Gemeinnützigkeit und Privatisierung

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Mai 2006

Die Gemeinnützigkeit steht einer Privatisierung zumeist entgegen. Denn nicht allein beim kompletten Verkauf eines kommunalen Krankenhauses an einen privaten Betreiber, sondern bereits bei einer Beteiligung eines privaten Investors wird an die Aufgabe der Gemeinnützigkeit gedacht, denn regelhaft möchte der Investor auf das eingesetzte Kapital eine Rendite erwirtschaften.

Nach einem Wegfall der Gemeinnützigkeit steht konkret der § 55 Abgabenordnung wegen der Mittelverwendungspflicht und Vermögensbindung nicht mehr einer flexiblen Mittelverwendung entgegen, so dass Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter zulässig sind oder in nicht gemeinnützige Bereiche wie die ambulante Versorgung investiert werden kann.

So hat beispielsweise die Stadt Kassel ihr ehemals gemeinnütziges Klinikum in eine GmbH umgewandelt und dann in eine Holding in Form einer Aktiengesellschaft eingebracht, deren alleinige Inhaberin die Stadt Kassel ist. Die Stadt Crivitz und der Landkreis Parchim haben für ihr gemeinnütziges Krankenhaus in Crivitz mit der Mediclin AG einen Gesellschafter gewonnen, der nach einem weiteren Ausbau alle Gesellschafteranteile übernimmt.

Der Wegfall der Gemeinnützigkeit hat immer steuerliche Konsequenzen: so entfallen die Befreiung von Besteuerungen der Erträge, Erbschaften, Zuwendungen und die Grundsteuerbefreiung. Wird das Krankenhaus in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft wie hier einer GmbH betrieben, wird es körperschaftsteuerpflichtig und unterliegt unter Umständen der Gewerbebesteuerung.

Neben den steuerlichen Konsequenzen für die Zukunft ergeben sich aus dem Wegfall der Gemeinnützigkeit ebenso erhebliche Konsequenzen für die Vergangenheit. So ist eine Ertragsbesteuerung früher angefallener Gewinne oder Vermögenszuflüsse möglich. Beim Verzicht auf die Gemeinnützigkeit ist eine Nachversteuerung für die vergangenen 10 Kalenderjahre im Hinblick auf die Erbschafts-, Schenkungs- und Ertragsteuern beachtlich. Und es ist vor Aufgabe der Gemeinnützigkeit mit dem Verzicht auf Steuerbefreiung zu prüfen, wie stille Reserven steuerlich bewertet werden und wie Wirtschaftsgüter steuerlich abzurechnen sind, die von der Körperschaft während des Zeitraums der Steuerbefreiung angeschafft wurden. Zur steuerlichen Seite siehe pwc: healthcare 3. Ausgabe I 2005 oder auch Lovells Mandanteninformation “Privatisierung und Outsourcing bei Krankenhäusern |2004 .

Im bisher geltenden Gesellschaftsvertrag für die Krankenhaus am Crivitzer See GmbH ist die Gemeinnützigkeit im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Nach dem 2001 geschlossenen Kaufvertrag soll keine Gemeinnützigkeit mehr verlangt werden.

Der frühere Geschäftsführer des Crivitzer Krankenhauses räumt nach seinem Wechsel zu einem kommunalen Krankenhausträger (Gesundheit Nordhessen Holding AG) ein: „Wir stehen nicht unter dem Druck, die Renditeerwartungen der Aktionäre erfüllen zu müssen, und wir können Überschüsse bei uns selbst investieren.“ (Wirtschaft Nordhessen 07.2005)

In der Umkehrung hieße das wohl: Auch das Krankenhaus in Crivitz hat die Renditeerwartungen der Aktionäre der Mediclin AG zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist die Frage berechtigt: Zu welchen Konditionen gewährt die Mediclin AG der Krankenhaus am Crivitzer See GmbH den Kredit für den weiteren Ausbau des Krankenhauses? (Zum Kredit siehe Von wem werden die Bauprojekte finanziert?.)