Dresden
Aus PrivatisierungsWiki
Dresden verfügt über zwei städtische Krankenhäuser, die beide als Akademische Lehrkrankenhäuser der Technischen Universität Dresden fungieren und bis jetzt (Dez. 2007) als Eigenbetriebe geführt werden:
- Das Krankenhaus Dresden-Neustadt mit rund 700 Betten und 1.200 MitarbeiterInnen entstand aus einem 1927 erbauten Altenheim, das 1945 als Seuchen- und Infektionskrankenhaus eingesetzt und im Laufe der Jahre stetig um weitere Kliniken und Abteilungen erweitert wurde.
- Das Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt mit rund 900 Betten und 1.600 MitarbeiterInnen wurde 1849 als Stadtkrankenhaus in einem ehemaligen Adelspalais gegründet.
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Krankenhaus Dresden-Neustadt
Mitte 2006 gründeten Beschäftigte des Krankenhauses Dresden-Neustadt eine ver.di Betriebsgruppe.
Eine Kollegin aus der Betriebsgruppe berichtet in einem Interview mit der Solidarität - Sozialistische Zeitung 14.2.07:
Das Besondere an unserer ver.di-Betriebsgruppe ist, dass sie nicht von Hauptamtlichen ver.di-Funktionären oder von Personalratsmitgliedern gegründet wurde, sondern aus der Initiative von Beschäftigten heraus entstanden ist. Mittlerweile ist mir klar geworden, dass wir damit wohl eine ziemliche Ausnahme sind. ...Das Krankenhaus Dresden-Neustadt ist eines der zwei letzten kommunalen Krankenhäuser in ganz Sachsen, die noch als Eigenbetrieb geführt werden und ihre Beschäftigten nach TVöD bezahlen. Trotzdem wurden auch hier in den letzten Jahren schon drastische Sparmaßnahmen durchgeführt, zum Beispiel sind Küche / Cafeteria und Reinigung bereits seit 15 Jahren an private Firmen vergeben (die ihre Beschäftigten natürlich nicht nach TVöD bezahlen) und unser Stellenschlüssel ist seit Jahren bei unter 90 Prozent eingefroren, so dass ständig Mehrarbeit geleistet werden muss. Auch die neuen Arbeitszeitrichtlinien für ÄrztInnen sind jetzt ohne Einstellung neuer ÄrztInnen durchgesetzt worden ...
Die Diskussion um die Privatisierung der Krankenhäuser wird im Stadtrat schon seit Jahren geführt. ... Über die Pläne der Stadt und die Haltung des Personalrats und der Gewerkschaft wurden die Beschäftigten nahezu gar nicht informiert. Aus diesem Grund hat sich unsere Betriebsgruppe gegründet. Wir wollen aktiv werden gegen die GmbH-Gründung und genauso gegen Lohnverzicht. ...
Wir wissen ... sicher, dass es kein einziges Mitglied des Personalrats gibt, das sich konsequent auf unseren Standpunkt stellen und uns unterstützen würde. Sie sehen ihre Aufgabe darin, das „geringere Übel“ zu suchen. Das heißt, sie wollen im Rahmen des ZuSi (Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, der Bestandteil des TVöD ist) auf Teile des Lohnes verzichten, um die GmbH-Gründung zu verhindern. Sie haben uns sogar vorgeworfen, dass wir die Privatisierung vorantreiben würden, wenn wir gegen Lohnverzicht kämpfen. Außerdem nehmen sie es uns sehr übel, dass wir über die Stationen gegangen sind und mit den Beschäftigten über diese Situation gesprochen haben (was sie selber nie tun). Sie sagen, dass wir dadurch die Beschäftigten verwirrt und beunruhigt hätten, dabei bräuchten diese doch einen freien Kopf, um gut zu arbeiten! ...
Nachrichten
März 2008
Kurze Zusammenfassung der Situation
In Dresden wurde von der Stadtverwaltung eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die ein 60seitiges Exposé erstellt hat, wo jede Seite einen vierstelligen Betrag gekostet hat. Selbstverständlich kommen die Berater zu dem Schluss, dass es günstig wäre, die städtischen Krankenhäuser zu privatisieren. Aus der Stadtratsvorlage zum Jahresabschluss der städtischen Eigenbetriebe geht hervor, dass das Klinikum Friedrichstadt einen Überschuss von 121.000 Euro und das Neustädter Krankenhaus über 1 Million Euro erwirtschaft haben. In der Dezember – Stadtratssitzung wurde ein Antrag von der Fraktion DIE LINKE gestellt, der geplanten Entnahme von einer Million Euro aus den Krankenhäusern nicht zuzustimmen. Mit den Stimmen der CDU, der FDP und den Stimmen der Altfraktion wurde dieser Antrag abgelehnt. Also müssen die Krankenhäuser Friedrichstadt 570.000 und Neustadt 430.000 Euro an die Stadt abführen. ... Warum braucht die Stadt Geld aus den Überschüssen der Krankenhäuser, wo doch die oberste Begründung für den Verkauf der WOBA - Wohnungen die Sanierung des Stadthaushaltes und danach die Freude über die erste schuldenfreie Großstadt in ganz Deutschland so riesig war. ...
Dezember 2007
Kundgebung vor dem Rathaus
Das rote Blog vom 5.12.07 dokumentiert den Inhalt des Flugblattes der Kampange “Hände weg von unseren Krankenhäusern”. Darin heißt es:
Der Verkauf der Dresdner Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt droht! Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) hat bei der Firma „Ernst & Young” ein Gutachten für schlappe 60000 Euro in Auftrag gegeben, welches die Zusammenlegung beider Krankenhäuser und die Gründung einer GmbH empfiehlt.
Reiche Menschen leben im Schnitt zehn Jahr länger als arme. Das ist das Ergebnis von Rot-Grün und der großen Koalition von CDU und SPD. Das durch die Gesundheitsreform eingeführte System der Fallpauschalen (DRG) erzeugte eine massive Finanzierungslücke der Krankenhäuser. Diese künstlich erzeugte Finanzierungsnot soll nun den beiden Dresdner Krankenhäusern zum Verhängnis werden. Beide schreiben zwar schwarze Zahlen. Es wird aber argumentiert, dass dies nicht immer so bleiben werde und im Vorgriff dessen müsse die Privatisierung erfolgen. ...Malberg, von der CDU Stadtratsfraktion, droht an, noch in diesem Jahr erste Schritte in Richtung Rechtsformänderung zu gehen. Als wäre bei den lohnabhängig Beschäftigten nicht schon genug gespart worden! Wir dürfen uns nicht auf den Stadtrat verlassen! Die Mehrheitsverhältnisse dort sind unsicher. Für unsere Interessen müssen wir selbst eintreten. ..
Es muss vor allem darum gehen, dass sich die Beschäftigten der Krankenhäuser und die Patientinnen und lohnabhängig Beschäftigten anderer Branchen gemeinsam wehren. Beispielsweise durch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen - so können wir gemeinsam politischen und ökonomischen Druck entfalten. Ein Bürgerbegehren kann das nicht ersetzen sondern nur ergänzen. Den Gewerkschaften kommt hier besondere Bedeutung zu. Wir müssen die Spitzen(gehalts)funktionäre der Gewerkschaften zwingen, aktiv etwas gegen die Privatisierung von Kliniken und gegen Einsparungen im Gesundheitswesen zu tun. Hier in Dresden und überall.
Es wird höchste Zeit zu kämpfen! Wir brauchen öffentlichkeitswirksame Aktionen und Arbeitsniederlegungen gegen die Gefahr der Privatisierung. Wir brauchen Gewerkschaften, die endlich wieder unsere Interessen vertreten und unsere Kämpfe organisieren, statt Co- Management zu betreiben.
Siehe auch
- Neues Deutschland 28.11.07: Operationen wie im Autohaus - Krankenhäuser in Dresden: Vorbeugender Protest gegen einen möglichen Verkauf - dokumentiert bei chefduzen.de
- SAV 21.3.07 Dresden - Rätselraten um Krankenhäuser
- AntiSerum Nr. 1, Herbst 2007: Interview mit Doris Wallenburger - "Wir brauchen klare Positionen von Gewerkschaft und Personalrat"
- Soldidaritätserklärung für Dresden der Unabhängigen Betriebsgruppe »Uns reicht's« Kommunale Kliniken Bremen (Mitte)] vom 27.11.07
September 2007
Bürgermeister will kommunale Trägerschaft der Kliniken erhalten
Wirtschaftliche Situation der städtischen Krankenhäuser in Dresden zufriedenstellend
Bürgermeister Sittel: An der kommunalen Trägerschaft werden wir nicht rühren.
Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden 13.9.07:
In der ersten Sitzung des Betriebsausschusses für städtische Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen nach der Sommerpause am 12. September 2007 hat der Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, Bürgermeister Detlef Sittel, das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Zukunft der beiden städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt vorgestellt. Die Gutachter kamen zu dem Schluss, das die wirtschaftliche und medizinische Situation der beiden städtischen Krankenhäuser trotz der schwierigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingen gegenwärtig sehr zufriedenstellend ist. ...
Siehe auch
Juni 2007
Bürgerbegehren zur Privatisierung
Dresden Fernsehen 6.6.07 (dort auch Video):
Die PDS Stadträte Tilo Kießling, Jens Matthis und Andre Schollbach haben ein Bürgerbegehren gegen eine mögliche Privatisierung städtischer Krankenhäuser gestartet. Konkrete Frage an die Dresdner: Sind sie dafür, dass die Kraneknhäuser Dresden Friedrichstadt und Dresden- Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben? Die Initiatoren befürchten - schon bei einer Umwandlung in eine GmbH den Ausstieg aus dem Tarifvertrag also weniger Geld für die Mitarbeiter, Personalabbau und ein baldiger Verkauf. Für das Bürgerbegehren sind 20.00 Stimmen nötig. Die Initiatoren wollen damit verhindern das der Stadtrat einen Verkauf oder eine Umwandlung beschließen kann Die Listen gibt es im Internet unter www.von-anfang-an-nein.de.
August 2006
Umwandlung der kommunalen Krankenhäuser in GmbH?
[Der Dresdner Bürgermeister Detlef] Sittel (CDU) will beide kommunalen Dresdner Krankenhäuser in GmbH umwandeln und Arbeitgeberverband verlassen
"Da werden Tarife ausgehandelt, die auf unsere konkrete Situation überhaupt keine Rücksicht nehmen" sagt der Ordnungsbürgermeister.
April 2006
SPD Unterbezirk Dresden-Elbe-Röder demonstriert gegen Privatisierungsabsichten
Am wöchentlichen Infostand der Dresdner SozialdemokratInnen gab es am 21. April 2006 eine Aktion zu sehen, bei der Krankenhausutensilien und symbolisch die Gesundheit der Dresdner Bürger meistbietend versteigert wurden. Die Aktion wendet sich laut einer Mitteilung der SPD Unterbezirk Dresden-Elbe-Röder vom 20.4.06 gegen die Privatisierungstendenzen für die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt .
Dr. Peter Lames, SPD- Fraktionschef und gesundheitspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, sagte: „Mit dieser durchaus provokanten Aktion wollen wir auf die Gefahren aufmerksam machen, wenn sich die Stadt aus diesem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge zurückzieht und welche Chancen sie einfach aufgibt. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass man es sich nicht in der Hängematte gemütlich machen kann, sondern unsere Krankenhäuser jetzt fit für die Zukunft gemacht werden müssen.“
Das Krankenhaus Friedrichstadt hat 1.700 MitarbeiterInnen und ist Akademisches Lehrkrankenhaus der Technischen Universität Dresden. Außerdem ist eine Medizinische Berufsfachschule angeschlossen. Das Krankenhaus Neustadt ist ebenfalls Akademisches Lehrkrankenhaus und hat ungefähr 1.300 MitarbeiterInnen.
Im Jahr 2000 hatte der Stadtrat von Dresden für knapp 100.000 DM und 300.000 zwei Gutachten zur Zukunft der Krankenhäuser in Auftrag gegeben. Das Gutachten für 300.000 DM wurde von der BBD Berliner Beratungsdienste Stobbe Sachs Nymoen GbR erstellt, das billigere von GBM-Beratung aus Leipzig und Warth & Klein aus Dresden.
Beim Gutachten für 100.000 DM ging es um die Frage, ob die Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt, die zur Zeit als städtische Eigenbetriebe geführt werden, in eine GmbH umgewandelt werden sollen. Die Dresdner Neue Nachrichten vom 1.12.2000 berichtete darüber:
Die Bürgermeister für Gesundheit und Finanzen, Klaus Deubel (SPD) und Hanspeter Stihl (CDU), betonten gestern bei der Vorstellung des Gutachtens mehrfach, dass ein Verkauf derzeit eine rein theoretische Überlegung sei. Das Gutachten rät derzeit auch von einen Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser ab. Die Prüfer – die GBM-Beratung aus Leipzig und Warth & Klein aus Dresden – schlossen jedoch nicht aus, dass mittelfristig eine Umwandlung zweckmäßig ist. 2003 gilt als Stichjahr, weil von da an gravierende Veränderungen in der Gesundheitspolitik erwartet werden. Wenn Auswirkungen und politische Rahmenbedingungen klar sind, will man nötigenfalls neu überlegen. ... Nach übereinstimmender Aussage beider Bürgermeister sollen in den Kliniken keine Arbeitsplätze wegfallen. Deubel wie Stihl sahen aber Möglichkeiten, beispielsweise über veränderte Arbeitsabläufe aus dem Personal mehr herauszuholen und so die Einnahmen der Häuser zu erhöhen. Den in den Krankenhäusern üblichen Bundesangestelltentarif, kurz BAT, nannte Deubel „leistungsfeindlich“. Er kritisierte dabei ausdrücklich die Bezahlung nach Berufsjahren. Eine Verabschiedung vom Tarif hielt er aber nicht für durchsetzbar. ...
Siehe auch
- Aktivitäten der BBD Berliner Beratungsdienste Stobbe, Sachs im Offenbacher Schulwesen
Dossier zur Privatisierung, zusammengestellt von Delf Schnappauf, Homberg 24.April 2006 auf der Homepage von Wilhelm Rühl - Sachsen
