Krefeld

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BürgerInnen-Begehren gegen Klinikverkauf

Am 30. März 2007 hat Ver.di Bezirk Linker Niederrhein ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums Krefeld gestartet. Am 7. Mai 2007 konnten 23.492 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben werden. Doch hat der Stadtrat das Bürgerbegehren am 19. Juni 2007 mit den Stimmen von CDU und FDP für unzulässig erklärt. (Mehr Demokratie e.V.)


Junge Welt 19.6.07:

Mehr als 23000 Krefelder haben in einem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung zweier städtischer Krankenhäuser gestimmt – mehr als dreimal soviel wie nötig. Doch der Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) will das Ergebnis nicht anerkennen. Die Fragestellung im Begehren sei unzulässig, weil sie dem Rat eine Vorgabe für eine Entscheidung mache. Damit sei das Bürgerbegehren sei unrechtmäßig. Am heutigen Dienstag muß der Stadtrat eine Entscheidung fällen. 7500 Krefelder hätten das Bürgerbegehren innerhalb von vier Wochen unterschreiben müssen, um den Stadtrat zur Eröffnung eines Bürgerentscheids zu verpflichten. Tatsächlich wurden 23492 Unterschriften gesammelt. Die Begründung des Oberbürgermeisters ist hanebüchen, meint man beim ver.di- Bezirk Linker Niederrhein, der das Bürgerbegehren maßgeblich organisiert hatte. Nach Ansicht der ver.di-Anwälte ist die im Antragstext verwandte Formulierung bereits bei vielen Begehren erprobt und vom Oberverwaltungsgericht Münster als zulässig bewertet worden.
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