Bremen
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Juni 2007: Koalitionsvereinbarung SPD/Grüne der Bremischen Bürgerschaft 2007 – 2011
Das Gesundheitswesen gehört zu den Kernbestandteilen öffentlicher Daseinsvorsorge. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich das Gesundheitswesen noch stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der Belange sozial benachteiligter Gruppen. Der Erhalt notwendiger medizinischer Angebote und Versorgung darf nicht von der sozialen Herkunft und dem Einkommen des Patienten/der Patientin abhängig sein. Aus diesem Grund sind die politischen Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Gesundheitspolitik zu erhalten und zu nutzen. Neben einer leistungsfähigen und modernen medizinischen Versorgung kommt auch aufgrund des demographischen Wandels dem Erhalt der Gesundheit und der Gesundheitsprävention ein gleichrangig hoher Stellenwert zu. Angesichts der steigenden Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung sind zugleich aber auch sämtliche wirtschaftlichen Effektivierungsmöglichkeiten zu nutzen, um ein bedarfsgerechtes, vielfältiges Angebot aufrechterhalten zu können. ...Die erforderliche Neustrukturierung der Gesundheit Nord und der Klinika erfolgt unter folgenden Prämissen:
- Erhalt der Klinika in kommunaler Trägerschaft bei Erhalt und medizinischer Profilierung aller vier Standorte;
- Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit;
- Sicherung einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung;
- Einbeziehung und Berücksichtigung von Mitarbeiterinteressen.
Zur Umsetzung dieser Prämissen insbesondere zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit werden folgenden Maßnahmen ergriffen:
- Stärkung der Steuerungs- und Entscheidungskompetenz der Holding in Bereichen wie z.B. strategische Planung des Geschäftsfeldes, Finanzen, Investitionen, Personal, zentrale Dienste, Controlling;
- Erhalt der Eigenständigkeit der vier Klinikstandorte mit Ergebnisverantwortung, Verstärkung der standortspezifischen Profilbildung;
- Schaffung eines Personalbinnenmarktes;
- Anbindung medizinischer und pflegerischer Fachkompetenz in der Geschäftsführung der Holding.
... Für die Kliniken der Gesundheit Nord ist ein langfristiges Investitionskonzept zu erstellen. Der Neu- und Umbau des KBM auf Grundlage des Masterplans KBM ist eine zentrale Maßnahme für die Zukunftsfähigkeit des Verbunds und der Klinika. Das laufende Vergabeverfahren ist fortzuführen. Die endgültige Entscheidung erfolgt auf Basis der dann vorliegenden Ergebnisse. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Wirtschaftlichkeitsziele für das KBM auch bei geänderten Rahmenbedingungen erreicht werden. Die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit erfolgt anhand des PPP-Leitfadens. Für den Fall, dass das PPPVerfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, werden Neu- und Umbau des
KBM auf Grundlage des Masterplans durch KBM selbst realisiert.
Siehe auch
- Public Private Partnership - Ein Leitfaden für öffentliche Verwaltung und Unternehmer
Herausgeber im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: AWV – Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e. V., 2003 - ÖPP-Beschleunigungsgesetz
