Nachrichten Inland 2009
Aus PrivatisierungsWiki
Diese Seite enthält allgemeine Nachrichten zu Geschehnissen im bundesdeutschen Gesundheitswesen.
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April 2009
Erster bundesweiter Scheiß-Streik
Beschäftigte der ambulanten Pflege ruft zu einer Aktion gegen die ständigen Reallohnverluste und Lohnsenkungen und die allgemeine Abwertung pflegerischer Arbeit auf:
Vom 27. April bis 27. Mai 2009 sind Beschäftigte im Bereich der ambulanten Pflege und Assistenz "Behinderter" aufgefordert, an private und gemeinnützige Pflegedienstanbieter, an die paritätischen Wohlfahrtsverbände, politische Entscheidungsträger, Zeitarbeitsfirmen, Vermittler von ausländischen Billigpflegekräften und alle anderen mit Scheiße befüllte Kotröhrchen zu verschicken, die als einzigartiges Interessenskartell dafür sorgen, den gesamten Pflegebereich in den Niedriglohnsektor zu drücken.
Die Kotröhrchen sind preisgünstig in Apotheken erhältlich. Wer eines verschickt, sollte dies auf der Internetseite der OrganisatorInnen in einem Online-Formular dokumentieren.
Sowohl beim Verschicken der Kotröhrchen als auch bei der Dokumentation im Internet kann man anonym bleiben.
Mit der Art der Aktion tragen die OrganisatorInnen dem Umstand der Vereinzelung in der ambulanten Pflege Rechnung. So finden Verhandlungen über Stundenlöhne häufig ohne ArbeitnehmerInnen-Vertretungen statt, z.B. zwischen öffentlicher Hand und paritätischen Wohlfahrtsverbänden. Zusätzlich hat die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein Persönliches Budget 2008 die Vereinzelung verstärkt.
In Berlin ist als Auftakt des Scheiß-Streiks eine Kundgebung geplant:
27. April, 11 Uhr Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Oranienstr. 106, 10969 Berlin.
Siehe auch
- Homepage der “Scheiß-Streik” Aktion
- Radio Corax 20.4.09: Interview mit einem der Organisatoren
- Text von Dario Fo über den Scheiß-Aufstand von Bologna 1334 mit historischer Einführung (englisch)
- Ungesundleben-Wiki: zum Begriff der Behinderung
Klinikum Wahrendorff GmbH: Einigung mit dem Land Niedersachsen
Fragwürdige Gewinnverschiebungen?
Geschäftsleitung feiert sich auf Mitarbeiterversammlung - Beschäftigte erhalten weiterhin keine Lohnerhöhungen – Gewinnverschiebungen in Wilkening-Firmen? Sehnde/Ilten, den 21.03.09. Nach einem mehr als zehn Jahre dauernden Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten haben sich jetzt das Land Niedersachsen und die Klinikum Wahrendorff GmbH in einem Vergleich auf verbindliche Pflegesätze geeinigt...Mit Beifall sei die Mitteilung der Geschäftsführung aufgenommen worden, dass die zuvor nur bis 2011 zugesicherte Besitzstandswahrung bei den Gehältern der schon vor 2004 im Betrieb Beschäftigten nun unbefristet gelten solle. Die Beschäftigten mit Besitzstandswahrung verzichten seit 2004 auf weitere Lohnerhöhungen. „Der Durchbruch in den Pflegesatzverhandlungen ist einem jungen Mitarbeiter zu verdanken“, lobte Dr. Wilkening den Mitfünfziger Dr. Brase. Mitgeschäftsleiter Alfred Jeske dankte Wilkening emotional sichtlich aufgewühlt für dessen Verdienste um die Iltener Privatpsychiatrie. Zuletzt fiel Angelika Klettke, ehemalige Listenführerin der geschäftsleitungsnahen Betriebsratsfraktion, Dr. Matthias Wilkening um den Hals. - Ende gut, alles gut?... Nach einer Ausarbeitung des Betriebsrats stellten sich die vorgeblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Klinikum Wahrendorff GmbH als eine Folge von massiven Gewinnverschiebungen zugunsten von anderen Firmen des Geschäftsleiters Dr. Matthias Wilkening heraus, z.B. zugunsten der M2 Wilkening Immobilien GmbH & Co. KG. Allein diese Immobilienfirma hat inzwischen ein Eigenkapital von über 51 Mio. € angesammelt. Rechnet man die gezogenen Abschreibungen auf die Gebäude hinzu, könnten es auch 70 bis 80 Mio. € sein. Diese Einnahmen könnten somit aus Sozialhilfemitteln bzw. Steuergeldern bezahlt worden sein (Siehe: Bundesanzeiger)....
Siehe auch
- Artikel: "Oberverwaltungsgericht hat über Pflegesätze der Klinikum Wahrendorff GmbH entschieden"
- Rechtsprechungsdatenbank Gerichtsentscheid Oberverwaltungsgericht
- Dossier "Wirtschaftliche Befürchtungen" des Betriebsrats vom Juni 2006
- Klinikum Wahrendorff
März 2009
Whistleblower-Netzwerk e.V. fordert Whistleblowerschutz in Deutschland
Pressemitteilung Whistleblower-Netzwerk e.V. vom 25.03.2009:
Whistleblowing als effizientes Frühwarnsystem für Anstand, Integrität und Transparenz von Wirtschafts- und FinanzaktivitätenDie politisch Verantwortlichen bekunden zur Zeit öffentlich, dass als Lehre aus der gegenwärtigen Krise mehr Transparenz geschaffen und Integrität gestärkt werden müsse. Wenn dies ernst gemeint ist, sollte auch die Unterstützung von Whistleblowing dazu gehören. Darum setzt sich Whistleblower-Netzwerk e.V. jetzt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag dafür ein, einen effektiven und gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland zu schaffen. Es geht dabei einerseits um rechtliche Schutzvorkehrungen für jene, die Alarm schlagen, aber auch um einen Wandel hin zu einer Kultur größerer Verantwortlichkeit.
In dem Schreiben wird auf internationale und nationale Beispiele verwiesen, die zeigen, dass es bereits vor der Entstehungsphase der jetzigen Krise zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Finanz- und Wirtschaftsunternehmen gab, die auf kriminelle, unethische und mit hohen Risiken für öffentliche Belange verbundene Missstände hingewiesen haben. Aber wie so oft: Wenn solche Whistleblower den Mund aufmachten, hörte ihnen keiner zu und man nahm sie nicht ernst. Folglich änderte sich auch nichts. Aber sie riskierten ihre Karriere, ihren Arbeitsplatz und auch ihre Gesundheit.
Whistleblower-Netzwerk fordert daher, dass der Staat jetzt nicht nur die Zeche dafür zahlen dürfe. Die Politik sollte sich klar auf die Seite jener stellen, die gesetzeswidrige Machenschaften in Unternehmen oder Behörden ans Tageslicht bringen. Gelingt es nicht, Licht in dieses Dunkel zu bringen – zum Beispiel durch Whistleblowing – um den Kontrollinstanzen die nötigen Informationen zu verschaffen, bleibt auch die beste Regulierung wirkungslos.
Die bisherige politische Realität sieht allerdings so aus, dass auf Initiative Bayerns der bestehende Zugang zu Informationen der Finanzkontrolle nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werde soll. Und dass selbst Ansätze zur Schaffung eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes im Bundestag am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert sind. Gleichzeitig werden Whistleblower, die Schaden von ihren Arbeitgebern, den Unternehmen und der Gesellschaft abwenden wollen, selbst von einigen Volksvertretern immer noch als „Denunzianten“ verunglimpft. Ein Umdenken und Umlenken ist daher dringend erforderlich.
Weitere Dokumente und Links
- Der Text des offenen Briefes an die Bundeskanzlerin und die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag
- Die Anlage: 10 Thesen zu Whistleblowing und 10 Elemente eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes
- www.whistleblower-netz.de = Webseite des Whistleblower-Netzwerk e.V.
- Spielregeln für Global Players
Siehe auch
Februar 2009
Wirtschaftskrise und Gesundheitsversorgung
Im Oktober 2008 beschlossen Bundestag und Bundesrat ein Eilgesetz zur "Rettung" der Banken in Höhe von 500 Milliarden Euro.
500 Mrd. Euro sind etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts der BRD. Kredite sind Ansprüche auf Gewinne aus zukünftiger Arbeit. Wir müssten also vier Monate lang komplett für umsonst arbeiten, um diese Summe zusammenzubringen! (Flugblatt, verteilt im Dezember 2008 u.a. bei den Amper Kliniken)
Die Wirtschaftskrise wirkt sich auf die Gesundheitsversorgung u.a. über folgende Zusammenhänge aus:
- Vermögensanlagen der gesetzlichen Krankenkassen verlieren Wert
- Vermögensanlagen privater Krankenkassen verlieren Wert
- Niedrigere Einnahmen der Sozialversicherungen durch erhöhte Erwerbslosigkeit und Lohneinbrüche
- Krankenhausinvestitionen der Bundesländer stehen in Konkurrenz mit Rettungsaktionen für Landesbanken etc.
- Für Krankenhäuser wird es schwieriger, Kredite zu bekommen
- Geldanlagen in privatisierte Gesundheitsversorgungsunternehmen werden gegenüber Geldanlagen in anderen Bereichen attraktiver
Zu 1
IPG Newsletter Gesundheitsförderung, Ausgabe 04/08:
Die gesetzlichen Krankenkassen haben, wie andere Sozialversicherungsträger auch, Vermögensanlagen in Milliardenhöhe. Nach Angaben der Bundesregierung sei bei den Anlageformen allerdings gesetzlich geregelt, dass Sicherheit und Liquidierbarkeit Vorrang vor der Rendite besitzen müssen. Darum habe das Bundesversicherungsamt keinen Anlass zum Einschreiten gehabt, da alle getätigten Anlagen durch geeignete Sicherungseinrichtungen gedeckt seien. Dennoch wurde bereits Ende Oktober bekannt, dass u.a. die Barmer 200 Mio. Euro und die Knappschaft 90 Mio. Euro bei Lehmann angelegt hatten.
"Lehmann": gemeint ist die Lehman Brothers Bank -- fünftgrößte Investmentbank der USA, ging 2008 pleite. (Mehr zur Bank und Übersicht zur Entstehung der Finanzkrise: Jüdische Zeitung, Oktober 2008.)
Zu 2
IPG Newsletter Gesundheitsförderung, Ausgabe 04/08:
... Privatversicherungsunternehmen ... [haben] höhere Summen für Rückstellungen zur Rendite-Erwirtschaftung in unterschiedlichen Kapitalanlagearten investiert .... Reichlich unkonkret bleibt in der Beantwortung einer schriftlichen Frage des gesundheitspolitischen Sprechers der Linksfraktion Frank Spieth die Spezifizierung des Risikos für privat Krankenversicherte. ...
Zu 3
Die Einnahmeverluste der Sozialversicherungen durch erhöhte Erwerbslosigkeit und Lohneinbrüche werden sich -- im Unterschied zu Punkt 1 -- unmittelbar auswirken, je nachdem als weiterer Abbau von Versicherungsleistungen / Erhöhung der Zusatzbeiträge / verstärkte soziale Kämpfe.
Höre auch hr-info 31.1.09, ein Interview mit einem DGB- und einem Arbeitgeber-Vertreter.
Zu 6
Zum Beispiel Rhön: Die Aktien des Klinikbetreibers RHÖN-KLINIKUM haben sich am Donnerstag nach der Bilanzvorlage für 2008 und den bestätigten Prognosen für 2009 gegen den schwachen Trend im Gesamtmarkt gestemmt. (finanzen.net 2.12.09)
Andererseits ...
Flugblatt, verteilt im Dezember 2008 u.a. bei den Amper Kliniken:
Auch wenn bisher hauptsächlich Banken und die große Automobilindustrie betroffen sind, es stehen allen Branchen und Berufsgruppen kalte Zeiten bevor. Für die privatisierten, sowie die öffentlichen Kliniken wird dies ebenso gelten. In den anstehenden Verhandlungen hinsichtlich des Haustarifvertrags für die Amper Kliniken und Pasing/Perlach wird das Hauptargument von Rhön und ihren lokalen Protagonisten der Appell an die „Vernunft“ ... sein. Da ja an der Krise immer Andere schuld sind, wird wieder einmal der „Gemeinsam für unseren Betrieb“ Pathos ausgegraben. Was aber nichts anderes bedeutet, als dass zu den bereits zu schluckenden Kröten weitere hinzukommen werden.
Siehe auch
