Betriebsratsarbeit

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Haltung verschiedener Organisationen zur Betriebsratsarbeit


Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union

Zusammenfassung eines Artikels der FAU Moers März/April 2008:

Die FAU nimmt unter keinen Umständen an Betriebsratswahlen teil, sie stellt weder Listen auf noch ruft sie zur Wahl einer Liste auf. ... Es wird nicht gerne gesehen, wenn Mitglieder der FAU Betriebsräte sind, aber es wird anerkannt, dass es in Einzelfällen Gründe geben kann, es dennoch einmal zu tun. ... Das System Betriebsräte wurde von der SPD und den Zentralgewerkschaften 1920 gegen den erbitterten Widerstand der radikalen Teile des Proletariats durchgesetzt, um das Fortbestehen des Kapitalismus nach dem 1. Weltkrieg zu sichern. Das System basierte von Beginn an auf der kontrollierten Schlichtung von betrieblichen Konflikten, bei denen die Beschäftigten scheinbar eingebunden, in Wahrheit aber entmündigt und ihrer kollektiven Stärke beraubt werden. Nach der Niederlage des deutschen Faschismus wurde das System wieder aufgegriffen und reformiert.

  • Der Betriebsrat wird alle vier Jahre von den volljährigen Beschäftigten eines Betriebes, die dort seit mindestens sechs Monaten beschäftigt sind gewählt – wobei es keine Rolle spielt, wie viele zur Wahl gehen. Danach aber sind die Mitglieder des Betriebsrates, ebenso wie die Abgeordneten im Bundestag, in keiner Weise mehr an die Wünsche oder Entscheidungen ihrer WählerInnen gebunden oder ihnen gar rechenschaftspflichtig.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz sieht keinerlei Einfluss der Beschäftigten auf den Betriebsrat vor. Dieser kann – zumindest gegenüber seinen WählerInnen – schalten und walten, wie er möchte. Ein Betriebsrat kann innerhalb seiner Amtszeit nicht abgewählt werden. Ganz egal, ob er sich kaufen lässt oder gegen die Interessen der Belegschaft handelt, was in der Praxis tagtäglich irgendwo geschieht. Für die ArbeiterInnen in einem Betrieb gibt es noch nicht einmal ein Recht darauf zu erfahren, was der Betriebsrat eigentlich in ihrem Namen treibt.
  • Im Betriebsverfassunggesetz, das die Rechte und Pflichten eines Betriebsrates regelt, und in ergänzenden Gerichtsurteilen, wird ... festgeschrieben, dass der Betriebsrat eine Pflicht zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit dem „Arbeitgeber“ hat, dass er sich der Pflege des „Betriebsfriedens“ verpflichtet fühlen muss. Durch seine Tätigkeit darf der Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt werden und er darf der Belegschaft keine Firmengeheimnisse zur Kenntnis bringen.
  • Der Betriebsrat darf laut Betriebsverfassunggesetz keinen Streik ausrufen. ... wenn es hart auf hart kommt, bleibt dem Betriebsrat kaum mehr als der Gang zum Arbeitsgericht. Damit steckt er in der Falle einer weiteren Säule des Arbeitsrechtes in der BRD. Arbeitsgerichte dienen in erster Linie dazu, eine eigentlich kollektive Auseinandersetzung in ein individualisiertes juristisches Problem zu verwandeln, bei dem der reibungslose Ablauf der Ausbeutung nicht gefährdet wird.
  • gerade engagierte Betriebsräte [zahlen] für ihrer Tätigkeit oft einen hohen Preis. Sozialauswahl bei Entlassungen bedeutet, dass man über das Schicksal von KollegInnen mitentscheidet. Überstundenregelungen führen zu Konflikten mit denen, die auf die Extra-Kohle angewiesen sind und sich deshalb kaputtschuften wollen. Wer im Rahmen der Betriebsratstätigkeit über Einstellungen und Entlassungen mitentscheidet, macht sich zwangsläufig zum Handlanger betrieblicher Personalpolitik.


Zusammenfassung eines Artikels der FAU Neustadt a.d.Wstr.:

Direkt nach dem Ersten Weltkrieg, als in der Arbeiterbewegung, selbst in den sozialdemokratisch dominierten Zentralverbänden, der Ruf nach einer Sozialisierung der Großbetriebe und der Bergwerke immer lauter wurde ... wurde ... ein Gesetz gegen die soziale Revolution auf den Weg gebracht, das fälschlicher Weise den Titel „Betriebsrätegesetz“ erhielt. Der Zweck dieses Gesetzes war von Anfang an, einen so genannten „Wirtschaftsfrieden“ zu schaffen, um die am Boden liegende, von amerikanischen Krediten abhängige Wirtschaft hochzupäppeln und den Rätegedanken zu schwächen. Eine ArbeiterInnendemonstration gegen dieses „Betriebsrätegesetz“, wurde – wenige Tage vor der Abstimmung – mit Maschinengewehren „aufgelöst“. 42 Menschen verloren dabei ihr Leben. ... Trotz größerer Proteste und Demonstrationen wurde 1952 das neue „Betriebsverfassungsgesetz“ verabschiedet, welches, ähnlich wie das Betriebsrätegesetz von 1920, der Ruhigstellung und Einbeziehung der Gewerkschaften und ihrer betrieblichen Funktionäre in die neu entwickelte „Sozialpartnerschaft“ dienen sollte. Dieses Gesetz ist, 1972 grundlegend überarbeitet und 2001 in einigen Punkten modernisiert, bis heute Grundlage für die Arbeit der Betriebsräte und auch der Gewerkschaften in den Betrieben.

Wo es Betriebsräte gibt, haben die ArbeiterInnen durchaus mehr Rechte als in betriebsratslosen Betrieben. Der Arbeiterkampf bei BSH in Spandau zeigte aber auch, dass die gewählten VertreterInnen wirksam kontrolliert werden müssen, damit sie wirklich für die Interessen der Lohnabhängigen geradestehen. Diese Kontrolle kann nur eine organisierte, aktive und erfahrene Belegschaft ausüben.

  • Beauftragte der Gewerkschaften können den Betrieb betreten, auch an Betriebsversammlungen und, auf Einladung eines Viertels der Betriebsratsmitglieder, an Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen. Allerdings machen die Gerichte den Begriff „Gewerkschaft“ an der so genannten „Tarifmächtigkeit“ fest. Demnach gilt eine Arbeitnehmervereinigung nur dann als Gewerkschaft, wenn sie mächtig genug ist, Tarifverträge durchzusetzen und diese auch schon abgeschlossen hat. Nach neueren Urteilen haben aber auch sonstige Vereinigungen von abhängig Beschäftigten ein Zutrittsrecht, um sich darzustellen und Mitglieder zu werben.
  • Es besteht die Möglichkeit, „zusätzliche Vertretungen, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern“ zu schaffen (§ 3 BetrVG). Es wäre also durchaus möglich, Betriebsgruppen, die bereits bestehen oder neu gegründet werden, in dieser Weise zu „legalisieren“, so dass sie wie bisher eigenständig arbeiten könnten, aber auf einer wesentlich breiteren Basis. Und auch ohne vom Betriebsrat abhängig zu sein und bevormundet zu werden.
  • Nach § 28a BetrVG ist es möglich, dass der Betriebsrat bestimmte Aufgaben an Arbeitsgruppen überträgt. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppen müssen nicht, wie bei den bisher schon möglichen Ausschüssen, gleichzeitig Mitglied des Betriebsrates sein. Liegt zum Beispiel in einer Abteilung ein Problem an, könnten alle Beschäftigte in dieser Abteilung in eine Arbeitsgruppe benannt werden. Sie könnten nun gemeinsam dieses Problem lösen und auch selbständig mit dem Arbeitgeber regeln.
  • Ein Betriebsrat hat das Recht und auch die Pflicht, die Beschäftigten über alles zu informieren, was er im Rahmen seiner Arbeit erfährt und was diese betrifft! Möglichkeiten wären hier regelmäßige Aushänge im Betrieb, Flugblätter, eine Betriebsratszeitung oder natürlich Betriebsversammlungen, die mindestens einmal im Vierteljahr vom Betriebsrat durchgeführt werden müssen. Hier besteht auch die Möglichkeit ..., Beauftragte der Gewerkschaften einzuladen. Der Unternehmer muss hierbei einmal im Jahr einen Bericht über die Lage des Betriebes abgeben und Rede und Antwort stehen. Hier haben die Beschäftigten und damit natürlich auch Betriebsgruppen, die Möglichkeit, die Geschäftsleitung und auch den Betriebsrat zu ihrer Arbeit zu befragen und ihre Schlüsse zu ziehen.
  • Der Wirtschaftsausschuss, der in Unternehmen mit über 100 Beschäftigten zu bilden ist, bietet die günstige Gelegenheit, wichtige Informationen über den Betrieb zu bekommen und diese dann auch zu verbreiten. Dieser Ausschuss des BR muss von der Geschäftsleitung über alle wirtschaftlichen Angelegenheiten unterrichtet werden. Es muss ihm Einsicht in alle wichtigen Unterlagen gewährt werden. Er hat also Möglichkeiten, zu erkennen, wohin Gelder fließen, wie die Rationalisierung voranschreitet, wohin das Unternehmen steuert.
  • Die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats können natürlich als Mitglieder einer Gewerkschaft zu Streiks und anderen Aktionen aufrufen. Und untersagt ist ihnen lediglich die parteipolitische Betätigung im Betrieb. Die „Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art“ ist sogar im Gesetzeswortlaut ausdrücklich erlaubt.
  • Ein Sozialplan kann ... nur mit dem Betriebsrat abgeschlossen werden. Wo es also keinen Betriebsrat gibt, gibt es in den dargestellten Fällen für die Beschäftigten nichts. Ihnen bleibt dann nur der immer riskante Arbeitskampf.

Siehe auch