Dr. Heines Klinik

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Juli 2004

Dr. Heines hat große finanzielle Probleme und steht kurz vor der Insolvenz. Heines und Haldensleben sollen allein einen riesigen Schuldenberg abbauen.

Auf der oberen Leitungsebene der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ist das mittlere Management entlassen worden - insbesondere in Haldensleben - Chefarzt, Verwaltungsleitung und PDL. Frau XM ist jetzt Geschäftsführerin von vier GmbH's.

Haldensleben und Bremen allein sollen die Schulden der Medica abtragen - mit Dank an die Finanzierungskonzepte des ehemaligen Vorstandes Herrn XD.

Die beiden Vorstände wollen einen riesigen Konzern daraus uns machen und die Mitarbeiter sind auf 180. Tarifvertragsstreit seit November in Bremen, stehen im Rande des Streiks. Organisationsgrad inzwischen bei 60% – soviel wie noch nie. In Petershagen Erzwingungsstreik absehbar.

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November 2004

Tarifverhandlungen in der Klinik Dr. Heines.

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Januar 2005

Die Belegschaft der Klinik Dr. Heines legte am 11.1.05 für drei Stunden die Arbeit nieder. Bereits am 6.12. gab es eine „aktive Mittagspause“ und am 16.12. einen Warnstreik. Hintergrund: Die Geschäftsleitung ist zu Tarifverhandlungen nicht bereit.

Am 25.1.05 gab es eine Urabstimmung bei der Klinik Dr. Heines: über 90% für Erzwingungsstreik! Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Die Belegschaft hofft, dass Frau XM abgelöst wird und endlich verhandelt wird. Einzelheiten über die Gründe des Streiks finden sich in der Streikerklärung von ver.di Bremen vom 2.2.05.

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Februar 2005

Die Beschäftigten der Ameos Klinik Dr. Heines befinden sich in ihrer fünften Streikwoche.

Ein Versuch von Ameos, ÄrztInnen aus Haldensleben als StreikbrecherInnen einzusetzen, scheiterte am Widerstand der ÄrztInnen. Ver.di organisiert Flugblätterverteilungen und Unterschriftensammlungen in der Haldensleber Klinik und im St.-Salvator-Krankenhaus Halberstadt, um für Solidarität mit den Streikenden in Bremen zu werben. (Volksstimme 19.2.05)

Die Geschäftsleitung verweigert Verhandlungen mit ver.di und will nur mit dem Betriebsrat verhandeln. Der Betriebsrat kann aber keine Tarifverträge abschließen, sondern ist nur zu Verhandlungen über Einzelverträge berechtigt. Zudem steht der Betriebstarts unter „Friedenspflicht“. Zum 24.2. rief Ver.di KollegInnen aus anderen bremischen Betrieben zu einer Solidaritätskundgebung vor der Klinik auf. (taz 24.2.05)

Während der Streik die Geschäftsführerin nicht beeindruckt, nehmen die Maßnahmen und Sanktionsandrohungen gegen Streikende ebenso zu wie das Einsetzen von Ersatzpersonal, das von örtlichen Personalserviceagenturen angeheuert wird. Befristungsgrund: Streik. Die KollegInnen brauchen daher verstärkt moralische Unterstützung: schreibt Soli-Mails an ver.di! (Labournet)

Am 25.2. äußerte die Geschäftsleitung mündlich ihre Bereitschaft, per Schlichtung einen Weg zur Beilegung des Streiks zu finden.

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Achtung: Korrekturen!

Die Ärzte aus Haldensleben haben sich nicht geweigert, sondern arbeiten jetzt wochenweise in Bremen.
Die Personalleasing Pflegekräfte sind nicht örtlich sondern werden aus den neuen Bundesländern und Berlin herangeholt.
Der Betriebsrat kann nur Engeltrichtlinien gemäß § 87 BetrVG in Tariffreien Unternehmen oder durch Öffnungsklauseln in Tarifverträgen vereinbaren, ansonsten besteht ein Sperrverbot der Beeinflussung des Tarifvorrangs bzw. der Tarifautonomie von Gewerkschaften. Das hat mit der Friedenspflicht nichts zu tun.

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März 2005

Die Klinikleitung hat mit Datum vom 01.03.2004 Schlichtungsverhandlungen zwischen Ver.di und der Klinik Dr. Heines zugestimmt. Als Schlichter wurden Herr Koschnick (ehmaliger Bremer Bürgermeister und bekannter Schlichter) und Herr Dr. Hinderlich (ehemaliger Verwaltungsleiter des Rote-Kreuz-Krankenhauses in Bremen) benannt. Der erste Schlichtungstermin ist am 14.3.

Voraus ging eine Klärung über die Kosten und Möglichkeiten einer Schlichtung. Der Streik wird vorerst trotzdem fortgesetzt, so der einstimmige Beschluss der ver.di-Streikversammlung vom Freitag. "Damit soll nach fast fünf Wochen Streik verhindert werden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers zur Schlichtung nur eine taktische Variante mit dem Ziel der Zeitverzögerung und Schwächung der Arbeitnehmerposition ist", kommentiert der zuständige ver.di Fachsekretär Uwe Schmid das Votum der Streikenden. (Presseerklärung ver.di Bremen 7.3.2005)

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April 2005

In der Ameos-Klinik Dr. Heines, wo trotz „LeiharbeitnehmerInnen“ immerhin drei Stationen geschlossen waren, wird ab Montag, den 4. April, nach knapp 9 Wochen Streik wieder regulär gearbeitet. Die Urabstimmung hat ein entsprechendes Ergebnis erbracht.

Knapp 60% der ver.di-Mitglieder stimmten bei 88% abgegebenen Stimmen der daraufhin ausgehandelten Tarifeinigung zu. Die Einigung beinhaltet laut einer Meldung von ver.di Bremen (5.4.05):

einheitliche Grundlage für die Bezahlung wird der BAT
bereits abgesenkte Verträge werden auf BAT-Niveau angehoben
die Arbeitszeit bleibt bei 38,5 Std./Woche
betriebsbedingte Kündigungen werden bis zum Juli 2007 ausgeschlossen
Weihnachts- und Urlaubsgeld werden durch eine Sonderzahlung ersetzt, die teilweise vom wirtschaftlichen Erfolg der Privatklinik abhängig sein wird

Ver.di Fachsekretär Uwe Schmid sagt dazu: Das zentrale Streikziel, die Tarifbindung der Klinik und vergleichbare Bezahlung wie in anderen bremischen Krankenhäusern, haben wir durchgesetzt. Dieser Erfolg wird durch die Veränderungen bei der Sonderzahlung etwas getrübt. (ver.di Bremen 5.4.05)

(Was sagen KollegInnen dazu, die der Einigung nicht zustimmten?)

Am 24. März hatten die Schlichter Hans Koschnick und Dr. Horst Hinderlich eine Empfehlung zur Beilegung des Tarifkonfliktes ausgesprochen. Wesentliche Punkte der Empfehlung waren die Wiederherstellung der Tarifbindung auf Basis des früheren Haustarifvertrages, der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Juli 2007 sowie die Vereinbarung einer Sonderzahlung. Ver.di sah in der Schlichtungsempfehlung eine gute Verhandlungsgrundlage. Bei den Auszahlungsmodalitäten der Sonderzahlung besteht noch Nachregelungsbedarf. Der Schlichtervorschlag hierzu, insbesondere die sehr enge Bindung an Belegungszahlen, bedeutet eine zu weitgehende Risikoabwälzung auf die Beschäftigten, ohne sie im Gegenzug am Betriebserfolg entsprechend zu beteiligen. Es bedarf jetzt nur noch weniger kleiner Schritte aufeinander zu, um zu einer Tarifeinigung und damit zur Beendigung des seit 7 Wochen andauernden Streiks zu kommen , kommentierte der zuständige ver.di-Sekretär Uwe Schmid in der Presseinformation vom 25. März 2005. (Labournet)

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Mai 2005

Die FAU-IAA Bremen (anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation) berichtet am 22.5.05, dass durch den Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld das Lohnniveau der Klinik im Vergleich zu anderen Bremer Kliniken am unteren Bereich [liegt]. ... Als positives Nebenergebnis sei erwähnt, das die Gründung einer Betriebsgruppe angebahnt wurde, sich die Beschäftigten also weiter organisieren!

Hinweis: Personennamen wurden gekürzt - auch innerhalb von Zitaten.

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