Bayern
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Warnstreik in München
Ver.di München berichtet über den Warnstreik am 11.4.05:
Im Ballungsraum München haben sich heute rund 1.000 Beschäftigte des Freistaats Bayern an den Warnstreiks beteiligt. ver.di-München hatte ursprünglich mit 500 Teilnehmern gerechnet.
Die Beschäftigten der Autobahnmeistereien München Nord und Freising sowie der Fernmeldemeisterei haben ganztägig die Arbeit niedergelegt. Beide Dienststellen werden den Warnstreik auch noch am Dienstag fortsetzen.
Spontan haben sich die Beschäftigten der Bay. Staatsoper, des Residenztheaters und des Prinzregententheaters entschlossen, gemeinsam einen ganztägigen Warnstreik durchzuführen. Inwieweit heute Abend die Aufführungen in den drei Häusern stattfinden können, kann zur Stunde (15.00 Uhr) noch nicht eingeschätzt werden.
Folgende Dienststellen und Betriebe haben sich mit einem bis zu drei Stunden dauernden Warnstreik beteiligt:
- Klinikum Innenstadt (Universitätsklinikum)
- Klinikum rechts der Isar
- Landesamt für ländliche Entwicklung
- Landesvermessungsamt
- Statistisches Landesamt
- Geologisches Landesamt
- Amtsgericht und Landgericht
- Staatsanwaltschaft München II
- Autobahndirektion Süd
- Bauamt der Technischen Universität
- Fachhochschule München (FH)
- Technische Universität München und Garching
- Ludwig-Maximilians-Universität München
Aktionswoche und Warnstreiks
Vom 9. bis 13. Mai organisierte Ver.di Bayern eine Aktionswoche und Warnstreiks.
Aktionen wurden u.a. in Ansbach, Greding, Regensburg, München, Ingolstadt und Würzburg durchgeführt.
Im Laufe der gesamten Woche haben sich in Bayern mehr als 3.200 TeilnehmerInnen an den Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt … In Bayern und anderen Bundesländern wurden bei Länderbehörden, angeschlossenen Dienststellen, Ämtern, Kliniken, Autobahn- und Straßenmeistereien und Hochschulen mit ganztägigen Streiks, Warnstreiks, Kundgebungen und anderen Aktionen gegen Arbeitszeitverlängerung, Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes protestiert. (ver.di Bayern 13.5.05)
Am Dienstag traten an der’‘‘Universitätsklinik in Erlangen 800 Beschäftigte in drei Schichten in den Warnstreik. (Mittelbayerische Zeitung 10.5.05)
Siehe auch
- Auch in Hamburg und Niedersachsen gab es Warnstreiks. In Schleswig-Holstein gab es ebenfalls Aktionen.
- Ver.di Betriebszeitung für das Klinikum am Europakanal 5/05 (PDF)
Privatisierungspläne für forensische und allgemeine Psychiatrien
Ende 2005 präsentierte das Bayerische Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen ein Gutachten von PricewaterhouseCoopers, das eine Privatisierung der Bayerischen forensischen Psychiatrien und gleich der gesamten Psychiatrie „nahe legt“.
Unter Bezugnahme auf Christa Stewens, Ministerin im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen berichtet der Nordbayerische Kurier im November 2005:
Ministerin Stewens teilte mit, bei den Personal- und Sachkosten seien Einsparungen geplant und der Aufbau einer bayernweiten „Forensik-Holding“. Nicht ausschließen wollte die Ministerin zudem, dass auch gleich die gesamten Einrichtungen privatisiert werden könnten. Eine von Stewens beauftragte Studie der Unternehmensberatung „PricewaterhouseCoopers“ legt diesen Schritt nahe: Damit seien – vor allem durch niedrigere Lohnkosten – Einsparungen von rund vier Prozent zu erwarten. Zudem seien die Klinik-Konzerne nicht nur am Maßregelvollzug, sondern an einer Übernahme der gesamten psychiatrischen Bezirkskrankenhäuser interessiert.
Bei dem Gutachten handelt es sich vermutlich um eine „Machbarkeitsstudie zur Privatisierung“ im Auftrag des Staatsministeriums, die am 25.10.2005 veröffentlicht wurde. (Siehe dazu: Renate Ackermann, Grüne im Bayerischen Landtag, 24.11.05)
Laut Bayerischer Staatszeitung Nr. 47 vom 25.11.05 schlägt das Gutachten vier Konzepte vor:
Neben einer Alleinstellung der Forensik, indem die Abteilungen aus den Bezirkskrankenhäusern herausgelöst würden, käme auch ein Public-Privat-Partnership-Konzept in Frage. Das Holding-Konzept würde bedeuten, dass eine zentrale Führungsebene eingeführt würde mit dem Freistaat als Träger. ... Bei einer rein formellen Privatisierung behielte der Staat das Heft in der Hand und gäbe nur einzelne Funktionen ab. Bedingung wäre, dass er in einer etwa zu gründenden GmbH noch genügend Anteile behielte. Je nachdem sei die Privatisierung der Forensik jedoch verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Das mögliche Einsparpotential bezifferte das Gutachten mit mindestens vier Prozent.
Die Privatisierungspläne werden mit den hohen Kosten der forensischen Psychiatrien begründet.
2005 wurden in Bayern rund 10% des Sozialhaushaltes für die psychiatrische Forensik ausgegeben, heißt es in der Presse. Man spricht von einer „Kostenexplosion“.
2004 wurde der Sozialhaushalt Bayerns um 161 Millionen € gekürzt, 2005 um weitere 60 Millionen € (SPD Bayern, Grüne Bayern). Hohe Summen wurden auch im Krankenhausbereich gekürzt (SPD Bayern).
Der gesamte Sozialhaushalt Bayerns beträgt 2005/06 rund 2 Milliarden € pro Jahr, das sind etwa 6% vom Gesamthaushalt. Die Ausgaben für psychiatrisierte Häftlinge betragen 2006 rund 175 Millionen €. Seit 2002 beklagt Bayern knapp 1 Millarde € an Verlusten jährlich durch von der Bundesregierung veranlasste Steuerausfälle und Finanzausgleichsleistungen (Regierungserklärung Stoiber 2003).
Mit 204 € durchschnittlichen Kosten pro Tag [pro psychiatrisiertem Häftling] liege man deutlich vor Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz .... Private Betreiber arbeiten für knapp 10 € weniger als die Bayern. Dies, so Ministerialrat Karl-Heinz Arians, liege vor allem an geringeren Personalkosten. Da die Kosten in bayerischen Einrichtungen zwischen 169 und 241 € schwanken, wobei einzelne öffentliche Einrichtungen kostenmäßig deutlich unter denen der Privaten liegen, sei es naheliegend, das System zuerst intern zu optimieren, regte Petra Guttenberger (CSU) an.
Laut Ariens ist der Grund für die Kostenunterschiede unbekannt (Bayerische Staatszeitung Nr. 47).
Möglicherweise wurde bereits Anfang 2005 eine Arbeitsgruppe mit der Untersuchung „der bestehenden Strukturen der forensischen Kliniken auf ihre Effizienz“ beauftragt, welche auch „Möglichkeiten der Kostenreduzierung“ aufzeigen sollte. Dies geht aus einem Brief vom 8.1.06 des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, Wilfried Meißner, an das Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Familie und Frauen hervor. Meißner fragte in dem Schreiben, ob er das Gutachten von PricewaterhouseCoopers einsehen könne. Ob eine Antwort eintraf, ist bisher nicht bekannt.
Seit 1995 hat sich die Zahl forensischer Gefangener auf knapp 2000 verdoppelt. Da die Kosten im normalen Strafvollzug nur rund 90 € träglich betragen, so berichtet der Nordbayerische Kurier im November 2005, wolle die Landtags-CSU Gefangene ohne „konkrete Aussicht auf Therapie-Erfolg“ im normalen Strafvollzug belassen.
In Bayern sitzen rund 13.000 Menschen im Gefängnis, davon knapp 17% ausschließlich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und ca. 3 % in Abschiebehaft. (Justiz in Bayern)
Siehe auch
- Gesundheitliche u.a. Bedingungen von Abschiebehäftlingen im europäischen Vergleich (PDF)
Caritas 2001 - Eindrücke der Niedersächsischen Psychiatriekommission nach Besuchen privatisierter forensischer Kliniken
- Sachsen-Anhalt: Patientin des Maßregelvollzugs legt Verfassungsbeschwerde einWeitere Aktivitäten von PricewaterhouseCoopers im Gesundheitswesen
- Zur Geschichte und Ideologie der internationalen Drogenpolitik
Teil II – Teil III – Teil IV - Planungen Bayerischer „Experten“ zur „Behandlung“ von Sexualstraftätern
- Neues Privatisierungsterrain: Kinderknäste
