, einen Teil der Rückkehrer wieder an Asklepios zu vermieten, wies die Senatspressestelle zurück. "Die Hansestadt Hamburg als Arbeitgeber ist kein Leiharbeitsunternehmen", so Volker Bonorden, Leiter des Personalamtes der Stadt. Zugleich sollten alle, die von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch gemacht hätten oder noch darüber nachdenken, "sehr intensiv überlegen", ob die Rückkehr zur Stadt der richtige Schritt in die richtige Richtung sei. ... Ob Rückkehrern betriebsbedingt gekündigt werden kann, ist schwierig. Ein Arbeitsrechtler: "Theoretisch ist eine betriebsbedingte Kündigung möglich, wenn kein Beschäftigungsbedürfnis mehr besteht." Im Klartext: wenn Jobs nicht mehr benötigt werden. Die Kündigung könnte nach dem Grundsatz "Treu und Glauben" aber unzulässig sein, wenn die Stadt die Misere verursacht hat.

Neues Deutschland 19.7.07:

Rund 2000 Beschäftigte der privatisierten Hamburger Krankenhäuser wollen zur Stadt zurückkehren. ... Der Leiter des Personalamtes, Volker Bonorden, hält die Unterbringung der Ex-LBKler für »vergleichsweise einfach«. Da sie aus verschiedensten Bereichen der Krankenhäuser kommen, kämen Stellen in der Verwaltung oder den städtischen Pflegediensten in Frage. Sollte eine »1:1-Beschäftigung« nicht möglich sein, würden Beschäftigte in »anverwandte Berufe hineinqualifiziert«, so Bonorden.

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Ver.di fordert "Entschuldigung" der Asklepios-Geschäftsführung

ver.di Pressemeldung vom 06.06.2007

Asklepios beschimpft Beschäftigte und Gewerkschaft

Wir fordern eine Entschuldigung

Asklepios-Pressesprecher Rudi Schmidt hat angesichts wachsender Unzufriedenheit in seinem Unternehmen und einer hohen Zahl von Rückkehrern in den städtischen öffentlichen Dienst die LBK-Beschäftigten und Gewerkschaften beschimpft. Einem Bericht auf NDR 90,3 zufolge erklärte Schmidt, die Abwanderungswilligen bei Asklepios würden keine Löcher reißen. Zum einen würden nicht alle von jetzt auf gleich gehen und zum anderen fehle diesen Beschäftigten ohnehin die nötige Motivation, für Asklepios zu arbeiten. Daran trage ver.di Mitschuld, da die Gewerkschaft das Unternehmen ständig schlecht rede.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:

„Asklepios schlägt wild um sich und greift nun sogar zum Mittel der Arbeitnehmerbeschimpfung. Täglich wird sichtbarer, dass das Manage-ment mit einer modernen Personalführung überfordert ist. Die Unternehmenskultur ist im Keller gelandet, wenn man Beschäftigten für die ganze Stadt hörbar die Motivation abspricht und die Interessenvertreter der Arbeitnehmer als Miesmacher beschimpft. Die Wahrheit ist: Viele Beschäftigte haben sich angeguckt, was die neuen Eigentümer mit Hamburgs Krankenhäusern anstellen, und sie sind schockiert. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen für sich keine berufliche Perspektive in dem Unternehmen und wollen deshalb in den öffentlichen Dienst zurückkehren, mit dem sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben, bevor der Senat den LBK gegen den Willen des Volkes privatisierte. Asklepios bietet vielen Mitarbeitern keine Zukunft, sondern nur Zumutungen. Renditen und Rationalisierungen bestimmen den Klinikbetrieb immer mehr. Das wird auf lange Sicht das Hamburger Gesundheitswesen schädigen. Ich fordere die Asklepios-Geschäftsführung auf, sich für die Äußerungen bei den Mitarbeitern zu entschuldigen. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil jahrzehntelang das Unternehmen aufgebaut haben, ein Recht.“

Mit dem heutigen Betriebsrätetreffen wurde erneut eine Chance vertan, den Asklepios-Beschäftigten über das Angebot einer Beschäftigungssicherung eine Perspektive im Unternehmen zu geben.

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Ein aufmerksamer Patient im AK Harburg bekommt Einiges mit ...

Hinz&Kunzt ist ein monatlich erscheinendes Magazin, das in Hamburg von zumeist obdachlosen Menschen verkauft wird, womit sie sich ein kleines Zubrot verdienen können.

In der Juni-Ausgabe von Hinz&Kunzt erschien ein Artikel von Birgit Müller, der schildert, wie es dem Hinz&Kunzt-Verkäufer Fred im Allgemeinen Krankenhaus Harburg, Herzstation, erging. Einem weniger aufmerksamen Patienten oder einem mit schlechterem Gesundheitszustand wäre vermutlich vieles entgangen.

Zusammenfassung:

  • Auf der Station grassierte ein Magen-Darm-Virus. Man nahm Fred trotzdem auf.
  • Fensterbänke und -rahmen waren bestimmt ein halbes Jahr nicht mehr geputzt, Staub im Zimmer und Dreck in den Ecken
    (Siehe dazu auch