Klinik Tettnang
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Die Pressestelle des Bodenseekreises meldet am 8.6.05:
Die Kreistagsmitglieder des Bodenseekreises haben in ihrer heutigen Sitzung mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass „ihre“ Klinik Tettnang GmbH & Co KG durch die Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co KG übernommen wird. Der Landkreis bleibt jedoch Minderheiten-Gesellschafter und wird weiterhin die Weiterentwicklung der Klinik Tettnang GmbH begleiten und mitverantworten.
Laut einer E-Mail an Ungesundleben behält der Bodenseekreis 5,1% der Geschäftsanteile.
Das Kreiskrankenhaus Tettnang wurde 2003 in eine GmbH umgewandelt. Bei der Umwandlung wurde ein tariflicher Bestandsschutz bis Ende 2005 vereinbart. (Südkurier 8.6.05)
Begründet wird die Verkaufsentscheidung mit Verschuldung und Geldmangel.
Nach Informationen des Südkurier vom 9.6.05 hatten sich auch die Deutsche Klinik GmbH und die SRH Kliniken AG beworben.
Außerdem, so berichtete die Schwäbische Zeitung am 26.4.05, hatte Friedrichshafen ... ein eigenes Angebot gemacht, dieses dann allerdings wieder zurückgezogen . Und weiter:
Bürgermeister Kraus, der im Aufsichtsrat der Oberschwabenklinik (OSK) sitzt, warb dafür, über eine Zusammenarbeit mit Friedrichshafen nachzudenken. Kritisch sieht er, dass der Bodenseekreis das Krankenhaus Tettnang vermutlich einem privaten Träger in die Hände geben wird. Es sei bedauerlich, so der Ravensburger Erste Bürgermeister, dass die Kliniken Tettnang und Friedrichshafen wohl nicht gemeinsam als kommunale Einrichtungen geführt werden können.
Die Stadt Friedrichshafen hatte ihr Angebot überraschend zurückgezogen. Begründung: Zwei Akutkrankenhäuser in kommunaler Trägerschaft in heutigen Strukturen fortzuführen, hätte spätestens in fünf Jahren ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe zur Folge gehabt . Der SPD-Fraktionschef im Kreistag, Norbert Zeller, bezeichnete die Argumentation als fadenscheinig . (Südkurier 16.3.05 – Dort ein Foto, das zeigen soll, dass die MitarbeiterInnen der Klinik Tettnang mehrheitlich den Rückzug der Stadt begrüßten.)
Einem Pressebericht der Tettnang GmbH zufolge ist im Anteilskaufvertrag mit Waldburg-Zeil geregelt, dass bis 2006 betriebsbedingte Kündigungen der 375 MitarbeiterInnen ausgeschlossen sind. Der bisherige Geschäftsführer, Jürgen Sachsenmaier bleibt Geschäftsführer und sagt: letztlich „müssen wir die Verluste auch über tarifliche Gestaltung in den Griff bekommen.“
Josef Bernhard, der Betriebsratsvorsitzende sagte, er sei „sehr froh, dass endlich eine Entscheidung gefallen ist, im Haus endlich wieder Frieden einkehrt und wir uns wieder gemeinsam in die Weiterentwicklung unserer Klinik einbringen können“. (Pressebericht der Tettnang GmbH)
Der Südkurier vom 9.6.05 schreibt zu den Übergabekonditionen:
Die Klinik Tettnang GmbH und damit der neue Eigner bekommt zum Abschied ein Investitionsdarlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vom Kreis, das nur dann zurück gezahlt werden muss, wenn die Waldburg-Zeil-Kliniken sich nicht an ihre abgegebene Investitionsgarantie betrags- und fristgerecht halten. Als erstes wird wohl die zentrale Notaufnahme im Tettnanger Krankenhaus verwirklicht, wofür die Pläne schon lange in der Schublade liegen.
Der Südkurier vom 8.6.05:
So wie es aussieht, verkauft der Landkreis nicht nur seine Klinik-Anteile an der GmbH, sondern das gesamte Krankenhaus - ohne Nebengebäude - zum symbolischen Preis an den neuen Träger. Grund und Boden sollen auf Erbbaurechtsbasis verpachtet werden. Die Rede ist von einem Pachtzins zwischen 50000 und 150000 Euro pro Jahr. Das 2004 und im ersten Halbjahr 2005 aufgelaufene Defizit verbleibt im Tettnanger Klinik-Betrieb und geht auf den neuen Träger über, der damit eine nicht unerhebliche Hypothek übernimmt. Außerdem sollen die Waldburg-Zeil-Kliniken bereit sein, einen Krankenhaus-Kredit in Höhe von rund zwei Millionen Euro abzulösen. Auf Wohlgefallen der Kreisräte sollte die Tatsache stoßen, dass der Kreis als Minderheitsgesellschafter bei einer Übernahme durch die Waldburg-Zeil-Kliniken im Boot bliebe und damit in wichtigen Entscheidungen Mitspracherecht hätte.
Haustarifvertrag abgeschlossen
Die Schwäbische Zeitung vom 16.9.05 berichtet:
Ab dem 1. Oktober gilt für die 370 Beschäftigten des Krankenhauses Tettnang ein neuer Haustarifvertrag:
Die Regelungen basieren auf dem neuen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, Zuwendungen beziehungsweise Jahressonderzahlungen werden bis 2008 auf 20 Prozent des jeweils geltenden Bemessungssatzes gesenkt. Dafür aber gibt es bis Ende 2008 auch keine betriebsbedingte Kündigungen.
Die Beschäftigten (vom „Chefarzt“ bis zur „Putzfrau“) verzichten damit jährlich auf 500.000 bis 700.000 €.
Maria Hummel, Mitglied des Betriebsrats: "Der neue Haustarifvertrag bringt deutliche Einschnitte für die Belegschaft mit sich. Es ist eine Kompromisslösung - die aber zum Erhalt der Arbeitsplätze notwendig ist."
Der Reinigungsdienst soll in einer Service-GmbH ausgegliedert werden.
