Klinikum Duisburg

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März 2006

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Proteste gegen Repression aktiver KollegInnen

Mitteilung von Ver.di Nordrhein-Westfalen, März 2006:

Rund 400 Menschen protestierten am 20. März vor dem Klinikum Duisburg gegen die geplante fristlose Kündigung von fünf Vertrauensleuten des Krankenhauses. Mit dabei nicht nur Beschäftigte der Klinik, sondern zahlreiche Beschäftigte anderer Betriebe der Stadt Duisburg. ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt bezeichnete das Verhalten der Klinikleitung als "skandalös". Am 17. März hatte der Geschäftsführer des Klinikums Duisburg, Reinhard Isenberg, die fristlose Kündigung der fünf Vertrauensleuten beantragt und ihnen mit sofortiger Wirkung Hausverbot erteilt. Die hanebüchene Begründung: Die Teilnahme der Kolleginnen und Kollegen an einer Solidaritätskundgebung für 35 [32] Krankenpflegeschülerinnen der Klinik. Diesen war eine Woche zuvor von Seiten der Klinikleitung Repressalien für ihre Teilnahme an einer ver.di-Kundgebung in Essen angedroht worden. Hier lenkte die Klinikleitung erst nach Protesten ein und erklärte sie sei falsch verstanden worden. Im Fall der fünf fristlos gekündigten Kolleginnen und Kollegen, erklärte sich die Geschäftsleitung nun bereit, in einem politischen Gespräch eine Lösung des Konfliktes zu suchen. Das Gespräch ist für den 22. März anberaumt.

Die Vertrauensleute hatten in einer schnellen Aktion Hilfe für die Krankenpflegeschülerinnen organisiert, gegen die aufgrund ihrer Aktivität Kündigungen im Raum standen. Innerhalb weniger Tage trafen bei der Klinik-Leitung 1.500 Protest-E-Mails und –Faxe ein.

Per E-Mail 14.3.06. Am 10.3.06 standen rund 300 KollegInnen mit den betroffenen Azubi vor der Klinik in Duisburg. Als zu regnen begann, versammelten sich die DemonstrantInnen im Foyer der Klinik und forderten die Rücknahme der Kündigungen. Der Klinikchef hatte die Azubi nach der Teilnahme an einem (rechtmäßigen) Soli-Streik beschimpft und des Hauses verwiesen. Ausdrücklich wurde ihnen gesagt "sie bräuchten auch nicht mehr wieder zu kommen". Nach einigem Hin und Her zwischen der vor Ort anwesenden Landesfachbereichsleiterin FB 3 ver.di-NRW, Sylvia Bühler, dem Geschäftsführer und der eilig vom Arbeitgeber herbeigerufenen Polizei wurde dann den Versammelten mitgeteilt, es seien keine Kündigungen beabsichtigt und es würde auch niemandem gekündigt. Daraufhin zogen die DemonstrantInnen ab, nicht ohne das Versprechen zu hinterlassen: "Wir kommen wieder, wenn es doch zu Kündigungen oder anderen Druckmaßnahmen kommen sollte!"

Im Streikposten.Blog steht mit Datum 19.3.06: Die Duisburger Ärztenetze werden das beobachten. Klinikchef Isenberg riskiert einen Einweisung-Boykott.

Schilderung der Vorgänge am 10.3.06 auf einem Soli-Flyer von Ver.di Bezirk Duisburg - Niederrhein:

Als sie [die 32 Auszubildenden von der Demo in Essen] in ihren Betrieb zurückkehrten, wurden sie von der gesamten Autorität des Hauses, an der Spitze Geschäftsführer Isenberg, begleitet vom Personalchef, der Pflegedienst- und Ausbildungsleitung, „zusammengeschissen“. Die Auszubildenden sollten ein für allemal lernen, dass die Demokratie in der Eingangshalle des Klinikums endet. Zu dem Zweck wurde sogar der Gewerkschaftssekretär rausgeschickt. Das betriebliche Tribunal sollte ohne jeden Rechtsbeistand stattfinden. Danach schilderten die Auszubildenden unter Tränen, dass sie gekündigt worden seien. Der Betriebsrat forderte den Geschäftsführer vergeblich auf, zu erklären, dass es sich nicht um Kündigungen handelte.

Siehe auch

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Darstellung der Geschäftsführung des Klinikums Duisburg

Darstellung der Geschäftsführung März 2006:

Am Freitag, 10. März 2006, stürmten ca. 300 Demonstranten der Gewerkschaft Verdi die Eingangshalle der Klinikum Duisburg gGmbH. In zahlreichen Stellungnahmen und persönlichen Gesprächen äußerten Patienten, Angehörige, Besucher und Mitarbeiter der Klinikum Duisburg gGmbH im Anschluss ihr Unverständnis und ihre Empörung über diese Aktion der Demonstranten. Die Geschäftsführung hat inzwischen rechtliche Schritte gegen diese Demonstrationsaktion eingeleitet. Anlass für die Stürmung der Eingangshalle im Klinikum Duisburg war eine Falschmeldung der Gewerkschaftsgruppe Verdi Duisburg an die Presse und sämtliche gewerkschaftlichen Gremien im Bundesgebiet. Darin wurde die falsche Behauptung verbreitet, dass die Geschäftsführung 80 Auszubildenden der Krankenpflege im Klinikum Duisburg die fristlose Kündigung ausgesprochen hätte, nachdem diese an einer Solidaritäts-Kundgebung teilgenommen hatten. Daraufhin kam es zu tumultartigen Ausschreitungen von ca. 300 aus Essen herbeigeeilten Demonstranten, die bei ihrer Stürmung der Eingangshalle erhebliche Sachbeschädigungen aber auch tätliche Angriffe auf den Geschäftsführer ausführten. Zudem wurde die Notfallversorgung der Patienten für ca. 1,5 Stunden blockiert. Hiermit liegt eindeutig der Tatbestand des schweren Hausfriedensbruch und Landfriedensbruch vor. Aufgrund dieser verteilten Falschinformation erhielt das Klinikum Duisburg Hunderte von empörten Stellungnahmen gegen die angeblichen Kündigungen. Die meisten der Absender haben inzwischen eine Entschuldigung für ihre heftige Reaktion auf diese Falschmeldung geschickt. Inzwischen hat sich die Verdi-Landesbezirksleitung NRW von diesen Ausschreitungen distanziert und sich dafür bedankt, dass den Auszubildenden nicht gekündigt wurde. Ebenso hat der Betriebsrat der Klinikum Duisburg gGmbH erklärt, dass er eine solche Entwicklung nicht gewollt habe und hat sich von dieser distanziert. ...

In einem offenen Brief vom 19.3.06 erklärte die Geschäftsleitung:

... Die Kündigungen werden nicht für die Teilnahme an dem Solidaritätsstreik bei der Universität Essen ausgesprochen. ... Die fünf Mitarbeiter werden entlassen, weil sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem Klinikum in schwerster Form verletzt haben, und zwar völlig unabhängig von dem in Essen stattfindenden Streik: Sie haben während ihrer Arbeitszeit an einer rechtswidrigen Demonstration teilgenommen und haben gemeinsam mit betriebsfremden Personen trotz ausdrücklichen Verbots durch die Geschäftsleitung die Eingangshalle gestürmt. Durch diesen Tumult wurde die Sicherheit unserer Patienten erheblich gefährdet und es entstanden Sachschäden in beträchtlicher Höhe. Weiterhin kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Durch dieses Verhalten haben sich die Teilnehmer der Demonstration und somit auch die fünf betroffenen Mitarbeiter strafbar gemacht. ... Zu keinem Zeitpunkt wollten wir den Krankenpflegeschülern fristlos kündigen! Verdi selbst hat den Aufruf zur Protestaktion sowie weitere Falschmitteilungen unmittelbar nach unserer Aufforderung aus dem Internet genommen.
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Solidaritätskreis gegründet, Unterschriftenaktion und Demonstrationen

Am 20. März 2006 protestierten rund 400 GewerkschafterInnen aus Duisburger Betrieben, Streikende der Uni-Kliniken NRW, IG-Metall und IG-BAU vor dem städtischen Klinikum Duisburg gegen die Maßregelung von fünf ver.di-Vertrauensleuten durch die Geschäftsführung des Klinikums. (Ver.di Mitteilung, Junge Welt 21.3.06)

Kurz darauf sprach die Klinikleitung eine weitere Kündigung und zwei Abmahnungen aus. (Ver.di Mitteilung)

Zahlreiche Gewerkschaftsvertretungen und weitere Organisationen sandten Protestschreiben an die Klinikleitung und Solidaritätsadressen an die Gekündigten – aus dem Gesundheitsbereich u.a. die Streikleitung der Kölner Uni-Klinik, die ver.di Mitgliederversammlung der BG-Unfallklinik Duisburg, die Vertrauensleute des Klinikums Kassel, die ver.di Betriebsgruppenvorstände Charité Universitätsmedizin Berlin, streikende Beschäftigte der Medizinischen Hochschule Hannover, verdi-Vertrauensleute am Städtischen Klinikum Neunkirchen (Saar) und Vertrauensleute am Vivantes-Klinikum Berlin-Neukölln.

Am 7.4. fand in Duisburg ein Solidaritätskonzert statt, auf dem mehrere Bands kostenlos auftraten.

Es wurde ein Solidaritätskreis gegründet. Sein nächstes Treffen ist am 15.04.06 im Solidaritätszelt am Klinikum Duisburg, Zu den Rehwiesen 9a, um 16.00 Uhr.

Für Ostersonntag, den 16.4. ist ein Fest geplant:
Solidaritätszelt am Klinikum Duisburg, Zu den Rehwiesen 9a, ab 14.00 Uhr.

Siehe auch

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September 2006

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Erfolg vor dem Arbeitsgericht

Ver.di Seite Duisburg Niederrhein:

Einen eindeutigen Erfolg für die ver.di-Vertrauensleute gab es am Duisburger Arbeitsgericht. Das Gericht versagte der Geschäftsführung die beantragte Zustimmung zur Kündigung eines Kollegen. Geschäftsführer Isenberg darf die Kündigung daher nicht aussprechen. Für ver.di ein eindeutiger Erfolg. Vor der anwesenden breiten Öffentlichkeit wurde dem Klagevertreter der Klinik im Gerichtssaal dargelegt, dass die Auswahl der fünf Vertrauensleute doch sehr willkürlich erscheine. Zum Hintergrund: Alle fünf sind gewerkschaftlich aktiv und haben als Wahlbewerber zur Betriebsratswahl und als Wahlvorstand einen besonderen Kündigungsschutz. In diesem Fall kann eine Kündigung nur nach Zustimmung durch den Betriebsrat ausgesprochen werden. Der Betriebsrat hatte der Kündigung jedoch nicht zugestimmt. Diese fehlende Zustimmung wollte der Geschäftsführer Isenberg nun ersatzweise vom Arbeitsgericht erhalten. Mit diesem Antrag scheiterte er am Montag beim Arbeitsgericht. Gewerkschaftssekretär Harald Hüskes forderte Geschäftsführung und Oberbürger-meister erneut auf, alle Maßregelungen und Hausverbote zum Wohle der Klinik sofort zurückzunehmen.


Siehe auch


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Oktober 2006

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Klinikleitung verweigert Gehaltszahlungen

Junge Welt 17.10.06:

Das Arbeitsgericht Duisburg hatte mit seiner Entscheidung unmißverständlich klargestellt, daß die Entlassungen zurückgenommen werden müssen. Dennoch werden die Gekündigten bis heute nicht entsprechend der Urteile weiterbeschäftigt. Laut Rundschreiben des »Solidaritätskreises 5+1« sollen die Betroffenen zu einem außergerichtlichen Vergleich genötigt werden, der die Akzeptanz von Abmahnungen beinhaltet. Keiner der sechs Gewerkschafter habe eine solche Maßregelung jedoch akzeptiert, da es das Urteil auf Wiedereinstellung bereits gebe. Bis auf die beiden Betriebsräte Nina Dusper und Manni Willems habe bisher niemand die ausstehenden oder aktuellen Gehälter ausgezahlt bekommen. Hiervon betroffen sind den Angaben zufolge vier Beschäftigte. Zwei von ihnen werde die vom Gericht verfügte Möglichkeit zur Rückkehr an den Arbeitsplatz weiterhin verwehrt. Darüber hinaus habe die Klinikleitung in allen Fällen angekündigt, vor das Landesarbeitsgericht zu ziehen. Manni Willems ist mit einer zweiten Kündigung konfrontiert, die gegen ihn aufgrund einer angeblichen Meinungsäußerung in der Bild-Zeitung ausgesprochen wurde.

Erklärung dazu auf der ver.di Solidaritätsseite:

Es bleibt dabei, dass offensichtlich ein willkürliches Exempel bei den gewerkschaftlichen Funktionären am Klinikum Duisburg erfolgen soll. Der ver.di-Bundesvorstand hat zwischenzeitlich entschieden, dass den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die so genannte Maßregelungsunterstützung gewährt wird. Damit ist sichergestellt, dass auch eine längere juristische Auseinandersetzung nicht zum finanziellen Ruin der Betroffenen und ihren Familien führen. Wir werden uns nicht alleine auf die juristische Auseinandersetzung verlassen, sondern in den nächsten Wochen und Monaten auch weiterhin die Willkürmaßnahmen am Klinikum Duisburg politisch anprangern. Deshalb sind auch weiterhin Solidaritätsaktionen notwendig.


Zum Hintergrund siehe März 2006 auf dieser Seite.

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Dezember 2006

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Alle Kündigungen aufgehoben

Mitteilung bei ver.di Duisburg Niederhein 8.12.06:

Klinikum Duisburg: 6. Kündigung nun auch vom Tisch!
Vergleichsvorschlag des Landesarbeitsgerichts wird von beiden Seiten akzeptiert

Nachdem der Geschäftsführer des städt. Klinikums Duisburg sechs gewerkschaftliche Vertrauensleute wegen ihrer Teilnahme an gewerkschaftlichen Streik- und Protestaktionen gekündigt hatte, wurden vor dem Duisburger Arbeitsgericht in I. Instanz in 5 Fällen die Kündigungen aufgehoben. In einem sechsten Verfahren hat das Duisburger Arbeitsgericht die Kündigung der Geschäftsführung des Klinikums für rechtens erklärt. Hierbei ging es um einen Artikel in der BILD-Zeitung.

Der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterbreitete heute dazu einen Vergleichsvorschlag: Der gekündigte Betriebsrat habe sich wegen des Interviews bei dem Klinikchef zu entschuldigen. Die Annahme dieser Entschuldigung durch Herrn Isenberg würde das Verfahren erledigen, das Arbeitsverhältnis würde unverändert fortgesetzt werden können. Ohne zu zögern entschuldigte sich der Betroffene beim Geschäftsführer. Isenberg nahm die Entschuldigung an. Damit konnte das 6. Verfahren am Klinikum Duisburg erledigt werden. Nach Auffassung der Gewerkschaft verdi könnte nun ein Schlussstrich unter eine monatelange Auseinandersetzung gezogen werden, wenn die Geschäftsführung trotz der Entscheidung in I. Instanz vor dem Arbeitsgericht eine Weiterbeschäftigung in einem Fall abgelehnt hätte und lieber die Zahlung von Zwangsgeldern in Kauf.nimmt.

Nachdem nunmehr das sechste Verfahren abgeschlossen worden ist, fordert die Gewerkschaft ver.di die Geschäftsführung am Klinikum gGmbH erneut auf, den Konflikt nunmehr unverzüglich zu beenden und auch die sechste Beschäftigte unverzüglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen.

Aufgabe eines kommunalen Krankenhauses ist es, im Sinne der Patienten zu handeln und den unseligen Konflikt nun endlich zu beenden. Die Gewerkschaft ver.di erklärte weiter, dass es unverständlich ist, dass der Anteilseigner hier nicht einschreite und zulasse, dass offensichtlich mittlerweile mehr als 300.000 Euro sinnlos ausgegeben worden ist. Dieses Geld - so der ver.di Geschäftsführer Thomas Keuer - wäre besser für die medizinische Versorgung der Patienten am Klinikum eingesetzt worden.

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März 2007

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Kündigungen der ver.di-Vertrauensleute aufgehoben

Radio Duisburg vom 21.3.07:

Geschäftsführer Reinhard Isenberg hat am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Aufsichtsrates zugestimmt. Danach wird Isenberg nicht, wie angekündigt, vor das Bundesarbeitsgericht ziehen, um die Wiedereinstellung von Ute Kellert zu verhindern. Genau wie Kellert hatten auch sechs Kolleginnen erfolgreich gegen ihre fristlosen Kündigungen geklagt. Isenberg hatte den Gewerkschaftsmitgliedern vorgeworfen, einen illegalen Streik angezettelt zu haben. Er verlor aber anschließend sämtliche Arbeitsgerichtsprozesse.


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August 2007

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Rund 18.000 Unterschriften gegen weitere Privatisierung

Mitteilung der Bürgeriniative zum Erhalt des Klinikums in öffentlicher Hand / Ver.di Duisburg-Niederrhein vom 26.07.07:

Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Gemeinnützigkeit und den mehrheitlichen Verbleib der Mehrheitsanteile am Klinikum Duisburg hat im Rathaus der Stadt insgesamt 3623 Listen mit 18.062 Unterschriften übergeben. Damit wurde die erforderliche Zahl von 14.900 deutlich überschritten. Die Übergabe der Unterschriften erfolgte durch Alt-Oberbürgermeister Josef Krings und dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden von Klöckner & Co., Horst Schmidt.

Verdi und die Bürgerinitiative erwarten nun, dass der Rat der Stadt Duisburg das Bürgerbehren respektiert und sich der Forderung nach Erhalt des Klinikums als öffentlichem Krankenhaus anschließt. Anderenfalls käme es Ende des Jahres zu einem Bürgerentscheid. Dann würden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Abstimmung an die Wahlurnen gerufen. Auch hier ist sich das Bürgerbegehren sicher, die dann erforderliche Zahl von 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Erhalt der städtischen Klinik zu erreichen.


Siehe auch


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Trennung vom Geschäftsführer aufgrund möglicher "Unregelmäßigkeiten"

Presseinformation der Stadt Duisburg 31.8.07:

Mit Rücksicht auf die Interessen des Klinikums Duisburg hat der Aufsichtsrat heute in einer außerordentlichen Sitzung die Trennung von Reinhard Isenberg mit sofortiger Wirkung beschlossen. Das Aufsichtsgremium sieht das Vertrauensverhältnis aufgrund der bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen an den Geschäftsführer für nachhaltig gestört. ... Wie zwischen Stadt und Sana vertraglich vereinbart, übernimmt Sana das Management des Hauses. ...

Laut Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (NRZ) vom 30.8.07 sollen 400.000 € zu Unrecht an Isenberg geflossen sein. Diese Summe bestätigte inzwischen die Staatsanwaltschaft Duisburg, heißt es weiter.


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Siehe auch

Von "http://www.ungesundleben.org/privatisierung/index.php/Klinikum_Duisburg"
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