Hamburg
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Nachrichten zum Bundesland Hamburg 2006.
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Juni 2007
Rückstufung des BürgerInneneinflusses auf die Politik
Taz 19.6.07 (Debattenbeitrag von Jürgen Kühling):
... Eine direkte Teilhabe des Volkes an der Staatsgewalt gibt es in Hamburg praktisch nicht mehr. Die in den 90er Jahren hoffnungsvoll eingeführte Verfassungsbestimmung über eine Gesetzgebung durch das Volk ist auf den Stand einer Beschäftigungstherapie zurückgeführt worden. ... Am Anfang steht eine höchst unkluge Entscheidung zum Eilantrag der Volksinitiative, mit dem Senat und Bürgerschaft daran gehindert werden sollten, noch vor dem Volksentscheid vollendete Tatsachen zur Privatisierung der staatlichen Krankenhäuser (LBK) zu schaffen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat darüber nicht, wie üblich, nach Interessenlage geurteilt, sondern die schwierigen Rechtsfragen unnötigerweise im Eilverfahren entschieden. Der Senat konnte deswegen unmittelbar nach dem ablehnenden Volksentscheid zur LBK-Privatisierung verkünden, er sei daran nicht gebunden, die Privatisierung werde kommen. ... Im nachfolgenden Urteil über die Zulässigkeit der Privatisierung hat das Gericht erwartungsgemäß an seiner Auffassung festgehalten und den Volksentscheid über Sachfragen - eine Besonderheit der Hamburgischen Verfassung - zu einer "Volksempfehlung", also einer besseren Petition, herabgestuft: Über "andere Gegenstände der politischen Willensbildung" könne das Volk überhaupt keine verbindlichen Entscheidungen treffen. Für diesen verhängnisvollen Ausspruch bestand gar kein Anlass. Den streitigen Volksentscheid zur LBK-Privatisierung hielt das Gericht nämlich schon aus anderen Gründen für unverbindlich. ... Mit seinem Urteil zum Wahlgesetz hat das Hamburgische Verfassungsgericht jetzt auch die eigentliche Volksgesetzgebung entwertet. Es entschied: Volksgesetze können grundsätzlich jederzeit durch einfaches Parlamentsgesetz geändert werden, ein Wahlgesetz gern auch schon vor der ersten Wahl nach dem Volksentscheid. ...
Siehe auch
- Mehr Demokratie e.V.
- MoPo 4.9.07: Ärger um CDU-Broschüre zum Volksentscheid
- Auswertung zur Übergabe des LBK Hamburg an Asklepios: Volksentscheid
Tarifvertrag Krankenhäuser
In der Nacht zu Freitag wurde der Tarifvertrag Krankenhäuser (TV KAH) erwartungsgemäß unterzeichnet. Er gilt für die Asklepios Kliniken GmbH, das Asklepios-Westklinikum Hamburg, das UKE und das universitäre Herzzentrum. Zu den deutlichen Verbesserungen ... gehören Einmalzahlungen für bereits geleistete Bereitschaftsdienste, eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 156 Euro und Verbesserung für Auszubildende. "Mit dem Tarifabschluss können die Mitarbeiter einen Gehaltszuwachs von mehr als vier Prozent verbuchen", so Dieter Brenneis, Verhandlungsführer des Krankenhaus Arbeitgeberverbandes Hamburg (KAH).
Der KAH forderte die 42-Stunden-Woche und die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, zog dies im August 2006 aber überraschend zurück. Im Oktober kam dann die grundsätzliche Einigung auf einen an den öffentlichen Dienst angelehnten Tarifvertrag mit einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden, die nun besiegelt wurde.
Bei den Verhandlungen hatte Ver.di einen taktischen Vorteil, weil im Juni 2007 6800 Beschäftigten des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK) ein Rückkehrrecht von Asklepios zurück zur Stadt zustand.
Siehe auch
Januar 2007
Ver.di Hotline gegen Skandallöhne
Pressemitteilung ver.di Hamburg 10.1.07 (im ver.di Newsletter, Hervorhebungen nicht im Original):
Lohndumping: Wählen Sie 28 58 18 18
Ab Freitag ver.di-Hotline gegen SkandallöhneSkandallöhne in Hamburg: Jetzt gibt es für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen heißen Draht. Die Gewerkschaft ver.di in Hamburg wird ab Freitagmorgen eine Hotline schalten, bei der sich Betroffene melden und beraten lassen können. Die ver.di - Dumping - Hotline hat die Nummer 28 58 18 18.
... Besonders im Fokus der Gewerk-schaft sind Branchen, die für Niedrigstlöhne bekannt sind. Dort werden die Tariflöhne zum Teil deutlich nach unten gedrückt:
- Wach- und Sicherheitsgewerbe (niedrigster Tariflohn: 6,34 EUR),
- Zeitarbeit (7,11 EUR),
- Frisörhandwerk (Tarife nicht verhandelt, ca. 6 EUR),
- Callcenter (tariflos, unter 7,50 EUR).
- In der ambulanten Pflegehilfe verweigern die privaten Arbeitgeber Tarifverträge und zahlen teilweise unter 7 EUR.
- Im Speditionsgewerbe werden tariflose Subunternehmen ge-gründet, die den Tariflohn von 8,80 EUR weit unterlaufen.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose ruft die Betroffenen auf, Skandalpraktiken bekannt zu machen: "Arbeit darf nicht arm machen. Nur gemeinsam und notfalls auch mit Hilfe der Justiz lassen sich Ausbeuterlöhne bekämpfen. ... Die Beschäftigten haben Rechte, und darüber wollen wir sie aufklären. Wer Gewerkschaftsmitglied ist, erhält auch Rechtsschutz." Rose erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 EUR ...
... im Bereich der ambulanten Pflege erhalten Mitarbeiter durch Tricksereien häufig nicht das Geld, das ihnen zusteht. Ein Beispiel: Birgit Clasen (Name geändert) sollte laut Vertrag zwölf Euro pro Stunde bekommen. Doch schon am ersten Tag fand sie heraus: Ihr Arbeitgeber wollte nur die reine Arbeitszeit zahlen, weder Wartezeiten noch Ausfälle wurden angerechnet.
Siehe auch
- Lohndumping: Ver.di-Hotline wird intensiv genutzt
Die Welt 13.1.07
März 2006
Tarifabschluss mit der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH)
Am 1. März hat die Tarifkommission von ver.di mit zweidrittel Mehrheit dem Tarifabschluss mit der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) zugestimmt.
Davon betroffen sind rund 20.000 Kommunalbeschäftigte, unter anderem in Behinderten- und Rehabilitationseinrichtungen, jedoch nicht Hamburgs Krankenhäuser und Kindertagesstätten. Der Abschluss gilt auch nicht für die Beschäftigten der Hamburger Behörden – sie befinden sich im Konflikt mit der Tarifgemeischaft der Länder, die sich weigert, den vergangenes Jahr ausgehandelten Tarifvertrag zu übernehmen. (Neues Deutschland 3.3.06)
Die Urabstimmung in den Streikbetrieben der Stadtreinigung und -entwässerung ergab lediglich 42% Zustimmung. Da ab einer Zustimmung von 25% nicht mehr gestreikt werden kann, gilt der Tarifabschluss dennoch als angenommen.
Dazu Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg:
Dieses Ergebnis bedeutet, dass der Streik beendet wird, aber gleichzeitig eine erhebliche Unzufriedenheit mit den unterschiedlichen Arbeitszeiten erkennbar ist. Darauf werden wir in diesen Betrieben mit Nachverhandlungen über neue Arbeitszeitregelungen reagieren, bei denen die unterschiedlichen Arbeitszeiten durch freie Tage ausgeglichen werden. (Erklärung 1.3.06)
Der Tarifabschluss sieht nach Alter, Kinder und Gehaltsgruppen gestaffelte Arbeitszeiten vor, wobei die höchste Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden liegt und die geringste bei 38,5. Weiterhin wurde eine „Protokollerklärung“ vereinbart, die beinhaltet: „Diese Tarifvereinbarung darf nicht als Begründung für Stellenabbau genutzt werden.“ (Details siehe ver.di Hamburg.)
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di bewertet den Abschluss so:
Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hält den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes zur Arbeitszeit in Hamburg für ein schlechtes Ergebnis. Für die Mehrzahl der Beschäftigten bedeutet dies eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit. Durch die Staffelung und unnötiges aufsplitten der Arbeitszeit , wird eine weitere Spaltung in den Belegschaften herbeigeführt. Da die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 38,8 Stunden steigt, werden die Arbeitgeber den Arbeitsplatzabbau verstärken. ... Für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,8 Stunden in Hamburg und anderswo sind wir nicht auf die Straße gegangen. Wir haben für eine Beibehaltung der 38,5 Stundenwoche für’‘‘alle Beschäftigten gestreikt und nicht für die Annahme eines solch faulen Kompromisses. Wir fordern daher alle anderen Tarifgebiete auf, den Hamburger Abschluss nicht zu übernehmen und mit aller Kraft für die Verteidigung der 38,5 Stundenwoche einzutreten! (Stellungnahme März 2006)
Der Marburger Bund sprach von einem "faulen Kompromiss". Hamburgs Landeschef Frank Ulrich Montgomery sagte, ver.di habe "die Arbeitnehmer für ein billiges Linsengericht verkauft". Es sei "unakzeptabel, dass gerade die Leistungsträger mit längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich hart bestraft werden". (taz 2.3.06)
Siehe auch
Juni 2006
LBK (Asklepios) und Universitätsklinik Eppendorf: Warnstreik 8./28. Juni 2006
In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di das pflegerische und technische Personal in allen Krankenhäusern zu einem ganztägigen Warnstreik für den 8. Juni aufgerufen. Am Mittwoch begründete ver.di-Landeschef Wolfgang Rose diese Arbeitsniederlegung auch mit dem Protest gegen einen »egozentrischen Spezialtarif für die Ärzteschaft«, den der Hamburger Krankenhausarbeitgeberverband und der Marburger Bund (MB) letzte Woche ausgehandelt hatten. Damit werden nur für Mediziner die Arbeitszeiten neu geregelt und Eckwerte für eine neue Entgeltverordnung festgelegt. Doch während sich der MB damit in Hamburg bereits auf der Zielgeraden sieht, flatterte der ver.di-Verhandlungskommission nun am Dienstag ein Tarifangebot für die anderen Beschäftigten auf den Tisch, das Lohnkürzungen von mindestens 17 Prozent vorsieht. ...
Etwa 2.500 KollegInnen beteiligten sich, meldet NetDoktor am 9.6.06. Es besteht Unmut darüber, dass man für Verschlechterungen (TVöD) streikt.
Nächster Warnstreik ist am 28. Juni 2006. Ab 12:00 gibt es ein mehrstündiges Programm im Lohmühlenpark, St. Georg.
Die Krankenhaus-Arbeitgeber hatten im Januar 2006 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst als Basis für weitere Verhandlungen akzeptiert und damit einen Arbeitskampf in den Kliniken bis September 2006 abgewendet. Jetzt fordern sie vom Klinikpersonal eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden und die völlige Streichung von tariflichen Einmalzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die tariflichen Kündigungsschutzrechte sollen entfallen.
Bericht vom Warnstreik am 28. Juni von Dieter, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg:
Wir warten mit anderen im Park vor dem AK St. Georg auf den Demonstrationszug von Streikenden, der vom UKE kommt. ... Etliche KollegInnen aus mehreren Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen reden vor den etwa 800 Demonstrationsteilnehmern.
Im Anschluss an die Veranstaltung gab es ein Treffen mit Überlegungen, in Hamburg erneut ein Sozialforum zu gründen. (Mehr dazu im o.g. Bericht von Dieter.)
Siehe auch
- Aktuelles Angebot des Krankenhaus-Arbeitgeberverbandes Hamburg (KAH) vom 15.5.06
- Hamburger Kliniken: Ver.di in der Defensive - Warnstreik von medizinischem und technischem Personal gegen Tarifflucht der Krankenhausmanager
Artikel von Andreas Grünwald in der jungen Welt vom 28.6.06
Höre auch
- Audio vom NDR zum Warnstreik im AK Eilbek 13.2.06 (Seite zur Auswahl des Formats).
Tricks, um KollegInnen vom Streik abzuschrecken
Die Direktion des LBK Hamburg (Asklepios) probiert bei wohl jedem Warnstreik etwas Neues aus, um KollegInnen vom Streik abzuschrecken. Das Folgende habe ich „fliegend“ mitgeschrieben. (Bitte ggf. korrigieren und ergänzen):
- Die Pflegedienstleitung läuft herum und will alle KollegInnen, die am Streik teilnehmen wollen, in eine Liste eintragen. Begründung: es müssen „Streikausweise“ hergestellt werden, damit Arbeitswillige ins Krankenhaus kommen. Ver.di hat das unterbunden.
- Die Pflegedienstleitung läuft herum und will alle KollegInnen, die am Streik teilnehmen wollen, in eine Liste eintragen. Begründung: die Versorgung der PatientInnen muss sichergestellt werden. Auf einigen Stationen ist das erfolgreich gewesen. Andere waren schlauer und wandten sich an Ver.di. Mangels Notdienstvereinbarung sicherten die KollegInnen zu, die Station in Wochenendbesetzung zu fahren – Namen werden natürlich nicht genannt.
- Die Pflegedienstleitung läuft herum und will die KollegInnen für den Streiktag dienstverpflichten. Wer sich nicht fügt, wird mit Abmahnung bedroht. Ver.di ruft bei der Direktion an, wo man nichts von dieser illegalen Aktion weiß.
Dass kein falsches Bild entsteht: es gibt auch Pflegedienstleitungen beim LBK, die tun, was ihnen von oben befohlen wurde – aber es eben anders tun.
Warnstreik
Klinikbeschäftigte begleiten heute die Tarifverhandlungen zwischen verdi und dem Krankenhaus-Arbeitgeberverband Hamburg (KAH) mit einem Warnstreik. Die Gewerkschaft strebt einen Abschluß an, der über dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegt.
Der KAH bietet eine Beschäftigungsgarantie für fünf Jahre an, die an höhere Arbeitszeiten und an eine Absenkung von Sonderzahlungen gekoppelt ist. Sollte im Oktober keine Einigung gelingen, will verdi Urabstimmungen und Erzwingungsstreiks einleiten. Im KAH ist unter anderen auch das Uniklinikum Hamburg-Eppendorf vertreten.
Oktober 2006
Durchbruch bei Tarifverhandlungen für Krankenhausbeschäftigte
ver.di Pressemeldung, 17.10.06:
Durchbruch bei Tarifverhandlungen für Krankenhausbeschäftigte
Warnstreiks erfolgreich - Tarife wieder auf BundesniveauNach zehnmonatigen zähen Verhandlungen mit vielen begleitenden Warnstreiks ist am späten Montagabend ein Durchbruch gelungen: Der "Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg" (KAH) und die ver.di-Verhandlungskommission verständigten sich auf die Übernahme des TVöD, wie er bei der "Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg" (AVH) gilt. Als Arbeitszeit wurde die 38,5-Stunden-Woche festgeschrieben. Damit werden die Hamburger Krankenhäuser wieder an das Tarifniveau auf Bundesebene angekoppelt.
Das Zugeständnis von ver.di liegt im Verzicht auf die Einmalzahlungen in den beiden zurückliegenden Jahren 2005 und 2006 und in der verzögerten Anpassung des Leistungsentgelts ab 2009. Falls dem Marburger Bund weitere Zugeständnisse gemacht werden, sind unverzügliche Nachverhandlungen über Verbesserungen bei den Tarifbeschäftigten vereinbart.
Die Verhandlungskommission hat einstimmig die Zustimmung vorge-schlagen. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 6. Nov. 2006, 12 Uhr.
Zu dem Abschluss erklärte ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose:
"Die Warnstreiks der organisierten Beschäftigten und der lange Atem bei den Verhandlungen haben sich gelohnt: Die Hamburger Krankenhäuser werden nicht von den bundesweit geltenden Tarifen abgekoppelt. Eine Arbeitszeitverlängerung und eine dauerhafte Lohnkürzung sind abgewehrt worden. Der Verzicht auf die beiden Einmalzahlungen ist eine bittere Pille, aber für 2007 ist eine Einmalzahlung von 300 € erreicht worden. Unter dem Strich ist der Abschluss ein tragfähiger Kompromiss. Die organisierten Beschäftigten in den Hamburger Krankenhäusern haben gezeigt, dass sie selbstbewusst sind und kämpfen können. Die Kranken-hausarbeitgeber mussten ihre Tarifflucht zurücknehmen, ihre Versuche von Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung sind gescheitert. Sie sollten lernen, dass ihre Krankenhäuser nicht gegen, sondern nur mit ihren Beschäftigten geführt werden können.
MitarbeiterInnen des LBKs erzählten, sie hätten das Verhandlungsergebnis nicht verstanden. Zum Beispiel ist unklar, was ein TVöD ist, wie er bei der "Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg" (AVH) gilt. Der Pressemitteilung des KAH vom 16./17.10.06 ist zu entnehmen, dass man sich eher über eine Abkopplung vom Tarifniveau auf Bundesebene freut als eine Ankopplung sieht. Außerdem erwähnt die ver.di Pressemitteilung nicht den Verzicht auf Beschäftigungssicherung.
Pressemitteilung des KAH vom 16./17.10.06:
Die Hamburger Krankenhäuser haben sich ... mit ... ver.di auf die Eckpunkte eines Tarifvertrages geeinigt. Damit ist der Grundstein für einen krankenhausspezifischen Tarifvertrag gelegt worden. ... Die von den Arbeitgebern ursprünglich angebotene Beschäftigungssicherung bis 2011 ist nicht mehr Bestandteil der Einigung. ... Auch wenn der Abschluss bis an die Schmerzgrenze gehe, so sei man dennoch mit dem Ergebnis zufrieden, weil man nun bei den Gesamtkosten unter dem geforderten TVöD geblieben sei, so Brenneis [Verhandlungsführer des KAH] ...
Siehe auch
