Essen, Duisburg
Aus PrivatisierungsWiki
Inhaltsverzeichnis |
Essen
Bürgerentscheid: Generelles Verbot von Privatisierungen
Nach dem Vorbild von Mülheim wurde 2006 in Essen eine Initiative für einen Bürgerentscheid gestartet.
Start der Initiative
Um das Bürgerbegehren zu ermöglichen, wurden zunächst Unterschriften für folgende Erklärung gesammelt (nach Die Linke Essen):
Ich unterstütze mit meiner Unterschrift die Absicht, einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung herbeizuführen:
Soll es die Stadt Essen bei Neustrukturierungen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge zukünftig unterlassen, insbesondere bei der Gründung neuer bzw. der Änderung bestehender Gesellschaften – z. B. im Bereich der Abfallentsorgung und Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, des kommunalen Wohnungswesens, der Altenpflege und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen, z. B. kommunale Bibliotheken, Büchereien und Sportanlagen – Gesellschaftsanteile oder maßgebliche Vermögensgegenstände des Betriebsvermögens an Private zu übertragen?
Weit über 14.000 Unterschriften haben die fleißigen „Sammler“ und „Jäger“ des Bürgerbegehrens gegen Privatisierung kommunalem Eigentums in Essen nun zusammen. Dieses Begehren richtet sich vorbeugend gegen jegliche Verkäufe städtischen Eigentums, wie z. Bsp. von öffentlichem Wohnraum, Büchereien und Sportanlagen, Abfallentsorgung und Stadtentwässerung, den öffentlichen Personennahverkehrs und der Unterhalt der stadteigenen Gebäude und Anlagen.Allerdings sollen noch weitere 2000-3000 Unterschriften als sicheres Polster für die Auszählung durch die Stadt dazu kommen. Die Initiatoren haben aus dem Allbau-Bürgerbegehren von 1998 gelernt. Damals fehlten angeblich 36 Unterschriften, obwohl über 54200 Unterschriften gesammelt worden waren und nur 47000 benötigt wurden.
Karin Schnittker, Vorsitzende der Mietergemeinschaft Essen und Mit-Initiatorin von „Essen-ist-unser“: „Wir sind uns ziemlich sicher, dass das Bürgerbegehren gegen diese Ausverkäufe positiv abgeschlossen wird.
Wie in den Medien bereits berichtet wurde, ist es den Freiburgern Bürgern gelungen, ihren Bürgerentscheid gegen den Verkauf kommunalem Wohneigentums durch zu bekommen. Auch das zeigt, dass die Menschen immer sensibler auf die unsoziale Politik reagieren und um ihre Rechte kämpfen.“
Ende Dezember sollen die gesammelten Unterschriften dann als „Weihnachtsgeschenk“ an das Wahlamt in Essen übergeben werden. Sollte der Rat in seiner Februar-Sitzung dem Begehren nicht beitreten, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dann müssen ca 93.000 Essenerinnen und Essener zur Wahlurne gehen und mit ihrer Ja-Stimme dem Entscheid ihr Votum geben.
MieterForum Ruhr (ohne Datum):
Die Sammelaktionen der beiden Essener Bürgerbegehren "Essen-ist-unser" gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums und gegen den "Masterplan Sport", der sich gegen Verkauf und Schließung von Sportstätten und Schwimmhallen wendet, haben bei der Bevölkerung großen Anklang gefunden."Essen-ist-unser" sammelte immerhin 17.000 Unterschriften, "Masterplan-Sport" etwa 30.000. Notwendig waren je Begehren nur ca. 15.000 Unterschriften. Am Dienstag, dem 27.02. 07 wurden die Unterschriftenlisten mit einer schönen öffentlichen Aktion dem Wahlamt von beiden Begehren übergeben.
Sollte der Rat der Stadt Essen den Begehren nicht zustimmen, kommt es zu Bürgerentscheiden. Dann werden die Essener Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung an der Walurne zu bekräftigen haben.
Ver.di zieht Unterstützung für das Bürgerbegehren zurück
Überraschend hatte der ver.di Bezirkvorstand am 16.10.06 während der Sammlung der Unterschriften, die zur Durchführung des Bürgerbegehrens erforderlich sind, die Unterstützung für das Projekt zurückgezogen. Dieter Seifert, Geschäftsführer von ver.di Essen, war als einer der Sprecher des Bürgerbegehrens aufgetreten.
Die Bezirksdelegiertenkonferenz von ver.di am 28.10.2006 bestätigte diese Entscheidung.
Dazu heißt es auf einer Seite von ver.di Essen:
ver.di musste feststellen, dass trotz verstärkter Anstrengungen, dieses Bürgerbegehren nicht nachhaltig bei der ver.di-Mitgliedschaft verankern konnten. Dem entsprechend war darüber zu entscheiden, die Unterstützung des Bürgerbegehrens zu beenden. Der Bezirksvorstand kam hier zu einer klaren und mit großen Mehrheit gefassten Entscheidung. Mit der Ablehnung des Initiativantrags, diesen Beschluss wieder aufzuheben, bekräftigten die Delegierten auf der Bezirkskonferenz sehr deutlich die Entscheidung des Vorstandes, "Essen ist unser!" nicht weiter zu unterstützen.
Weiter heißt es dort, die Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) habe sehr negativ über diesen Ausstieg ver.di's berichtet. Wer weiß mehr darüber?
Reaktion des Rates der Stadt Essen
Der Rat der Stadt Essen trat dem Bürgerbegehren "Essen ist unser" nicht bei. Der Bürgerentscheid ist für den 12. August 2007 geplant.
Auf der Beratung des Rates [der Stadt Essen am 16.5.07], bei der viele Bürger von den Tribünen lautstark ein musterhaftes Beispiel der direkten Demokratie lieferten, stand zuerst das Bürgerbegehren "Essen ist unser" zur Debatte. Hierbei haben sich alle Fraktionen ausser der Fraktion "Die Linke/DKP/AUF" gegen das Bürgerbegehren positioniert. Zuvor hatte die Sprecherin des Bürgerbegehrens Claudia Jetter das Anliegen des Bürgerbegehrens begründet. Sie hat dabei vor allem den Zusammenhang zwischen Eigentum, Demokratie, Partizipation und öffentlicher Kontrolle verdeutlich, und damit unterstrichen, dass die kommunalen Einrichtungen der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger und des Stadtparlaments unterstehen müssen, was im Falle der Privatisierung verloren ginge. Mit vielen ... Argumenten haben die Sprecher der bürgerlichen Parteien versucht, Jetters ... Argumente zu widerlegen. Es war vor allem den Grünen anzumerken, dass sie in ihrer Argumentationsweise sehr aggressiv wurden. Jetter sah dies aber voraus. Denn sie sagte, sie erwarte zwar keinen Meinungsumschwung, wolle aber trotzdem die Gelegenheit wahrnehmen und das Anliegen des Bürgerbegehrens begründen. ...
Siehe auch
- Essen steht AUF - Bündnis für alternative, unabhängige und fortschrittliche Kommunalpolitik
- Essen ist unser (Seite möglicherweise nicht sichtbar, weil technisch schlecht gemacht)
- Flyer "Essen ist unser"
