Internationale Nachrichten 2008
Aus PrivatisierungsWiki
Auf dieser Seite werden Nachrichten über Geschehnisse im Gesundheitswesen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gesammelt.
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August 2008
Argentinien: Hospital Francés - Privatisierung, Entprivatisierung, Streik
Das Französische Krankenhaus [Hospital Francés in Buenos Aires] ist eine stark frequentierte Klinik mit derzeit ca. 1200 Arbeitern und 350 Ärzten. ... Im Jahr 2006 brachte eine „Investorengruppe„ unter direkter Führung des Premierministers die bis dahin öffentliche Einrichtung unter ihre Kontrolle. Die vollständige Privatisierung wurde unter stillschweigender Duldung der regierungsnahen Gewerkschaft eingeleitet. Fällige Gehaltszahlungen wurden „eingefroren“, Beiträge für den Fonds der Betriebsrente (die einzige Altersversorgung) wurden nicht mehr gezahlt, selbst eine 40-prozentige Lohnkürzung war für die zuständige Gewerkschaft lediglich Anlass für ein halbherziges Schreiben.Erst ein 5-monatiger, von den Kolleginnen und Kollegen selbstständig organisierter und selbstfinanzierter Streik mit sehr großer Unterstützung aus der Bevölkerung, durch Patienten, von offensiven Gewerkschaftern und politischen Organisationen konnte die „ Wildwest-Situation scheinbar bereinigen. Statt ungeschminkter Privatisierung wurde Anfang 2007 eine - der deutschen gGmbH (gemeinnützig) vergleichbare - Rechtsform geschaffen, die auf bestimmte Zeit vom nationalen Arbeitsministerium kontrolliert wird.
Aber seit die Regierung die Kontrolle über das Krankenhaus übernommen hat, wurden verschiedene kostenintensivere Sektoren geschlossen ... Während die Klinikleitung gegen die Mitarbeiter prozessiert, die diese Situation kritisierten und öffentlich anprangerten (sie waren sofort entlassen worden), wurde das Krankenhaus auf eine minimale Grundversorgung heruntergefahren mit nur 19 Zimmern für stationäre Patienten. ... Die Gewerkschaft ATSA schweigt dazu.
Vor dem Hintergrund dieser Situation haben sich letzte Woche ca. 100 Arbeiter (vorwiegend des nichtmedizinischen Personals) vor dem Haupttor der Klinik an der Av. La Rioja 951 versammelt. Die Transparente fordern Arbeitsplatzsicherung. ...
Die Forderungen beinhalten:
- Keine Schließung der Klinik
- schriftliche Garantie der Klinikleitung im PAMI für Rentenanspruch, Gehalt, Entwicklungsmöglichkeiten sowie Wiedereröffnung aller Abteilungen
- Wiedereinstellung der entlassenen Kollegen
- Rehabilitierung und Einstellung der Strafprozesse gegen die protestierenden Companero/as
- Vollständige Zahlung der Gehaltsschulden
- Verstaatlichung des Hospitals
Siehe auch
USA: Gewerkschaft SEIU im Konflikt mit GewerkschafterInnen aus dem Gesundheitswesen
Auf dem Gewerkschaftstag der Service Employees International Union (SEIU) im Juni 2008 drohte der SEIU-Vorstand der Untergewerkschaft United Healthcare Workers (UHW) Zwangsverwaltung an.
Christian Frings in express Nr. 6-7/2008:
Nachdem Sal Rosselli, Präsident von United Healthcare Workers (UHW) ... aus dem Vorstand [der SEIU] zurückgetreten war, um den seiner Ansicht nach zu zentralistischen und arbeitgeberfreundlichen Kurs der Führung offener kritisieren zu können, drohte diese die Zwangsverwaltung der UHW an, um Rosselli mundtot zu machen. Im Gegenzug wandten sich über hundert bekannte Linksintellektuelle, darunter Mike Davis, Immanuel Wallerstein und Robert Brenner, in einem Offenen Brief an SEIU-Präsidenten Andy Stern, um ihn vor diesem »tragischen« Schritt zu warnen. Ähnlich unangenehm war die SEIU bei der internationalen Konferenz der Labor Notes im April aufgefallen, als zwei- bis dreihundert in Bussen angekarrte SEIU-Mitglieder versuchten, den Auftritt einer konkurrierenden Gewerkschaft von Krankenschwestern zu stören und zu verhindern.
Siehe auch
- LabourNet: Debatten der US-Gewerkschaftsbewegung
- Homepage der SEIU
- Homepage der SEIU-UHW
- Reuters 15.4.08: UHW Outlines Solutions to California's Health Crisis
Mai 2008
Polen: Irina Sendler gestorben
Am 12.5.2008 verstarb die polnische Krankenschwester Irina Sendler mit 98 Jahren in einem Warschauer Krankenhaus.
Irina Sendler gehörte ab 1942 der polnisch-jüdischen Organisation Zegota an. Die Hilfsorganisation Zegota war ein Zusammenschluss unter der polnischen Exilregierung von Polinnen und Polen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und Weltanschauungen, die versuchten, ab 1942 Jüdinnen und Juden vor den deutschen Besatzern zu retten. Irena Sendler arbeitete in einer Abteilung zur Vermeidung von Epidemien. So konnte sie sich Zugang zum Warschauer Ghetto verschaffen. Mit HelferInnen gelang es ihr, etwa 2500 jüdische Kinder aus dem Ghetto zu befreien.
Mehr über Irina Sendler: Gerechte der Pflege: Irina Sendler
April 2008
USA: Umdenken bezüglich Krankenversicherung
Bundesagentur für Außenwirtschaft 30.8.06:
... Angesichts dieser alarmierenden Zunahme fehlender Absicherung im Krankheitsfall haben in den Bundesstaaten in den letzten drei Jahren intensive Reformdiskussionen begonnen.Nachdem Maine als erster Bundesstaat im Jahr 2003 mit dem Dirigo Health Reform Act ein Gesetz verabschiedet hat, dass allen Bürgern dieses Bundesstaates ab dem Jahr 2009 zu einer Krankenversicherung verhelfen soll, hat Massachusetts Anfang April 2006 als erster Bundesstaat eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für seine 6,4 Mio. Bürger eingeführt (Health Care Access and Affordability Act). Dieses Gesetz verpflichtet alle Bürger, die dazu finanziell in der Lage sind, bis zum Juli 2007 eine Krankenversicherung abzuschließen. Dazu will der Bundesstaat das Angebot an preisgünstigen Versicherungen durch Subventionen an die Versicherungsträger unterstützen. Bürger, die sich trotz entsprechender finanzieller Möglichkeiten der Versicherungspflicht verweigern, sollen Steuervorteile verlieren. Ab dem Jahr 2008 drohen zusätzlich Geldbußen in Höhe von bis zu 50% der Prämien, die der betreffende Bürger für eine adäquate Krankenversicherung aufbringen könnte.
Bürger, deren Einkünfte unterhalb der bundesweiten Armutsgrenze liegen (Federal Poverty Level, FPL), sind von der Prämienpflicht befreit. Sie erhalten ihren Versicherungsschutz künftig über einen zentralen Vermittlungsdienst (Commonwealth Health Insurance Connector).
Der Bundesstaat Vermont hat vor wenigen Wochen ein ähnliches Gesetz verabschiedet, ohne allerdings eine gesetzliche Versicherungspflicht vorzusehen. Nach dessen Health Care Affordability Act sollen spätestens im Jahr 2010 rund 96% der Bürger in diesem Bundesstaat eine Krankenversicherung haben. In mehr als einem Dutzend anderer Bundesstaaten werden vergleichbare Gesetzesentwürfe diskutiert oder wurden Kommissionen eingesetzt, die entsprechende Krankenversicherungssysteme entwerfen sollen. Dabei geht es auch um die Einführung von "Single-payer"-Systemen, die nach dem Vorbild des kanadischen Systems die Finanzierung und Abrechnung medizinischer Leistungen auf staatliche Behörden zentralisieren sollen.
Schließlich hat auch der Bundesstaat Maryland Anfang 2006 ein neues Gesetz zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems verabschiedet (Fair Share Health Care Act). Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen mit 10.000 und mehr Beschäftigten, 8% der jährlichen Gehaltszahlungen in einen staatlichen Krankenversicherungsfonds einzuzahlen. Damit soll die Versorgung mittelloser Bürger sichergestellt werden. Dieses Gesetz, das am 1.1.07 in Kraft treten soll, ist allerdings am 19.7.06 durch eine Entscheidung eines Bundesgerichts vorerst gestoppt worden (Retail Indus. Leaders Assoc. v. Fielder, Civ. No. JFM-06-316, 2006 U.S. Dist. LEXIS 49037 (D. Md. July 19, 2006). Ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen hatte gegen dieses Gesetz unter Hinweis auf den Vorrang bundesgesetzlicher Gesetzgebungskompetenzen geklagt. Der Staat Maryland hat gegen dieses Urteil Berufung beim Fourth Circuit Court of Appeals eingelegt.
Unternehmen stärker in der Pflicht
Ein wesentlicher Aspekt der Reformen in Massachusetts und Vermont ist die Verpflichtung der Unternehmen, sich noch stärker an den Kosten des neuen Gesundheitssystems zu beteiligen. Das erfolgt auf unterschiedliche Art und Weise.
Im Bundesstaat Massachusetts müssen Unternehmen mit elf oder mehr Vollzeitbeschäftigten, die ihrer Belegschaft keine Gruppenversicherungen mit angemessener Beitragsunterstützung anbieten (fair and reasonable premium contribution), künftig einen staatlich festgelegten Versicherungsbeitrag leisten. Dieser richtet sich nach der Zahl der Arbeitnehmer und nach den Kosten, die der Bundesstaat für die Versorgung derjenigen Arbeitnehmer aufbringen muss, die von einer Prämienzahlung befreit sind. Dabei werden auch Saison- und Teilzeitarbeitsverhältnisse berücksichtigt. Der Jahresbeitrag für Vollzeitarbeitskräfte soll dabei maximal 295 US$ betragen.
Im Bundesstaat Vermont liegt dieser Beitrag im ersten Jahr generell bei 365 US$. Schätzungen zufolge müssen Unternehmen allerdings mit einer Beitragssteigerung von 6,5% in den Folgejahren rechnen. Zudem gilt die Beitragspflicht bereits für Unternehmen mit neun Beschäftigten. Ab dem Jahr 2010 sind sogar Unternehmen mit fünf oder mehr Beschäftigten beitragspflichtig.
Eine Beitragspflicht kommt zum zweiten dann in Betracht, wenn die Unternehmen ihren Beschäftigten keinen Versicherungsschutz anbieten und diese deswegen auf staatliche Versorgungsleistungen angewiesen sind. In diesem Fall müssen Unternehmen einen "free-rider" Zuschlag zahlen, dessen Spanne zwischen 10% und 100% der Kosten liegen kann, die der Bundesstaat pro Jahr für die Versorgung prämienbefreiter Arbeitnehmer (state-funded employees) aufbringen muss. ...
Kanada: Öffentliche und private Krankenversorgung
Im Jahr 1984 wurde in Kanada der „Canada Health Act“ verabschiedet. Danach entscheiden grundsätzlich die einzelnen kanadischen Provinzen darüber, wie sie ihre jeweilige Gesundheitsversorgung gestalten. Alle Einwohner müssen jedoch zu gleichen Bedingungen zu dieser Versorgung Zugang haben. Das meiste Geld dafür kommt ... aus den Steuereinnahmen der Bundesregierung in Ottawa. ... (Hanns-Seidel-Stiftung e.V. - Politischer Bericht aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada 29.8.05)
Unter "Einwohner" werden dabei verstanden: alle StaatsbürgerInnen, alle Menschen mit ständigem Wohnsitz in Kanada sowie alle Menschen mit einer kanadischen Sozialversicherungsnummer.
Kanadische Gesetze sehen außerdem vor:
- Es ist bislang gesetzlich verboten medizinisch notwendige Eingriffe außerhalb von staatlichen Einrichtungen vorzunehmen. Zwar gibt es bereits eine Reihe privater Gesundheitszentren, z.B. für kosmetische Chirurgie, sie sind aber nur zur Erbringung nicht medizinisch notwendiger Behandlungen berechtigt. (Kanada Landesführer)
- Alle Gesundheitseinrichtungen, die der Erbringung medizinisch notwendiger Behandlungen, müssen auf Non-Profit-Basis geführt und öffentlich kontrolliert werden. (Windrose 9.9.06)
- Allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen steht eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen zu. (Windrose 9.9.06)
Im Juni 2005 entschied der kanadische Supreme Court, dass Provinzregierungen ihren Bürgern nicht verbieten dürfen, eine private Krankenversicherung abzuschließen, deren Leistungen auch durch das öffentliche Gesundheitssystem angeboten werden. Diese Entscheidung fiel vor dem Hintergrund, dass das staatliche kanadische System medizinisch notwendige Maßnahmen nicht rechtzeitig durchführen konnte, so dass zum Teil Wartezeiten von bis zu einem Jahr für die Patienten entstanden. (Hanns-Seidel-Stiftung e.V. - Politischer Bericht aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada 29.8.05)
Siehe auch
- Genauere Angaben zu den Wartezeiten des Canadian Institute for Health Information, Stand: 2006 (englisch)
- Telepolis 10.4.08: Subsystem einer "Zwei-Klassen-Medizin"
März 2008
Großbritannien: Gewerkschaftsbündnis im öffentlichen Dienst
Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hat im März 2008 unter dem Namen "Speak-Up For Public Services" ein Kampagnen-Bündnis mit 26 Gewerkschaften gegründet, deren Mitglieder im öffentlichen Dienst arbeiten. Das Bündnis wendet sich v.a. an politische EntscheiderInnen und setzt sich für faire Gehälter ein. Für Juni 2008 ist eine Aktion im Londoner Parlamentsbezirk geplant, bei der das Gespräch mit Parlamentsabgeordneten gesuch werden soll.
Brendan Barber, Generalsekretär des TUC, sagte:
Im ganzen Land fühlen sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zunhemend unterbewertet und demoralisiert. Ihre Gehälter werden unter den Lebenshaltungskosten gehalten und sie haben den Eindruck, dass ihnen die Reformen im öffentlichen Dienst angetan werden, anstatt mit ihnen getan zu werden ... Die Art, wie im letzten Jahr Tarifeinigungen erzielt wurden haben zu weitreichender Unzufriedenheit unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geführt ... Die sechs Millionen öffentlich Beschäftigten im Vereinigten Königreich hoffen auf ein besseres Ergebnis in diesem Jahr.
Quellen
Februar 2008
Finnland: Über 15.000 Pflegekräfte bereit zur Kündigung
TUC EducationEuropean Review Februar 2008:
Finnische Krankenschwestern wurden kürzlich von ihrer Gewerkschaft dazu aufgefordert sehr ungewöhnliche Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. Nachdem im Vorfeld Verhandlungen wegen einer 24%igen Lohnerhöhung mit den Arbeitgebern gescheitert waren, empfahl die finnische TEHY Gewerkschaft ihren Mitgliedern massenhaft zu kündigen. Mehr als 15.000 Krankenschwestern gaben damals ihre Bereitschaft zu einer Kündigung zu Mitte November 2007 zu erkennen, als die Regierung einfach ein neues Gesetz verabschiedete um diese Arbeitskampfmassnahme mit einem Bußgeld belegen zu können. Andere Gewerkschaften signalisierten jetzt eine Unterstützung der Gewerkschaft TEHY in diesem Konflikt. Als die Schlichtungsstelle nun mit dieser möglichen Eskalation konfrontiert wurde, wurde erstmal eine Erhöhung der Gehälter um 22% über 4 Jahre angeboten.
