ÖPP

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ÖPP steht für „Öffentlich Private Partnerschaften“, englisch auch „PPP“ genannt (Public Private Partnership).

Michael Bürsch, Sprecher der Arbeitsgruppe Öffentlich Private Partnerschaften der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte Anfang 2005 ÖPP so:

ÖPP heißt Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft beim Entwerfen, bei der Planung, Erstellung, Finanzierung, dem Management, dem Betreiben und dem Verwerten bislang in staatlicher Verantwortung erbrachten öffentlichen Leistungen. Dabei treten die öffentlichen Hände nur noch als Nachfrager von Dienstleistungen auf. Die Privatwirtschaft erbringt diese Dienstleistung und wird dafür von den öffentlichen Händen mit einem jährlichen Entgelt bezahlt. Beim Bau oder der Sanierung von Schulen, Universitäten, von Justizvollzugsanstalten, von Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, beim Ausbau der Telekommunikation, bei der Energieversorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, bei Straßen und Öffentlichem Personennahverkehr, aber auch im Verteidigungsbereich können Öffentlich Private Partnerschaften zum Einsatz kommen. Die entscheidende Legitimation für ÖPP ist das Erzielen von Effizienzgewinnen und damit Kosteneinsparungen für die öffentlichen Hände gegenüber den traditionellen Beschaffungsmethoden. Finanzierungs- und Liquiditätsengpässe des Staates sind dagegen zweitrangig. Für den Erfolg von ÖPP ist Voraussetzung, dass alle Beteiligten profitieren: die Politik, die Verwaltung, die Bürger, der private Investor, der private Betreiber.

ÖPP in der Praxis

Aus: Donnerstagskreis Erkennen und Gestalten - Nr. 38 Motto: Rerum cognoscere causas - der Dinge Wesen ergründen – Vergil/J.W.Goethe von Gerlinde Schermer, März 2007

ÖPP - die Politik muss jetzt Nein sagen

Vorwort

Am 10. Januar 2007, in öffentlicher Parteiveranstaltung, räumte Michael Müller ein: Das ÖPP-Projekt Berliner Wasserbetriebe kostet die Berliner Steuerzahler mindestens € 3.000.000.000,00. Sein Kommentar: „Das ist eben so.“

Was ist ÖPP? Das Kürzel ÖPP steht für Öffentlich-Private-Partnerschaft. In klarem Deutsch heißt das: Öffentliche Projekte – z.B. Schulen, Mehrzweckhallen, Kongresszentren, Schwimmbäder, Sportanlagen - werden öffentlich (politisch) gewünscht, aber privat gebaut und betrieben. Bezahlt wird öffentlich, verdient wird privat.

Damit die Rendite sicher ist, wird sie zudem staatlich (kommunal) garantiert. Beim Berliner Wasser sind es für 28 Jahre mindestens acht Prozent jährlich auf das wachsende betriebsnotwendige Kapital - mit der Folge explodierender Wasserpreise. In Reinickendorf begutachtet Hochtief derzeit im Auftrag der Bürgermeisterin Wanjura den Nutzen eines ÖPP-Projekts für 10 Schulen. Die Hochtief AG ist die Lokomotive des Deutschen ÖPP. Na, was werden die Frösche wohl antworten, wenn man ihnen einen neuen Sumpf anbietet?

I. Über das Öffentliche – und wer es bezahlt

  1. Zur Erinnerung an den politischen Alltag: Am Anfang ist die Idee. Dann diskutieren die Verantwortlichen. Fast immer sind zwei Fragen zu entscheiden: Brauchen wir das Projekt - und: Können wir es bezahlen? So kommt es, dass auch gute Ideen auf der Strecke bleiben, weil das Geld fehlt.
  2. Die scheinbar rettende Idee: In diesen Augenblicken staatlicher Trauer melden sich seit einigen Jahren aktive und Ruhestandspolitiker zu Wort. Sie haben Insider-Wissen und sie haben angeblich die rettende Idee: ÖPP. Es wäre doch schade, auf ein als wünschbar erkanntes Projekt wie z.B. die flächendeckende Renovierung oder den Neubau von Schulen zu verzichten, nur weil die Kassen leer sind! Politik muss gestalten dürfen, weit über den Tag hinaus. Das ist der Auftrag! Man dürfe sich nicht dem Mangel beugen oder, schlimmer noch, im Mangel einrichten. Politik, so sprechen die Advokaten des ÖPP, muss über die Zukunft verfügen. Die Privaten haben das Geld, diese Zukunft zu finanzieren. Lasst uns also Partner sein, Öffentlich - Private - Partner.

II. Zur Ideologie von ÖPP

Partnerschaft setzt gleiche Interessen voraus, gleiche Rechte, gleiche Ziele. Die Anhänger von ÖPP behaupten deshalb, dass Private alles können, was der Staat tut - nur besser und billiger. Vor allem aber hätten Private das, was dem Staat fehlt, Geld! Da sie wissen, dass die Vergleichsrechnungen diese freche Behauptung nicht hergeben, argumentieren sie auch „ordnungspolitisch“. Der Staat dürfe nichts machen, was auch Private leisten können. Dabei werden sie von der EU unterstützt. Die Versuchung, dem Sog dieser neuen Verführung zu folgen, ist groß. Die Fata Morgana neuen, kommunalen Glücks – z.B. Personalabbau, geringere Neuverschuldung, geringere Betriebskosten – begeistert die Haushälter der Länder und Kommunen. Politiker fühlen sich wie der Trinker, dem man die Flasche reicht - und sie ist sogar schon geöffnet. Die Wirklichkeit sieht anderes aus!

III. ÖPP – Behauptung und Wirklichkeit

  1. Der Falsche Ausgangspunkt
    Alle Befürworter von ÖPP behaupten, die Interessen privater Unternehmer und die des Staates seien gleich. Das ist abwegig: Private Unternehmer wollen möglichst hohen Gewinn erzielen. So gehört sich das im Kapitalismus, denn nur so funktioniert er (Gewinnmaximierungsprinzip). Der Staat dagegen ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das macht ihn, was die Erfüllung seiner Aufgaben betrifft, zum natürlichen Gegner von Teilinteressen. Bei ÖPP gibt es nur eine Interessengleichheit zwischen privaten Gewinnstreben und Politikerinteressen. Politiker wollen durch Wohltaten ihre Wiederwahl befördern. Das macht sie so anfällig für diejenigen, die ihnen kurzfristige Erfolge versprechen – und sie schließen gern die Augen vor den Spätfolgen, die dann ihre Nachfolger zu tragen haben.
  2. Der Rentabilitätstrick
    Nicht einmal ihre unkritischen Befürworter behaupten, dass sich ÖPP -Projekte sofort „rechnen“. Nur die sogenannten Effizienzgewinne, also Kosteneinsparungen bei Planung, Bau und vor allem bei Betrieb eines Objektes, sollen - hochgerechnet auf eine Laufzeit von 25, 30 oder gar 40 Jahre – Kostenvorteile für die Kommune bringen. Den Nachweis dafür erbringt der „Wirtschaftlichkeitsvergleich“. Diesen Vergleich erstellen - damit auch gar nichts schief geht - diejenigen, die am ÖPP - Projekt verdienen, die Berater! Sie vergleichen die Kosten einer Eigenrealisierung durch die Kommune und die Kosten der ÖPP- Realisierung –Variante – mit dem vorhersehbaren Ergebnis. Bei dem ÖPP-Musterbeispiel der SPD-Bundestagsfraktion in Offenbach ging das so: Es wurde ein virtuelles Eigenangebot des Kreises den Angeboten der externen Bieter gegenübergestellt. Wer glaubt, das „Angebot“ des Kreises sei von der Kreisverwaltung oder einer neutralen Firma erstellt worden, der irrt. Dieses „Angebot“ der Eigenrealisierung der Schulsanierung (des Kreises Offenbach) wurde von der Firma BBD (Berlin-Brandenburger Beratungsdienste des ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Stobbe – SPD) erstellt. Die BBD war aber auch die Firma, die das Ausschreibungsverfahren im Auftrag des Kreises durchführte. Eines stand bei der Erstellung dieses sogenannten Eigenangebotes fest: Es musste ca. 20 % teurer sein als das günstigste externe Angebot. Und so war es dann auch!
  3. Wie man ÖPP zum Erfolg rechnet
    ÖPP gewinnt nur, wenn man wichtige Risiko- und Kostenfaktoren, die nur bei diesem Finanzierungsmodell entstehen, unter den Tisch fallen lässt: - Private Firmen erzielen ihre „Effizienzgewinne“ auf die lange Laufzeit durch personelle Einsparungen (Entlassungen und Gehaltskürzungen) und dadurch, dass sie Subunternehmer drücken. Bei denen gelten dann auch die Ausschreibebedingungen nach VOB/VOL nicht mehr. - Ein Teil der Kosten der Kommune für Gutachter, Berater und Rechtsanwälte bleiben bei den „Wirtschaftlichkeits“- Vergleichen unberücksichtigt, weil diese vor dem Beschluss anfallen, das ÖPP - Projekt durchzuführen, obwohl sie in Wirklichkeit allein dazu dienen, ÖPP zu „implantieren“. - Auch die Kosten, die der Kommune dadurch entstehen, dass sie die Vertragserfüllung von Dritten laufend bis zu 30 Jahre kontrollieren muss, erscheinen in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht oder als Bagatelle, obgleich der Staat hier eine Leistung erbringt, die er ohne ÖPP - Projekt nicht erbringen müsste. Wie hoch diese Kosten sind, erfährt man, wenn die Kommune darauf besteht keinen Einredeverzicht zu erklären und dadurch die den Kredit gebende Bank gezwungen wird, selbst zu kontrollieren, ob der private Gläubiger seine Leistungen gegenüber der Kommune auch tatsächlich richtig erbringt. - Selbst dann rechnen sich ÖPP-Modelle nur, wenn die Kommune gegen Vernunft und Erfahrung einen Einredeverzicht erklärt. Das bedeutet: Die Kommune sichert der Bank, die das Projekt für die Privaten finanziert, zu, die Raten auch dann zu zahlen, wenn der Private seine Leistungen schlecht oder gar nicht mehr erbringt, weil er pleite gegangen oder nicht leistungsfähig ist. Die Kommune zahlt dann dreifach: an die Bank für Leistungen, die sie nicht erhält und nun kostenträchtig selbst erbringen oder erbringen lassen muss - und für den entstandenen Schaden. - Sie tut das durch ihre Bediensteten, die sie weiter bezahlen muss und die von den Arbeiten abgehalten werden, die sie sonst zu leisten hätten und für die sie eingestellt wurden und die sie nun vernachlässigen – zum Schaden für die Bürger.

IV. Die ÖPP-Wirklichkeit in Zahlen

Steuerzahler und Mieter sind die Verlierer.

  • Das „ÖPP –Modell Berliner Wasserbetriebe“ (Beginn 1999, Laufzeit 28 Jahre) produzierte darüber hinaus viele tausend Arbeitslose. Das ist die Realität von ÖPP-Modellen. Die Instandhaltungsaufwendungen haben die Wasserbetriebe um die Hälfte (um 250.000.000,00 € jährlich) reduziert, was dem Mittelstand Aufträge entzog, unzählige Arbeitnehmer in und vor allem außerhalb des Betriebes arbeitslos machte. Die Wasserpreise stiegen in 7 Jahren um 28 Prozent und werden weiter steigen.
  • Das ÖPP-Desaster von Offenbach Beim Kreis Offenbach führte ÖPP dazu, dass seit dem Jahr 2005 für die Gebäudebewirtschaftung der Schulen ca. doppelt soviel Geld pro Jahr in den Hauhalt eingestellt werden muss - jetzt ca. 60 Millionen € statt früher 30 Millionen €). Die Ergebnisse des ÖPP-Projektes beim Kreis Offenbach sind ernüchternd. Seit dem Jahr 2003 hat sich die Verschuldung des Kreises mehr als vervierfacht - von 16,9 Mio. € auf 57 Mio. €). Der Regierungspräsident Darmstadt - die Haushaltssaufsichtsbehörde - schreibt zum Haushalt 2006: „Die Defizitentwicklung ist besorgniserregend... Der Landkreis hat in den letzten Jahren insbesondere im Schulbereich das Investitionsprogramm ständig ausgeweitet und die damit einhergehende Neuverschuldung in Kauf genommen. Für die ÖPP Projekte wendete der Landkreis im Jahr 2006 im Vermögenshaushalt 25,4 Mio. € und im Verwaltungshaushalt 31,5 Mio. € auf. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich für den Vermögenshaushalt eine Steigerung um 2,3% und für den Verwaltungshaushalt um 3,7%.“ Die Kosten des Schulprojektes sind hochgerechnet mit der Barwertmethode von 780 Mio. € auf 860 Mio. € gestiegen. Und das, obgleich Offenbach als ÖPP - Pilotprojekt der Europäischen Union für Deutschland Vorteile eingeräumt wurden, die kein anderes Projekt beanspruchen kann, wie z.B. ein unter Kommunalkreditkonditionen liegender 160 Millionen € Europakredit der EIB.

V. ÖPP will mehr

Die Anhänger von ÖPP und die Macher, das private „P“, wissen, dass ihnen kurz über lang die Felle weg schwimmen werden. Das wird spätestens dann der Fall sein, wenn die Öffentlichkeit erfährt, was die Privaten vom Staat noch alles fordern. Die Unterlegenheit von ÖPP gegenüber der Eigenrealisierung wird von den Nutznießern zur „Diskriminierung“ umgebogen. Der Katalog der Forderungen, die die Befürworter von ÖPP erheben, lautet:

  • Änderungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz
  • Änderungen im Sozialhilfegesetz
  • Änderungen im Investmentgesetz, um die Anlagemöglichleiten ausländischer Kapitalgeber (Heuschrecken) zu erweitern. Die sollen die Forderungen kaufen, die der private „Partner“ gegen die Kommune hat – und saugen so den Steuerzahler aus.
  • Die Zinsen für Kredite sollen denen, die der Staat erhält, angeglichen – also für Private gesenkt werden.
  • Das Förderrecht soll an die „Bedürfnisse“ von ÖPP –Projekten „angepasst“ werden. ÖPP soll generell zuwendungsfähig sein.
  • Das Grund- und Grunderwerbssteuergesetz soll zu Gunsten von ÖPP verändert werden.
  • Und es soll die „bestehende umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung“ von ÖPP Projekten beseitigt werden.

VI. Die Schuldenfalle ÖPP

  1. Der Bundesrechnungshof hat es unlängst festgestellt: ÖPP ist nichts anderes als eine besonders listige und teure Form des Schuldenmachens. Teuer, weil die Gebietskörperschaften überdurchschnittlich hohe Zinsen über unverhältnismäßig lange Laufzeiten zahlen müssen. Listig, weil die relevanten Risiken - z.B. Baurisiko, Ausfallrisiko, Bedarfsrisiko - vertraglich abgesichert bei den Kommunen hängen bleiben. Verschleiert werden schließlich auch die tatsächlichen Auswirkungen für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte. Um alle diese Gefahren für den Bürger unter dem Deckel zu halten, werden ÖPP-Verträge streng geheim gehalten - strenger als die Pläne des Pentagon. Tatsächlich ist ÖPP nichts anderes als eine Umgehung der Begrenzungslinien für öffentliche Schulden. ÖPP ist die kommunale Schuldenfalle schlechthin.
  2. Das Märchen vom „frischen Geld“ Die öffentlichen Haushalte sind erschöpft. Die Konsequenz ehrlicher Haushälter heißt: kürzer treten und Prioritäten setzen. Das schmerzt. Es setzt Augenmass, Mut und den Sinn für Gerechtigkeit voraus, dies durchzuhalten. Nicht alle halten diesem Anspruch stand. Für die ist ÖPP die Droge schlechthin. Mit dem frischem Geld von ÖPP werden die Grenzen weit. Es gibt aber kein „frisches Geld“. Es ist immer dasselbe Geld, von denselben Kapitalmärkten und Banken - nur sehr viel teurer geliehen. Überschuldete Gemeinden hängen dann im Netz des international tourenden Hochzinses- mit absehbaren Folgekosten.

VII. Politische Konsequenzen - der Appell

  1. ÖPP geht alle an:
    - Die Arbeitnehmer, die bei ÖPP-Projekten zu Billiglöhnen verheizt werden.
    - Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die wider Amtseid und Sachverstand missbraucht werden, absehbaren Schaden für das Gemeinwohl heute schön zu rechnen.
    - Die Wähler und Steuerzahler, die durch Berater aus der Politik und dem weiten Feld potenzieller Auftragnehmer übertölpelt werden.
  2. Die Verlierer von ÖPP
    Damit ist klar, worauf es jetzt ankommt. Herr Bsirske irrt, wenn er verbreitet, man müsse nur jeden Einzelfall prüfen! ÖPP ist immer Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten. Um das zu verhindern wurden einst Gewerkschaften gegründet. ÖPP bezahlen Arbeitnehmer gleich doppelt: als Verlierer am Arbeitsmarkt und als Verlierer im öffentlichen Gemeinwesen.
  3. Die Aufgabe der Politik
    Niemand in den Parlamenten kann mehr sagen, das mit ÖPP habe er nicht gewusst! ÖPP tarnt sich als „Beschaffungsvariante“. In Wahrheit ist ÖPP der Hebel zur Privatisierung des Staates. Per Gesetz soll garantiert werden, dass öffentliches Geld unumkehrbar in private Taschen fließt. Um an Geld und Aufträge zu kommen wird das Märchen vom „Partnerstaat“ immer neu erfunden. Um die Erträge zu sichern, darf der Staat als hoheitlicher Garant tätig werden. ÖPP ist die Methode und das System, Bürgerfreiheiten und Demokratie dem Diktat des Geldes zu unterwerfen.

Die Politik muss jetzt Nein sagen!

Berlin, im März 2007 - Gerlinde Schermer

ÖPP-Beschleunigungsgesetz

Am 8. September 2005 trat das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz) in Kraft.

In einem ausführlichen Beitrag von Hans-Georg Bodien heißt es dazu:

Das ÖPP- Beschleunigungsgesetz bringt PPP- freundliche Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeordnung. Die Änderung des Fernstraßenbaufinanzierungsgesetzes ermöglicht nun privaten Betreibern beim Ausbau von Bundesfernstraßen die Refinanzierung durch eine private Entgeldregelung. Die Änderung der Bundeshaushaltsordnung gestattet jetzt die Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen, die zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes weiterhin benötigt werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. Auch ändert das ÖPP- Beschleunigungsgesetz das Grunderwerbssteuergesetz und das Grundsteuergesetz. Die Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes sieht die Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei der Übertragung von Grundstücken an PPP – Projektgesellschaften vor, solange sie für hoheitliche Zwecke genutzt werden – unter der Voraussetzung einer Rückübertragung am Ende des Vertragszeitraums. Die Änderung des Grundsteuergesetzes stellt sicher, dass der der öffentlichen Hand für einen bestimmten Zeitraum im Rahmen einer ÖPP überlassene Grundbesitz von der Grundsteuer befreit ist. Ohne Bedeutung ist dabei, ob der private Auftragnehmer den PPP – Grundbesitz von der öffentlichen Hand erhalten oder auf dem Grundstücksmarkt selbst erworben hat
(Nach Auskunft aus der SPD-Fraktion strebt man noch eine möglichst schnelle Änderung des Umsatzsteuerrechts (also eine Befreiung von der Umsatzsteuer für PPP-Beteiligte) an, denn die bisherige Regelung diskriminiere die ÖPP- Variante gegenüber der Eigenerstellung durch die öffentliche Hand). Die Änderung des Investmentgesetzes eröffnet offenen Immobilienfonds den Zugriff auf Beteiligungen an Ö(P)PP – Projektgesellschaften in der Betreiberphase.

Hans-Georg Bodiens Fazit:

... der öffentliche Dienst wird im Rahmen von ÖPP Stellenabbau erfahren, nicht zuletzt wegen der Verschiebung einer erheblichen Zahl von Angestellten in privatrechtlich organisierte ÖPP – Projektgesellschaften. Damit werden tarif- und arbeitsrechtliche Standards des öffentlichen Dienstes zur Disposition gestellt. Arbeitsplatzverluste sind vorprogrammiert. Die „ÖPP - Variante“ führt besonders auf der kommunalen Ebene zur langfristigen Bindung von Haushaltsmitteln (15 – 30 Jahre) und damit zur Verkleinerung des politischen Gestaltungsspielraumes. Besonders gravierend ist es, dass Amts- und Mandatsinhaber mit solchen ÖPP- Deals zur massiven Entziehung demokratischer Kontrolle eigentlich öffentlicher Angelegenheiten beitragen und so der Säule Demokratie unseres Staates erheblichen Schaden zufügen. In der Begründung zum ÖPP – Beschleunigungsgesetz heißt es, mit Öffentlichen Privaten Partnerschaften werde eine dauerhafte, in beiderseitigem Vorteil liegende, dem Gemeinwohl dienende Kooperation zwischen öffentlichen Händen und Privatwirtschaft angestrebt. Insofern stellten ÖPP einen wichtigen Baustein zur Modernisierung des Staates dar (Quelle:SPD>dokumente Nr. 03/05). ...

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