Initiative DKP-BetriebsInfo Klinikum Bremen-Ost und Gesundheit Nord gGmbH 2007
Aus PrivatisierungsWiki
B E T R I E B S I N F O
INFORMATIONEN FÜR DIE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN des Klinikum Bremen–Ost und der Gesundheit Nord
Das BetriebsInfo wird von einigen Genossinnen und Symphatisanten monatlich heraus gegeben und im Klinikum Bremen-Ost (KBO) verteilt.
Diese Seite bezieht sich auf das Jahr 2007.
Die Seite für das aktuelle Jahr und weiteres Material sind:
Initiative DKP-BetriebsInfo Klinikum Bremen-Ost und Gesundheit Nord gGmbH.
Inhaltsverzeichnis |
Dezember 2007: Staatsrat Schulte-Sasse zu Besuch auf der Betriebsversammlung im Klinikum Bremen-Ost
DKP-BetriebsInfo Nr. 11 Dezember 2007
„Belegschaften haben die Verantwortung für ihre Standorte“
21. November 2007: Besuch in Bremen-Ost durch Staatsrat Schulte-Sasse. Er referierte fast eine Stunde und erklärte, warum alles gut wird und ist, und das sich niemand irgendwelche Sorgen um einen Arbeitsplatz machen müsse. Alle Häuser, nicht nur das Klinikum Bremen-Mitte, haben eine Standortsicherungserklärung.
Der inhaltliche Schwerpunkt der Betriebsversammlung war das Public Private Partnership-Modell beim Neubau der Klinik Bremen-Mitte. Der Referent stellte auch ziemlich schnell klar: „Einen anderen Weg gibt es nicht“. Das der Neubau statt 200 Mill. Euro letztlich 700 Mill. Euro kosten wird, weil private Kredite mit einer langen Laufzeit aufgenommen werden sollen fand der Herr Staatsrat gar nicht schlimm: „Dies ist in der Geschäftswelt ein ganz normaler Vorgang und schließlich haben die Banken kein Geld zu verschenken.“
In der Tat ist das ein ganz normaler Vorgang im Kapitalismus und kann nur als Verschwendung bezeichnet werden. Keineswegs leugnete der Herr Staatsrat, dass dabei auch zeitweilige Unannehmlichkeiten herauskommen; aber wo gäbe es eine Medaille ohne Kehrseite. Eine andere als die privatwirtschaftliche PPP-Lösung ist für ihn unmöglich. Banken und Investoren machen nun mal Profite. Dass diese aber zu Lasten von Personal und Patienten und deren Gesundheit gehen, erwähnte er nicht. Atmosphärisch verbreitete er die Botschaft, dass die Banken Profite machen ist schließlich nicht ihre Schuld, es ist die Schuld des Marktes. Soll man aber wegen solcher zeitweiligen Unannehmlichkeiten den Markt abschaffen?
Ehrlich ging es weiter, denn er verschwieg nicht, dass, wenn die Belegung eines Hauses auf 85 Prozent fällt, diese Standortsicherungserklärung bzw. Finanzierungssicherungserklärung lt. Landeskrankenhausplanung gekippt werden kann und die betreffende Klinik dann geschlossen wird. Wie oft haben wir das schon in der Geschichte der Bundesrepublik erleben dürfen, dass Gesetze letztlich tote Buchstaben sind, die je nach Gebrauch verändert oder ignoriert werden. Der Bremer Senat demonstrierte dies in jüngster Vergangenheit bei der Verlagerung der Pensionszahlungen, diese belasten nun die einzelnen Kliniken. Im Klinikum Bremen-Ost schlägt das zurzeit mit drei Millionen Euro zu Buche.
Staatsrat Schulte-Sasse machte eine verbale Rückschau und verurteilte viele Maßnahmen seiner Vorgänger in Holding und Behörde. Ob seine konkreten Vorstellungen um soviel besser sind ist mehr als fraglich, „denn ein Zurück gebe es nicht! Schon gar nicht eine Rückkehr der stroke-/post-stroke unit nach Bremen-Ost“. Aufgrund dieser Aussage relativiert sich die Äußerung „Alle Häuser sollen so aufgestellt werden, dass sie überlebensfähig sind“. An die neuen kaufmännischen Geschäftsführer sollen deshalb auch knallharte wirtschaftliche Anforderungen gestellt werden, denn die Bremer Kliniken sollen im Konkurrenzkampf noch offensiver aufgestellt werden, damit sie sich auf dem Gesundheitsmarkt behaupten und andere Klinikverbunde verdrängen, um deren Marktanteile dann zu übernehmen.
Er verschwieg, dass im Klinikum Bremen-Mitte mindestens 700-900 Arbeitsplätze im Zuge des Neubaus wegrationalisiert werden. Er ignorierte das ursprüngliche Strategiepapier, wonach in der Gesundheit Nord gGmbH insgesamt bis zu 1900 Arbeitsplätze wegfallen sollen und er verleugnete, dass eigentlich alle Maßnahmen in Richtung Klinikum Bremen-Mitte laufen werden, dass mit 700 medizinischen Betten die Nr. 1 in Bremen werden soll. Damit das alles gelinge, „wünsche er sich ein Ende des Misstrauens, der Missgunst, des Blockierens und der Kirchturmpolitik. Eine Kultur des gegenseitigen Respekts muss stattdessen erwachsen, schließlich haben die Belegschaften die Verantwortung für ihre Standorte.“
Unsere Meinung:
Der Teufel hat viele Gesichter und kann auch als Engel auftreten. Erleben durften wir heute den
Engel, der mit freundlichen Worten zu uns sprach. Die Kolleginnen und Kollegen bei Vivantes in
Berlin traten dem Teufel gegenüber, denn sie arbeiten jetzt mit 30 Prozent weniger Lohn.
Siehe auch
November 2007: Standortsicherungserklärung für Investoren auf Kosten der kleineren Häuser
DKP-BetriebsInfo Nr. 10 November 2007
DIE Bremer Koalition aus SPD und Grüne hatte sich eindeutig für eine öffentliche Finanzierung beim anstehenden Neubau des Klinikums Mitte und gegen ein PPP-Modell mit privaten Investoren ausgesprochen. Kurz nach der Senatsbildung kamen Fakten an die Öffentlichkeit, die im Geheimen entwickelt wurden - die Wahlaussagen wurden zurück gezogen.
Die potenziellen Investoren bekommen vom Land bankenfreundlich garantiert, dass das Klinikum Bremen-Mitte für die nächsten 30 Jahre weitergeführt wird. Damit haben sie das Risiko erfolgreich auf die öffentliche Hand abgewälzt - und für sich bessere Zinssätze bei den Banken. Dieses Risiko aber ist gewaltig, und eine abgegebene Standortsicherungserklärung belastet wiederum die anderen Kliniken, denn der geplante Personal- und Bettenabbau geht unvermindert weiter. Damit steht eigentlich schon jetzt fest, dass nicht alle medizinischen Abteilungen in ihren Häusern bleiben, weil sie nach kapitalistischen Marktgesetzen nicht erfolgreich weitergeführt werden können. Da das KBM aber im Bestand garantiert ist, erhöht sich der Druck auf die anderen drei Bremer Kliniken ungemein, denn denen wird vom Senat keine Standortsicherungserklärung gegeben. Im Gegenteil, die nächsten Sparmaßnahmen für 2008 werden schon geplant und das eigentliche Ziel nach Masterplan, von 1900 Arbeitsplätzen die wegfallen sollen, ist nach wie vor fest im Visier.
Weitere Info`s dazu im BetriebsInfo Nr. 10: "Zukunft der kommunalen Kliniken": O-Ton der Senatsantwort auf die große Anfrage der CDU.
Oktober 2007: Stärkere Gegenwehr entwickeln
DKP-BetriebsInfo 2. Jahrgang Nr. 3 - Oktober 2007 / Deutsche Kommunistische Partei / Bremen - Auszug
Keine Benachteiligung von Teilzeitarbeitskräften!
ALLES sollte einfacher werden mit dem seit 1. Oktober 2005 geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). In Wirklichkeit hat sich das Arbeitsleben der lohnabhängig Beschäftigten enorm verkompliziert: die Dienstherren nutzen jeden Interpretationsspielraum für Verschlechterungen. Das bedeutet, die Rechtssicherheit, wie früher beim Bundesangestelltentarif, muss, durch alle Instanzen eingeklagt werden. Einer der ersten Musterprozesse zum TVöD fand in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht Stuttgart statt. Klagegrund war die Eingruppierung aller ab dem 1.Oktober 2005 eingestellten Reinigungsfrauen im Klinikum Stuttgart in die Entgeltgruppe 1. Auch im KBO gibt es verschiedene Auslegungsvarianten des TVöD. Wie der Betriebsrat mitteilte, ist die Personalabteilung der Ansicht, „dass sich bei den Teilzeitbeschäftigten durch den TVöD auch die Anspruchsvoraussetzungen für die Wechselschicht- und Schichtzulagen geändert hätten. Deshalb wurden die entsprechenden Zulagen nur anteilig, im Verhältnis der persönlichen Arbeitszeit zur Vollarbeitszeit ausgezahlt. Diese Ansicht widerspricht dem BAG-Gerichtsurteil vom 23. Juni 1993, indem eine Kürzung der Zulagen für Teilzeitbeschäftigte nicht vorgesehen ist. Ein erneutes Urteil des BAG in dieser Frage steht noch dieses Jahr aus. Deshalb rät der Betriebsrat, „um die Ansprüche auf die vollen Zulagen zu wahren, empfehlen wir, sie geltend zu machen.“ Anträge gibt es im „Outlook- Betriebsrat“ oder direkt beim Betriebsrat. Die Personalabteilung muss das BAG-Urteil vom Juni 1993 als verpflichtend anerkennen.
Schwester Uschi`s Meinung
Die Starken sind für die Schwachen da - Für eine solidarische Tarifpolitik, die sich für alle Beschäftigten einsetzt.
Die Klinikärzte mit ihrer Standesorganisation „Marburger Bund“ waren wochenlang in den Schlagzeilen und kürzlich haben die Lokomotivführer mit der GdL nachgezogen. Zwei Berufsgruppen, die mit ihren Forderungen für Aufsehen sorgten.
Auch ver.di könnte einzelne Berufsgruppen in einen Arbeitskampf führen, doch widerspräche das der gewerkschaftlichen Idee – die „Solidarität ist unsere Stärke“ – heißt. Gerade die Tarifauseinandersetzung der Ärzte zeigte deutlich, dass die Interessen der übrigen Klinikbeschäftigten sie überhaupt nicht interessierte – im Gegenteil. In arroganter Manier wurde über die Gewerkschaft ver.di hergezogen. „Sie interessierten sich nur für ihr eigenes Portemonnaie“, wie Jürgen Peters, IGM, treffend sagte.
Aufgabe und Wirkung solcher Standesorganisationen wie der Marburger Bund, die GdL oder auch Cockpit sind es, trotz der Berechtigung der Forderungen, objektiv die Belegschaft zu spalten. Mit der Durchsetzung eines eigenen Tarifvertrages tragen diese Vereinigungen faktisch zur Zerschlagung des Flächentarifvertrages bei, was zu einer Schwächung der gesamten Gewerkschaftsbewegung führt.
Das Wirken der GdL z.B. ist allerdings auch eine Folge der Politik von Transnet und GDBA, die in ihrer Führung ausgesprochene Vertreter der sozialpartnerschaftlich orientierten Führungsriege sitzen haben. Diese lähmenden Mehrheitsverhältnisse müssen überwunden werden, weil wir einen Rückschritt nach dem anderen im Kampf um unsere Rechte, den Erhalt der Tarifverträge und sozialen Standards erleben. Kein erkämpftes Recht bleibt von den Angriffen des Kapitals und ihrer Politiker verschont. Überwinden wir Resignation und Ängste, denn es ist längst an der Zeit, mit Sozialpartnerschaft und Co-Management und Liebedienerei gegenüber den Unternehmern bzw. Kapital & Kabinett zu brechen.
September 2007: Streikrecht erkämpfen!
DKP-BetriebsInfo Nr. 8 September 2007 - Auszug; Texte für das Internet geändert
Personalkostenberechnung am KBO
Der kaufmännische Geschäftsführer des KBO verbot einer Pflegedienstleitung, den Betriebsrat über ihre kritische Sicht eines internen Vorgangs in Kenntnis zu setzen. Die Kollegin kritisierte auf dem Dienstweg die Art und Weise der Personalkostenberechnung, in der die Mehrkosten des ärztlichen Dienstes zu Lasten des Pflegedienstes berechnet wurden, und schickte eine Kopie ihres Schreibens an den Betriebsrat. Uns erinnert das an die Abstimmungshörigkeit der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Gesundheitsressort in der Holding. Der Kollegin gehört selbstverständlich unsere Solidarität – die Zeiten des Duckmäusertums im KBO sind schließlich vorbei!
Berlin lässt grüßen
Hermann Schulte-Sasse ehem. Staatssekretär für Gesundheit … in Berlin ist Nachfolger von Frau Weihrauch und Vertreter der Gesundheitssenatorin Frau Rosenkötter u.a. im Themenfeld Gesundheit. Er soll wohl die Probleme der Gesundheitspolitik in Bremen richten.
Zuvor konnte er sich in Berlin beweisen, als er mitwirkte, Vivantes - Deutschlands größten kommunalen Gesundheitskonzern - fit für den Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt zu machen. 13.500 Kolleginnen und Kollegen erarbeiten dort 718 Mill. Euro Umsatz – jetzt aber mit 30 Prozent weniger Lohn. Achtung, Kolleginnen und Kollegen - Berlin lässt grüßen!
Darum: Organisieren wir uns in unserer Gewerkschaft - Ver.di.
Schwester Uschi`s Meinung
MOIN, Kolleginnen und Kollegen,
das gerade erschienene Pflege-Thermometer 2007 vom dip bestätigt, was die Belegschaften der „Gesundheit Nord“ aus eigener Erfahrung über Jahre kennen lernten: die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte, der ArbeiterInnen und kleinen Angestellten wurden entschieden verschlechtert.
Personalmangel fast überall wo man hinschaut – teilweise mit weniger qualifizierten und daher schlechter bezahltem Personal kompensiert. In sämtlichen Bereichen werden Überstunden gesammelt und können nur schwer abgefeiert werden.
In der BRD wurden in den letzten Jahren 48.000 Planstellen (13,5 Prozent) für Krankenpflegekräfte abgebaut. Dabei hat sich die Fallzahl der Patienten erhöht und die Verweildauer ist gesunken. Im gleichen Zeitraum erfolgte ein Aufbau des ärztlichen Personals um 19,5 Prozent. Die Ausbildungsplätze sanken um 20 Prozent von 88.000 auf 72.300 Stellen herunter.
Es mehren sich die Anzeichen eines Zusammenhangs von mangelnder Pflegeversorgung und unerwünschter Auswirkungen für die Patienten. Deutlich wurde auch, dass die betriebsinternen Möglichkeiten der Rationalisierung an einem vorläufigen Endpunkt angelangt sind – was bleibt sind Klinikschließungen.
Lassen wir es nicht so weit kommen.
Organisieren wir uns endlich gegen die Profitorientierten Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme in der BRD.
Sozial`ìs`muss – und nicht die Bedienung einer privilegierten Schicht von Reichen und Wohlhabenden in diesem Zweiklassenstaat.
Private Krankenversicherung
“Wenn jeder Arzt oder jede Klinik entweder nur gesetzlich Versicherte oder nur privat Versicherte behandeln dürfte, wäre das private Krankenversicherungssystem in kürzester Zeit pleite. In einem solchen Abrechnungssystem wäre jede Quersubvention ausgeschlossen, und schnell würde klar, in wie vielen Bereichen das private System parasitär vom gesetzlichen lebt. Gemeint sind nicht die Versicherten, sondern die Profitorientierten privaten Krankenversicherungen. Sie nutzen die Infrastruktur der gesetzlichen Krankenkassen und bezeichnen das sie bewirtende System auch noch als marode.“
Schaffung eines unter demokratischer Selbstverwaltung stehenden Gesundheitssystems, indem Profitmacherei nicht das Handeln bestimmt.
(n. Lauterbach)
Projekt "Beruf und Familie"
NUR 28 Betriebe aus Bremen, darunter das Klinikum Bremen-Ost und das Klinikum Links der Weser, haben sich dem Projekt berufundfamilie angeschlossen, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind.
Nicht nur innerhalb der Gesundheit Nord gGmbH scheitern viele Frauen und Männer an den Realitäten „der familien-feindlichen Arbeitszeitkultur in den Betrieben, der unzureichenden (west)deutschen Kinderbetreuung und den traditionellen Rollenvorstellungen““ (BAM 8/07). Über 3 Millionen Kinder unter 15 Jahren stehen für Kinderarmut, die bei Alleinerziehenden oder in Hartz IV-Haushalten leben. Die konjunkturelle Belebung auf dem Arbeitsmarkt geht an den Alleinerziehenden, meist Frauen, vorbei. Weil Unternehmer an deren flexiblem Einsatz zweifeln und daher eher auf andere Bewerbungen zurückgreifen.
Da muss noch viel getan werden, auch in Bezug auf die Solidarität mit den Betroffenen, schließlich gehören wir alle derjenigen Klasse der Gesellschaft an, welche ihren Lebensunterhalt einzig und allein aus dem Verkauf ihrer Arbeitskraft und nicht aus dem Profit irgendeines Kapitals ziehen. Noch nie war die BRD so reich und ihr Wohlstand so ungleich verteilt - die Sensibilität der Regierenden gegenüber der Arbeiterklasse so gering wie nie.
Daher: Solidarität hilft allen, denn nur gemeinsam sind wir stark und können Missstände verändern und somit einen beschäftigungs-, familien- und sozialpolitischen Kurswechsel erzwingen. Dass es auch anders geht, beweisen die fortschrittlichen linken Reformen in Venezuela, die den Armen und der arbeitenden Bevölkerung zu Gute kommen: Einführung des sechs Stundentages und das Verbot von Großgrundbesitz.
