Baden-Württemberg

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Inhaltsverzeichnis

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Verkaufsabsichten 2001

2001 gab es einen Vorstoß des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Döring alle 13 Kliniken des Landes (9 Zentren für Psychiatrie und 4 Unikliniken) zu verkaufen und den BAT durch Haustarifverträge zu ersetzen.

Vorher wurden sie in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt mit der gesetzlichen Zusicherung, der BAT bleibe. Dieses Versprechen wurde jetzt gebrochen (das Gesetz wurde einfach geändert), alle vier Unikliniken haben die Tarifverträge gekündigt.

Seither müssen alle Neueingestellten und alle befristeten Beschäftigten, deren Arbeitsvertrag seither verlängert wurde, 41 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich arbeiten. Wenn für alle 29.000 Beschäftigten der Unikliniken die 41-Stunden-Woche gilt, können 1.800 Stellen abgebaut werden. Außerdem wurde Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld gekürzt, das macht mit weiteren Verschlechterungen im angebotenen Haustarifvertrag ein Minus von 15-20%.

Quelle: Betriebszeitung der ver.di-Betriebsgruppe Charité CVK/CCM, Februar 2005

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Demonstrationen und Warnstreik

Ende 2004 riefen die Arbeitsgruppe „Kliniker gegen die 42-Stunden-Woche“ gemeinsam mit Ver.di und dem Marburger Bund Hessen alle am Universitätsklinikum Marburg beschäftigten Landesangestellten zu einer Demonstration auf. (Marburger Bund Hessen)

Zuvor, im Oktober hatte es einen Warnstreik gegeben. (Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg 5.10.04)

Außer bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen fordern die ÄrtzInnen auch die Einbeziehung der gewählten Sprecher der Ärzte in die Organisation und Entscheidungsprozesse der Kliniken und des Klinikumsvorstandes. (Deutsches Ärzteblatt Forum 26.11.04)

Siehe auch

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Kommunen greifen 38,5-Stunden-Woche an

Newsletter des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di 01.08.2005:

Am 1. Oktober 2005 soll der neue TvöD in kraft treten. Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden Württemberg (KAV) hat ver.di bereits mitgeteilt, dass er die Arbeitszeitregelung zum erstmöglichen Termin kündigen wird, d.h. zum 30. November 2005. Neben Baden Württemberg gibt es wohl bereits von fünf weiteren Kommunalen Arbeitgeberverbänden die gleichen Bestrebungen, so zum Beispiel in Hessen. Der baden-württembergische Arbeitgeberverband will eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden durchsetzen. Der Bezirk Stuttgart will dagegen mobil machen. Mit einem Streik sofort nach Auslaufen der Friedenspflicht soll die 38,5-Stunden-Woche zusammen mit den Landesbeschäftigten verteidigt werden. Der Bezirk Stuttgart will es aber nicht mit einem reinen Verteidigungsstreik bewenden lassen. Man will zusätzlich eine Baden-Württemberg-Zulage fordern und per Streik durchsetzen.

Siehe auch

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Streiks an den Universitätsklinika im August 2005

Pressemitteilung des Marburger Bundes 26.7.05:

Der Beschluss des baden-württembergischen Marburger Bundes, die Hochschulmediziner ab 1. August zum Streik aufzurufen, hat durch die Urabstimmung der Verbandsmitglieder eine eindrucksvolle Bestätigung erfahren. Die Zustimmung zum Streik war an den vier Universitätsklinika nahezu gleich und erreichte eine Quote von 95 bis 98 %. Auch die nicht organisierten Ärztinnen und Ärzte, die zusätzlich an einigen Universitätskliniken befragt wurden, wollen sich zu mehr als 80 % am Streik beteiligen. Ab 1. August werden deshalb die Universitätsklinika in Baden-Württemberg bestreikt! Ein Notdienst wird eingerichtet. Der Streik soll zunächst bis 5. August dauern. Weitere Arbeitskampfmaßnahmen sind zu erwarten, wenn das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber der Hochschulmediziner nicht zu tariflich gesicherten Arbeitsbedingungen zurückkehrt. Seit der Kündigung von Tarifregelungen zum Urlaubsgeld, zum Weihnachtsgeld und zur Arbeitszeit hat das Land die Bedingungen einseitig festgelegt und für Uni-Kliniker Gehaltseinbußen von bis zu 10 % bewirkt. Der Landesvorsitzende des Marburger Bundes Dr. Josef Ungemach erklärte am 22. 7. 2005 zur erfolgreichen Urabstimmung: "Das eindeutige Votum sollte dem Land klarmachen, dass nur mit angemessenen Tarifregelungen der Konflikt beigelegt werden kann. Hochleistungsmedizin gibt es nicht zu Dumpingpreisen." Bislang hat das Land zwar Verständnis für die Lage der Hochschulmediziner signalisiert, ein konkretes Verhandlungsangebot mit echten Verbesserungsvorschlägen fehlt aber noch.

Siehe auch

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Streiks an den Universitätsklinika im Oktober 2005

Streikaufruf von Ver.di:

... der ver.di-Bundesvorstand ruft alle Beschäftigten, die Auszubildenden, die Krankenpflegeschülerinnen und -schüler und die Hebammenschülerinnen an den Universitätsklinika des Landes Baden-Württemberg ab Mittwoch, 5. Oktober 2005, zu einem Arbeitskampf auf. Ziel ist
  • der Erhalt 38,5-Stunden-Woche für alle,
  • die Erhöhung von Löhnen und Gehältern um 50 Euro monatlich,
  • die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 25 Euro monatlich,
  • Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für Alle und ohne Abstriche.
Nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband geht es um die Wiederherstellung der Tarifbindung gemeinsam für alle Universitätsklinika. Die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – haben vom 26. bis 30. September 2005 eine Urabstimmung durchgeführt und sich mit überwältigender Mehrheit für den Streik ausgesprochen. Beschäftigte an den Universitätsklinika, die kein Arbeitsverhältnis zum jeweiligen Universitätsklinikum haben (Landesbedienstete, Beschäftigte von Serviceunternehmen) werden zu Solidaritätsstreiks zur Unterstützung des Arbeitskampfes der direkt bei den Universitätsklinika Beschäftigten aufgerufen. Sie nehmen in gleicher Weise an den Arbeitskampfmaßnahmen teil.

Die Vertrauenleute der Universitätsklinik Tübingen wenden sich mit Info-Flugblättern an die Bürgerinnen und Bürger, in denen sie die Zusammenhänge des Streiks erläutern und Unterstützungs-Unterschriften sammeln. (Bürger-Info 1)

Am 12.10.05 berichtet die Junge Welt, es handelte sich um den bundesweit ersten unbefristeten Streik an Unikliniken. Und weiter:

Im Tarifkonflikt an den baden-württembergischen Universitätskliniken haben sich Gewerkschaft und »Arbeitgeber« nach mehreren Tagen Streik angenähert. Bei einem mehrstündigen Sondierungsgespräch am Dienstag in Stuttgart wurde vereinbart, die im September gescheiterten Tarifverhandlungen für die nicht-ärztlichen Beschäftigten wieder aufzunehmen, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, »die Tarifparteien sehen die Chance, zu einem für beide Seiten tragfähigen Kompromiß zu kommen«.

Nach dem Bericht einer Beschäftigten der Uni-Klinik Tübingen bei ArbeiterMacht vom 11.10.05 hatten 90% der ver.di Mitglieder bei der Urabstimmung für alle 4 Klinika für den Streik gestimmt. Insgesamt nahmen über 5000 Beschäftigte am Streik teil. Der Bericht enthält weitere Details vom Geschehen vor Ort.

Ursel Beck berichtet am 8. Oktober 2005 bei LabourNet:

... Der erste Streiktag am 5.10. war ein „Paukenschlag“ so die ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm. An den Standorten in Freiburg, Ulm, Tübingen und Heidelberg legten 5.000 der 25.000 Beschäftigten die Arbeit nieder. In Tübingen nahmen an diesem Tag 1.200 Kolleginnen und Kollegen an einer Streikkundgebung teil. „Wir bekamen tausende von Anrufen von Kollegen, die sagten wir wollen auch streiken“, berichteten Personalräte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 6.10. 05 in Stuttgart. Ganze Schichten seien nicht zum Dienst erschienen. „Wir mussten Beschäftigte zurückhalten, damit überhaupt ein Notdienst aufrechterhalten werden konnte.“ Angela Hauser, Personalrätin an der Uniklinik Tübingen, spricht sogar von einem „Generalstreik“ an der Uniklinik in Tübingen. Außer Notoperationen lief in allen Standorten nichts an Operationen. Auch Nichtorganisierte beteiligen sich am Streik. Viele Kolleginnen und Kollegen treten jetzt in die Gewerkschaft ein. Es gibt keine Probleme mit Streikbrechern. Die Streikmoral wird unterstützt durch die Solidarität von Patienten und Bevölkerung. „Es gibt nur Zuspruch“ berichten die Personalräte und ver.di-GewerkschafterInnen aus den Unikliniken. Nirgends sei bisher irgendwelcher Unmut aufgekommen. In Tübingen machen die Streikenden in der Innenstadt täglich einen Informationsstand. Auch hier komme nur Solidarität an. Während auf Bundesebene die Ärzteorganisation Marburger Bund mit ver.di im Clinch liegt, zeigen sich die meisten Ärzte in den Kliniken solidarisch mit ihren KollegInnen auf den Stationen, in der Küche oder der Verwaltung. Ärzte, die im Marburger Bund organisiert sind, haben bei Streikversammlungen gesprochen und ihre Solidarität mit den Krankenschwestern, Pflegern und anderen Beschäftigten bekundet. …

Die Frankfurter Rundschau vom 18.10.05 berichtet:

Nach einem fast zwei Wochen dauernden Wechselstreik und zweitägigen Tarifgesprächen stand das Ergebnis fest: ein altersabhängiges, gestuftes Modell. Im Detail wurde ausgehandelt, dass Beschäftigte bis zum Alter von 40 Jahren - das ist etwa ein Drittel der Klinik-Belegschaften - künftig 39 Stunden, also eine halbe Stunde länger pro Woche arbeiten müssen. Die 40- bis 55-Jährigen bleiben bei der 38,5-Stunden-Woche; diese bekommen auch die Auszubildenden, die bislang eine 41-Stunden-Woche hatten. Vom 55. Lebensjahr an arbeiten die Beschäftigten nur noch 38 Stunden. Verdi hat ausgerechnet, dass ein Uniklinik-Beschäftigter, der von Ausbildung bis Rente dort bleibt, "im Schnitt eine 38,6-Stunden-Woche" hat. Für Februar bis Dezember 2005 gibt es eine Einmalzahlung von 390 Euro. Das entspricht laut Verdi einer Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent. Für die kommenden beiden Jahre wurden je 300 Euro Einmalzahlung vereinbart. Dies entspricht in etwa dem ursprünglichen Angebot der Arbeitgeber. Statt Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es für die Beschäftigten künftig 88 Prozent des Monatsgehalts als Sonderentgelt. Der Tarifvertrag gilt bis Dezember 2007.

Die Urabstimmung steht noch aus.

Siehe auch

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Zusammenfassung und Resümee zum Streik Oktober 2005

Nach dem mehrwöchigen Streik in der Klinik Dr. Heines (Bremen, Ameos) Anfang 2005 waren die Streiks in den Baden-Württembergischen Unikliniken in Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm die ersten Nicht-Warnstreiks im Gesundheitswesen der größeren Bundesrepublik.

Es handelte sich um den ersten unbefristeten Streik an deutschen Unikliniken überhaupt. Rund 4000 Pfleger, Schwestern sowie Küchenpersonal und auch Verwaltungsangestellte leg[t]en ihre Arbeit nieder. (ZDFheute 5.10.05)

Die Ärzte beteiligen sich nicht an dem Ausstand; sie bekundeten jedoch nach Angaben der Gewerkschaft ver.di ihre Solidarität mit den Streikenden. (Deutsches Ärzteblatt 5.10.05)

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Streikanlass und Forderungen

Die Arbeit“geber“ der Uni-Kliniken waren 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten. Alle Universitätsklinika forderten ver.di einzeln zur Aufnahme von Haustarifverhandlungen auf. Ver.di lehnte dies ab und setzte einen einheitlichen Tarifverbund der Uniklinika in Baden-Württemberg durch. (Personalrat Universitätsklinik Heidelberg September 2004)

Erste Tarifverhandlungen begannen im April 2005, wurden aber von den Arbeit“gebern“ aufgrund von ver.di-Aktionen unterbrochen. Doch auch in der Folgezeit begleiteten die weiteren Tarifverhandlungen an allen Universitätsklinikastandorten vielfältige Aktionen bis zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen (ver.di Info August 2005) Eine Kollegin des Uniklinikums Tübingen berichtet in Arbeitermacht 11/05:

... im Juli 2004 wurde von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder der Arbeitszeittarifvertrag gekündigt und alle Neueingestellten arbeiten deshalb seit Juli 2005 schon 41 Wochenstunden, bekommen kein Urlaubsgeld und nur ein abgesenktes Weihnachtsgeld. Wir forderten also nur die Rücknahme der Verschlechterungen plus minimale und dringend nötige Gehaltserhöhungen. Nach einigen Warnstreiks in diesem Jahr sind die Arbeit“geber“ von der 41 Stundenwoche wieder abgerückt und boten 40 Stunden für alle Beschäftigten. Das war für uns inakzeptabel – wir bleiben bei unseren Forderungen:
  • Erhalt der 38,5 Stunden/Woche;
  • Erhalt des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in Höhe von 2004 nach BAT;
  • 50 Euro mehr Lohn pro Monat;
  • 25 Euro mehr Lohn für Azubis.
Nachdem die Tarifverhandlungen am 20. September für gescheitert erklärt wurden, führte ver.di die Urabstimmung durch. Das Ergebnis war eindeutig: über 90 % der Mitglieder stimmten für Streik!

Der Streik dauerte knapp zwei Wochen. Die Ergebnisse:

  • Beschäftigte unter 40 Jahren arbeiten 39 Wochenstunden;
  • Beschäftigte über 40 und Auszubildende arbeiten 38,5 Stunden;
  • Beschäftigte über 54 arbeiten 38 Stunden.
Die neue Arbeitszeitbestimmung tritt am 1.12.05 in Kraft. Statt der geforderten 50 € Lohnerhöhung pro Monat (25 Euro für Azubis) einigte man sich auf jährliche Einmalzahlungen, von 390 Euro im Dezember 05 und 06 und von 300 Euro 2007. Ab 2006 werden Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zusammengelegt und als 13. Monatsgehalt gezahlt, in Höhe von 88% eines Monatsgehaltes (bisher 82%). Weiter wurden die Einführung eines Arbeitszeitkontos und die Erarbeitung einer Entgelttabelle, die für Angestellte und ArbeiterInnen gleich ist, vereinbart. Der Manteltarifvertrag wird neu erarbeitet, lediglich einige Eckpunkte sind schon festgelegt. Ein wesentlicher ist der §15b, der befristete Teilzeitverträge möglich macht.
(Arbeitermacht 11/05)
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Streikbeendigung

Zur Beendigung des Streiks berichtet die Kollegin vom Uniklinikum Tübingen:

Die Streiks liefen besonders in Heidelberg noch auf Hochtouren und sollten weitergehen. Mit dem Abbruch des Streiks waren viele nicht einverstanden. Die Abstimmung brachte dann aber doch eine Mehrheit für den Tarifabschluss und für das Ende der Streiks. In Tübingen fand eine Mitgliederversammlung statt. Es gab viel Applaus für den Abschluss und die Arbeit der Tarifkommission, es gab aber auch viel konstruktive Kritik. Viele waren mit der Kröte der „Lohn-Nullrunde“ nicht einverstanden, besonders die KollegInnen aus den unteren Lohngruppen. Besonders häufig wurde das rasche Ende des Kampfes kritisiert: Wir hätten doch versuchen sollen, noch mehr zu erreichen. Es wurde als undemokratisch kritisiert, das Ergebnis vor der Urabstimmung als Erfolg zu verkaufen. Im Nachhinein wurde deutlich, dass unsere Forderungen zu niedrig angesetzt waren. Dem stand die Meinung der Gewerkschaftsführung und der Mehrheit der Tarifkommission gegenüber. Der Streik wäre nicht mehr lange mit der Kraft weitergegangen, es ist klug aufzuhören, wenn die Kampfkraft ihren Höhepunkt erreicht hat und mehr wäre absolut nicht möglich gewesen.
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Resümee

Die Kollegin zieht folgende Bilanz:

Die Aktionen haben gezeigt, dass auch die KollegInnen im Krankenhaus über genug Kampfkraft verfügen, um für ihre Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Arbeitszeiterhöhung ist überwiegend abgewendet worden. Das ist allein durch die massive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten geglückt. Insgesamt ist unser Abschluss besser als der neue TVöD. Insofern war unser Streik durchaus erfolgreich. ... Ein ehrliche Bilanz des Streiks muss aber auch beinhalten, dass die Chance, den Streik auszuweiten und mit den Beschäftigten des Landes, mit den Beschäftigten im Einzelhandel (aktuell im Kreis Tübingen bei Lidl) und den StudentInnen, die sich wieder gegen Studiengebühren wehren müssen, zu verbinden, vertan wurde! ... Der plötzliche Abbruch des Streiks war ein großer Fehler! In Tübingen wurde an fünf Tagen das gesamte Klinikum bestreikt und obwohl das für die Organisation sehr anstrengend war, hat täglich die Kampfkraft zugenommen. Die anderen drei Klinika waren am Anfang zögerlicher und gewannen dann aber mehr und mehr an Kampfkraft und wollten zum Teil erst richtig loslegen, als schon wieder alles vorbei war. Ich bin überzeugt, dass wir noch viele neue Mitglieder, viele neue AktivistInnen und viel mehr an Kampferfahrung hätten gewinnen können, wenn der Kampf weitergeführt worden wäre. Für mich war es der erste Streik in meinem Leben. Aber die Leute, die den Streik geführt haben, v.a. die Personalräte, haben größere Erfahrung. Warum haben sie Angst vor der Ausweitung des Streiks? ...

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Rhein-Neckar-Kreis: Gewerkschaftsmitglieder für Streiks, Landrat droht mit Verkauf

Anfang 2005 trat der größte Landkreis Baden-Württembergs, der Rhein-Neckar-Kreis, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus. Deshalb finden in den vier Kreiskrankenhäusern (Eberbach, Schwetzingen, Sinsheim und Weinheim), den drei geriatrischen Zentren (Hockenheim, Weinheim, Sinsheim) und den fünf Pflegeheimen (Nussloch, Schwetzingen, Schriesheim, Sinsheim, Weinheim) des Kreises separate Tarifverhandlungen statt.

Die Stuttgarter Zeitung vom 14.11.05 berichtet:

Mit einer Mehrheit von 82,3 Prozent haben sich die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der zwölf Gesundheitseinrichtungen und Heime des Rhein-Neckar-Kreises für einen Arbeitskampf in den laufenden Tarifverhandlungen ausgesprochen.

Zuvor soll jedoch ein Gespräch zwischen Ver.di, dem Landrat Jürgen Schütz (CDU) und den Direktoren der Kreiskrankenhäuser stattfinden.

Die Stuttgarter Zeitung vom 14.11.05 weiter:

Die Gewerkschaft möchte zunächst die 38,5-Stunden-Woche beibehalten. Sie wäre allerdings bereit, mehr zu arbeiten, wenn bei den anstehenden Verhandlungen für eine landesweit einheitliche Regelung im neuen Tarif für den öffentlichen Dienst eine höhere Stundenzahl vereinbart würde. Der Heidelberger Landrat besteht dagegen unabhängig davon auf der 40-Stunden-Woche. ... Über seiner Direktoren habe Schütz in der vorläufig letzten Verhandlung Ende Oktober mitteilen lassen, er werde einem anderen Abschluss nicht zustimmen. Zugleich habe er den Verhandlungsführern der Arbeitgeberseite, die bisher durch die Direktoren der Kreiskrankenhäuser Schwetzingen und Weinheim vertreten wurde, die Verhandlungsvollmacht entzogen, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Peter Erni. Die beiden hätten im Auftrag des Landrats ausgerichtet, dieser werde "noch im Dezember dem Kreistag den Verkauf der Gesundheitseinrichtungen empfehlen, wenn es im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf zu Erlösausfällen kommt". ... Der Kreisrat, der erst in seiner jüngsten Sitzung den Zusammenschluss aller Betriebe in einer gemeinnützigen GmbH ab Januar nächsten Jahres beschlossen hatte, wurde von dem Vorstoß des Landrats offenbar überrascht. Die CDU-Fraktion wolle in jedem Fall an der bisher bekundeten Verpflichtung des Kreises für die Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung festhalten, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Bruno Sauerzapf. "Mit dem Gedanken eines Verkaufs haben wir uns in der Fraktion überhaupt noch nicht befasst, von Kaufinteressenten wissen wir nichts", erklärte er.

Als Kaufinteressent wird die SRH-Gruppe genannt.

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Privatisierung der Universitätsklinika

Redebeitrag des Abgeordneten Andreas Hoffmann (CDU, Sprecher für Gesundheit) am 30.06.2004 im Landtag von Baden-Württemberg (Plenarprotokoll 13 / 71)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ihrer Umwandlung in Anstalten des öffentlichen Rechts haben die Universitätsklinika bewiesen, dass sie die damals beschlossenen Freiräume innovativ nutzen und bei allen Evaluationen auch international mit Spitzenergebnissen abschneiden. ... Aus unseren bislang gut aufgestellten Häusern der Maximalversorgung drohen selbst Patienten zu werden, die am Tropf des Landes hängen. Spätestens ab 2004 ist nach heutiger Schätzung mit Betriebskostenverlusten von über 140 Millionen € bis zum Jahr 2007 zu rechnen. Die Rücklagen reichen nicht aus, um auch nur annähernd diese Betriebskostenverluste zu decken. Bevor ich zu den Gründen und Auswirkungen dieser Misere komme, will ich eines vorwegschicken: Eine materielle Privatisierung, also der Verkauf der Universitätskliniken, ist für uns keine Lösung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Wichmann SPD) Wir wollen unsere Hochleistungskliniken nicht auf den freien Markt werfen und dem Spiel der Kräfte überlassen, denn wir sind dringend auf diese Einrichtungen unter der Regie des Landes angewiesen. Zum einen werden dort unsere Mediziner der Zukunft ausgebildet, und es wird an Zukunftsmedizin geforscht, zum anderen stehen die Universitätskliniken als Spitzenhäuser für all die Fälle zur Verfügung, die in anderen Versorgungsstufen nicht behandelt werden können. Ein gutes Beispiel dafür ist die Transplantationschirurgie. Warum droht uns jetzt nach Jahren guter Gewinne ein Finanzloch in dieser Größenordnung? Weil die neue Krankenhausfallpauschale, DRG genannt, die auf Bundesebene festgesetzt wird, die Hochleistungsmedizin nicht vernünftig abbildet. ...
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Siehe auch

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