Hungerlöhne

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Hier entsteht eine Sammlung mit richtungsweisenden Gerichtsentscheidungen
zum Thema rechtswidrige AUSBEUTUNG bzw. sittenwidrige Löhne.

(Beachte bitte, dass - aus gutem Grund - bei wikis i.d.R. auf eine ganz bestimmte Version verlinkt wurde.)

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Unzureichende Löhne - die rechtswidrige AUSBEUTUNG von Arbeitnehmern ist strafbar

  • Unzureichende Löhne ("Hungerlöhne") sind:
1.) menschenrechtswidrig,
2.) verfassungswidrig und
3.) - sogar (!) - kriminell
(die rechtswidrige AUSBEUTUNG von Arbeitnehmern ist strafbar).
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Lohnwucher&oldid=81708947#Rechtslage_in_Deutschland

bei Vollzeitarbeit ist ein Lohn unter 804 € netto bzw. unter 1035 Euro brutto unzumutbar niedrig und somit sittenwidrig

+++ WICHTIGES Urteil des Sozialgerichts Berlin +++
Lohn unter Hartz-IV-Niveau ist (verfassungs-)rechtlich unzulässig
Stundenlohn unter 6,20 € ist rechtswidrige AUSBEUTUNG
[...] Eine Vermittlung in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. [...] Unsere Verfassungs- und Rechtsordnung toleriert wegen dieser Vorgaben grundsätzlich keine Arbeitsvergütung, die dem Arbeitnehmer bei vollschichtiger Beschäftigung und durchschnittlicher Arbeitsleistung die Absicherung bereits der eigenen menschenwürdigen Existenz nicht erlaubt. Unter Zugrundelegung der im zitierten Urteil des SG Berlin aufgestellten Maßstäbe und unter Fortschreibung der dort angewandten Werte ist für Berlin bei Vollzeitbeschäftigung eine Vergütung, die den Nettobetrag von 804,12 EUR <bzw.> 1035 EUR brutto unterschreitet, sittenwidrig wegen eines unangemessen niedrigen Lohnes. [...] (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,20 EUR). [...]

Arbeitsentgelt darf nicht unter das Existenzminimum sinken

--- Lohn unter Hartz-IV-Niveau ist (verfassungs-) rechtlich unzulässig ---
"Hungerlöhne" sind - rechtswidrige - AUSBEUTUNG eines zum Objekt degradierten Menschen:
[...] Der Preis der Ware Arbeitskraft, der als Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber zu leisten ist, darf unter diesen verfassungsrechtlichen und staatsvertraglichen Prämissen keinesfalls unter das soziokulturelle Existenzminimum des Arbeitnehmers sinken, wenn dieser eine durchschnittliche Arbeitsleistung vollschichtig erbringt. Inwieweit der Markt und die Produktivität eines Betriebes oder Wirtschaftsbereiches im Vergleich zum übrigen Markt etwa angesichts einer extremen, strukturellen Massenarbeitslosigkeit eine andere Preisgestaltung zulassen oder zu gebieten scheinen, ist angesichts der Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Sozialstaat, aber auch des einfachgesetzlichen Gesetzgebers, wie sie sich in der Ratifizierung der EuSC widerspiegelt, irrelevant. Die Würde des Einzelnen würde verletzt, könnte dieser aus einer durchschnittlichen vollschichtigen Arbeitsleistung gerade sein physisches Überleben sichern, oder selbst das nicht. Er würde in seinem Wert unzulässig auf ein pures Marktobjekt reduziert, weil ausschließlich die bloße Erhaltung seiner Arbeitskraft oder noch weniger: der bloße durch geringe Nachfrage und übergroßes Angebot bestimmte Preis, nicht aber sein Wert entscheidendes Entgeltkriterium wäre. Sein Menschsein, sein Subjektsein, würde völlig bedeutungslos. Daher kann die von der bundesdeutschen Verfassungs- und Rechtsordnung vorgegebene unterste Grenze für die Entlohnung, die auch die Tarifparteien bindet, nicht die Grenze zum "Hungerlohn" sein. Insoweit vermag die Kammer dem Urteil des BAG vom 24. März 2004 (Az. 5 AZR 303/03) nicht zu folgen. Der "Hungerlohn" gewährleistet schon nicht mehr die physische Existenz, sichert nicht mehr das pure Überleben. Selbst ein Arbeitsentgelt, das gerade noch die physische Existenz, die ganz elementaren materiellen Bedürfnisse (Essen, Trinken, Wohnen, Kleidung) auf essentiellem Niveau sichert, muss unter den dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben als unzureichend gelten. Das Bundesarbeitsgericht relativiert den von ihm verwendeten Begriff des "Hungerlohns" dadurch, dass es für eine entsprechende Bewertung die "Berücksichtigung aller Umstände des räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags sowie der im Geltungsbereich des Tarifvertrags zu verrichtenden Tätigkeiten" verlangt. Der Begriff verliert dadurch nicht nur jede Klarheit. Das BAG verkennt dabei, soweit es für die Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses in seiner Entscheidung maßgeblich darauf abstellen will, dass es auf den Wert der Arbeitsleistung ankomme, die grundgesetzliche Grenzziehung. Diese geht gerade davon aus, dass die Arbeitsleistung für den Einzelnen einen durch unsere Rechtsordnung vorgegebenen Mindestwert hat. Dieser entspricht bei vollschichtiger Tätigkeit einer sozialstaatlich-menschenwürdigen Existenzsicherung. An dieser Grenze hört nach den Vorgaben des Grundgesetzes die marktgesteuerte Preisbildung auf. [...]

Bundesverfassungsgericht - die verfassungsrechtlich unzulässige AUSBEUTUNG von Arbeitskraft

[...] Der Staat ist ein Instrument der ausgleichenden sozialen Gestaltung [...] Darüber hinaus entnimmt die freiheitliche demokratische Grundordnung dem Gedanken der Würde und Freiheit des Menschen die Aufgabe, auch im Verhältnis der Bürger untereinander für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zu sorgen. Dazu gehört, daß eine Ausnutzung des einen durch den anderen verhindert wird. [...] Sie sieht es aber als ihre Aufgabe an, wirkliche Ausbeutung, nämlich Ausnutzung der Arbeitskraft zu unwürdigen Bedingungen und unzureichendem Lohn zu unterbinden. Vorzüglich darum ist das Sozialstaatsprinzip zum Verfassungsgrundsatz erhoben worden; es soll schädliche Auswirkungen schrankenloser Freiheit verhindern und die Gleichheit fortschreitend bis zu dem vernünftigerweise zu fordernden Maße verwirklichen. [...]

Bundesverfassungsgericht - Menschenwürde & gerechter Lohn

BVerfGE 98, 169 - (dort Rdnr. 189 ff.) mit weiteren Nachweisen: BVerfGE 74, 102 <120 f.>
[...] Der Mensch wird in seiner existentiellen Befindlichkeit in Frage gestellt,
wenn er - aus welchen Gründen auch immer - einer Ordnung ausgesetzt ist,
in der für ihn der Zusammenhang
zwischen abverlangter Arbeit und angemessenem (gerechtem) Lohn prinzipiell aufgehoben ist.
Die dann in Betracht kommende Feststellung von Ausbeutung eines zum Objekt degradierten Menschen ist unserer Gesellschaft seit dem 19. Jahrhundert geläufig. Sie ist auch in die Sozialethik der Kirchen aufgenommen. [...]

Artikel 4 EuSC • Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt

[...] einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. [...]
  • Europäische Sozialcharta
Turin, 18.X.1961
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/035.htm
[...] Teil II

[...] Artikel 4 – Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt

Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:

  1. das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht,
    um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern;
  2. das Recht der Arbeitnehmer auf Zahlung erhöhter Lohnsätze für überstundenarbeit anzuerkennen, vorbehaltlich von Ausnahmen in bestimmten Fällen;
  3. das Recht männlicher und weiblicher Arbeitnehmer auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit anzuerkennen;
  4. das Recht aller Arbeitnehmer auf eine angemessene Kündigungsfrist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzuerkennen;

Lohnabzüge nur unter den Bedingungen und in den Grenzen zuzulassen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen oder durch Gesamtarbeitsvertrag oder Schiedsspruch bestimmt sind.

Die Ausübung dieser Rechte ist durch frei geschlossene Gesamtarbeitsverträge, durch gesetzliche Verfahren der Lohnfestsetzung oder auf jede andere, den Landesverhältnissen entsprechende Weise zu gewährleisten.


Das Existenzminimum

Bundesverfassungsgericht • Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

  • BVerfGE 125, 175): Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
    Deutschsprachiges Fallrecht (DFR): BVerfGE 125, 175 - Hartz IV
    Leitsätze
    zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010)
    1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
    2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
    3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
    4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Grundfreibetrag bzw. Kinderfreibetrag = das steuerrechtliche Existenzminimum

  • Deutscher Bundestag: BT-Drs. 17/5550
    Übersicht 4 (Seite 7 von 8 der PDF-Datei):
    Darstellung der 2012 steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminima und der entsprechenden einkommensteuerlichen Freibeträge (in Euro)
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705550.pdf


der Grundfreibetrag in Relation zum sozio-kukturellen Existenzminimum

Der Gesetzgeber "definiert" den "Otto Normalverbraucher"
(bzw. den "normalen" deutschen Steuerzahler) - im 8. Existenzminimumbericht - wie folgt:

• Für den "normalen" deutschen Steuerzahler ...
• ... bleibt steuerfrei (Existenzminimum) = "Hartz IV" + 30 Cent pro Tag.
(der Hartz IV Tagessatz = 12,50 Euro)
  • Die Bundesregierung "definierte" den "Otto Normalverbraucher" (bzw. den "normalen" deutschen Steuerzahler)
    im 7. Existenzminimumbericht wie folgt:
• Für den "normalen" deutschen Steuerzahler ...
• ... bleibt steuerfrei (Existenzminimum) = "Hartz IV" + 2 Cent pro Tag.

MODELL-RECHNUNGEN

die Lohnuntergrenze für einen alleinstehenden Arbeitnehmer

  1. Niveau sozialrechtlicher Existenzsicherung und Mindestlohn in Deutschland (WSI-Mitteilungen 06/2007)
    http://www.boeckler.de/wsi_24918_24923.htm
    [...] Bislang gibt es dazu keine eigenständigen Erhebungen. Wohl aber existiert eine lange Tradition im Bereich des Sozialhilferechts: Dort werden Elemente des Existenzminimums bestimmt. Zu diesen Elementen zählen die Regelsätze und die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft. Diese beiden Elemente, deren Bestimmung aber auch immer wieder umstritten ist, beziehen sich allerdings nur auf das Existenzminimum eines nicht Erwerbstätigen. Bei Erwerbstätigen müssen zusätzlich noch die Werbungskosten und Vorsorgebeiträge und der darüber hinaus gehende Mehrbedarf für Erwerbstätige berücksichtigt werden. Unter Einbeziehung dieses Bedarfs kann ein existenzsichernder Mindestlohn Ende 2006 bestimmt werden. Seine Höhe müsste - abhängig von weiteren Grundannahmen - zwischen 5,46 und 6,19 € netto bzw. 7,46 und 8,78 € brutto liegen. [...]
  2. Grenzen der Zumutbarkeit von Arbeit bei Niedriglöhnen und Lohnwucher
    http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/zumutbarkeit_niedriglohn.html

Bedarfsdeckende Bruttoarbeitsentgelte

Das familiäre Existenzminimum

  • Dr. Jürgen Borchert: "Unten ist die Hölle los!"
    Zur Situation der Familien: Plädoyer für eine radikale familienpolitische Strukturreform!

Bei einem Familien-Einkommen in Höhe von monatlich 2.500 Euro brutto - das entspricht bei vollschichtiger Arbeit (40-Stunden-Woche, d.h. durchschnittlich 173 Stunden pro Monat) einem Brutto-Stunden-Lohn in Höhe von 14,45 Euro - ergab sich für das Jahr 2003 im horizontalen Vergleich folgende Situation: Mit diesem Lohn kann ein Arbeitnehmer mit zwei Kindern seine Familie nicht ernähren:

Horizontaler Vergleich / frei verfügbare Einkommen 2003
Jahreseinkommen 2003 ledig
0 Kinder
verheiratet
0 Kinder
verheiratet
1 Kind
verheiratet
2 Kinder
Brutto 30.000 € 30.000 € 30.000 € 30.000 €
Abzüge - Lohnsteuer 5.385 2.172 2.172 2.172
- Solidaritätszuschlag 296 46 0 0
- Kirchensteuer 431 174 63 0
- Sozialversicherungsbeiträge 6.315 6.315 6.315 6.315
+ Kindergeld 0 0 1.848 3.696
Netto 17.573 € 21.294 € 23.298 € 25.209 €
abzüglich Existenzminimum Erwachsene 7.235 14.470 14.470 14.470
soziokulturelles EM Kinder     3.648 7.296
Betreuung, Erziehung, Ausbildung     2.160 4.320
Frei verfügbares Einkommen 10.338 € 6.824 € 3.020 € - 877 €
Jürgen Borchert: Zur Situation der Familien: Plädoyer für eine radikale familienpolitische Strukturreform! (Seite 14 von 18 der PDF-Datei)
Steuer und Sozialversicherung lt. www.bundesfinanzministerium.de/fach/steuerber/LSt_100803/start.htm
  • Denkanstöße (I):
[...] Mit der Umstellung des Bundesangestelltentarifvertrags auf den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst im Jahr 2005 sei eine Gehaltsstufe gestrichen worden. Jetzt gehe ein neuer Kollege, der verheiratet ist, nach sieben Jahren Ausbildung mit 1.700 Euro nach Hause. "Stellen Sie sich vor, der oder die hat zwei Kinder, das reicht einfach nicht", sagt Torp. [...]

Sprachkritik

In den Medien finden sich (im Rahmen der Debatte über die soziale Lage resp. über die Situation auf dem Arbeitsmarkt) relativ häufig die Begriffe "Lohndumping", "Lohnwucher", Billig-Lohn etc.

Anhand von Beispielen aus der Sprachfibel bzw. Grammatik für die Grundschule (Klasse 3) wird untersucht, ob die Begriffe "Lohnwucher" und "Lohndumping" in Einklang stehen mit der (in diesem Kontext sonst üblichen) Systematik:

Kritik am Begriff "Lohnwucher"

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Lohnwucher&oldid=74430875#Kritik_am_Begriff
[...] Zusammengesetzte Namenwörter bestehen aus: Bestimmungswort + Grundwort
Beispiel: das Nomen "Wasser" / das Nomen "Leitung"
ergibt zusammengesetzt (1) => Wasserleitung (Grundwort = Leitung)
ODER (2) => Leitungswasser (Grundwort = Wasser)
[Spezifizierung durch das Bestimmungswort: Leitungswasser ist etwas anderes als Trinkwasser, Brauchwasser, Abwasser, Meerwasser, Quellwasser etc. pp.]

Mit diesem Handwerkszeug ausgestattet wenden wir uns nun dem zusammengesetzten Nomen "Lohnwucher" zu und schauen uns den WORTLAUT der diesbezüglich einschlägigen Rechtsnorm § 291 StGB an:

§ 291 Abs. 1 StGB: Wer die Zwangslage [...] eines anderen dadurch ausbeutet, dass daß er sich oder einem Dritten
Nr. 1 => für die Vermietung
Nr. 2 => für die Gewährung eines Kredits
Nr. 3 => für eine sonstige Leistung
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung [...]

(a) Die Rechtnorm ist täterbezogen formuliert: "Wer sich [...] gewähren läßt [...]", bzgl. des Opfers spricht die Rechtsnorm von "Ausbeutung" ([...] eines anderen dadurch ausbeutet [...]). Somit enthält die Rechtsnorm ZUGLEICH eine Definition für das Nomen "Wucher": "Als Wucher bezeichnet man es, wenn der Anbieter einer Leistung eine deutlich überhöhte Gegenleistung verlangt und dazu eine Schwächesituation des Vertragspartners ausnutzt. [...]"
(b) Bei den Begriffen Mietwucher (§ 291 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Zinswucher (§ 291 Abs. 1 Nr. 2) erkennen wir folgende SYSTEMATIK:

Das Bestimmungswort spezifiziert das Grundwort "Wucher" im Hinblick auf das der Straftat zugrunde liegende Rechtsgeschäft (für die Vermietung lässt sich der Täter die MIETE gewähren, für ein Darlehen lässt sich der Täter ZINSEN gewähren).
(c) Die eben herausgearbeitete SYSTEMATIK wenden wir nun auf das zusammengesetzte Nomen "Lohnwucher" an:

FRAGE: Ist der TÄTER derjenige, der (aufgrund eines Dienstvertrags) sich LOHN gewähren lässt???
ANTWORT: Nein (!), das OPFER erhält aufgrund eines Dienstvertrages Lohn.

Kritik am Begriff "Lohndumping"

[...] Zusammengesetzte Namenwörter bestehen aus: Bestimmungswort + Grundwort
  • das Grundwort "Dumping" bedeutet:
ich unterbiete - freiwillig (!) - einen Konkurrenten.
  • Bei dem hier in Rede stehenden Sachverhalt
geschieht allerdings genau das Gegenteil:
  • der Unternehmer diktiert den Preis der Ware Arbeitskraft;
mit anderen Worten: der Unternehmer drückt den Lohn (zum Teil sogar unter das Existenzminimum).
Vgl.: http://www.lerntippsammlung.de/Marktformen.html

FAKTEN

Bundesagentur für Arbeit • Wir haben keine Arbeit im Angebot

  • JENS KÖNIG (taz vom 11.05.2006): Frank-Jürgen Weise: "Wir haben keine Arbeit im Angebot"
    Der Chef der Bundesagentur für Arbeit diskutiert mit der Linksfraktion über Hartz IV - und gesteht seine Ohnmacht: [...] "Unser Hauptproblem ist, dass wir nichts im Angebot haben", sagt Weise. "Nichts" heißt hier: keine Arbeit. "Wir können nur mit äußerster Mühe den Mangel verwalten." [...]

Bundesagentur für Arbeit vermittelt ... in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse

  • REPORT MAINZ (Sendung vom Montag, 01.03.2010): Hartz IV Sanktionsdebatte
    [...] Jetzt endlich hat die Bundesagentur für Arbeit reagiert. Alle ARGEn sollen gegen sittenwidrige Löhne vorgehen. So steht es in dieser Dienstanweisung. Allerdings: „Lohnwucher“ fängt für die Agentur „im Regelfall“ erst bei Löhnen von „deutlich unter drei Euro pro Stunde“ an.
    Deutlich unter drei Euro? Beginnt für die Bundesagentur also erst hier die Sittenwidrigkeit?
    O-Ton, Heinrich Alt, Vorstandsmitglied, Bundesagentur für Arbeit:
     »Drei Euro wäre für mich immer die Grenze, wo ich sagen würde, hier fängt zumindest eine harte Prüfung an, ist das ein sittenwidriger Lohn oder ist es keiner?« [...]